DE1553185B - Einrichtung zur Ölförderung mit einer Pumpe - Google Patents

Description

1 2

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur öl- der Druckleitung in die Öffnungsstellung verschiebbar förderung mit einer Pumpe, insbesondere Zahnrad- sind und daß diese Ventilkörper über Mitnehmer der pumpe, bei der innerhalb des Pumpengehäuses in der Ventilstange beim Verschieben der Ventilstange zuDruckleitung ein Rückschlagventil angeordnet ist. sätzlich in die Öffnungsstellung einstellbar sind. Die

Bei einer derartigen Einrichtung verhindert das 5 Ventilstange beeinflußt so die normale Funktion der Rückschlagventil ein Leerlaufen der Druckleitung bei beiden Ventile nicht, läßt aber eine beabsichtigte abgeschalteter Pumpe. Um eine derartige Einrichtung Verstellung der Ventile in die Öffnungsstellung zu. kompakt und betriebssicher aufbauen zu können, wird Um eine dauernde Außerbetriebsetzung der Anlage das Rückschlagventil innerhalb des Pumpengehäuses zu verhindern, ist vorgesehen, daß die Ventilstange in in die Druckleitung eingebaut. Es ist eine Zahnrad- io der Öffnungsstellung der Ventile nichtrastend auspumpe dieser Art bekannt, bei der über einen Schalt- gebildet und durch die Federn der Ventilkörper in hebel das Rückschlagventil geöffnet werden kann. die Schließstellung rückstellbar ist. Nach dem Ent-Gleichzeitig wird über einen schaltbaren Kanal die leeren der Pumpe und der Leitungen wird die EinDruckleitung vor dem Rückschlagventil mit der richtung selbsttätig wieder in die Betriebsstellung ge-Saugleitung verbunden. Dieser schaltbare Kanal ist 15 bracht.

als Entleerungskanal gedacht, damit die Saugleitung Damit die Ventile auch begrenzt unabhängig vongleichzeitig als Entleerungsleitung für die Pumpe ver- einander verstellt werden können, ist weiterhin vorwendet werden kann. gesehen, daß das Axialspiel des Ventilkörpers des

Vielfach wird bei Ölförderungsanlagen die Druck- Rückschlagventils kleiner ist als das Axialspiel des

leitung an einen Druckspeicher angeschaltet. Der 20 Ventilkörpers des Überdruckventils und daß beim

Druck in diesem Anlagenbereich wird durch ein Verschieben der Ventilstange über deren Mitnehmer

Überdruckventil überwacht. Steigt der Druck in der das Rückschlagventil vor dem Überdruckventil in die

Druckleitung und damit in dem Druckspeicher über Öffnungsstellung einstellbar ist. Die axiale Verschie-

einen vorgegebenen Wert an, dann schafft das Über- bung der Ventilstange ist dabei durch einen festen

druckventil einen Überströmkanal, der über eine ge- 25 Anschlag begrenzt, der zweckmäßigerweise durch den

trennte Rücklaufleitung in den Ölvorratsbehälter Einschnitt im Pumpengehäuse für die Feder des

führt. Diese Ölrückführung erfordert also eine dritte Rückschlagventils und diese Feder selbst gebildet ist.

Versorgungsleitung, da das Überdruckventil Vorzugs- Zur Fehleranzeige ist es von Vorteil, wenn die

weise an dem Druckspeicher angebracht ist. Ventilstange eine Markierung aufweist, an der die

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Einrichtung zur 30 Einstellung der Ventile in die Öffnungsstellung er-

Ölförderung mit einer Pumpe, insbesondere Zahnrad- kannt wird.

pumpe, bei der innerhalb des Pumpengehäuses in der Die Erfindung wird an Hand eines in der Zeich-

Druckleitung ein Rückschlagventil angeordnet ist, zu nung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläu-

schaffen, welche die Drucküberwachung in der Druck- tert. Es zeigt

leitung selbst übernimmt und ohne zusätzliche Rück- 35 F i g. 1 einen Schnitt durch eine Einrichtung mit

laufleitung einen Überströmkanal zur Saugseite einer Zahnradpumpe, einem Rückschlag- und einem

schafft. Dies wird nach der Erfindung bei einer der- Überdruckventil entlang der Linie A-B der F i g. 2

artigen Einrichtung dadurch erreicht, daß bei einer und

Einrichtung mit einem Überdruckventil, das mit der F i g. 2 die Draufsicht auf die Einrichtung nach

Saugseite der Pumpe verbunden ist, die Druckleitung 40 Fig. 1.

nach dem Rückschlagventil innerhalb des Pumpen- Die Zahnradpumpe und die beiden Ventile bilden gehäuses über ein eingebautes Überdruckventil und eine Baueinheit, die in dem aus dem Gehäuseobereinen im Pumpengehäuse verlaufenden Überstrom- teil 2 und dem Gehäuseunterteil 1 zusammengesetzten kanal direkt mit der im Pumpengehäuse verlaufenden Pumpengehäuse untergebracht sind. Im Gehäuse-Saugleitung verbunden ist. Bei diesem Aufbau der 45 unterteil 1 sind ein Stutzen 3 für die Saugleitung und Einrichtung wird der Druck in der Druckleitung un- ein Stutzen 4 für die Druckleitung eingeschraubt, abhängig von der Stellung des Rückschlagventils Ferner sind in einer gemeinsamen Ventilachse das überwacht und ein Überströmkanal mit dem Über- Rückschlagventil 5 und das Überdruckventil 6 andruckventil geschaltet, der den Pumpenkreis nicht geordnet. Außerdem ist im Gehäuseunterteil eine beeinflußt. Außerdem kann dieser Überströmkanal 5° Kammer 7 für einen Ölsumpf eingebracht. Diese beim Öffnen der beiden Ventile gleichzeitig auch als Kammer 7 ist mittels der Platte 8 und des Dichtungs-Entleerungskanal für die Pumpe ausgenutzt werden. ringes 9 dicht abgeschlossen. Zwischen der Platte 8 Die neue Einrichtung ist nur noch über eine Saug- und dem Gehäuseoberteil 2 ist ein Ring 10 befestigt, leitung mit dem ölvorratsbehälter und über eine der die Pumpenkammer bildet und die beiden Zahn-Druckleitung mit dem Druckspeicher zu verbinden. 55 räder 11 der Pumpe aufnimmt. Im Gehäuseoberteil 2 Dies bringt wesentliche Montagevereinfachungen. sind die Kanäle 12 und 13 vorgesehen, die als Ver-

Der Einbau der beiden Ventile in das Pumpen- bindung zur Saugseite und zur Druckseite dienen,

gehäuse wird dadurch erleichtert, daß die Ventil- Außerdem sind in dem Gehäuseoberteil 2 die Wellen

achsen des Rückschlagventils und des Überdruck- 14 für die Zahnräder 11 gelagert,

ventils axial fluchtend angeordnet sind. 60 Das Rückschlagventil 5 und das Überdruckventil 6

Eine Möglichkeit zur Entleerung der Pumpe und sind mit ihren Ventilachsen fluchtend ausgerichtet

der Leitungen wird nach einer Ausgestaltung dadurch und nehmen eine gemeinsame Ventilstange 15 auf,

geschaffen, daß in der gemeinsamen Ventilachse eine die im Gehäuseunterteil 1 axial verschiebbar ist. So-

Ventilstange angeordnet ist, die im Pumpengehäuse wohl der als Ventilteller ausgebildete Ventilkörper 16

axial verschiebbar ist, aus dem Pumpengehäuse ragt 65 des Rückschlagventils 5 als auch der Ventilkörper 17

und mittels einer Handhabe verstellbar ist, daß die des Überdruckventils 6 sind auf dieser Ventilstange

unter Federspannung stehenden Ventilkörper der 15 in ihre Öffnungsstellung verstellbar, so daß durch

Ventile auf dieser Ventilstange über den Druck in diese Ventilstange 15 die normale Funktion dieser

Ventile nicht beeinträchtigt wird. Die Ventilkörper 16 und 17 werden durch die Federn 18 und 19 in der Schließstellung gehalten. Das Rückschlagventil 5 wird durch den Druck auf der Druckseite der Pumpe geöffnet, während das Überdruckventil 6 bei einem vorgegebenen Druck am Ausgang zur Druckleitung 4 der Einrichtung öffnet. Das Überdruckventil 6 zweigt am Ausgang zur Druckleitung 4 nach dem Rückschlagventil 5 ab. Der Ausgang 21 des Überdruckventils 6 führt in einen Überströmkanal, der über die Kammer 7 und ,das Rohr 22 zur Saugseite der Pumpe fi^;„hrt. Bei geöffnetem Überdruckventil 6 arbeitet die Pumpe daher im Kreis.

Die Ventilstange 15 ist aus dem Gehäuseunterteil 1 geführt und trägt eine Handhabe 20. Zur Abdichtung ist eine Membran 23 vorgesehen, die auf die Ventilstange 15 aufvulkanisiert ist. Die axiale Verschiebung der Ventilstange 15 ist durch einen festen Anschlag begrenzt, der hier durch den Einschnitt im Gehäuseunterteil 1 für die Feder 18 des Rückschlagventils 5 und diese Feder 18 selbst gebildet wird. Das Axialspiel des Ventilkörpers 16 des Rückschlagventils 5 ist bei der Verschiebung der Ventilstange 15 kleiner als das Axialspiel des Ventilkörpers 17 des Überdruckventils 6, so daß das Rückschlagventil 5 vor dem Überdruckventil 6 öffnet. Die Begrenzung des Axialspieles übernehmen Mitnehmer der Ventilstange 15, wie z. B. mit dem Absatz 24 der Ventilstange 15 angedeutet ist.

Die Schraube 25 am Gehäuseunterteil 1 dient zur Befestigung .der Einrichtung am Druckspeicher, so daß der Druckstutzen 4 unmittelbar mit dem Eingang des Druckspeichers verbunden werden kann.

Beim Öffnen des Überdruckventils 6 ist somit ein Überströmkanal geschaltet, der vom Druckausgang über die Saugseite der Pumpe zum (^vorratsbehälter zurückführt, ohne daß dadurch der Pumpenkreis beeinflußt wird.

Durch die Betätigung der Handhabe 20 werden beide Ventile geöffnet. Damit wird der Druckspeicher und die Pumpe entleert. Der Überströmkanal wirkt dabei als Entleerungskanal.

Claims (8)

Patentansprüche: 45

1. Einrichtung zur ölförderung mit einer Pumpe, insbesondere Zahnradpumpe, bei der innerhalb des Pumpengehäuses in der Druckleitung ein Rückschlagventil angeordnet ist, d a durch gekennzeichnet, daß bei einer Einrichtung mit einem Überdruckventil, das mit der Saugseite der Pumpe verbunden ist, die Druckleitung (4) nach dem Rückschlagventil (5) innerhalb des Pumpengehäuses (1) über ein eingebautes Überdruckventil (6) und einen im Pumpengehäuse (1) verlaufenden Überströmkanal (7, 21, 22) direkt mit der im Pumpengehäuse (1) verlaufenden Saugleitung (3,12) verbunden ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilachsen des Rückschlagventils (5) und des Überdruckventils (6) axial fluchtend angeordnet sind.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der gemeinsamen Ventilachse eine Ventilstange (15) angeordnet ist, die im Pumpengehäuse (1) axial verschiebbar ist, aus dem Pumpengehäuse ragt und mittels einer Handhabe (20) verstellbar ist, daß die unter Federspannung (18, 19) stehenden Ventilkörper (16, 17) der Ventile (5, 6) auf dieser Ventilstange (15) über den Druck in der Druckleitung (4,13) in die Öffnungsstellung verschiebbar sind und daß diese Ventilkörper (16, 17) über Mitnehmer (24) der Ventilstange (15) beim Verschieben der Ventilstange (15) zusätzliche in die Öffnungsstellung einstellbar sind.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilstange (15) in der Öffnungsstellung der Ventile (5, 6) nichtrastend ausgebildet und durch die Federn (18, 19) der Ventilkörper (16,17) in die Schließstellung rückstellbar ist.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Axialspiel des Ventilkörpers (16) des Rückschlagventils (5) kleiner ist als das Axialspiel des Ventilkörpers (17) des Überdruckventils (6) und daß beim Verschieben der Ventilstange (15) über deren Mitnehmer (24) das Rückschlagventil (5) vor dem Überdruckventil (6) in die Öffnungsstellung einstellbar ist.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Verschiebung der Ventilstange (15) durch einen festen Anschlag begrenzt ist.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag durch den Einschnitt im Pumpengehäuse (1) für die Feder (18) des Rückschlagventils (5) und diese Feder selbst gebildet ist.

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilstange (15) eine Markierung zur Anzeige der Öffnungsstellung der Ventile (5, 6) aufweist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen