DE1507981B1 - Vorrichtung zum Abfuellen von Wurstmasse oder aehnlichem Gut in schlauchfoermige Gebilde,z.B. Daerme - Google Patents

Description

1 2

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung Druckes beim Wiederöffnen der Austrittsöffnung der

zum Abfüllen von Wurstmasse oder ähnlichem Gut Wurstfüllmaschine die Füllmasse schneller in die

in schlauchförmige Gebilde, z. B. Därme, mit einem Wursthülle einschießt, wodurch sich in unkontrollier-

Aufgabetrichter, in dem eine konische Schnecke um- barer Weise das Füllgewicht der einzelnen Würste

läuft, und mit einer in einem mit dem Aufgabe- 5 ändert. Beim Aufschieben eines neuen Darmes

trichter in Verbindung stehenden Gehäuse ange- dauert die Absperrung der Austrittsöffnung aber

ordneten Förderschnecke, wobei das Gehäuse in länger, so daß nichts weiter übrigbleibt, als die

eine Stopftülle ausläuft, und Mittel vorgesehen sind, Maschine abzustellen, wenn man Wert auf gleiches

die einen Druckanstieg im abzufüllenden Gut bei Füllgewicht legt.

zeitweise verschlossener Stopftülle abbauen. Vor- io Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine richtungen dieser Art sind bekannt (deutsche Aus- Vorrichtung zum Abfüllen von Wurstmasse oder legeschriften 1132 464 und 1136 605). ähnlichem Gut zu schaffen, die es gestattet, den auf Bei der einen bekannten Vorrichtung ist im Auf- die Füllmasse wirkenden Druck konstant zu halten, gabetrichter eine seelenlose, sich an die Innenwand auch wenn der Druck an den verschiedenen Stellen des Trichters anschmiegende, zum Auslaß hin 15 der Vorrichtung unterschiedlich ist. schraubenförmig und spiralig verlaufende Förder- Um diese Aufgabe zu lösen, wird, ausgehend von schnecke angeordnet, die ihren Antrieb von einem der eingangs gekennzeichneten Vorrichtung, erfinan der Trichterwand befindlichen, am Umfang der dungsgemäß vorgeschlagen, daß die Mittel zum AbFörderschnecke angreifenden Antriebsorgan erhält. bau des Druckanstieges aus einem die Förder-Wird durch diese Förderschnecke zuviel Masse zum 20 schnecke antreibenden Hydraulik-Rotationsmotor Füllaggregat gefördert, so kann der Masseüberschuß bestehen, dessen Drehzahl in Abhängigkeit von dem im mittleren Bereich des Fülltrichters wieder hoch- in der Gehäuse-Druckkammer herrschenden Druck steigen. veränderbar ist.

Bei einer anderen bekannten Vorrichtung ist in Erreicht wird dadurch, daß die Gefahr des Zereinem unterhalb des Fülltrichters angeordneten Ge- 25 malmens der Füllmasse beseitigt ist, daß mindestens häuse ein Paar umlaufender, zum Füllmundstück die Förderschnecke bei auftretender Druckerhöhung hin fördernder, mit ihren Gängen ineinandergreifen- langsamer umläuft, und zwar um so langsamer, je der Förderschnecken angeordnet, deren Gangstärke höher der Druck in der Füllmasse ansteigt, und sogar in Förderrichtung zunimmt, wobei der die Förder- zum Stillstand kommt. Erreicht dieser Druck vor dem schnecken aufnehmende Raum an einen Unterdruck- 30 Austritts-Mundstück einen wählbaren Höchstbetrag, erzeuger angeschlossen ist. Dieses Förderschnecken- dann läuft der diese Förderschnecke antreibende paar ist in seiner Länge unterteilt in einen Bereich Hydraulik-Rotationsmotor leer, so daß die Fördergleicher Gangstärke und einen oder zwei an- schnecke nicht mehr umläuft, denn durch den auf schließende Bereiche, in denen die Gangstärke zu- die Flanken der Förderschnecke wirkenden Druck nimmt. 35 erhöht sich der Widerstand gegen ein Umlaufen Die Förderschnecken dieser beiden bekannten dieser Schnecke, so daß der Hydraulik-Rotations-Vorrichtungen laufen auch dann um, wenn es zum motor seine Umlaufgeschwindigkeit bis zum even-Zwecke der Abgabe einzelner Masseportionen not- tuellen Stillstand verringert. Sinkt, beispielsweise bei wendig ist, den Masseaustritt zeitweise abzusperren. erneuter Entnahme von Füllmasse, der Druck, dann Dadurch baut sich ein gewisser Überdruck auf, der 40 läuft der Hydraulik-Rotationsmotor wieder an, bzw. bei der einen bekannten Vorrichtung dadurch be- die Umlaufgeschwindigkeit der Förderschnecke erseitigt wird, daß die Hauptförderschnecke bei einem höht sich wieder.

auftretenden Überdruck in der Wurstmasse od. dgl. Zweckmäßig ist es, auch die Drehzahl der Füllaxial zurückweicht, um beim erneuten Füllen z. B. trichter-Schnecke durch einen Hydraulik-Rotationseines Wurstdarmes als Ausstoßkolben wieder nach 45 motor zu steuern, weil dann auch im Zufuhrbereich vorn zu stoßen. Da diese Hauptförderschnecke auch der Wurstmasse od. dgl. zur Abfüllvorrichtung nur in zurückgezogenem Zustand mit unverminderter ein bestimmter wählbarer Druck auftreten kann. Antriebskraft angetrieben wird, läßt sich ein Zer- Den Hydraulik-Rotationsmotoren sollten Steuermalmen der innerhalb der Gänge dieser Schnecke glieder zugeordnet sein, die die Drehzahl derselben befindlichen Wurstmasse od. dgl. nicht vermeiden. 5° in Abhängigkeit von einem wählbaren Druck im

Wird nämlich die Austrittsöffnung einer Wurst- Fördergut verändern.

füllmaschine geschlossen, was beispielsweise nach Nach einem weiteren Merkmal wird vorge-Ausstoßen einer bestimmten Wurstmenge erforder- schlagen, die Druckschnecke zur Verhinderung des Hch ist, um abbinden zu können, oder wie es zum Rückflusses der Masse bei verschlossenem Mund-Aufschieben eines neuen Darmes auf die Füllhülle 55 stück in eine bekannte, mit Einschnitten versehene, erforderlich ist, so tritt, da die Förderschnecken ja um eine quer zur Druckschneckenwelle gelagerte weiter angetrieben werden, ein Stau der Füllmasse Dichtungsscheibe eingreifen zu lassen. Scheiben ein, und diese wird während der Erhöhung des dieser Art sind bekannt (deutsche Patentschriften durch die nachdrückende Füllmasse erzeugten 212 138 und 462 820), sie dienen jedoch als Stopfer, Druckes entgegen der Förderrichtung zurückge- 60 um das Füllgut aus dem Fülltrichter in den Raum drückt und dadurch zermalmt. Um dies zu ver- zu bewegen, in dem sich die Förderschnecke behindern, muß die Wurstfüllmaschine, solange die findet, sie dichten also den Druckraum zwischen den Absperrung der Ausstoßöffnung anhält, stillgesetzt vorderen Gängen der Förderschnecke und dem werden. Da nun das Abbinden fertiger Würste und Austritts-Mundstück nicht in rückwärtiger Richdamit die Absperrung nur von kurzer Dauer ist, hat 6g tung ab.

man die Druckerhöhung auf die Füllmasse bzw. Die Erfindung wird an Hand eines in der Zeich-

deren Zermalmen bisher in Kauf genommen. nung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels

Wesentlich ist aber dabei, daß infolge des erhöhten nachstehend erläutert.

Claims (1)

1. 3 4

   Die Vorrichtung gemäß Ausführungsbeispiel ist Masse verursachenden Schnecken 6 und 7 befördern

   so beschaffen, daß die Wurstmasse durch drei Be- können, entstehen im Halsstück 20 des Trichters 1

   reiche befördert wird, nämlich durch einen Füll- Druckkräfte. Bei Erreichung einer bestimmten

   bereich A, einen Transportbereich B und einen Druckstärke fordert die Schnecke 2 mehr Antriebs-Druckbereich C. Der die in die Vorrichtung ein- 5 kraft, als der hydraulische Rotationsmotor 3 liefern

   gefüllte Masse aufnehmende Füllbereich A ist ge- kann. Dieser beginnt sich daher leer durchzudrehen,

   bildet aus einer sich in einem trichterförmigen Teil 1 da er jedoch fortlaufend unter Nachfülldruck steht,

   drehenden konischen Schnecke 2, die von einem übt er auf die Schnecke 2 genügend Kraft aus, um

   Hydraulik-Rotationsmotor 3 über ein Zahnrad 4 in dem Halsstück 20 einen konstanten Druck auf- und ein auf der Schnecke durch ein nicht dar- 10 rechtzuerhalten. Sobald die Schnecken 6 und 7 einen

   gestelltes Mittel beweglich angebrachtes Zahnrad 5 Teil der Wurstmasse befördert haben, beginnt sich

   antreibbar ist, wobei die Achse der Schnecke 2 in die Schnecke 2 wieder zu drehen, so daß die

   einem von einem Arm 21 getragenen Lager 22 fest- Schnecken 6 und 7 versorgt werden, auch wenn der

   gelegt ist. Der Rotationsmotor 3 wird von hydrau- Arbeitsgang der Schnecke 2 von neuem unterlischen, mit Sicherheitsventilen 13 versehenen 15 brachen werden sollte. Auf diese Weise wird die

   Pumpen 12 (teilweise dargestellt) unter änderbarem Vorrichtung fortlaufend automatisch gefüllt, wobei

   Druck angetrieben, wobei die Rotationsgeschwindig- durch die Unterbrechung des Arbeitsganges der

   keit des Motors 3 selbst durch einen Flüssigkeits- konischen Schnecke 2 die festen Bestandteile der

   zufuhrregier steuerbar ist. Wurstmasse od. dgl. nicht zermalmt werden.

   Der Füllbereich A ist durch ein Halsstück 20 mit 20 Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung dem Transportbereich B verbunden, in dem sich eignet sich besonders zum Abfüllen von Wursteine Transportschnecke 6 befindet, die an ihrem massen od. dgl., wenn diese in eine sich an der Aus-Ende mit einer mit einer Dichtungsscheibe 8 zu- gangsöffnung 19 befindende Dosiervorrichtung einsammenwirkenden Druckschnecke 7 in Verbindung gefüllt werden müssen, denn in diesem Falle wird, steht. Eine sich hinter der Transportschnecke 6 be- 25 während sich die Dosiervorrichtung in Drehung befindende Absaugleitung 17 ermöglicht es, im Be- findet, die Öffnung verschlossen. Deshalb müssen die reich B einen Unterdruck entstehen zu lassen und Schnecken 6 und 7 in diesem Augenblick sich in der jegliches durch das Entstehen von Luftblasen wäh- gleichen Weise bewegen, wie die vorher beschriebene rend des Transportes der Masse entstehende Risiko konische Schnecke 2 des Trichters 1, d. h., wenn die auszuschließen, so daß die Masse ohne Luft- 30 Dosiervorrichtung die Ausgangsöffnung 19 verzwischenräume abgefüllt werden kann. schließt, üben die Schnecken 6 und 7 auf die Masse

   Die Transportschnecke 6 und die Druckschnecke 7 im Druckbereich C einen Druck aus; ist eine das

   sind mit änderbarer Kraft und Geschwindigkeit einwandfreie Funktionieren der Dosiervorrichtung

   mittels eines über Zahnräder 10 und 11 wirkenden gewährleistende Druckstärke erreicht, dann fordern

   Motors 9 antreibbar, der als hydraulischer Rotations- ₃₅ die Schnecken 6 und 7 mehr Kraft, als der hydrau-

   motor ausgebildet ist und ebenfalls von den hydrau- lische Rotationsmotor 9 ihnen liefern kann. Die

   lischen Pumpen 12 unter gesteuertem Flüssigkeits- Transportschnecke 6 und die Druckschnecke 7

   druck antreibbar ist, wobei die Rotationsgeschwin- laufen bei auftretender Druckerhöhung langsamer

   digkeit dieses Motors selbst durch ein die Flüssig- um, und zwar um so langsamer, je höher der Druck

   keitszufuhr beeinflussendes Steuerglied 14 änderbar ist. 40 in der Füllmasse im Druckbereich C ansteigt. Beide

   Die hydraulischen Pumpen 12, die erfindungsgemäß Schnecken können sogar zum Stillstand kommen,

   die Motoren 9 und 3 mit änderbarer Kraft und Ge- Erreicht dieser Druck im Druckbereich C einen

   schwindigkeit antreiben, sind durch Steuerglieder 15 wählbaren Höchstbetrag, dann läuft der automatisch

   und 16 so eingestellt, daß sie den Motor 9 mittelbar gesteuerte Hydraulik-Rotationsmotor leer, es drehen

   und den Motor 3 unmittelbar antreiben können. 45 sich dementsprechend die von ihm antreibbaren

   Die Druckschnecke 7 drückt die Wurstmasse Schnecken 6 und 7 nicht mehr, weil sich durch den od. dgl. im Druckbereich C zusammen, und die zu- im Druckbereich C ansteigenden Druck auf die sammengedrückte, durch die Öffnung 19 austretende Flanken der abdichtend ausgebildeten Druck-Masse wird unter direkter oder indirekter Ein- schnecke 7 der Widerstand gegen ein Umlaufen wirkung einer Dosiervorrichtung in (nicht darge- 50 dieser Schnecke erhöht, bis der Rotationsmotor stellte) Därme abgefüllt. seine Umlaufgeschwindigkeit gegebenenfalls bis auf

   Während des Arbeitsganges der Maschine drehen den W^rert Null verringert. Sinkt der Druck im Drucksich, nachdem die Wurstmasse od. dgl. in den bereich C, dann läuft der Rotationsmotor wieder Trichter 1 eingefüllt ist, die Motoren 3 und 9, durch an, und die Schnecken 6 und 7 drehen sich wieder, das von der Pumpe gelieferte Öl in Gang gesetzt, 55 Dadurch ist man in der Lage, den Druck der Füllund, nachdem die durch die ausführende Person ge- masse in allen drei Bereichen A, B und C konstant wählten Geschwindigkeiten und Druckkräfte über _zu halten, auch wenn der Druck in den verschiededie Steuerglieder 14,15 und 16 eingestellt wurden, nen Bereichen unterschiedlich sein kann. Dieser auch die Schnecken 2, 6 und 7 sowie die Dichtungs- automatisch regulierte Druck ermöglicht es, daß die scheibe 8; die konische Schnecke 2 drückt die Wurst- 60 Dosiervorrichtung richtig gefüllt wird und daß das masse od. dgl. in die Schnecke 6, die die Masse genaue Gewicht der Würstchen od. dgl. gewährwiederum in die Druckschnecke 7 befördert. Da- leistet ist.
   durch wird die Druckkammer 18 gefüllt, und die

   Wurstmasse od. dgl. tritt durch die mit einem Vor- .

   sprung zum Festlegen der Därme versehene Öffnung 65 Patentansprüche: 19 aus.

   Da die konische Schnecke 2 mehr Wurstmasse 1. Vorrichtung zum Abfüllen von Wurstmasse

   od. dgl. heranführt, als die das Auspressen der oder ähnlichem Gut in schlauchförmige Gebilde,

   ζ. B. Därme, mit einem Aufgabetrichter, in dem eine konische Schnecke umläuft, und mit einer in einem mit dem Aufgabetrichter in Verbindung stehenden Gehäuse angeordneten Förderschnecke, wobei das Gehäuse in einer Stopftülle ausläuft, und Mittel vorgesehen sind, die einen Druckanstieg im abzufüllenden Gut bei zeitweiser verschlossener Stopf tülle abbauen, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Abbau des Druckanstieges aus einem die Förderschnecke (6, 7) antreibenden Hydraulik-Rotationsmotor (9) bestehen, dessen Drehzahl in Abhängigkeit von dem in der Gehäuse-Druckkammer (18) herrschenden Druck veränderbar ist.
   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auch die Drehzahl der Aufgabetrichter-Schnecke (2) durch einen Hydraulik Rotaticnsmotor (3) steuerbar ist.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß den Hydraulikmctoren (3; 9) Steuerglieder (14, 15, 16) zugeordnet sind, die die Drehzahl derselben in Abhängigkeit von einem wählbaren Druck im Fördergut verändern.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckschnecke (7) zur Verhinderung des Rückflusses der Masse bei verschlossenem Mundstück (19) in eine bekannte, mit Einschnitten versehene, um eine quer zur Druckschneckenwelle gelagerte Dichtungsscheibe 8 eingreift.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen