DE1524018C3 - Registrierkasse mit einer Vorrichtung zum Ausgeben von Rückgeldbeträgen u. dgl - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Registrierkasse mit ^!eiiier Vorrichtung zum Ausgeben von Rückgeldbeträgen und dergleichen.

Man hat bereits eine Rückgeld berechnende Registrierkasse vorgeschlagen, die mittels elektrischer Verbindung mit einer Vorrichtung zum Ausgeben¹ von Rückgeldbeträgen zusammenarbeitet, der ein elektromotorisch angetriebenes Münzensortiergerät zum Auffüllen der einzelnen Münzschächte mit den entsprechenden Münzen zugeordnet ist.

Ferner ist in der USA.-Patentschrift 2 805 675 eine registrierende Maschine beschrieben, die mit einer Rückgeldausgabevorrichtung verbunden ist, bei der außer den Münzen auch in zylindrische Formkörper verpackte Banknoten ausgegeben werden, sofern im Rückgeldbetrag ein Betrag enthalten ist, der den Wert einer oder mehrerer Banknoten ausmacht.

Nun ist es in Unterhaltungsbetrieben der verschiedenen Sparten üblich, beispielsweise für den Betrieb von Spielautomaten, oder sonstigen der Unterhaltung dienenden Spielgeräten, Spielmarken für die Benutzung derselben gegen Entgelt auszugeben. Weiterhin hat man in modernen Parkhäusern zur Personaleinsparung sogenannte Parkmünzen eingeführt. Jeder Fahrer erhält beim Einfahren in das Parkhaus einen Parkschein. Sobald er mit dem Wagen das Parkhaus verlassen will, löst er den Parkschein an der Kasse ein und erhält eine Parkmünze, mittels der er beim ίο Ausfahren ein Gerät betätigt, das die Ausfahrtschranke steuert.

Das Ausgeben der Spielmarken bzw. der Parkmünzen erfolgte bisher von Hand, wobei in der Regel zur Registrierung der Geschäftsvorgänge entsprechende Registriermaschinen benutzt wurden, die neben der Ausgabe einer Quittung auch einen Kontrollstreifen erstellten. ■

Die Erfindung bezweckt die Verkaufsvorgänge für Spielmarken, Parkmünzen u. dgl. zu mechanisieren, um ein schnelleres und sichereres Abwickeln dieser Vorgänge zu bewerkstelligen.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe -besteht darin, den Anwendungsbereich für Registrierkassen und die damit verbundenen Sortier- und Ausgabevorrichtungen zu erweitern^-mm neben den die Registrierung von Beträgen und die Ausgabe von Rückgeldbeträgen betreffenden Vorgängen auch die Ausgabe von Spielmarken, Parkmünzen od. dgl. durch ein Gangartstellmittel der Registrierkasse zu steuern. Gemäß der Erfindung wird eine Registrierkasse mit einer Vorrichtung zum Ausgeben von Rückgeldbeträgen u. dgl. dadurch gekennzeichnet, daß der Registrierkasse von dem Rechenwerk ■ ■ und einem Gangartstellmittel einstellbare Steuermittel zur Steuerung der Ausgabe von Rückgeldbeträgen und von Spielmarken, Parkmünzen od. dgl. mittels einer Sortier- und Ausgabevorrichtung zugeordnet sind.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Ausgabe mindestens einer Spielmarke oder einer Parkmünze von einem von dem Rechenwerk :·'.'einstellbaren Gangartstellglied abhängig ist, das dann unwirksam ist, wenn der in das Rechenwerk eingeführte Zahlgeldbetrag mindestens gleich oder größer ist als der für die auszugebende Spielmarke oder Parkmünze zu zahlende Betrag.

Nach einer zweckmäßigen Ausgestaltung sieht die Erfindung einen durch die Sortiereinrichtung beschickbaren Schacht für die auszugebenden Spielmar-•50 ken bzw. Parkmünzen vor, sowie einen Sammelbehälter zur Aufnahme aller unter einem bestimmten Nennwert liegenden Münzarten.

Die Erfindung ist nachstehend näher erläutert und an zwei Ausführungsbeispielen zeichnerisch dargestellt, und zwar zeigt ...■'...:.. _;

F i g. 1 eine Registrierkasse in der Seitenansicht,
F i g. 2 einen Schaltplan,

F i g. 3 eine Münzsortier- und Ausgabevorrichtung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 4 einen Münzschacht mit Sortierschiene in der Seitenansicht,

F i g. 5 mehrere Münzschächte in der Draufsicht,
F i g. 6 eine weitere Münzsortier- und Ausgabevorrichtung in perspektivischer Darstellung.
Die in F i g. 1 dargestellte Registrierkasse 1 weist eine Gangartbank 2 auf, deren Steuertasten 3, 4 mit einem Arretierschieber 5 sowie mit einem die Maschinenfreigabe bewirkenden Steuerschieber 6 zusam-

menarbeiten. Die Steuertaste 3 ist als Mehrfachfunktionstaste ausgebildet und dient zur Steuerung und Auslösung von Rückgeldberechnungs-Maschinengängen. Die Schäfte 7, 8 ... der Steuertasten 3, 4 ... arbeiten außerdem mit Nocken 9 eines Schaltwerkschiebers 10 zusammen, die bei gewissen Maschinengängen die Stellung des Schaltwerkschiebers 10 bestimmen, der mittels eines Lenkers 11 mit dem Schaltwerk 12 verbunden ist. Die Stellungen des die Gangarten und die Auswahl der positiven und negativen Seiten des Rechenwerkes 13 bestimmenden Schaltwerkschiebers 10 sind außerdem von nicht dargestellten Betragstasten erfolgt, sowie von einem durch das Rechenwerk 13 über eine Hebel-Lenkerverbindung 14, 15, 16 einstellbaren Schaltglied 17, das auf den Nocken 18 des Schaltwerkschiebers 10 einwirkt. Das Schaltwerk 12 ist ferner mittels eines Lenkers 19 mit einem Zahnsegment 20 verbunden, das mit den Ritzeln 21, 22 der Anzeigerollen 23, 24 in Eingriff steht. Der Antrieb des Schaltwerkes 12 erfolgt durch die Kurvenscheiben 25, 26 die auf der Maschinenhauptwelle 27 starr befestigt sind. Die bisher beschriebenen Einrichtungen der Registrierkasse 1 und deren Wirkungsweise sind bekannt und in der deutschen Patentschrift 1424 611 eingehend erläutert.

Am Lenker 19 ist ein Mitnehmer 28 angebracht, dessen Stift 29 auf einen Schaltarm 30 eines Drehschalter 31 einwirkt, dessen abgefederte Kontaktplatte 32 (F i g. 2) jeweils zwei der Kontakte 33, 34 überdeckt.

Die Registrierkasse 1 ist durch elektrische Leiter 35, die in Fig. 2 im einzelnen dargestellt sind, mit dem in Fig. 3 abgebildeten Münzsortier- und Ausgabegerät 36 verbunden. Das Münzsortier- und Ausgabegerät 36 ist in der deutschen Patentschrift 1424 966 eingehend beschrieben und besteht im wesentlichen aus einer durch einen Elektromotor 37 angetriebenen Münzenfördereinrichtung 38, einer mit Verteilereinrichtungen 39 versehenen Münzenleitschiene 40 (F i g. 4 und 5), den Münzenschächten 41, 42, dem die Ausstoßvorrichtung antreibenden Motor 43 (F i g.. 2). einer Münzenfangrinne 44 sowie dem Entnahmebehälter 45.

Für die Münzenwerte 5,00 DM, 2,00 DM, 1,00 DM, 0,50 DM und 0,10 BM sind acht Münzschächte 41, 42 vorgesehen, deren Aufteilung aus F i g. 2 an den zugeordneten Magneten 46 ersichtlich ist, die zum Freigeben der den einzelnen Münzschächten 41 zugeordneten Münzausstoßern dienen. Der Ausstoßvorgang wird, wie im deutschen Patent 1 424 966 beschrieben, durch den Motor 43 bewirkt, der über Kurvenscheiben und deren Nachlaufglieder die einzelnen durch die Magnete 46 freigebbaren Ausstoßer betätigt. Außer den für die oben genannten Münzen vorgesehenen Münzschächten 41 ist ein weiterer Münzschacht 47 vorgesehen, der in einen herausnehmbaren, schubladenförmig ausgebildeten Sammelbehälter 48 mündet, in dem alle im Werte von unter 0,10 DM liegenden Münzen gesammelt werden. Neben dem Münzschacht 47 ist ein mit einem Einfülltrichter 49 versehener Schacht 50 angeordnet, der zur Aufnahme von Parkmünzen 51 oder Spielmarken dient.

Die Steuerung des Münzensortier- und Ausgabegerätes 36 ist in F i g. 2 veranschaulicht. Die an das Netz angeschlossenen Leiter R und Mp führen über einen an der Registrierkasse 1 angebrachten Hauptschalter 52 zum Schalter 53, der durch einen Nocken 54 des Schaltwerkschiebers 10 oder ein anderes Gangartstellmittel einstellbar ist. Die Leiter/? und Mp führen zu einem Umformer 55, der die Wechselspannung von 220VoIt auf 80VoIt transformiert. Vom Leiter R führt ein Abzweig 56 zu einem Schalt-Relais 57 dessen Ausgang 58 an den Motor 43 angeschlossen ist, von dem der Leiter 59 zum Leiter Mp führt.

ίο Die Sekundärwicklung des Umformers 55 ist mittels der Leiter 60, 61 mit dem Gleichrichter 62 verbunden, dessen positiver Anschluß 63 mit einem Schalter 64 verbunden ist, dessen Einstellung von einer durch die Maschinenhauptwelle 27 synchron angetriebenen Steuerscheibe 65 abhängig gemacht ist. Vom Schalter 64 führt ein Verteiler 66 zu den. Schaltern 67, die in bekannter Weise durch vom Rechenwerk 13 der Registrierkasse 1 einstellbare Steuermittel eingestellt werden. Die Steuermittel sind in der deutschen Patentschrift L104 747 ausführlich beschrieben. Die den Schaltern 67 zugeordneten Magnete 46 des Münzensortier- und Ausgabegerätes 36 sind mit einem Sammelleiter 68 verbunden, der an den negativen Eingang des Gleichrichters 62 angeschlossen ist. Von dem Verteiler 66 führt ei» Abzweig 69 zum Kontakt 34 des Drehschalters 31, dessen Kontakt 33 über den Leiter 70 mit dem Magneten 71 verbunden ist, der den Ausstoßer des Schachtes 50 sperrt bzw. freigibt. Ferner geht vom Verteiler 66 ein Leiter 72 zum Schalter 73, der- ebenfalls von einer Nockenscheibe 74 einstellbar ist, deren Antrieb durch die Maschinenhauptwelle 27 erfolgt.

An dem Schalter 73 ist ein Leiter 75 angeschlossen, der zum Schaltmagneten 76 des Schaltrelais 57 führt, dessen Leiter 77 mit dem Leiter 68 verbunden ist.

Die Wirkungsweise der bisher beschriebenen Einrichtung sei an Hand eines Parkmünzenausgabevorganges näher erläutert:

Ein Fahrer hat bei der Abrechnung für Parkgebühren 1,40 DM und für Brennstoffe außerdem 15,90DM zu zahlen. Diese Beträge werden in bekannter Weise nacheinander mittels der Betragstasten und der entsprechenden Steuertasten in die Maschine eingebracht. Durch Betätigen der. Steuertaste 3 wird nunmehr die Zwischensumme von 17,30DM aus dem Rechenwerk (Saldierwerk) durch die Kassenbedienerin ermittelt. Zahlt nunmehr der Fahrer mit einer Banknote im Werte von 20,— DM, der in die Maschine mittels der Betragstasten der dergleichen Steuertaste 3 eingebracht wird, so erhält der Fahrer beim abschließenden Maschinengang zur Ermittlung des Rückgeldbetrages 2,70 DM in Form von Münzen ausbezahlt, und zwar werden beim Ausgabevorgang einer der Magnete 46/2, O, der Magnet 46/0,50 und zwei Magnete 46/0,10 an Spannung gelegt, so daß die zugeordneten Auswerfer eine Münze zu 2,00 DM, eine Münze zu 0,50 DM sowie zwei Münzen zu 0,10 DM auswerfen. Das Erregen der Magnete 46, 71 und 76 ist von der Stellung des Schaltwerkschiebers 10 abhängig, dessen Nocken 54 (Fig. 2) nur dann den Schalter 53 betätigen kann, wenn der Schaltwerkschieber 10 in die Stellung Endsummenziehmaschinengang vom Schaltwerk 12 bewegt wird.

Ist der in die Maschine eingeführte in Zahlung gegebene Betrag kleiner als die zu zahlenden Gebühren, so bleibt das Rechenwerk 13 in seinem positiven Zustand, bei dem der Nocken 18 des Schaltwerkschie-

bers 10 gegen das vom Rechenwerk einschwenkbare Schaltglied 17 anläuft und dabei ein Zwischensummenziehmaschinengang gesteuert wird. Ist der eingeführte Zahlgeldbetrag jedoch gleich oder größer, kann der Schaltwerkschieber 10 sich in die Stellung Endsummenmaschinengang bewegen. Gleichzeitig wird dabei durch das Schaltwerk 12 über den Lenker 19 der Schaltann 30 in die Endsummenstellung überführt, dessen isolierte Kontaktplatte 32 die Kontakte 33 und 34 überdeckt, so daß der Magnet 71 durch den über die Leiter 69 bzw. 70 zufließenden Strom erregt wird und der zugeordnete Auswerfer eine Parkmünze 51 ausstößt, die durch die Münzenfangrinne 44 zusammen mit dem Rückgeldbetrag in den Entnahmebehälter 45 geleitet wird, aus dem sie der Fahrer entnimmt. Die Steuerscheiben 65 und 74 sind so bemessen, daß die Steuerscheibe 65 den Schalter 64 zwischen 190 bis 350° des 360° umfassenden Drehwinkels der Maschinenhauptwelle 27 schließt und die Steuerscheibe 74 den Stromkreis für den Motor 43 zwischen 300 bis 350°. Damit ist sichergestellt, daß die Magnete 46 und 71 zuerst die zugeordneten Freigabeklinken abwerfen, bevor der Motor. 43 eingeschaltet wird und die freigegebenen Ausstoßer betätigt. ■'

Sofern die Parkmünzen 51 bzw. die Spielmarken eine passende Formgebung aufweisen, können sie in gleicher Weise wie die Geldmünzen durch das Münzsortier- und Ausgabegerät 78 (Fig. 6) verarbeitet werden. Zu diesem Zweck wird der die Parkmünzen 51 aufnehmende Schacht 80 je nach dem Durchmesser der Münzen vor, nach oder zwischen den anderen Münzschächten 79 angeordnet, und die Münzenleitschiene 81 geht hinter dem letzten Münzschacht 79 in eine Führung 82 (vergl. auch Fig. 5) über, welche die in Zahlung gegebenen Münzen unter 0,10 DM in den herausnehmbaren Sammelbehälter 83 leitet.

Da die auszugebenden Spielmarken bzw. Parkgebühren in der Regel ein Vielfaches von 0,10 DM kosten, werden für die Rückgeldbeträge keine Münzen unter 0,10 DM benötigt.

Die Einrichtung könnte für die Ausgabe von Spielmarken auch in der Weise abgewandelt werden, daß dem Münzensortier- und Ausgabegerät mehrere Spielmarkenschächte zugeordnet werden, die durch eine besondere Betragstastenreihe der Registrierkasse gesteuert werden, mittels der die Anzahl der auszugebenden Spielmarken eingestellt werden kann. Auch wäre" es denkbar, diese Betragstastenreihe über geeignete Zwischenglieder auf die den einzelnen Wertstellen zugeordneten Betragsschaltwerke einwirken zu lassen, und zwar in der Weise, daß beispielsweise bei drei Spielmarken zu 1,50 DM ein Betrag von 4-,5O DM in die betreffenden Schaltwerke 12 und von diesen in die entsprechenden Zahlräder des Rechenwerkes 13 eingeführt werden. Auf dtess. Weise würde der Registrier- und Abrechnungsvorgang wesentlich erleichtert.

Zweckmäßigerweise kann auch der Elektromotor 84 zur Steuerung der Sortiervorgänge durch Steuermittel (Steuertaste 3 oder Schaltwerkschieber 10) der Registrierkasse gesteuert werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Registrierkasse mit einer Vorrichtung zum Ausgeben von Rückgeldbeträgen u. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß der Registrierkasse (1) von dem Rechenwerk (13) und einem Gangartstellmittel (10) einstellbare Steuermittel (67, 30) zur Steuerung der Ausgabe von . Rückgeldbeträgen und von Parkmünzen (51), Spielmarken od. dgl. mittels einer Sortier- und Ausgabevorrichtung (36, 78) zugeordnet sind.

2. Registrierkasse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabe mindestens einer Spielmarke, Parkmünze, (51) od. dgl. von dem Rechenwerk (13) einstellbaren Gangartstellglied (17) abhängig gemacht ist, das dann unwirksam ist, wenn der in das Rechenwerk (13) eingeführte Zahlgeldbetrag mindestens gleich oder größer ist als der für die auszugebende Spielmarke (51) oder Parkmünze zu zahlende Betrag.

3. Registrierkasse nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Registrierkasse (1) steuerbare Münzensortier- und Ausgabevorrichtung (36, 78) Mittel (40, 49) zum Einsortieren der Spielmarken, Parkmünzen (51) od. dgl. in entsprechende Schächte (50, 80) und Mittel (47, 82) zum Einführen der unter einem bestimmten Nennwert liegenden Münzen in einen Sammelbehälter (48, 83) zugeordnet sind.

4. Registrierkasse nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das der Registrierkasse (1) zugeordnete Gangartstellmittel (10) mit einem Schalter (30) verbunden ist, der in der Stellung Endsummenziehmaschinengang, den durch die von der Maschinenhauptwelle (27) einstellbaren Steuerscheiben (65, 74) beeinflußbaren Stromkreis (63, 66, 69, 70, 68) des den Ausstoßvorgang für die Spielmarke, Parkmünze (51) od. dgl. steuernden Magneten (71) schließt.

5. Registrierkasse dadurch gekennzeichnet, daß der die Münzen unter 0,10 DM aufnehmende! Münzschacht (47) in einen Sammelbehälter (48) mündet, der als herausnehmbarer Behälter ausgebildet ist.