DE1575030A1

DE1575030A1 - Abgabebehaelter fuer Aerosole

Info

Publication number: DE1575030A1
Application number: DE19671575030
Authority: DE
Inventors: Bartels Herbert D
Original assignee: Continental Can Co Inc
Current assignee: Continental Can Co Inc
Priority date: 1966-05-03
Filing date: 1967-04-20
Publication date: 1970-01-29
Also published as: AT274654B; US3462046A

Description

AbKabebehälter für Aerosole

Die Erfindung betrifft einen Abgabebehälter für Aerosole, dessen Deckel ein von Hand betätigbares Abgabeventil aufweist, das mit einer das Produkt aufnehmenden Kammer in Verbindung steht, während im Behälterboden eine Füllöffnung zum Einfüllen des Treibmittels in eine Treibmittelkammer angeordnet ist, der ein die Öffnung auf der ßodeninnenseite abdeckendes blattförmiges Ventilelement aus flexibel ausbiegbarem Material zugeordnet ist, das zur Lagesicherung bereichsweise an der Bodeninnenseite festgelegt ist und sich unter dem Fülldruck während des Füllvorganges von der Bodeninnonseite bereichsweise abheben kann und unter dem Druck in der Treibmittelkammer bei gefülltem Behälter selbsttätig abdichtet.

Es ist eine Aerosoldose dieser Art bekannt, bei der im Boden eine Füllöffnung vorgesehen ist, zu deren Abdichtung ein blattförmiges Abschlußorgan dient, das an der Umfangsseite des Behälters oder in anderer Weise in seiner Lage gehalten wird. Das Abdichtungselement soll unter dem Druck des Treibmittels

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Unterlagen ^rt7|1Abe.2Nr.iS«ti3d***ndwunqtet".v.4.e.1967)

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mit der Füllöffnung abdichtend und beim Füllvorgang durch das einströmende Treibmittel von der Öffnung abhebbar sein. Zu diesem Zweck muß das Abschlußelement blattförmig ausgebildet sein, damit es entweder sich membranartig ausbiegen kann oder als streifenförmiges Blatt flexibel nach der einen oder nach der anderen Seite abknicken kann. In jedem Fall muß das blattförmige Element relativ dünn gehalten sein. Das bedeutet, daß bei dem starken Druck des eingefüllten Treibmittels das blattförmige Element dazu neigt, blasenförmig durch die Füllöffnung nach außen gedrückt zu werden, welcher Gefahr nur begegnet werden kann, wenn die Füllöffnung -selbst sehr klein gehalten wird, wodurch sich wiederum der Füllvorgang erheblich verzögert. Gleichzeitig besteht aber die erhebliche Gefahr, daß unter dem Druck des Treibmittels das blattförmige element an der Kante der Füllöffnung eingeschnitten oder abgeschert wird und damit seine Dichtwirkung verliert. Will man dieser Gefahr dadurch begegnen, daß das blattförmige element entsprechend dick ausgebildet wird, so kann sich dieses beim Füllen nicht mehr ausreichend abheben bzw. nicht mehr unter den Druck des Treibmittels ausreichend genau den häufig unregelmäßigen Umrißflächen der Öffnung anpassen. Außerdem läßt die Dichtwirkung bei nahezu entleertem Behälter stark nach, da die Dichtwirkung weitgehend abhängig ist von der Wirkung des Treibmitteldruckes, der nahe dem Ende der entleerung stark abfällt. Dadurch kann das Treibmittel durch die Bodenöffnung langsam entweichen, so daß prak-

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tisch eine vollständige Entleerung des Produktes über das Sprühventil auf der Oberseite des Behälters nicht mehr gewährleistet ist.

Bei einem anderen Aerosolbehälter dieser Art ist das Abdichtungselement für die am Boden vorgesehene Füllöffnung als Pfropfen ausgebildet, der druckknopfart ig durch die Behälteröffnung einführbar ist und der auf der Behälterinnenseite einen pilzförmigen Kopf in Form einer flexibel auslenkbaren Membran besitzt, die sich unter dem Druck des Treibmittels auf den Bodenbereichen der Umgebung der Öffnung legen kann. Bei diesem bekannten Behälter muß die üodenöffnung wesentlich größer ausgebildet sein als es für den Füllvorgang notwendig ist, da der Pfropfen selber relativ dick sein muß und den größten Teil der öffnung einnimmt. Das bedeutet, daß beim Full Vorgang dieser Pfropfen als kolben wirksam ist, auf den der Druck des Füllmittels einwirkt, so daß die Gefahr besteht, daß der Pfropfen aus seiner Stellung in der Öffnung beim Füllvorgang herausgedrückt wird und damit der Behälter unbrauchbar wird. Dies läßt sich nur vermeiden, wenn die Füllöffnung sehr klein ausgebt 1-det ist, was wiederum den Füllvorgang erheblich verzögert. Weiterhin muß der pilzförmige Membranabschnitt im Anschlußbereich an den Pfropfenkörper ausreichend flexibel oder gelenkartig ausgebildet sein, damit sich der pilzförmige Merabranabschnitt beim Füllen ausreichend weit von dem Behälterboden abheben kann.

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Umgekehrt aber wird bei gefülltem Behälter der kolbenartige 1-f'ropfen von der Innenseite her durch das Treibmittel beaufschlagt, welches den Pfropfen nach außen zu drücken sucht. Hierbei besteht ebenfalls die Gefahr, daß der Uffnungsrand schneidenartig auf den im Querschnitt geschwächten Gelenkabschnitt zwischen dem pilzfürmigen Teil und dem Pfropfenkörper einwirkt und diesen einschneidet bzw. die Membran abschert. Dies führt zu einer Beschädigung und damit zum Undichtwerden des Behälters..Dabei ist darauf hinzuweisen, daß aufgrund der «größeren -Fläche des pi Izformigen Feiles des Verschlußorgans der Druck auf den Pfropfen-bei gefülltem Behälter erheblich größer ist als während des Füll Vorganges,

Hei einer anderen .Aerosoldose dieser Art ist auf der Innenseite des die Füllöffnung aufweisenden Bodens ein meinbranartiger Streifen aus flexiblem Material angeordnet, der über die Füllöffnung gespannt ist, wobei seine beiden enden auf entgegengesetzten Seiten der Öffnung auf der Innenseite des Bodens festgelegt sind. Beim Füllen wird dor Streifen elastisch ausgebaucht, während er sich bei -gefülltem Behälter unter der Einwirkung des Innendruckes der Kontur einer nach außen gerichteten Bodendelle anpaßt, an deren am weitesten außenliegenden Stelle die Füllöffnung vorgesehen ist. Um sich ausreichend dicht an den Of fnungsbereich anlegen zu können, muß die Membran wiederum sehr flexibel sein. .Auf der anderen Seite darf sie während des Fül1-

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Vorganges nicht aufgrund ihrer Flexibilität durch das einströmende Treibmittel so weit ausgedehnt werden, daß sie ihre Abdichtungsfunktion nachträglich nicht mehr erfüllen kann. Beide Anforderungen lassen sich nur schwierig vereinigen. In jedem Falle aber besteht bei dünnen Streifen die Gefahr, daß durch den Druck der gefüllten Treibmittelkammer die Membran durch die Füllöffnung blasenförmig nach außen gedrückt wird. Dies läßt sich wiederum nur vermeiden, wenn die Füllöffnung außerordentlich klein gewählt ist, was den Füllvorgang erheblich verzögert. Außerdem besteht die Gefahr, daß das Streifenmaterial an den Kanten der Öffnung eingeschnitten oder abgeschert wird.

All diesen bekannten Dosen ist gemeinsam, daß das Dichtungselement soweit es nicht als Stopfen ausgebildet ist, ein membranartiges oder blattförmiges Element ist, das entweder elastisch ausgebogen oder elastisch abgeklappt wird und normalerweise keine Abdichtung gewährleistet, sondern seine Abdichtungsfunktion erst erfüllen kann, wenn das Treibmittel in die Treibmittelkammer eingefüllt ist. Dabei ist man in jedem Falle darauf angewiesen, das Abdichtelement als dünnes flexibles Element auszubilden, welches jedoch der Gefahr unterliegt, daß es an der Kante der Öffnung beschädigt wird bzw. bei abnehmenden Füllungsgrad des Behälters die Abdichtungsfunktion zu verlieren, so daß das Treibmittel entweichen kann und eine vollständige Entleerung des Behälters nicht mehr möglich ist.

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Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, einen Abgabebehälter der eingangs näher bezeichneten Art so weiterzubilden, daß einerseits eine ausreichende Abdichtungsfunktion auch gewährleistet ist ohne Zuhilfenahme des Innendruckes des gefüllten Behälters und daß andererseits die Gefahr gebannt ist, daß das Abdichtungselement an den Rändern der Öffnung verletzt wird, ohne daß die einfache Ausbildung und Anordnung des Abdichtungselementes, wie sie für die Massenfertigung Voraussetzung sind, dadurch beeinträchtigt werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß sich das kreisscheibenförmige Ventilelement mit seinem Randbereich an einer den die Füllöffnung aufweisenden Bodenabschnitt einschließenden Ringwulst oder Ringschulter des Deckelbodens abstützt und mit seiner Mitte unter elastischer Ausbiegung am Deckelboden festgelegt ist.

Aufgrund dieser Ausbildung wirkt das Abdichtungselement nicht unaittelbar mit der oder den im zentralen Bereich des Bodens vorgesehenen Füllöffnungen zusammen. Der Bereich, in welchen die Öffnung oder die öffnungen angeordnet sind, wird vielmehr durch eine Schulter oder Rippe getrennt, «it der die Abdichtung des Abdichtungselementes erfolgt. Das Abdichtungselement steht in keiner Phase des Füllvorganges und auch nicht bei gefülltem Behälter mit den Einfüllöffnungen und deren Rändern in Berührung, auch dann nicht, wenn ein starker Druck auf die Rückseite

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dos Abdichtungselemente.s «inwirkt. Damit besteht auch keinerlei. Gefahr mehr, daß das Abdichtungselement" aus den Löchern blasenförmig herausgedrückt wird oder an den Lochräudern abgesciiert oder "beschädigt wird. Insbesondere 'läßt sich das" Abdicht element auch als Metallseheibe ausbilden und als solche mit beliebiger Vorspannung an den Behälterboden unverlierbar festlegen, so daß unabhängig von dem Druck des freibmltie Is auf der einen oder anderen Seite des Bodens die gewünschte Abdichtung aufrechterhalten wird und nur beim FüllVorgang der Druck des einströmenden I'reibmi 11 eis den Hand der Scheibe anhebt, so daß ein sein großer Einst romquer ".·>( lini 11 zur Vori üiumg steht , dem eine entsprechende Anzahl von hi η füll Öffnungen in dem KuI 1 bereich'" /.U-" geordnet sein kann. 'Hierdurch läßt sich der Ι·ϋί Ivor gang außerordentlich beschleunigen. Da der Alis-tromquer<-i hni 11 'ent laiig des angehobenen Handed des Yontl lo'l erneutes groß ist, wird das kreisscheibenförmige Vent i !element auch nur ger i ngfugi α beim Füllen angehoben, so dal:, eine ( berleanspruchung des Materials nicht eintreten kann. Auf "der anderen oeitelastet bei gefülltem 'Bella It er ei η erhebl i eher Druck auf der <u oüf lächi gen Kre-isscheibe, wodurch die Abdichtung wirksam unterstützt wird. Durch die"große FJ ache des Venti!element es kann auch noch ein geringer Druck nahe der vollständigen Entleerung der Dose auf der Rückseite del- V -nt i 1 element es die elastische Vorspannung zum Zwecke der Abdichtung unterstützen.

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Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt in einer ausgezogenen perspektivischen Darstellung den unteren Deckel und die Ventilscheibe eines Abgabebehälters vor dessen Zusammenbau und veranschaulicht einen ringförmig nach oben ragenden Wulst am Deckelteil sowie ein Abdichtungsmaterial, das an einer unteren Fläche einer Ventilscheibe befestigt ist.

Fig. 2 zeigt in vergrößerter Darstellung eine auseinandergezogene rt'iedergabe im axialen Schnitt des Verschlußteiles und der Ventilscheibe nach Fig. 1.

Fig. 3 ist ein auseinandergezogener axialer Schnitt durch den Verschlußteil und die Ventilscheibe nach Fig. 2 und den zugehörigen Abgabebehälter.

Fig. 4 ist eine Seitenansicht eines vollständig zusammengebauten Abgabebehälters, wobei Teile weggebrochen sind, um zu veranschaulichen, wie die Verhältnisse beim Füllvorgang vorliegen.

Fig. 5 zeigt im vergrößerten Maßstabe einen axialen Schnitt durch den Abgabebehälter nach Fig. 4.

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Die Fig. 6 ist ein axialer Schnitt durch eine abgewandelte Ausführungsform eines Behälters gemäß der Erfindung.

Fig. 7 ist ein axialer Schnitt durch ein weiteres abgewandeltes Ausführungsbeispiel eines Behälters nach der Erfindung.

Fig. 8 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel im axialen Schnitt, während

Fig. 9 ein axialer Schnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung ist.

Tn Fig. 4 ist ein Behälter gemäß der Erfindung mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Der Abgabebehälter 10 umfaßt einen rohrförmigen zylindrischen metallischen Rumpf 11, der an entgegengesetzten Enden durch obere und untere Deckel 12 bzw. 13 geschlossen ist. Die Deckel 12 und 13 sind an dem Rumpf 11 durch übliche Doppelfalznähte 14, 15 befestigt.

Der obere Deckel 12 ist allgemein domförmig ausgestaltet und umfaßt ein übliches mittels Hand betätigbares Abgabeyentil, das mit 15 bezeichnet ist. Das Abgabeventil 15 ist vorzugsweise ein Ventil, welches durch Niederdrücken eines Kolbens 16 betätigt wird, wobei ein abzugebendes Produkt, das nicht gezeigt ist und sich in einer Produktenkammer 17 befindet, in üblicher

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Weise unter dem Einfluß eines Treibmittels abgegeben wird* Das Treibmittel befindet sich in einer Treibmittelkammer 18.

Der untere Deckel 13 ist am besten aus Fig. 1 bis 3 zu erkennen und umfaßt einen Deckelspiegel mit einem Umfangskantenabschnitt 20, der eine untere Kante 21 des Rumpfes 11 aufnimmt. Der Umfangskantenabschnitt 20 und die untere Kante 21 bilden eine Doppelfalznaht 15* nach Fig. 4 durch übliche Falzvorgänge, die nicht veranschaulicht sind. Der Umfangskantenabschnitt 20 ist einstückig mit einem allgemein ringförmigen Wandabschnitt 22 verbunden, der wiederum einstückig an einem nach unten offenen ringförmigen oder kreisförmigen Wulst 23 angrenzt, dessen höchster Kamm einen Ventilsitz bildet, wie weiter unten deutlich wird. Der Wulst 23 ist wiederum einstückig mit einem zentralen Deckelspiegel 24 verbunden, der kreisförmig im Umriß ist und in einer Ebene liegt, die etwa senkrecht zur Längsachse des Deckels 13 und des Behälterrumpfes 11 verläuft. Mehrere Öffnungen 25 sind nach Fig. 1 im zentralen Deckelspiegel 24 an Punkten vorgesehen, die radial außerhalb der Deckelachse liegen. In dem gezeigten Beispiel sind vier solcher Öffnungen 25 im Deckelspiegel 24 des Deckels vorgesehen.

Dies ist am besten aus Fig. 1 deutlich. Die Anzahl dieser Öffnungen kann vergrößert oder verkleinert werden, wobei alle diese Möglichkeiten im Rahmen der Erfindung liegen.

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Vor dem Zusammenbau des unteren Deckels 13 mit dem Rumpf 11 mit Hilfe einer Doppelfalznaht 15' wird eine flexible Ventilscheibe 26 in Überdeckung mit dem zentralen Deckelspiegel 24 gebracht, wie aus Fig. 2 hervorgeht. Die Ventilscheibe 26 ist kreisförmig im Umriß und vorzugsweise aus einem flexiblen Metallmaterial hergestellt. Falls gewünscht, kann die Scheibe auch aus einem plastischen Material hergestellt sein. Zusammendrückbares Abdichtungsmaterial 27, welches vorzugsweise eine Masse ist, welche zur Abdichtung der Deckelverbindungen dient, wird an der ünterflache 28 der Ventilscheibe 2G im Bereich einer Umfangskante 30 aufgebracht. Die Venti!scheibe*2G wird auf den unteren Deckel 13 so aufgebracht, dal¹ das abdichtende Material 27 den Kammabschnitt des ringförmigen Wulstes 23 berührt. Darauf wird ein zentraler Abschnitt 31 der Ventilscheibe 26 ausgebogen oder eingedrückt und gegen das Zentrum des zentralen Deckelspiegels 24 zur Anlage gebracht und an diesem beispielsweise durch Punktschweißen 32 festgelegt. Im Falle, daß die Ventilscheibe 28 aus plastischem Material hergestellt ist, wird ein geeigneter Klebstoff anstelle der Punktschweißung 32 vorgesehen,, um die Ventilscheibe 20 am unteren Deckel 13 in der am besten aus Fig. 3 ersichtlichen Weise festzulegen.

Der Abgabebehälter 11 wird dann mit einem geeigneten Treibmittel entweder in Form eines Gases oder einer unter Druck stehenden Flüssigkeit geladen, in dem der zentrale Deckelspiegel 24

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des unteren Deckels 13 auf eine Düse 35 aufgesetzt wird, die mit einer ringförmigen Abdichtung 36 in abdichtende Berührung mit dem zentralen Wandabschnitt 24 des Deckels 13 radial außerhalb der öffnungen 25 gelangt. Das Treibmittel aus einer geeigneten nicht gezeigten Quelle fließt durch die Öffnungen 25 und lenkt die Ventilscheibe 28 nach außen, wie am besten aus Fig. 1 der Zeichnungen hervorgeht. Dadurch wird ein ringförmiger Spalt gebildet, in dem das abdichtende Material 27 sich von dem ringförmigen Wulst 23 abhebt. Dadurch tritt das Treibmittel in die Treibmittelkammer 18 in einer Weise, die zeichnerisch durch die unnumerierten Pfeile in Fig. 4 angedeutet ist.

Nachdem eine vorbestimmte Menge des Treibmittels in die Treibini ttelkammer 18 eingeführt ist, wird ein Ventil geschlossen, um die Treibmittelströmung oder die Treibmittelverbindung zwischen der Treibmittelquelle und dem Düsenkopf 35 zu unterbinden. Danach wird der Abgabebehälter 11 von der Düse 35 abgenommen, wobei der Druck des Treibmittels innerhalb der Kammer 18 die Ventilscheibe nach unten drückt in einer Weise, die am besten aus Fig. 3 hervorgeht, wodurch das abdichtende Material 27 verformt und in Abdichtung gegen den ringförmigen Wulst 23 gepreßt wird.

iiine abgewandelte Ausführungsform der Anordnung gemäß der Erfindung ist in Fig. 6 wiedergegeben und allgemein mit 43 be-

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zeichnet. Diese umfaßt einen unteren Deckel 45 mit einem Abschnitt 44 und einer ringförmigen Wand, welche den Abschnitten 20 und 22 des Deckels 13 entsprechen. Anstelle eines nach oben gerichteten Wulstes 23 des Deckels 13 weist der Deckel 43 einen nach unten gerichteten ringförmigen oder kreisförmigen Wulst 46 auf, der einen nach oben offenen Kanal begrenzt. Der Wulst 46 umgibt einen zentralen Deckelabschnitt 47, der mit einer Mehrzahl von Öffnungen 48 versehen iat, die in ihrer Lage und Funktion den Öffnungen 25 des Deckels 13 entsprechen, fcin Abdichtungsmaterial 50 ist in dem Kanal angeordnet, der durch den nach oben offenen Wulst 46 begrenzt ist.

flexible Ventilscheibe 51 mit einem zentralen Abschnitt und einem herabhängenden Umfangsabschnitt 53 ist in der Mitte des Wandabschnittes 47 durch geeignete Mittel 54, beispielsweise durch Punktschweißen durch Zement od.dgl. befestigt, was abhängig davon ist, aus welchem Material der untere Deckel 43 und die Ventilscheibe 51 gebildet sind.

Ein zentraler Abschnitt 55 der Ventilscheibe 51 wird nach unten gedrückt, um eine nach oben offene Ausnehmung zu bilden, welche durch die Ventilscheibe 26 begrenzt wird und zwar aufgrund der umgekehrten Stellung des ringförmigen Wulstes 46 im Vergleich zu der Stellung des ringförmigen Wulstes 23. Aufgrund der Einpressung des zentralen Deckelabschnittes 55 steht

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die Ventilscheibe 51 unter Spannung und es wird der Umfangsabschnitt 53 kontinuierlich unter Druck in Anlage an dem Abdichtungsmaterial 50 gehalten.

Der untere Deckel 43 ist nachdem er an einem Abgabebehälterrumpf z.B. dem Rumpf 11 nach Fig. 4 befestigt worden ist, in der gleichen Weise wirksam, wie dies im Zusammenhang mit dem unteren Deckel 13 beschrieben worden ist, so daß hier eine weitere Beschreibung unnötig ist.

Uine weitere Ausführungsform der Anordnung gemäß der Erfindung ist in Fig. 7 wiedergegeben und umfaßt einen unteren Deckel 63 mit einem Umfangskantenabschnitt 64 und einer einstückig damit verbundenen aufrechtstehenden ringförmigen Wand 65. Die ringförmige Wand 65 ist mit einem zentralen Deckelabschnitt durch einen aufrechtstehenden ringförmigen oder kreisförmigen Wulst 66 verbunden, der in seiner Ausbildung und Funktion dem ringförmigen Wulst 23 des Deckels 13 entspricht.

Eine Mehrzahl von Öffnungen 68, welche den Öffnungen 25 des Deckels 13 entsprechen, ist im zentralen Deckelabschnitt 67 vorgesehen.

üiine flexible Ventilscheibe 71 mit einem mittleren Bereich 72 und einem Umfangskantenabschnitt 73 ist am zentralen Deckelab-

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schnitt 67 des unteren Deckels 63 durch übliche Befestigungsmittel 74, beispielsweise eine Schweißung oder ein Klebmi-ttel od.dgl. befestigt. &in zentraler Abschnitt 7G des mittleren Teils 72 ist nach unten gedrückt, um eine nach oben geöffnete konkave Ausnehmung zu bilden, wobei die Ausbildung dieses niedergedrückten Teils 76 die Ventilscheibe 71 in der zuvor beschriebenen Weise unter Spannung hält. Der Uinfangskantenabschnitt 73 der VentiIscheibe 71 ist mit einer nach unten gerichteten offenen ringförmigen Wulst 75 versehen, welche in axialer Fluchtung mit dem nach oben gerichteten Wulst Π0 des unteren Deckels 63 steht, iiin Abdi chtungsmaterial 70 ist zwischen den beiden Wülsten 66 und 7ö angeordnet und wird zusammengedrückt aufgrund der Kraft der inneren Spannung der Ventilscheibe 71, welche die ringförmige Wulst 75 nach unten gegen die Wulst 66 drückt. Das Abdichtungsmaterial 70 wird vorzugsweise an dem ringförmigen Wulst 66 beispielsweise mit einem geeigneten Klebstoff befestigt. Anstelle einer Befestigung des Abdiclitungsmaterials 7ü an dem Wulst 6b kann das iviaterial auch an dem Wulst 75 befestigt sein. In jedem Falle wird Treibmittel durch die Öffnungen 68 des unteren Deckels 63 in der zuvor beschriebenen Weise eingeführt und veranlaßt ein nach oben Ausbiegen der Ventilscheibe 71 und ein Lösen der A'ülste 66 und 75 gegenüber dem Abdichtungsmattrial 70, worauf nach Beendigung des Ladevorganges die Abdichtung wieder hergestellt wird.

weiteres Ausführungsbeispiei der Erfindung ist in Fig. 8 wiedergegeben und umfaßt einen unteren Deckel 83 mit einem Im-

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fangskantenabschnitt b4 und einem nach oben ragenden ringförmigen .nndabschnitt 85. Ein zentraler Deckelspiegel 87 des unteren Deckels 83 isl mit Öffnungen 88 versehen und einstückig mit der ringförmigen ",'and 85 durch eine nach oben gerichtete kreisförmige Schulter oder einen Wulst 86 verbunden.

üiine flexible Ventilscheibe 91 besitzt einen eingedrückten zentralen Abschnitt 92 und einen nach unten gerichteten Umfangskantenabsclmi tt oder einen Schürzenabschnitt 93, der mit dem zentralen Abschnitt 87 des unteren Deckels 83 beispielsweise durch eine Iunktschweißung, durch einen Zement oder einen Klebstoff od.dgl. verbunden ist. Ein Überzug aus Abdichtungsmaterial 100 bedeckt vollständig die (Jmfangskante 93 der Ventilscheibe 91 und liegt normalerweise an dem ringförmigen Verbindungsabschnitt 102 zwischen dem ringförmigen Wulst 86 und dem zentralen Deckelspiegel 87 an. Bei Einführung des Treibmittels durch die Öffnungen 88 biegt die Ventilscheibe 91 nach oben aus und es ward der Abdichtungskontakt zwischen dem Abdichtungsmaterial IwO und dem ringförmigen Verbindurigsabschnitt 102 unterbrochen, so daß ein Laden des Uehälters in der zuvor beschriebenen 'Veise und ein nachfolgendes erneutes Abdichten möglich wird.

Line weitere Ausführungsform der Erfindung ist in Fig. 9 wiedergegeben und umfaßt einen unteren Deckel 103 mit einem Umfangs-

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kantenabschnitt 104 und einer nach oben gerichteten ringförmigen Wand 105. Die Wand 105 geht über in einen nach oben gerichteten kreisförmigen Wulst 106. Dieser umfaßt eine nach oben divergierende ringförmige Wand 107, die einstückig mit einem zentralen Abschnitt 108 verbunden ist, der mehrere Löcher 110 entsprechend den Öffnungen 25 des Deckels 13 aufweist. Eine flexible Ventilscheibe 111 überdeckt den zentralen Dekkelabschnitt 108 und umfaßt einen mittleren Teil 112 und einen nach oben divergierenden ringförmigen Umfangsabschnitt 113. Der zentrale Abschnitt des Deckelspiegels 112 ist an dem zentralen Deckelspiegel 108 des unteren Deckels 103 durch übliche Befestigungsmittel gemäß ßezugsziffer 114 befestigt.

Das Abdichtungsmaterial 115 ist zwischen den ringförmigen Wänden 113 und 107 angeordnet. Das Abdichtungsmaterial 115 wird vorzugsweise in üblicher Weise z.B. mit Hilfe eines Klebstoffes an der ringförmigen Wand 107 befestigt. Das Abdichtungsmaterial 115 kann aber auch an dem Umfangsschürzenabschnitt 113 der Ventilscheibe 111 befestigt werden. In jedem Falle wird das Treibmittel bei seiner Einführung durch die Öffnungen 110 die Ventilscheibe 111 nach oben ausbiegen und die Abdichtung zwischen den ringförmigen Wänden 107 bzw. 113 und dem Abdichtungsmaterial 115 unterbinden.

Patentansprüche

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Claims

- 18 Patentansprüche

1. Abgabebehälter für Aerosole, dessen Deckel ein von Hand betätigbares Abgabeventil aufweist, das mit einer das Produkt aufnehmenden Kammer in Verbindung steht, wäiirend im Behälterboden eine Füllöffnung zum einfüllen des Treibmittels in eine Treibmittelkammer angeordnet ist, der ein die Öffnung auf der Bodeninnenseite abdeckendes blattförmiges Ventilelement aus flexiblem ausbiegbarem Material zugeordnet ist, das zur Lagesicherung bereichsweise an der Bodeninnenseite festgelegt ist und sich unter dem Fülldruck während des Füllvorganges von der Bodeninnenseite bereichsweise abheben kann und unter dem Druck in der Treibmittelkammer bei gefülltem Behälter selbsttätig abdichtet, dadurch gekennzeichnet , daß sich das kreisscheibenförmige Ventilelement (26, 51, 71, 91, 111) mit seinem Randbereich an einer den die Füllöffnung (25, 48, 68, 88, 110) aufweisenden Bodenabschnitt einschließenden Ringwulst oder Ringschulter (23, 46, 66, 86, 107) des Deckelbodens (22, 43, 63, 83, 103) abstützt und mit seiner Mitte unter elastischer Ausbiegung am Deckelboden festgelegt ist.

2. Abgabebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Ringwulst oder Ringschulter (23, 46, 66, 86, 107) bzw. der Randbereich der aus Metall bestehenden Ventilscheibe (26, 51, 71, 91, 111) ein elastisches ringförmiges Dichtelement aufweist.

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Unterlagen (Art. 7 § 1 Abs. 2 Nr. I Satz 3 dee Änderunosa·«. ν. 4.9.19

3. Abgabebehälter nach Anspruch 1 oder 2, bei dem der Behälterboden domförmig in den Behälter aufragt, dadurch gekennzeichnet , daß der Bodenabschnitt (24) innerhalb des Uingwulsles odor der Hingschulter im wesentlichen eben ist.

4. Abgabebehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß dor mitt lore Bereich des Ventilelemontes (71) eine nach außen weisende ttindrtickung (76) aufweist, die au dem Bodenabschnitt (74) festgelegt ist.

5. Abfallbehälter nach Anspruch 1 bis Ί, dadurch g e -

k e η η ζ ο i c Ii η e t , daß am Hand der Ventilscheibe (71)

ein gegen den Wulst (6G) des Behälterbodens vorspringender und mit diesem fluchtender Wulst (75) ausgebildet ist.

6. Abgabebehälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß dor ¹UUst des Deckelbodens durch eine zur Bohälterachse und nach unten geneigten Schulter (107) begrenzt und der Hand des Ventilelementes (111) entsprechend in Form eines kegelstumpf'f ö'rmi gen Flansches (113) abgebogen ist.

7. Abgabebehälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch g e kennzei chnet , daß dor Hand des Ventilelementes

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(5? bzw. 100) in dichtung auf den Wulst (46 bzw. 80) abgewinkelt ist und mit einer Auskehlung des .Vulstes zusammenwirkt.

8. Abgabebehälter nach Anspruch 7, dadurch g e k e η η zoic 1) net , daß der abgewinkelte Hand (53) in den zum Beliälterinneren offenen Wulst eingreift.

9. Abgabebehälter nach Anspruch 1 bis 8, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t , daß mehrere Einfüll öffnungen in dem Ringbereich zwischen der Befest i<rungsstelle des Ventilelomentes und dem .'.'ulst verteilt angeordnet sind.

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