DE1436662C - Vorrichtung fur den Farbband Transport - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine umstcllbarc Farbband- Längsvorschubschritt erzeugt. Die Vorrichtung nach

transportvorrichtung für Schreib- und ähnliche Ma- USA.-Patentschrift 1010 087 beaufschlagt somit das

schinen zum wahlwcisen Schreiben mit einem Gc- Farbband zickzackförmig, und bei der Vorrichtung

webefarbband, einem Kunststoff-Farbband oder zum nach USA.-Patentschrift 677 111 ergeben sich senk-Matrizenschneiden mit einem Vorschubgetriebe für 5 recht zur. Farbbandlängsausdehnung verlaufende Be-

die Längsbewegung des Farbbandes, mit einem Hub- aufschlagungslinien, die der Wortlänge entsprechen

getriebe für das Anheben der Farbbandführungen und um einen Längsschritt voneinander beabstandet

und einem in das Hubgetriebe eingreifenden, zur Ver- sind. Da der Längsschritt, wie schon erwähnt, durch

änderung des Hubes dienenden Glied sowie mit einem Betätigen der Leertaste ausgelöst wird, ergeben sich Hubgrößenverstellgetriebe zum selbsttätigen Vcr- io auf dem Farbband' freie Stellen, die nicht ausgenützt

ändern der Hubgröße bei aufeinanderfolgenden sind.

Typenanschlägen, derart, daß wahlweise ein Gewebe- Die Vorrichtung nach der genannten USA.-Patentfarbband in beiden Längsrichtungen an der Druck- schrift 1010 087 läßt sowohl ein Abschalten des pro station vorbeibewegbar und bei jedem Typcnanschlag Typenanschlag unterschiedlich weiten Anhebens des um eine wählbare Höhe anhebbar ist oder ein Kunst- 15 Farbbandes als auch zum Zwecke von Matrizenstoff-Farbband nur in einer Längsrichtung an der schneiden ein Senken der Farbbandgabel in eine Lage Druckstation vorbeibewegbar und hierbei zur besse- zu, in der das Farbband auch bei seiner normalen ren Ausnutzung nach jeweils einer festgelegten An- Anhebebewegung nicht in das Schriftfeld gelangt. Um zahl von Typenanschlägen um einen gegenüber dem die Farbbandgabel in diese Lage zu bringen, muß sie normalen Vorschubschritt kleineren Schritt verschieb- 20 von Hand aus verschwenkt nach unten bewegt und bar und bei aufeinanderfolgenden Typenanschlägen wiederum verschwenkt werden, um mit dem sie anunterschiedlich weit anhebbar ist oder beim Matrizen- hebenden Schwenkhebel eine neue Gelenkverbindung schneiden Farbbandtransport und -hub abschaltbar herzustellen. Dies ist sehr umständlich und verursind. Die Qualität der Schrift, die mit oinem Gewebe- _sacht darüber hinaus schmutzige Hände,
farbband, das meistens aus einem Baumwoll- oder 25 Es ist auch eine Vorrichtung für den Farbband-Leinengewebe besteht, erhalten wird, ist nicht die transport vorgeschlagen worden (deutsches Patent beste. Mit Kunststoff-Farbbändern ist ein besseres 1 179 955), welche die Farbbandgabel jeweils aus der Schriftbild erreichbar, aber die Anzahl der mit einem das Schriftfeld freigebenden Ruhelage bei aufein-Gewebcfarbband crzielbarcn einwandfreien Schrift- anderfolgenden Typenanschlägen unterschiedlich weit stücke und der niedrige Preis lassen die Verwendung 30 anhebt, so daß cine in Form eines Sägezahns verlauderartiger Farbbänder trotzdem zu. Bei Gewebefarb- fende Farbbandausnutziing erzielt wird. In der als bänder sollen Typenanschläge nicht aufeinanderfol- älteres Recht wirkenden genannten deutschen Patentgend im gleichen Bereich ausgeführt werden, weil schrift ist Schutz beansprucht für ein Hubgetriebe nach jedem Anschlag eine bestimmte Zeit zur Rege- _zum Anheben der Farbbandgabel, für ein indasHubnerierung eines solchen Bereiches nötig ist. Derartige 35 getriebe eingreifendes, zur Veränderung des Hubes Farbbänder können jedoch mehrmals hin- und zurück- dienendes Glied und für ein Hubgrößenverstellgeführt werden, bevor ein Auswechseln nötig ist. getriebe zum selbsttätigen Verändern der Hubgröße Etwas Farbe wird den verwendeten Bereichen zwi- bei aufeinanderfolgenden Typenanschlägen,
sehen den Hindurchgängen durch die Druckstelle Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Transportdurch Kapillarwirkung zugeführt, und obwohl die 40 vorrichtung zu schaffen, die sowohl Gewebefarbbän-Qualität der Schrift bei jedem Farbbandumlauf ein der in herkömmlicher Weise als auch Kunststoffwenig verringert wird, bleibt es der Bedienungsperson Farbbänder in einer Weise durch die Druckstation beder Maschine überlassen, den Zeitpunkt des Färb- _{wcgt) wc}lche ähnlich ist der bereits vorgeschlagenen bandwechscls zu bestimmen. Vorschubart, und ein Matrizenschneiden gestattet,

Ein Kunststoff-Farbband hat viele kleine Hohl- 45 wobei die Bedienungsart äußerst einfach sein soll,

räume, in die Farbe eingeschlossen ist, und ein kleiner d. h. trotz der Vielfalt von Transportarten möglichst

Teil der Farbe tritt zwangläufig bei jedem Typenan- wenig manuell betätigbare Schaltelemente vorhanden

schlag aus diesen Hohlräumen heraus. Es gibt keinen sein sollen, was wiederum eine weitgehend gegensei-

Übergang von Farbe zwischen den Hohlräumen durch tige Beeinflussung der einzelnen, für die Ausführung

Kapillarwirkung wie bei einem Stoff-Farbband, und 50 der verschiedenartigen Transportarten erforderlichen

daher ist es nicht nötig, auf die Regenerierung des Getriebe bedingt. Diese Aufgabe löst die Erfindung

Farbbandes nach einem Druck Vorgang zu warten. dadurch, daß
Deshalb ist es bei Kunststoff-Farbbändern möglich,

einen einzigen Maschincndurchlauf vorzusehen. Es ; ^a) ^e'n^c "^laniic11 betät.gbarc Hubgrößcnvorwähleinwurde deshalb zur Erzielung einer besseren Aus- ₅₅ richtung vorgesehen ist, die mit dem den Farbnutzung des Farbbandes vorgeschlagen, das Farbband bandhub verändernden Glied in dauernder Veraußer in seiner Längsaiisdehniing auch gleichzeitig bindung steht,

quer zu derselben zu transportieren und den Längs- b) das Hubgrößenverstellgetriebe mit der Hub-

schrilt kleiner als die Typenausdehnung in dieser größenvorwähleinrichtung derart verbunden ist,

Richtung zu machen. 60 daß das letztere wirkungslos ist, wenn das Hub-

Es sind Farbbandtransportvorrichtiingcn (USA.- größenvcrstellgctriebc mit dem den Farbband-Patentschriften 1 010087 und 677 111) bekannt, die hub verändernden Glied in Wirkverbindung das Farbband bei aufeinanderfolgenden Typen- steht,

anschlagen aus einer das Schriftfeld freigebenden c) das Vorschubgetriebe auf zwei unterschiedliche Ruhelage unterschiedlich weit anheben und wobei 65 Vorsclnibschritte einstellbar und durch die Hubeine bekannte Vorrichtung gleich/eilig einen Längs- größenvorwähleinrichtung bei ihrer Wählstelliing vorschubschritt erzeugt und eine andere bekannte für die Hubgröße Null außer Wirkung bringbar Vorrichtung nach Betätigen der Leertaste einen ist und

d) ein Vorschiibschrittauswahlgctriebc zur Auswahl der beiden unterschiedlichen Vorschubschritte vorgesehen ist, das einerseits mit dem Vorschubgetriebe und andererseits mit dem Hubgrößcnvcrstcllgetriebe in Verbindung steht,

e) ind ein manuell belätigbares Farbbandarteinstellgetriebe zur Anpassung der Transportart an die gerade in der Maschine befindliche Farbbandart vorgesehen ist, das mit dem Vorschubschrillauswahlgetricbe derart verbunden ist, daß in seiner für Gewebefarbbänder bestimmten Einstellage der größere Vorschubschritt wirksam ist und in dieser Stellung einerseits das Hubgrößenvcrstellgetriebe wirkungslos ist und andererseits die Hubgrößenvorwähleinrichtung für ihre manuelle Einstellung freigegeben ist.

Weitcrc Merkmale der Erfindung sind den Ansprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung ist nachstehend an Hand eines in den Figuren veranschaulichten Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigt _

Fig. 1 eine Ansicht der Hauptsteiierteile der Farbbandtransport vorrichtung,

Fig. 2 eine mit der Farbbandlängsvorschubvorrichtung verbundene Farbbandhubvorrichtung in schaubildlicher Darstellung,

Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht eines Schnittes nach der Linie 3-3 in der Fig. 1 und

Fig. 4 den Antrieb der Farbbandspulen in schaubildlicher Darstellung.

Zwei Schalträder I, 2 (Fig. 4) sind auf einer Platte 3 gelagert und tragen Dorne 4, auf welche die Farbbandspulen aufgesetzt werden können. Die Klinke 5 kann mit dem einen oder mit dem anderen der Schalträder 1, 2 zusammenwirken, um jeweils eine Spule anzutreiben. Wenn das Farbband vollständig auf die angetriebene Spule aufgewickelt ist, wird der Hebel 6 in den Bewegungsweg der Klinke 5 bewegt, so daß ihn die Klinke 5 während ihrer Schwingungen nach rückwärts bewegt. Gleichzeitig wird der Arm 7 am Hebel 6 vor dem aufwärts ragenden Ansatz 8 des Kipphebels 10 eingestellt. Bewegt sich der Hebel 6 nach rückwärts, wird der Kipphebel 10 entgegengesetzt zum Uhrzeigerdrehsinn verstellt, wodurch derselbe unter dem Einfluß der Feder Il die Klinke 5 in Zusammenwirkung mit dem anderen Schaltrad schwenkt.

An beiden Enden der Platte 3 sind Schlitze 14 (F i g. 4) vorgesehen, durch die Schrauben (nicht gezeichnet) in Bohrungen 15 (Fig. 1) des Trägers 16 einführbar sind. Der Träger 16 trägt einen einzigen Druckkopf und gleitet entlang der Welle 17. Eine Buchse 18 des Trägers 16 ist mittels Nut und Keil längsverschiebbar mit der Welle 17 verbunden. Der auf der Buchse 18 sitzende Nocken 20 betätigt den Schieber 21, der gleitend in dem mit dem Träger 16 verbundenen Bügel 22 (Fig. 3) gelagert ist. Das eine Ende des Schiebers 21 ist zu einem aufwärts gerichteten Schenkel 23 gebogen, der mit dem Nocken 20 zusammenwirkt, und sein anderes Ende ist mit einem Schenkel 25 versehen, der mit einem schwenkbaren Glied 26 zusammenwirkt. Das Glied 26 ist um einen Stift 27 in einem Bügel 28 drehbar, der durch nicht gezeigte Mittel an der Platte 3 befestigt ist. Das untere Ende der Klinke 5 ist um den Stift 27 schwenkbar und weist einen Finger 29 auf, der mit dem Glied 26 zusammenwirkt, so daß ein Verstellen des letzteren entgegengesetzt dem Uhrzeigerdrehsinn ein Schwingen der Klinke 5 im gleichen Drehsinn gegen die Wirkung der Feder 30 verursacht. Es ist ersichtlich, daß dies den Antrieb von einem der Schalträder 1, 2 bewirkt.

Ein im Bügel 22 befestigter Stift 32 ragt aufwärts durch einen Schlitz im Schieber 21, und die zwischen dem Stift und dem Schieber 21 befestigte Feder 33 bewegt den Schieber gegen den Nocken 20. Die Welle

ίο 17 führt pro Tastenanschlag, d. h. pro Druckzyklus eine Umdrehung aus. Hierbei verschiebt der Nocken 20 den Schieber 21, so daß die Klinke 5 betätigt wird, wodurch eines der Schalträde. um zwei Zalintcilungen gedreht wird. Dieser Antrieb wird verwendet, um ein Stoff-Farbband pro Schritt so weit zu verschieben, daß keine Überlappung von Farbbandbereichen eintritt, die durch aufeinanderfolgend betätigte Typen benützt werden. Wird ein Kunststoff-Farbband, ähnlich dem weiter oben erwähnten, verwendet, wird der Schieber 21 nur so weit verschoben, daß die Klinke 5 eines der Schalträder 1, 2 nur eine Zahnleilung weiterdreht. Dieser Antrieb des Schiebers 21 erfolgt nach einer vorherbestimmten Anzahl von Druckzyklen, wobei die genannte Anzahl gleich ist der Anzahl der Zähne des Sehaltrades 80, wie weiter unten ausführlicher beschrieben ist. Beim Beschriften von Schablonen bzw. Matrizen wird der Schieber 21 aus dem Wirkungsbereich des Nockens 20 gehalten, so daß kein Transport dos Farbbandes stattfindet.

Die Bewegung des Schiebers21 wird durch zwei Klinken 35, 36 gesteuert, die drehbar am Bügel 22 befestigt sind und mit einer Kante des seitlichen Vorsprunges 37 des Schiebers 21 zusammenwirken. Die Klinke 35 steuert die Bewegung des Schiebers 21, wenn ein Kunststoff-Farbband verwendet wird, und sie hat zwei Anschlagflächen 38, 39, die wahlweise in den Weg des Vorsprunges 37 eingestellt werden können. Wirkt die Anschlagfläclie 38 mit dem Vorsprung 37 zusammen, wird der Schieber 21 in einer Stellung gehalten, in der er durch den Nocken nur so sveit verschoben wird, daß die Klinke 5 ein Schall rad 1 bzw. 2 nur um einen Zahn weiterdreht. Wenn der Schieber 21 durch den Nocken 20 entgegen der Kraft der Feder33 am weitesten nach rechts (Fig. 3) verschoben ist, kann die Klinke 35 durch die Wirkung der Feder 89 so weit entgegengesetzt /um Uhrzeigerdrehsinn verschwenkt werden, daß ihre Anschlagflache 39 vor dem Vorsprung 37 /u liegen kommt, wodurch der Schieber 21 aus dem Wirkungsbereich des Nockens 20 gehalten wird. Wahrend der durch die Anzahl der Zähne des Schaltrades 80 bestimmten Anzahl von Tastenanschlägen, d.h. von Druckzyklen, hält die Anschlagfläclie 39 den Schieber 21 in der in der Fig. 3 gezeigten Lage, um einen Vorschub des Farbbandes in seiner Längsrichtung zu verhindern. Sobald das Schaltrad 80 eine Umdrehung durchgeführt hat, d. Ii. sobald der Schaltslift 95 den Hebel 90 an seinem Ende 94 einmal berührt und verschwenkt hat, wird die Klinke 35 entgegen der Kraft der Feder 89 nur so weit im Ulirzeigcrdrehsinn verschwenkt, daß an seiner Anschlagfläche 38 die Kante des Vorsprungs 37 anschlägt, wodurch die Bewegung des Schiebers 21 in Richtung auf den Nocken 20 begrenzt wird. Während der nächsten Umdrehung ties Nockens wird der Schieber 21 betätigt, wodurch eines der Sehallräder um eine Zahiiteilung gedreht wird. Hierauf hält die Anschlaglläche 39 den Schieber 21

vom Nocken zurück, bis wieder die vorherbestimmte Anzahl von Druckvorgängcn ausgeführt ist. Die Klinke 36 hai nur eine Anschlagfläche 40, welche mit der Kante des Vorsprunges 37 zusammenwirkt, um den Schieber 21 aus dem Wirkungsbereich des Nockens 21 zu halten. Dies ist erforderlich beim Beschriften von Matrizen, bei dem ein Farbbandtransport nicht stallfinden darf. Die Steuerung der Klinken 35, 36 ist weiter unten beschrieben.

Während eines normalen Schreibvorganges ist es beim Typcnanschlag notwendig, das Farbband anzuheben und nach dem Abdruck des Zeichens wieder zu senken, damit die Bedienungsperson das abgedruckte Zeichen sehen kann. Bei Verwendung eines Stoff-Farbbandes ist dasselbe bei jedem Druckvorgang um die gleiche Strecke anzuheben. Diese Strecke kann durch die Bedienungsperson verändert werden. Wenn die Transporteinrichtung für die Verwendung eines Kunststoff-Farbbandes eingestellt ist, ist die Grölte der Anhchestrcckc für jeden Druckvorgang verschieden. Das dargestellte Ausführungsbeispiel der F.rfindung verschiebt das Farbband quer zu seiner Längsrichtung in zweiundzwanzig verschiedene Stellungen relativ zur Druckzeile, bevor ein Längsvorschub erfolgt. Die Anzahl dieser Stellungen kann der Kapazität des Farbbandes angepaßt werden.

Die Einrichtung zum Anheben des Farbbandes umfaßt zwei untere Hubarme42 (Fig. 2), von denen jeder frei drehbar auf der in den Seitenarmen des Trägers 16 (I" ig. 1) gelagerten Achse 43 sitzt. Die mil den Htibarmen 42 fest verbundene Leiste 44 hat einen abwärts ragenden Finger 45, der vom gegabelten finde eines Armes 46 aufgenommen wird. Der Arm 46 ist drehbar mit einer Platte 47 verbunden, die ihrerseits mittels eines Zapfens 48 drehbar an einer Querschiene des Trägers 16 befestigt ist. Der Handgriff 50 erlaubt die manuelle Betätigung der Platte 47, um den Arm 46 gegen den Finger 45 zu bewegen und dadurch die äußeren Enden der Hubarme 42 aufwärts zu schwingen, so daß das Farbband in eine Lage angehoben wird, in der es leicht ausgewechselt werden kann. Zwischen der Leiste 44 und dem Stift 51 in der Platte 47 ist die Feder 52 befestigt, um die Platte 47 in jeder Stellung zu hallen, in die sie bewegt werden kann. Ein Anschlagstift 53 begrenzt die Schwenkung der Platte 47 in beiden Richtungen.

Parallel /u den Hubarmen 42 erstrecken sich zwei obere Arme 55, die an ihren vorderen Enden je einen Zapfen 130 tragen, mil denen sie in den Seitenarmen des Trägers 16 drehbar gelagert sind. Die anderen Enden der Arme 42 und 55 sind drehbar mit vertikal aufwärts ragenden Farbband-Fiihrungshcbeln 56 (Fig. 2) verbunden. Eine Schwenkung der Anne42 auf der Achse 43 bewirkt eine Bewegung der Führimgshebel aufwärts oder abwärts in einer lotrechten Ebene. Für das Schwenken der Arme 42 während jedes Dmckvorganges ist ein Hebel 57 vorgesehen, der um einen Zupfen 58 drehbar an einer Seile des Trägers 16 befestigt ist und auf einem Nocken 59 einer Welle 17 aufliegt. Im Hebel 57 ist unterhalb eines der Arme 42 ein 1 üngsschlilz 60 vergesehen, durch den gleitbar eine Sleuerstange 61 ragt, die als eine Sliit/e für den Arm 42 wirkt. Wenn der Hebel 57 um seinen ZaρIVη 58 geschwenkt wird, bewegt sich die Stange 61 bei relativer Verschiebung im Schul/ 60 \erlikal auf- und abwärts. Dies bewirkl das Schwingen der Anne 42 und das Anheben oder Senken der Farbband-Führungshcbel 56. Eine Feder 62 wirkt auf die Stange 61 ein, um sie zum Drehpunkt 58 hin zu ziehen. Um die Stange 61 gegen die Wirkung der Feder 62 in andere Stellungen zu bewegen, ist ein !tasthebel 64 vorgesehen, der einerseits mit der Stange 61 und andererseits mittels des Drehzapfens 65 (Fig. 1) an einem Querteil des Trägers 16 gelenkig befestigt ist. Der !tasthebel 64 ist bogenförmig ausgebildet (Fig. 2) und ist entlang seiner innercn Fläche an verschiedenen Stellen mit Sperrkerben 66 versehen. Ein Schwenken des Rasthebcls 64 von Hand aus für die Einstellung der Stange 61 zur Änderung der Größe des Farbbandhubes ist durch den Wählhcbel 68 durchführbar, der an einem ortsfesten Bolzen 69 gelagert und mit dem Griff 70 verschen ist. Ein am Wählhcbel 68 befestigter Bolzen 71 liegt an der inneren Bogcnfläche des Rasthebels 64 an und wird von der Kerbe 66 aufgenommen, um den Hebel in Stellungen zu halten, die verschiedenen Hüben des Farbbandes entsprechen. Wird der Wählhcbel 68 im Uhrzeigerdrehsinn geschwenkt, schwingt der Rasthcbel 64 entgegengesetzt zum Uhrzcigcrdrchsinn und bewegt die Stange 61 vom Zapfen 58 weg. Dies ergibt einen größeren Hub des Farbbandes, so daß der Druck näher dem unteren Rand des Farbbandes stattfindet.

Der Rasthebcl 64 kann auch bei jedem Druckvorgang auf andere Weise um ein geringes Ausmaß verschwenkt werden, um das Farbband unterschiedlich anzuheben. Zu diesem Zweck ist ein Hebel 74 (Fig. 1) vorgesehen, der um einen Zapfen 65 drehbar ist und mittels eines Fingers 75 mit dem am Rasthcbel 64 befestigten Stift 76 zusammenwirkt. Eine am Hebel 74 angeordnete Nase 77 wirkt mit einem Exzcntcr 78 zusammen, der zusammen mit einem Schaltrad 80 auf einem stationär angeordneten Lagerzapfen 81 gelagert ist. Der Hebel 74 kann entweder in seine in der Fig. 1 gezeigte Arbeitsstellung geschwenkt werden, in der er das Anheben des Farb- bandcs steuert, oder er kann in eine unwirksame Stellung gebracht werden, in der die Nase 77 aus dem Wirkungsbereich des Exzenters 78 geschwenkt und der Finger 75 vom Stift 76 abgehoben wird. Um die Einstellung des Hebels 74 verändern zu können, ist an seinem rechten Ende ein Schlitz 83 vorgesehen, in dem ein Bolzen 84 gleitet, der von einer von Hand aus zu betätigenden Taste 85 getragen wird, die selbst um einen Bolzen in einer öffnung 15 schwingen kann. Der Hebel 74 versucht stets die Feder 86 in einer Richtung zu verschwenken, daß seine Nase 77 sich gegen den Exzenter 78 des Schallradcs 80 bewegt bzw. an demselben anliegt.

Wenn der Hebel 74 in seine Arbeitsstellung eingestellt ist (Fig. 1), ist die Klinke 35 zur Steuerung der Bewegung des Schiebers 21 befähigt, der die Farbband-Antricbsklinkc 5 betätigt. Während dieser Zeit wird die Klinke 36 in einer unwirksamen Stellung gehalten, wie weiter unten noch beschrieben ist. Die Klinke 35 besitzt einen Forlsalz 88 (Fig. 3), den eine Feder 89 derart zu verschwenken versucht, daß die Klinke an der Kante des Vorsprunges 37 des Schiebers 21 anliegt. Mil dem Forlsat/ßft wirkt ein hakenförmiger Arm 90 eines Gliedes 91 (Fig. I) zusammen, das uni einen stationär angeordneten Zup-IVn 92 schwingen kann. Vom Glied 91 erstreckI sich bis über das Schallrad 80 ein Ann 93, dessen Ijide *>4 im Hewegiingsweg eines um dci Seilenlliiche ties I \/enler.s 78 vorstehenden Slifls 95 liegt.

Der Antrieb des Schaltrades 80 erfolgt durch einen Schlitz 104 des Hebels 105 gleitet, in dessen am andemit den Zähnen des Schaltrades zusammenwirkenden ren Ende angeordneten Schlitz 106 der Hals des Daumen 96, der mit einem um den Zapfen 98 dreh- Kopfbolzens 107 gleitet. Der Kopfbolzen 107 ist ein baren Hebel verbunden ist, der mit seinem Teil 99 Teil des am Träger 16 befestigten Bügels 108. Der der Stirnfläche des Nockens 20 folgt. Das Schaltrad 5 Hebel 105 ist an seinem rechten Ende mit dem Haken 80 wird um eine Zahnteilung bei jeder Umdrehung 109 versehen, der ein Ende des Zapfens 84 aufnimmt, der Welle 17 weitergedreht. Dies tritt einmal für wenn die Taste 85 im Uhrzeigerdrehsinne verjeden Druckvorgang ein. Bei der schrittweisen Dre- schwenkt ist. Die am Bügel 108 und an dem Hebel hung des Schaltrades dreht sich der Exzenter 78 mit 105 befestigte Feder 110 hält den Hebel 105 in der und verstellt dabei den Hebel 74, so daß dessen Fin- ίο in der F i g. 1 gezeigten Stellung,
ger 75 entweder den Rasthebel 64 zwangläufig ent- Soll ein Stoff-Farbband verwendet werden, ist die gegengesetzt zum Uhrzeigerdrehsinn bewegt oder Taste 85 von Hand aus im Uhrzeigerdrehsinn aus demselben gestattet, sich unter der Wirkung der an der in der F i g. 1 gezeigten Stellung zu drehen. Dabei der Steuerstange61 angreifenden Feder 62 (Fig. 2) gleitet der Bolzen 84 im Schlitz 83 und bewirkt ein im Uhrzeigerdrehsinn zu bewegen. In jedem Falle 15 Schwenken des Hebels 74 ebenfalls im Uhrzeigerdrehwird die Steuerstange 61 ein wenig verschoben, um sinn. Die Taste 85 wird so weit verschwenkt, bis der den Hub des Farbbandes zu vergrößern oder zu ver- Bolzen 84 das Ende des Hebels 105 erfaßt und diesen ringern. Wenn der Exzenter 78 die Stellung erreicht, auf dem Kopfbolzen 107 nach links verschiebt. Diese in der sein Schaltstift 95 den Endteil 94 des Armes Gleitbewegung des Hebels 105 wird fortgesetzt, bis 93 erfaßt, bewirkt der nächste Schaltschritt des 20 das rechte Ende des Schlitzes 104 den Kopfbolzen 103 Schaltrades ein Vorstellen des Gliedes 91, so daß des- erfaßt und den Hebel 101 im Uhrzeigerdrehsinn versen hakenförmig ausgebildeter Arm 90 gegen den schwenkt, bis dieser gegen den Schenkel 112" am Fortsatz 88 der Klinke 35 bewegt wird. Die Bewe- Hebel 91 stößt und denselben ebenfalls im Uhrgung des Gliedes 91 genügt gerade, um die Klinke 35 zeigerdrehsinn dreht, wodurch der hakenförmig ausanzuheben, bis deren Anschlagfläche 39 aus dem Be- 25 gebildete Arm 90 die Klinke 35 vollständig aus dem wegungsweg des Vorsprunges 37 gelangt, so daß sich Bereich der Kante des Vorsprunges 37 am Schieber der Schieber 21 gegen den Nocken 20 bewegt, bis die 21 herausbewegt. Während dieser Zeit gleitet der Kante des Vorsprunges 37 gegen die Anschlagfläche Bolzen 84 in den Haken 109 hinein, so daß die spä-

38 stößt. Die nächste Drehung des Nockens 20 be- tere Drehung der Taste 85 entgegengesetzt zum Uhrwirkt dann einen Antrieb des Schiebers derart, daß 30 zeigerdrehsinn eine unter Wirkung der Feder 110 er über die Führungsklinke 5 eines der Schalträder 1 zwangläufig erfolgende Bewegung des Hebels 105 bzw. 2 um eine Zahnteilung dreht. Wenn der Schie- nach rechts zur Folge hat. Die Taste 85 wird durch ber21 zum Vorschub des Farbbandes angetrieben die Wirkung der Feder 86 in ihrer neuen Stellung gewird, dreht sich auch das Schaltrad 80 und verur- halten. Das Schwenken des Hebels 74 im Uhrzeigersacht, daß der Schaltstift 95 vom Endteil 94 des 35 drehsinn bewirkt das Abheben seiner Nase 77 vom Armes 93 abgleitet. Das Glied 91 bewegt sich dann Exzenter 78 und auch das Abheben seines Fingers in einer Richtung, um den Fortsatz 88 der Klinke 75 vom Stift 76,. so daß der Rasthebel 64 sich unter 35 freizugeben. Dadurch erfaßt die Anschlagfläche dem Einfluß der Feder 62 im Uhrzeigerdrehsinn dre-

39 der Klinke den Vorsprung, um den Schieber 21 hen kann, bis er durch den Bolzen 71 am manuell aus dem Wirkungsbereich des Nockens 20 zu halten, 40 betätigten Wählhebel 68 gestoppt wird. Das Anheben bis diese Vollumdrehung des Exzenters 78 beendet ist. des Farbbandes ist nun durch die Stellung des Wähl-

Während die Einrichtung in der beschriebenen hebeis 68 bestimmt und bleibt gleich für jeden Weise arbeitet, um ein zunehmendes Anheben des Druckvorgang. Wenn der Hebel 91 verstellt wird, um Farbbandes zu erzeugen, ist es erforderlich, daß der die Klinke 35 vom Schieber 21 abzuheben, wird das von Hand aus betätigte Wählhebel 68.in einer Stel- 45 Endteil 94 des Hebels 91 aus dem Weg des Stiftes lung ist, in der zur Erzeugung eines Farbbandhubes 95 am Exzenter 78 entfernt. Das Schaltrad 80 wird die Bewegung der Steuerstange 61 unter der Wirkung bei der Drehung der Welle 17 weiter angetrieben, ihrer Feder 62 bis zu einem Punkt ermöglicht wird, doch hat dies keinen Einfluß auf die Arbeit der Farbin dem der obere Teil des Farbbandes von den bandtransportvorrichtung. Die Klinke 36 wird weiter-Druckelementen erfaßbar ist. Dies ist die Stellung 50 hin durch Mittel, die noch kurz beschrieben werden, der Steuerstange 61 zur Erzeugung des geringsten An- vom Schieber 21 entfernt gehalten. Da jetzt die Behebens des Farbbandes, und es ist die Stellung, in wegung des Schiebers 21 nicht gehemmt ist, folgt dcrwelche die Steuerstange 61 bewegbar ist, wenn der selbe dem Nocken 20 während dessen voller UmBolzen 71 des von Hand aus betätigten Wählhebels drehung und betätigt die Klinke 5 zum Antrieb des 68 in die dritte Kerbe 66 (F i g. 2) vom linken Ende 55 Schaltradcs 1 oder 2 um einen Abstand von zwei des Rasthebels 64 eingestellt ist. Die Steuerstangc 61 Zähnen. Wenn das Farbband in seiner vollen Länge kann nun entweder in der einen Richtung unter der in einer Richtung transportiert wurde, wird die Wirkung der Feder 62 oder in der entgegengesetzten Klinke 5 von dem einen Schaltrad auf das andere Richtung durch den Finger 75 des Hebels 74 bewegt umgestellt, um das Farbband in der entgegengesetzten werden. 60 Richtung zu transportieren. Bei der in der Fig. 1

Um sicherzustellen, daß der Wählhebcl 68 in seine gezeigten Einstellung der Teile der Transportcinrich-

richtige Stellung bewegt wird, wenn die Einrichtung tung für den Transport eines Kunststoff-Farbbandes

zum Anheben des Farbbandes in verschiedene Stel- ist die Klinke 5 in einer Stellung zum Antrieb des

lungen während der Druckvorgänge eingestellt ist, Schaltradcs 2 zum Transport des Farbbandes von

ist der um den Bolzen 69 drehbare Hebel 101 vorgc- 65 links nach rechts. Um die Klinke in dieser Stellung

sehen, dessen Finger 102 der linken Seile des Hand- zu bewegen und hier zu halten, wodurch eine Um-

griffes 70 benachbart ist. Das andere Ende des Hebels k eh rung der Farbbandführung verhindert wird, ist

101 Irägl den Kopfbolzen 103, dessen Hals in dem der HcIkI 105 mit dem Ansatz 112' verschen, dor mit

dem Stift 114 (Fig. 4) am Kipphebel 10 zusammenwirkt. Wenn sich der Hebel 105 unter der Wirkung des am Haken 109 angreifenden Bolzens 84 nach rechts bewegt, wirkt der Ansatz 112' auf den Stift 114 ein, um den Kipphebel 10 in eine Stellung zu schwenken, in der er die Klinke 5 in die Zusammenwirkung mit dem Schaltrad 2 zieht.

Beim Beschriften von Matrizen ist der Wählhebel 68 von Hand aus entgegengesetzt zum Uhrzeigerdrehsinn in seine äußerste Stellung zu schwenken. Nachdem die Taste 85 im LJhrzeigerdrehsinn aus der in der Fig. 1 gezeigten Stellung in die Stellung für den Transport eines Stoff-Farbbandes gedreht ist, ist der Wählhebel 68 zur manuellen Drehung frei, um den Bolzen 71 entlang der inneren Bogenfläche des Rasthebeis 64 zu verschieben. Mit dem in seine im LJhrzeigerdrehsinn äußerste Stellung geschwenkten Wählhebel 68 wird die Stange 61 an einer Stelle im Schlitz

60 gehalten, die den größten Hub des Farbbandes ergibt, wodurch die Typen am unteren Teil des Färbbandes anschlagen. Wenn jedoch der Wählhebel 68 entgegengesetzt zum LJhrzeigerdrehsinn verschwenkt wird, bewegt sich die Stange 61 im Schlitz 60 gegen das drehbar gelagerte Ende des Hebels 57 und verringert den Hub des Farbbandes. Bei der in der Fig. 1 gezeigten Stellung des Wählhebels 68 ist das Ausmaß des Farbbandhubes nur gering, so daß die Typen den oberen Farbbandteil beaufschlagen. Wenn der Wählhebel 68 noch weiter entgegengesetzt zum LJhrzeigerdrehsinn verschwenkt wird, wird die Stange

61 im Schlitz 60 über den Drehpunkt 58 des Hebels 57 hinaus verschoben, und es tritt kein Anheben des Farbbandes ein, so daß diese Stellung die Matrizen-Anschneidstellung ist. Angrenzend an sein drehbar gelagertes Ende ist der Wählhebel 68 mit dem kurvenförmigen Teil 116 versehen, der, wie aus der Fig. 3 ersichtlich ist, mit dem Schenkel 117 der Klinke 36 zusammenwirkt, um die Klinke vom Vorsprung 37 des Schiebers 21 abgehoben zu halten. Wenn der Wählhebel 68 aus der in der F i g. 2 gezeigten Stellung entgegengesetzt zum LJhrzeigerdrehsinn in seine Matrizen-Anschneidstellung gedreht wird, bewegt sich der Nockenteil 116 vom Schenkel 117 weg und ermöglicht der Klinke 36 eine Schwenkung in ihre Arbeitsstellung. Wenn der Schieber 21 während der ersten Drehung der Welle 17 durch den Nocken 20 von der Welle 17 weg verschoben wird, fällt die Schulter 40 der Klinke 36 hinter den Vorsprung 37 und hindert den Schieber 21, dem Nocken weiter zu folgen. Während dieser Zeit tritt kein Transport des Farbbandes ein.

Bei der Umstellung von einer Art des Farbbandes auf eine andere ist es erwünscht, daß der Schieber 21 durch die Klinken 35, 36 freigegeben wird, so daß seine Stellung bestimmt wird durch die Einstellungen der manuellen Steuerungen. Der Schiebern soll auch zur Zusammenwirkung mit dem Nocken 20 freigegeben werden, wenn auf ein Kunststoff-Farbband umgestellt wird, um sicherzustellen, daß die Klinke 5 nicht in der Antriebsstellung für die Schalträder ist und quer bewegt werden kann, um, wenn erforderlich, in die Antriebsstellung für das Schaltrad 2 gebracht zu werden. Zum Anheben der Klinken 35, 36 beim Wechseln des Farbbandes sind zwei hakenförmige Teile 120, 121 an den Klinken vorgesehen, die vom Flansch 44 nur erfaßt werden können, wenn die Farbbandführungen 56 durch die manuelle Betätigung des Kipphebels 47 angehoben sind.

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Umstellbare Farbbandtransportvorrichtung für Schreib- und ähnliche Maschinen zum wahlweisen Schreiben mit einem Gewebefarbband, einem Kunststoff-Farbband oder zum Matrizenschneiden mit einem Vorschubgetriebe für die Längsbewegung des Farbbandes, mit einem Hubgetriebe für das Anheben der Farbbandführungen und einem in das Hubgetriebe eingreifenden, zur Veränderung des Hubes dienenden Glied sowie mit einem Hubgrößcnverstcllgetriebe zum selbsttätigen Verändern der Hubgröße bei aufeinanderfolgenden Typenanschlägen, derart, daß wahlweise ein Gewebefarbband in beiden Längsrichtungen an der Druckstation vorbeibewegbar und bei jedem Typenanschlag um eine wählbare Höhe anhebbar ist oder ein Kunststoff-Farbband nur in einer Längsrichtung an der Druckstation vorbeibewegbar und hierbei zur besseren Ausnutzung nach jeweils einer festgelegten Anzahl von Typenanschlägen um einen gegenüber dem normalen Vorschubschritt kleineren Schritt verschiebbar und bei aufeinanderfolgenden Typenanschlägen unterschiedlich weit anhebbar ist oder beim Matrizenschneiden Farbbandtransport und -hub abschaltbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß

a) eine manuell betätigbare Hubgrößenvorwähleinrichtung (68, 71, 64, 66) vorgesehen ist, die mit dem den Farbbandhub verändernden Glied (61) in dauernder Verbindung steht,

b) das Hubgrößenverstellgetriebe (20, 99, 96, 80, 78, 77, 74, 75, 76) mit der Hubgrößenvorwähleinrichtung (68, 71, 64, 66) derart verbunden ist, daß das letztere wirkungslos ist, wenn das Hubgrößenverstellgetriebe mit dem den Farbbandhub verändernden Glied (61) in Wirkverbindung steht,

c) das Vorschubgetriebe (20, 21, 35, 26, 5) auf zwei unterschiedliche Vorschubschritte einstellbar und durch die Hubgrößenvorwähleinrichtung (68, 71, 64, 66) bei ihrer Wählstellung für die Hubgröße Null außer Wirkung bringbar ist (über 116, 117, 36) und gekennzeichnet durch

d) ein Vorschubschrittauswahlgctriebe (93, 91, 90) zur Auswahl der beiden unterschiedlichen Vorschubschritte, das einerseits mit dem Vorschubgetriebe (20, 21, 35, 36, 5) und andererseits mit dem Hubgrößenverstellgetriebe (20, 99, 96, 80, 78, 77, 74, 75, 76) in Verbindung (durch 95, 94) steht,

e) und ein manuell betätigbares Farbbandarteinstellgctriebe (85, 84, 109, 105, 103, 101) zur Anpassung der Transportart an die gerade in der Maschine befindliche Farbbandart, das mit dem Vorschubschrittauswahlgetriebe (93, 91, 90) derart verbunden ist (durch 101, 112"), daß in seiner für Gewebefarbbänder bestimmten Einstellage der größere Vorschubschritt wirksam ist und in dieser Stellung einerseits das Hubgrößenverstellgetriebe (20, 99, 96, 80, 78, 77, 74, 75, 76) wirkungslos ist und andererseits die Hubgrößenvorwähleinrichtung (68, 71, 64, 66) für ihre manuelle Einstellung freigegeben ist (durch 102, 70).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubgrößenvorwähleinrichtung aus einem manuell verschwenkbaren Wählhebel (68) und einem Rasthebel (64) besteht, an dem Kerben (66) zum Einrasten eines im Wählhebel (68) befestigten Bolzens (71) angeordnet sind, wobei das Einrasten durch das unter Federkraft (durch 62) stehende, am Rasthebel (64) angelenkte, den Farbbandhub verändernde Glied (61) erfolgt, das in bekannter Weise als in einer zyklisch hin- und herschwenkenden Kulissenführung (57, 60) verschiebbare, auf ein Glied des als Parallelogramnigetriebe ausgebildeten Hubgetriebes (42, 43, 55, 56, 130) einwirkende Stange (61) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch ein Hubgrößenverstellgetriebe, bestehend aus

a) einem Nocken (20), der in an sich bekannter Weise auf einer eine Umdrehung bei jedem Typenanschlag ausführenden Welle (17) sitzt,

b) einem mit diesem Nocken (20) in Wirkungsverbindung stehenden Schaltgestänge (99,96),

c) einem von dem Schaltgestänge (99, 96) aus betätigten Getriebe (80, 78), dessen Ausgangsgröße sich von einem Anfangswert auf einen Maximalwert und umgekehrt verändert,

d) und einem von diesem Getriebe (80, 78) verschwenkbaren Hebel (74), der in Wirkverbindung (durch 75, 76) mit dem Rasthebel (64) steht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe aus einem von dem Schaltgestänge (99, 96) aus betätigten Klinkenrad (80) und einem mit demselben unverdrehbar verbundenen Exzenter (78) besteht.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Vorschubgetriebe, bestehend aus

a) einem Nocken (20), der in an sich bekannter Weise auf einer eine Umdrehung bei jedem Typenanschlag ausführenden Welle (17) sitzt,

b) einem von diesem Nocken (20) betätigbaren, über ein Schwenkglied (26) die Transportklinke (5) antreibenden Schieber (21)

c) und einer in den Bewegungsweg des Schiebers (21) hineinragenden Klinke (35) zum Zwecke der Erzeugung zweier unterschiedlich großer Vorschubschritte.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (35) zwei Anschlagflachen (38, 39) aufweist, von denen die eine (39) den Schieber (21) vollständig und die andere (38) teilweise aus der Bewegungsbahn des Nockens (20) hält, und daß die Klinke (35) auch vollständig aus dem Bewegungsweg des Schiebers (21) verschwenkbar ist, wodurch derselbe hierbei am weitesten in die Bewegungsbahn des Nockens (20) ragt.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß zum Abschalten des Vorschubgetriebes bei der Wählstellung der Hubgrößenvorwähleinrichtung (68, 71, 64, 66) für die Wählstellung Hubgröße Null eine zweite gleichachsig gelagerte Klinke (36) vorgesehen ist, die einen Schenkel (117) aufweist, der an einem kurvenförmigen Teil (116) des Wählhebels (68) anliegt, wobei in der genannten Wählstellung dieser kurvenförmige Teil (116) die unter Federeinwirkung stehende Klinke (36) in den Bewegungsweg des Schiebers (21) einschwenken läßt.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorschubschrittauswahlgetriebe einen mehrarmigen Hebel (91) aufweist, dessen einer Arm (90) hakenförmig ausgebildet mit einem Fortsatz (88) der zwei Anschlagflächen (38, 39) aufweisenden Klinke (35) zusammenwirkt, und daß dieser Hebel (91) aus seiner Grundstellung heraus in zwei unterschiedliche Stellungen verschwenkbar ist, und zwar einerseits durch das Hubgrößenverstellgetriebe, dessen Exzenter (78) einen Stift (95) trägt, der mit dem zweiten Arm (93, 94) des genannten Hebels (91) zusammenwirkt, derart, daß derselbe mit seinem hakenförmigen Arm (90) die Klinke (35) nur so weit verschwenkt, daß die Anschlagflächc (38) zur Wirkung kommt, die den Schieber (21) nur teilweise in den Bewegungsweg des Nockens (20) hineinragen läßt, und andererseits durch das Farbbandarteinstellgetriebe (85, 84, 109, 105, 103, 101), welches die Klinke (35) gänzlich aus dem Bewegungsweg des Schiebers (21) herausschwenkt.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2. gekennzeichnet durch ein Farbbandarteinstellgetriebe, bestehend aus

a) einer manuell verschwenkbaren Taste (85). die an ihrem freien Ende einen Bolzen (84) aufweist,

b) einer Schubstange (105) mit einem hakenförmigen Ende (109), in welches der Bolzen (84) einrasten kann und durch eine Feder (110) bei Nichteingriff des Bolzens (84) in der ein Kunststoff-Farbband anzeigenden Stellung gehalten wird,

c) und einem Hebel (101), der einerseits an der Schubstange (105) angelenkt und andererseits um einen ortsfesten Bolzen (69) verschwenkbar ist und einen Finger (102) aufweist, der über einen Griff (70) des Wählhebels (68) eine Verbindung zur Hubgrößenvorwähleinrichtung (68, 71, 74, 66) schallt.

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Farbbandarteinstellgetriebe (85, 84, 109, 105, 103, 101) mittels seines Hebels (101) mit einem Schenkel (112") des mehrarmigen Hebels (91) des Vorschubschrittauswahlgetriebes (93, 91, 90) zusammenwirkt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstange (105) einen Ansatz (112') aufweist, der bei Einnahme der ein Kunststoff-Farbband anzeigenden Stellung der Schubstange (105) einen Kipphebel (10) für das Zuordnen der Transportklinke (5) zu einem der Schalträder (1, 2) in ein und derselben Laue hält.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen