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DE1611454C3 - Transportvorrichtung für Farbbänder - Google Patents

Transportvorrichtung für Farbbänder

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Publication number
DE1611454C3
DE1611454C3 DE19681611454 DE1611454A DE1611454C3 DE 1611454 C3 DE1611454 C3 DE 1611454C3 DE 19681611454 DE19681611454 DE 19681611454 DE 1611454 A DE1611454 A DE 1611454A DE 1611454 C3 DE1611454 C3 DE 1611454C3
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DE
Germany
Prior art keywords
cassette
ribbon
gear
spring
drive roller
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE19681611454
Other languages
English (en)
Other versions
DE1611454B2 (de
DE1611454A1 (de
Inventor
Allison Holland Caudill
Willie Goff Jun.
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
International Business Machines Corp
Original Assignee
International Business Machines Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by International Business Machines Corp filed Critical International Business Machines Corp
Publication of DE1611454A1 publication Critical patent/DE1611454A1/de
Publication of DE1611454B2 publication Critical patent/DE1611454B2/de
Application granted granted Critical
Publication of DE1611454C3 publication Critical patent/DE1611454C3/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J31/00Ink ribbons; Renovating or testing ink ribbons
    • B41J31/10Ink ribbons having arrangements to facilitate threading through a machine
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J33/00Apparatus or arrangements for feeding ink ribbons or like character-size impression-transfer material
    • B41J33/14Ribbon-feed devices or mechanisms
    • B41J33/36Ribbon-feed devices or mechanisms with means for adjusting feeding rate

Landscapes

  • Impression-Transfer Materials And Handling Thereof (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung für ein Farbband, das von einer innerhalb einer Kas-
sette'gelagerten Vorratsspule auf eine ebenfalls in dieser Kassette gelagerte Aufnahmespule geführt ist, bei der die Kassette ein in Abhängigkeit von der in ihr befindlichen Farbbandart die Größe des Längstransportschrittes änderndes Ausbildungsmerkmal ■ aufweist.
Es ist allgemein bei Schreibmaschinen bekannt, Kohle- oder Plastikfarbbänder in deren Längsrichtung so zu transportieren, daß unabhängig von der Länge des bereits abgelaufenen Farbbandes immer ein konstanter Transportschritt erzielt wird. So ist es durch dieUSA.-Patentschrift 2 127 812 bekannt, zum Erzielen eines konstanten Transportschrittes eines an. dem Farbbandwickel der Aufwickelspule unter Federkraft anliegendes Stachelrad zu verwenden.
Außerdem ist es durch die französische Patentschrift 1 401 552 Bekannt, die Kassetten der in bekannter Weise kassettierten Farbbänder (französische Patentschrift 1222516) so auszubilden, daß beim Einsetzen einer Kassette mit einem Gewebefarbband bzw. einer solchen mit einem Kohle- bzw. Plastikfarbband die Transportvorrichtung automatisch so umgeschaltet wird, daß entweder die normale Farbbandtransportvorrichtung mit Umschaltvorrichtung für die Transportrichtung oder eine zusätzliche Klinke, die tiewirkt, daß das Farbband nur in einer Richtung transportiert wird, eingeschaltet werden. Bei dieser vorgeschlagenen Vorrichtung weist der Transportschritt die Längsrichtung des Farbbandes auch bei Verwendung eines Plastikfarbbandes eine unterschiedliche Länge auf, die abhängt von dem Wickeldurchmesser der angetriebenen Farbbandspule.
Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Transportvorrichtung, die allein durch Einsetzen der jeweiligen Farbbandkassette automatisch auf die jeweils erforderliche Betriebsart umgeschaltet wird, so auszubilden, daß der Transportschritt in Längsrichtung des Farbbandes unabhängig von denWickeldurchmessem auf den beiden Farbbandspuren eine konstante Länge aufweist. Diese Aufgabe löst die Erfindung dadurch, daß die Transportvorrichtung zum Erzeugen eines unabhängig von der Länge des bereits abgelaufenen Farbbandes konstanten Transportschrittes eine Antriebswalze aufweist, die bei auf die Transportvorrichtung aufgesetzter Kassette an dem auf der Aufnahmespule befindlichen Farbbandwickel unter Federkraft anliegt, und daß der Antriebswalze ein Übersetzungsgetriebe vorgeschaltet ist, welches durch das den Transportschritt ändernde Ausbildungsmerkmal der Kassette zwangsläufig umschaltbar ist, so daß im einen Fall ein der Breite der angeschlagenen Type entsprechender und im anderen Fall ein eine Überlappung der Typenabdrücke auf dem Farbband hervorrufender Längstransportschritt erzeugt wird.
Es ist" zwar durch die deutsche Auslegeschrift 1 179 955 bekannt, eine Farbbändtransportvorrichtung, die für den wahlweisen Transport eines Gewebe- oder eines Kohlefarbbandes dient, so auszubilden, daß sie einen unabhängig vom Durchmesser des Farbbandwickels konstanten Transportschritt erzeugt. Diese Transportvorrichtung spricht jedoch .für die Umschaltung der Transportart nicht auf ein Ausbildungsmerkmal der Kassette an, sondern erfordert eine manuelle Umschaltung.
Eine in der erfindungsgemäßen Vorrichtung ver-" wendbare Kassette ist zweckmäßigerweise derart gestaltet, daß in ihrem Boden ein der Antriebswalze für das Farbband ein Hindurchragen und eine Bewegung in einer in Bezug auf den Farbbandwickel im wesentlichen radialen Bahn gestattender Schlitz sich befindet und sie einen der Aufnahme der Schaltzahnwalze dienenden Hohlraum aufweist, dessen unterschiedliche Ausgestaltung das von dem Kassetteninhalt abhängige Ausbildungsmerkmal verkörpert.
Weitere Merkmale der Erfindung sind den Ansprüchen zu entnehmen.
ίο Die Erfindung ist nachstehend an Hand eines in den Figuren veranschaulichten Ausfführungsbeispiels beschrieben. Es zeigt
Fig. 1 eine Farbbandtransportvorrichtung in schaubildlicher, auseinandergezogener Darstellung,
Fig. 2 eine in der in Fig. 1 dargestellten Farbbandtransportvorrichtung verwendbare Farbbandkassette,
Fig. 3 den Betätigungsmechanismus für die in F i g. 1 dargestellte Farbbandtransportvorrichtung,
ao Fig. 4 Einzelheiten der Farbbandkassette im Schnitt,
Fig. 5 andere Einzelheiten der Farbbandkassette im Schnitt,
Fig. 6 Einzelheiten der Vorrichtung von Fig. 1 as in schaubildlicher Darstellung zur Veranschaulichung • der Farbbandkassettenlade und -entladestellung,
Tig. 7 einen Ausschnitt eines Gewebefarbbandes nach seinem Durchlauf durch die Druckstation und Fig. 8 einen Ausschnitt eines durch die Druckstation durchgelaufenen Plastikfarbbandes.
Die Farbbandkassette 10 (Fig. 2) ist beispielsweise aus einem leichten Kunststoff hergestellt, und beseitzt die obere Wand 11, den Boden 12 und die, die genannten Teile verbindende Seitenwand 14.
Die obere Wand 11 ist mit der nach unten gerichteten Erhöhung 15 ausgerüstet, an welcher die ringförmige Nabe der Vorratsspule 16 anliegt
Das andere Ende der Nabe dieser Vorratsspule 16
weist den ringförmigen Ansatz 17 auf, der innerhalb des im Boden 12 der Kassette 10 angeordneten Loches 18 liegt. Der Boden 12 ist ebenso wie die obere Wand 11 mit einer in das Innere der Kassette 10 weisenden Erhöhung 19 ausgerüstet, auf der die durch, den Ansatz 18 gebildete Ringfläche 20 der Vorratsspule 16 aufliegt.
Die Erhöhungen IS, 16 stellen sicher, daß das Farbband 21, dessen ein Ende an der Vorratsspule 16 befestigt ist, weder die obere Wand 11 noch den Boden 12 der Kassette 10 berührt. Die Vorratsspule 16 wird innerhalb der Kassette 10 nur durch den Boden 12 in ihrer "Lage gehalten und ist mit der koaxialen Bohrung 22 ausgerüstet. Die Erhöhung 15 der oberen Wand 11 stellt lediglich eine Lagerfläche für die Vorratsspule 16 dar. "
Die Kassette 10 nimmt auch die Aufnahmespule 24 (Fig. 5) in der gleichen Weise wie die Vorratsspule 16 drehbar auf: Die Bohrung 24' der Aufnahmespule 24 besitzt einen wesentlich" kleineren Durchmesser als dieBohrung 22 der Vorratsspule 16. Das Farbband 21 erstreckt sich von der Vorrats-, spule 16 durch den Schlitz 25 in der Seitenwand 14 hindurch aus der Kassette 10 heraus. Das Farbband kehrt zwecks Verbindung mit der Aufnahmespule 24 in die Kassette 10 durch den in der gleichen Wand 14 befindlichen Schlitz 26 hindurch zurück.
Die Kassette 10 befindet sich abnehmbar auf der Grundplatte 27 (Fig. 1). Diese Grundplatte 27 ist auf dem Tragglied 28 befestigt, das entlang einer
Führung (nicht gezeigt) quer durch die Schreibmaschine hindurch bewegbar ist, wenn -die vorliegende Farbbandtransportvorrichtung in einer Schreibmaschine mit einem einzigen Druckknopf 29 (Fig. 2) verwendet wird. Sowohl der Druckknopf 29 als auch die Farbbandführungsgabeln30 (Fig. 2), die den außerhalb der Kassette 10 befindlichen Teil des Farbbandes 21 führen, werden von dem Tragglied 28 aufgenommen. Wenn die vorliegende Farbbandtransportvorrichtung in einer Schreibmaschine Verwendung findet, die eine verschiebbare Schreibwalze besitzt, sind allerdings die Grundplatte 27 und die Farbbandführungsgabeln 30 fest mit dem Schreibmaschinengehäuse verbunden.
An gegenüberliegenden Seiten der Grundplatte 27 befinden sich die Ohren 31. An der Grundplatte 27 mittels der Schrauben 113 bzw. 118 befestigte federnde Glieder 32 wirken mit jedem dieser Ohren 31 zusammen, um die. Kassette 10 während des Schreibens auf der Grundplatte 27 zu halten. Die federnden Glieder 32 wirken mit den Wänden von in der Seitenwand 14 der Kassette 10 angeordneten Aussparungen 33 (F i g. 2) zusammen.
Jedes dieser Ohren 31 weist zwei gegenüberliegende Anschlagflächen 34 auf, welche die Abwärtsbewegung der Kassette 10 durch Anschlag gegen den Boden 12 desselben begrenzen.
Wenn die Kassette 10 auf die Grundplatte 27 aufgesetzt wird, ragt in die Bohrung 22 der Vorratsspule 16 die in der Grundplatte 27 befestigte Achse 36. Gleichzeitig ragt in die Bohrung 24 b der Aufnahmespule 24 der Bolzen 39, der auf der Grundplatte 27 nach oben weisend befestigt ist.
Wenn die Kassette 10 auf die Grundplatte 27 vollständig aufgesetzt ist, ragt' in die Kassette 10 durch den in ihrenBoden 12 angeordneten, kurvenförmigen Schlitz 42 hindurch die Antriebswalze 40, die an ihrer Mantelfläche mit Vorschubspitzen 41 ausgerüstet ist. Diese Antriebswalze 40 ist frei drehbar auf dem Bolzen 43, der an dem Arm 44 befestigt ist. Eine Sicherungsscheibe hält die Antriebswalze in axialer Richtung auf dem Bolzen 43 fest. Der Arm 44 ist an dem in der Bohrung 47 der Grundplatte 27 befestigten Bolzen 46 verschwenkbar gelagert.
Wenn die Kassette 10 auf die Grundplatte 27 aufgesetzt ist, ist die Antriebswalze 40 aus ihrer in Fig. 1 gezeigten Stellung heraus in die in Fig. 6 gezeigte Stellung verschwenkt. Die Antriebswalze 40 ragt nun durch den im Boden 12 der Kassette 10 angeordneten, kurvenförmigen Schlitz 42 an dessen von der Aufnahmespule 24 entfernten Ende hindurch. Um die Vorschubspitzen 41 der Antriebswalze von dem Farbband 21 zu dieser Zeit entfernt zu halten, ist ein einen hohlen Halbzylinder bildendes Schutzschild 48 innerhalb der Kassette 10 am der Vorratsspule 16 benachbarten Ende des Schlitzes 42 angeordnet Dieses Schutzschild 48 erstreckt sich von Boden 12 der Kasette 10 zur oberen Wand 11.
Die Antriebswalze 40 ist der Aufnahmespule 24 benachbart, während das Farbband 21 von der Vorratsspule 16 nach der Aufnahmespule 24 transportiert wird. Die Feder 49, deren ein Ende an einem Ohr 50 des Armes 44 und dessen anderes Ende an dem bewegbaren Federhalter 51 befestigt ist, hält die Vorschubspitzen 41 der Antriebswalze 40 in Eingriff mit dem auf der Aufnahmespule 24 befindlichen Farbband 21.
Die Antriebswalze 40 wird während jeder Betätigung einer Schreibmaschinentaste um einen konstanten Drehwinkel gedreht. Dies ruft einen im wesentlichen konstanten Vorschubweg des Farbbandes 21, gemessen an der Druckstation, hervor, wob« in letzterer der Druckkopf 29 auf das Papier einwirkt.
So oft eine Taste der Schreibmaschine betätigt wird, ruft ein Motor (nicht gezeigt) über eine Kupplung (nicht gezeigt) eine Drehung der Welle 52 (F i g. 3) hervor, welche die Nocke 53 trägt. Auf dieser Nocke 53 liegt die Rolle 54 auf, die an dem Hebel
55 drehbar gelagert ist, der auch die Transportklinke
56 lagert. Die Schraubenzugfeder 56', deren ein Ende mit der Transportklinke 56 und deren anderes Ende mit dem Hebel 55 verbunden ist, ruft ein Zusammenwirken der Transportklinke 56 mit den im Rad 58 angeordneten Transportlöchem 57 hervor. Diese genannten Bauelemente machen natürlich die Bewegung des Traggliedes 28 mit.
Der Hebel 55 ist an dem mit dem Tragglied 28 befestigten Bolzen 59 verschwenkbar gelagert. Die Schraubenzugfeder 60 ist einerseits mit dem Hebel 55 und andererseits mit einem Teil des Traggliedes 28 verbunden, wodurch die Rolle 54 stets auf der Nocke 53 aufliegt.
Das Rad 58, welches über ein Rädergetriebe mit der Antriebswalze 40 verbunden ist, wird durch die Transportklinke 56 während jeder Umdrehung der Welle 52 um einen konstanten Winkel gedreht Somit wird die Antriebswalze 40 um einen konstanten Winkelwert gedreht, der abhängt vom Übersetzungsverhältnis des zwischen dem Rad 58 und der Antriebswalze 40 zwischengeschalteten Rädergetriebes.
An der Grundplatte 27 ist die Klinke 61 justierbar befestigt und ragt mit ihrem Fortsatz 62 in die Transportlöcher 57 des Rades 58, um ein Zurückdrehen des Rades 58 zu verhüten, wenn die Transportklinke 56 aus ihrem Eingriff mit einem der Transportlöcher des Rades 58 nach einem Fortschalten des letzteren
. gebracht wird.
Das Rädergetriebe enthält das Eingangsrad 63 (Fig. 1), das die Buchse 64 aufweist, die durch eine öffnung (nicht gezeigt) in der Grundplatte und eine mit derselben ausgerichteten öffnung 65 in der Getriebelagerplatine 66 ragt, die an der unteren Fläche der Grundplatte 27 befestigt ist Die Buchse 64 weist den Zylinderansatz 67 von geringerem Durchmesser auf, der unterteilt ist in einem der Buchse zugewandten Teil 68 von kreisförmigem Querschnitt und einen der Buchse abgewandten Teil 69 von D-förmigem Querschnitt. Dieser Teil 69 paßt in eine in dem Rad 58 vorhandene öffnung 70 von ebenfalls D-förmigem Querschnitt, um eine verdrehsichere Verbindung zu schaffen. In die Radialfläche der Buchse 64 ist die ein axiales Verschieben des Rades 58 verhindernde Ansatzschraube 72 eingeschraubt.
Das Eingangsrad 63 kämmt mit dem Zwischenrad 74, das an der Grundplatte 27 frei drehbar gelagert ist. Dieses Zwischenrad 74 steht wiederum im Eingriff mit dem Rad 75, das mit dem Bolzen 76 ausgerüstet ist und frei drehbar auf der Grundplatte 27 gelagert ist, indem dieser Bolzen 76 einen Lageransatz (nicht gezeigt) aufweist, der in der Nabe 46 des Armes 44 frei drehbar gelagert ist Diese Nabe 46 ist in der Bohrung 47 der Grundplatte 27 drehbar ge-
lagert. Die Nabe 46 erstreckt sich ebenfalls durch die öffnung 77 der Getriebelagerplatine 66. Die Nabe des Zahnrades 75 erstreckt sich .bis in die Nabe 46 durch die Getriebelagerplatine 66 hindurch.
7 8
Das Zahnrad 78 ist frei drehbar auf der Nabe 76 10 die Zahnwalze 80 in bezug auf die Nabe 76 nach
des Zahnrades 75 gelagert, so daß die Achsen der unten bewegt. Dieses Nachuntenbewegen der Zahn-
beiden genannten Zahnräder koaxial verlaufen. Das walze 80 ist möglich, wenn ein Paar diametral ange-
Zahnrad 78 schleift mit seiner unteren Radialfläche ordneter Zähne 94 am unteren Ende der Zahnwalze
auf der oberen Fläche des Zahnrades 75. Das Zahn- 5 80 mit einem Paar diametral angeordneter öffnungen
rad 78 ist mit der Nabe 79 versehen, die einen Teil 95 im Zahnrad 78 ausgerichtet sind,
der Nabe 76 umgibt. Wenn die Zahnwalze 80 durch die in der Kassette
Die Zahnwalze 80 trägt an einem Teil ihres Um- 10 befindliche und auf die Spitze der Zahnwalze 80
fanges die Zähne 81 und besitzt einen Hohlraum. ' einwirkende Scheibe 91 nach unten bewegt ist, befin-
Natürlich ist es möglich, die Zahnwalze 80 sowohl io det sich die Scheibe 86 unterhalb des Bolzens 84.
über der Nabe 76 des Zahnrades 75' als auch der Somit ist eine Rotation der Zahnwalze 80, hervor-
Nabe 79 des Zahnrades 78 zu lagern. gerufen durch die Nabe 76, über den Bolzen 84 nicht
Die Schraubendruckfeder.82, welche die Nabe 76 länger möglich.
des Zahnrades 75 umgibt, drückt mit ihrem einen Wenn jedoch die Zahnwalze 80 nach unten bewegt
Ende gegen die Nabe 79 des Zahnrades 78 und mit 15 ist, ist eine Verbindung zwischen der Zahnwalze 80
ihrem anderen Ende gegen die Schulter 83 der Zahn- und dem Zahnrad 78· über die Zähne 94, die in den
walze 80 und übt somit auf die Zahnwalze 80 eine öffnungen 95 des Zahnrades 78 liegen, hergestellt.
Kraft nach oben, relativ zur Nabe 76 und zur Nabe Somit verläuft der Kraftfluß vom Zahnrad 75 über
79 aus. Das Nachobenbewegen der Zahnwalze 80 ist dasZahnrad 96, das drehbar über die Ansatzschraube
begrenzt durch den Bolzen 84, der durch .die Nabe 20 97 an der Grundplatte 27 und der Getriebelagerpla-
76 hindurchgesteckt ist und in Verbindung steht mit tine 66 gelagert ist. Das Zahnrad 96 ist mit einem
der planen Fläche 85 der Zahnwalze 80. zweiten Zahnrad 98 unverdrehbar verbunden. Das
Wenn die Schraubendruckfeder 82-die plane Fläche Zahnrad 98 liegt in der Ebene des Zahnrades 78 und
85 der Zahnwalze 80 in Berührung mit dem Bolzen steht im Eingriff mit letzterem.
84 hält, ruft die Rotation des Zahnrades 75 ein An- 25 Der Kraftfluß vom Zahnrad 75 über die Zahnräder liegen des Bolzens 84 an der auf der planen Fläche 96, 98 und 78 zu den Zähnen 81 der Zahnwalze 80
85 der Zahnwalze 80 angeordneten Scheibe 86 her- vermindert wesentlich die Winkeldrehung der Zahnvor. Somit rotiert die Zahnwalze 80 mit der Ge- walze 80 während jeder Drehung des Rades 58. Somit schwindigkeit des Zahnrades 75. ■ wird die Antriebswalze 40 um einen zweiten konstan-
Die Zähne 81 der Zahnwalze 80, deren Rotations- 30 ten Winkelwert gedreht, der viel kleiner ist als der achse koaxial zur Rotationsachse des Zahnrades 75 erste Winkelwert, der erzeugt wird, wenn der Kraftverläuft, kämmen mit demZahnrad 87, das frei dreh- fluß direkt zwischen dem Zahnrad 75 und der Zahnbar am Arm 44 gelagert ist Dieses Zahnrad 87 walze 80 über den Bolzen 84 und die Scheibe 86 erkämmt mit dem Zahnrad 88, das auf dem unteren folgt.
Ende der Antriebswalze 40 unverdrehbar gegenüber 35 Somit sind zwei unterschiedliche Winkeldrehungsderselben sitzt. Wenn der Bolzen 84 die Scheibe 66 werte der Antriebswalze 40 möglich, wobei die Ausauf der planen Fläche 85 berührt, entsteht eine Ge- wahl abhängt von der Anwesenheit oder Abwesentriebeverbindung von dem Rad 58 mit dem Ein- ' heit der Scheibe 91 in der Kassette 10. Dementspregangszahnrad 63 über das Zwischenrad 74, das Zahn- chend werden zwei unterschiedliche Vorschubschritte rad 75, die Nabe 76, den Bolzen 84, die Scheibe 86, 40 für das Farbband 21 durch die Druckstation hindurch die Zähne 81 der Zahnwalze 80, das Zahnrad 87, erzeugt in Abhängigkeit davon, ob ein Überlappen zum Zahnrad 88. Somit rotiert die Antriebswalze 40 oder ein Nichtüberlappen der Anschlagfelder auf dem während einer jeden durch die Transportklinke 56 Farbband 21 erwünscht ist.
hervorgerufenen Drehung des Rades 58 um einen Es ist zu erwähnen, daß die Zahnräder 96,98 und
ersten, im wesentlichen konstanten Winkelbetrag. 45 78 rotieren, wenn immer das Eingangszahnrad 63
Dieses Übersetzungsverhältnis des Zahnradgetrie- rotiert. Wenn jedoch die Zähne 94 nicht innerhalb
bes ist nur dann vorhanden, wenn in dem zylindri- der öffnungen 95 im Zahnrad 78 zu liegen kommen,
sehen Hohlraum 89 (Fig. 2), der in der Kassette 10 besteht keine Verbindung dieses Teiles des Getriebes
angeordnet ist und mit der öffnung 90 im Boden 12 mit der Zahnwalze 80.
der Kassette 10 ausgerichtet ist, leer ist Ob dieser 50 Die Lage der Farbbandführungsgabeln 30 wird
zylindrische Hohlraum 89 leer ist oder nicht, hängt während eines jeden Druckzyklus geändert, um den
von dem Material des gerade verwendeten Farbban- Breitenbereich des Farbbandes, der dem Druckkopf
des 21 ab. Wenn das Farbband 21 ein normales 29 dargeboten wird, zu ändern. Somit wird das Farb-
Gewebefarbband darstellt, so daß kein Überlappen band 21 während eines jeden Farbbandtransport-
der Anschlagfeder erwünscht ist, ist der zylindrische 55 zyklus sowohl in Längsrichtung als auch in Quer-
Hohlraum 89 leer. richtung bewegt.
Wenn jedoch das Farbband 21 aus einem Kunst- Das Rad 58 weist eine kurvenförmige Außenkante
stoff besteht, bei dem ein überlappen der Anschlag- auf, an der die Rolle99 anliegt (Fig. 3). Diese Rolle
feder erwünscht ist, befindet sich in dem zylindrischen 99 ist an dem Arm 100 gelagert; der durch die mit
Hohlraum 89 die Scheibe 91. Die Schraubendruck- 60'ihrem einen Ende an dem Tragglied 28 befestigte
feder 92, die innerhalb des zylindrischen Hohlraumes Schraubenzugfeder 100' stets so verschwenkt gehalten
89 angeordnet ist- drückt die Scheibe 91 gegen die wird, daß die Rolle 99 in Berührung mit der kurven-
öffnung 90. Der Ring 93 hält die Scheibe 91 und die förmigeri Kante des Rades 58 verbleibt. Der Arm 100
Schraubendruckfeder 92 innerhalb des zylindrischen bewegt den Hebel 101, der über einen geeigneten
Hohlraumes 89. 65 Farbbandanhebemechanismus, der an sich bekannt
Wenn die Kraft der Schraubendruckfeder 92 grö- ist und nicht zur Erfindung gehört und deshalb nicht
ßer ist als die Kraft der Schraubendruckfeder 82, näher beschrieben ist, mit der Farbbandführungs-
wird bei auf der Grundplatte 27 aufgesetzter Kassette gabel 30 verbunden ist. Das Anheben des Farbban-
des 21 stellt eine Q'uerbewegung desselben gegenüber der Druckstation dar.
Die kurvenförmige Kante des Rades 58 weist eine niedrige Zone 102, eine mittlere Zone 103 und eine • hohe Zone 104 auf. Wenn die Rolle 99 sich auf der niedrigen Zone 102 befindet, sind die Farbbandführungsgabeln 30 in ihrer obersten Stellung, so daß der untere Teil .des Farbbandes 21 dem Druckkopf 29 dargeboten wird.
Wenn das Rad 58 im Uhrzeigerdrehsinn rotiert, so daß die Rolle 99 auf die mittlere Zone 103 aufläuft, werden die Farbbandführungsgabeln 30 nach unten in eine Zwischenstellung bewegt, in welcher der mittlere Teil des Farbbandes 21 dem Druckkopf 29 ausgesetzt ist. Wenn das Rad 58 im Uhrzeigerdrehsinn sich weiter bewegt hat, so däß die Rolle 99 sich nun auf der hohen Zone 104 befindet, sind die Farbbandführungsgabeln 30 hi ihrer untersten Stellung. Iu dieser Stellung wird der oberste Teil des Farbbandes 21 dem Druckkopf 29 dargeboten.
Es ist selbstverständlich, daß die Farbbandführungsgabeln 30 nach jedem Druckzyklus in ihre Ausgangsstellung, die sich unterhalb der Druckstellung befindet, zurückkehren. Dieser Vorgang ist bekannt und gehört nicht zur Erfindung, so daß eine Beschreibung desselben überflüssig ist.
Die Ohren 116 und 122 (Fig. 1) weisen nach oben gerichtete Schenkel 125,126 auf. Diese Schenkel wirken mit dem Boden 12 der Kassette 10 zusammen, um einen erforderlichen Zwischenraum zwischen demselben und den verschiedenen bewegbaren, auf der Grundplatte 27 gelagerten Elementen zu erzeugen.
Für ein Aufsetzen und Abnehmen der Kassette 10 auf die bzw. von der Grundplatte 27 muß die Antriebswalze 40 in eine Lage gebracht werden, in der sie das Farbband 21 nicht berührt, wobei das letztere sich auf der Aufnahmespule 24 befindet, wenn die* Farbbandkassette von der Grundplatte 27 abgehoben wird. Hierfür ist der Ladehebel 130 vorgesehen, der den Arm 131, der um die Ansatzschraube 97 verschwenkbar ist, besitzt
Der bewegbare Federhalter 51 ist mit Hilfe des Bolzens 132 verschwenkbar am Arm 131 des Ladehebels 130 gelagert. Der bewegbare Federhalter 51 besitzt den Fortsatz 133, der an dem Bolzen 132 angelenkt ist und durch einen Sicherungsring gegen axiales Verschieben gesichert ist. Somit ruft ein Verschwenken des Annes 131 eine Bewegung des Federhalters 51 hervor. Der vom Drehpunkt 97 in Richtung auf den Bolzen 132 sich erstreckende Teil des Armes 131 kann als Kurbel angesehen werden, die in Verbindung mit dem als Steg wirkenden Federhalter 51 und der als Schwinge wirkenden- Schlitz-Ansatzschraubenverbindung 135,136 ein pendelndes Geradschubkurbelgetriebe darstellt.
Der Federhalter 51 besitzt den Schlitz 135, in den der Ansatz der Ansatzschraube 136 hineinragt, die an der Grundplatte 27 befestigt ist. Die Ansatzschraube 136 dient somit als Bolzenführung für den Schlitz 135. '■"~ ' " · "
- Der Arm 131 des Ladehebels 130 besitzt.an seinem Ende die nach oTien weisenden Schenkel 137, der mit dem nach oben weisenden Schenkel 138 des Armes 44 zusammenwirkt. Wenn der Schenkel 137 mit dem Schenkel 138 infolge eines Verschwenkens des Armes 131 durch Drehung des Ladehebels 130 zusammenwirkt,' erfolgt eine Verschwenkbewegung des Armes 44 um die Nabe 46. Dadurch wird die Antriebswalze 40 aus ihrer, der Aufnahmespule 24 benachbarten Stellung, heraus wegbewegt. Die Bewegung des Federhalters 51 durch den Arm 131 des S Ladehebels 130 erfolgt so, daß die Kraft der Feder 49 unterstützt wird, um den Arm 44 durch den Arm. 131 leichter bewegen zu können.
Wenn der Arm 131 verschwenkt wird, gleitet die Fläche 139 des nach oben weisenden Schenkels 137
ίο entlang der Kante 140 des nach oben weisenden Schenkels 138. Dadurch ist eine Relativbewegung zwischen dem Arm 44 und dem Arm 131 des Ladehebels 130 möglich, während ein Verschwenken des Armes 44 durch den Arm 131 noch möglich ist.
Dann" schlägt die Fläche 149 des' nach oben weisenden Schenkels 137 gegen die Fläche 150 des nach oben weisenden-Schenkels 138. Dadurch wird der Arm 131 infolge der über den Mittelpunkt erfolgten Bewegung des Armes 131 und der Kraft der Feder 49 mit dem Arm 44 (F i g. 6) verriegelt.
Der Ladehebel 130 besitzt einen zweiten Arm 151 (Fig. 1), der mit dem Arm 131 fest verbunden ist und parallel zu demselben verläuft und verschwenkbar an der Getriebelagerplatine 66 gelagert ist. Wenn
der Ladehebel 130 in seine Lade- undEntiadestellung (Fig. 6) bewegt ist, wirkt der Schenkel 152 des Armes 151 auf den Hebel 153 ein, um die Farbbandführungsgabeln 30 nach oben zu bewegen, wodurch ein leichtes Auswechseln des Farbbandes 21 möglich ist.
In dieser Stellung ist die Antriebswalze 40 von der Aufnahmespule 24 wegbewegt und skid die.Farbbandführungsgabeln 30 nach oben bewegt Jetzt ist es möglich, die Kassette 10 von der Grundplatte leicht abzuheben durch einfaches Entfernen des Farbbandes aus den Farbbandführungsgabeln 30. Danach kann eine andere Kassette 10 auf die* Grundplatte 27 aufgesetzt werden.
Wenn die Kassette 10 sich auf der Grundplatte 27 befindet, ist die Antriebswalze 40 so angeordnet, um sich ni das Ende des im Boden 12 der Kassette 1Ö befindlichen kurvenförmigen Schlitzes 42 bewegen zu können, das von der Aufnahmespule 24 entfernt ist. Wegen des Schutzschildes 48 besteht keine Gefahr, daß die Vprschubspitzen 41 der Antriebswalze 40 das auf der Vorratsspule 16 befindliche Farbband 21 berühren.
Nachdem die Kassette 10 auf die Grundplatte 27 aufgesetzt ist, ist der Ladehebel 130 in die in Fig. 1 gezeigte Stellung bewegt. Sobald die Fläche 149 des nach' oben weisenden Schenkels 137 des Annes 131 sich von der Fläche 150 des an dem Arm 44· befindlichen nach oben weisenden Schenkels 138 entfernt hat, veranlaßt die Feder 49, daß der Arm 44 der Schwenkbewegung des an dem Ladehebel 130 angeordneten Armes 131 in die in Fig. 1 gezeigte Stellungfolgt. *
Die Antriebswalze 40 wird in Antriebsverbindung
- mit dem auf der Aiifnahmespule 24 befindlichen Farbband 21 durch die Feder ,49 gebracht
Nachstehend ist die Wirkungsweise der Farbbandtransportvorrichtung beschrieben. Die Farbbandkassette enthält in ihrem Inneren, wie bereits beschrieben, die Vorratsspule 16 und die Aufnahmespule'24, · zwischen denen sich das Farbband erstreckt, .das, wie weiter oben bereits beschrieben, durch in der Kassette 10 angeordnete Schlitze außerhalb des Gehäuses langt. Erne in diesem Zustand befindliche Farbband-
kassette ist betriebsfertig. Das Farbband 21 ist in die Farbbandführungsgabeln 30 durch entsprechendes Bewegen der gesamten Kassette einführbar, so daß die Schreibkraft bei diesem Vorgang das Farbband 21 nicht zu berühren braucht. Das Farbband 21 ist vor dem Druckkopf 29 (Fig. 1) angeordnet.
Beim Aufsetzen der Kassette 10 auf die Grundplatte 27 ist der Ladehebel 130 in seine Lade- und Entladestellung (Fig..6) bewegt. Nach diesem Einführvorgang des Farbbandes 21 in die Farbbandführungsgabeln 30 ist die Kassette 10 nach unten zu bewegen, wobei die Bohrung 22 in der Vorratsspule 16 über den Bolzen 36 und die Bohrung 24' in der Aufnahmespule 24 über den Bolzen 39 zu bringen ist und der kurvenförmige Schlitz mit der Antriebswalze 40 auszurichten ist
Beim Nachuntenbewegen der Kassette 10 treten die Ohren 31 der Grundplatte 27 in die in der Seitenwand 40 der Kassette 10 angeordneten Aussparungen 33 ein. Dieses Nachuntenbewegen der Kassette 10 ist beendet, wenn dieselbe auf die Anschlagfläche 34 der Ohren 31 und die Schenkel 125,126,154,155 auftrifft. s
Wenn die Kassette 10, wie eben beschrieben, auf den genannten Teilen aufliegt, ist der Bolzen 36 innerhalb der Bohrung 22 in der Vorratsspule 16, der Bolzen 39 innerhalb der Bohrung 24' in der Aufnahmespule 24 angeordnet und die Antriebswalze 40 ragt durch den kurvenförmigen Schlitz 42 in das Innere der Kassette 10. Zu dieser Zeit ist die Antriebswalze 40 dem Schutzschild 48 benachbart. Die federnden Glieder 32 halten die Kassette 10 auf der Grundplatte 27 fest, um ein Verschieben derselben während des Schreibens zu verhindern.
Wenn die Kassette 10 auf die Grundplatte 27 aufgesetzt istr ragt die Zahnwalze 80 durch die öffnung 90 im Boden 12 der Kassette 10 hindurch in den zylindrischen Hohlraum 89 der Kassette 10. Es wird jetzt angenommen, daß der zylindrische Hohlraum 89 leer ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Farbband 21 ein normales Gewebefarbband darstellt und keine Anschlagsüberlappung auf dem Farbband 21 erwünscht ist Durch den Leerzustand des zylindrischen Hohlraumes 89 wird die Zahnwalze 80 durch die Schraubendruckfeder 82 in die Stellung gebracht, in welcher der Bolzen 84 die Scheibe 86 berührt, wodurch eine direkte Verbindung zwischen dem Zahnrad 75 und der Zahnwalze 80 geschaffen wird.
Während jeder Betätigung einer Zeichentaste der Schreibmaschine dreht sich die Antriebswalze 40 im Uhrzeigerdrehsinn um einen konstanten Drehwinkel infolge der durch die Transportklinke 56 hervorgerufene Drehung des Rades 58. Wegen der erwähnten ■direkten Verbindung des Zahnrades 75 mit der Zahnwalze 80 wird nun die Antriebswalze 40 mit dem größeren der beiden vorgegebenen Winkelwerte gedreht. Gleichzeitig mit der Drehung des Rades 58 wird durch dasselbe die Rolle 99 von einer der drei Zonen 102 bis 104 zur nächsten Zone bewegt. Daraus ergibt sich die Querbewegung des Farbbandes 21 gleichzeitig mit der Längsbewegung desselben.
In Fig. 7 ist das Anschlagbild auf dem Farbband 21 für ein Gewebefarbband gezeigt. Es ist hierbei angenommen, daß das Farbband 21 sich von der Druckseite aus gesehen nach rechts bewegt. Sechs Anschläge 156 bis 161 sind gezeigt.
Es wird angenommen, daß das Anschlagfeld 156 das erste ist Dies tritt ein, wenn die Farbbandführungsgabeln 30 sich in ihrer obersten Stellung befin- · den, wobei der unterste Teil des Farbbandes 21 dem Druckkopf 29 dargeboten ist. Das Anschlagfeld 157, welches das nächstfolgende ist, ergibt sich, wenn die Farbbandführungsgabeln 30 sich in ihrer Zwischenstellung befinden, während das Anschlagfeld 158 durch die in ihrer untersten Stellung befindlichen Farbbandführurigsgabeln 30 erzeugt wird.
Bei einer Zeichenbreite von 2,5 mm beträgt die
ίο durch die Antriebswalze 40 hervorgerufene Längsbewegung des Farbbandes 21 durch die Druckstation hindurch etwa 0,94 mm. Demzufolge ist, wenn die Farbbandführungsgabeln 30 aus ihrer untersten Stellung in ihre oberste Stellung zurückkehren, das Anschlagfeld 159 in gleicher Höhenlage wie das Anschlagfeld 156 und von diesem beabstandet, da die drei Längsbewegungen des Farbbandes 21 größer sind als die Breite eines Typenzeichens. Dadurch ist sichergestellt, daß eine Farbbandstelle, die schon.einmal benutzt ist, nicht nochmals angeschlagen wird.
Wenn das Farbband 21 in der Kassette 10 ein Kunststoff-Farbband ist, bei dem ein Überlappen der Anschlagfelder auf dem Farbband 21 erwünscht ist, weist die Kassette 10, wie weiter oben bereits beschrieben, die Scheibe 91 und Schraubendruckfeder 92 auf. Demzufolge wird beim Aufsetzen der Kassette Iu auf die Grundplatte 27 die Scheibe 91 auf das obere Ende der Zahnwalze 80 auf treffen und dieselbe nach unten verschieben. Da die Kraft der Schraubendruckfeder 92 größer ist als die Kraft der Schraubendruckfeder 82 wird die Zahnwalze 80 nach unten bewegt, vorausgesetzt, daß die beiden Zähne 94 der Zahnwalze 80 mit den beiden öffnungen 95 imZahnrad 78 zu dieser Zeit ausgerichtet sind.
Sollte die Forderung des eben beschriebenen Ausgerichtetsein beim nach unten Bewegen der Kassette nicht erfüllt sein, wird durch die Verbindung des Zahnrades 75 mit der Zahnwalze 80 über den Bolzen 84 und der Scheibe 86 die Zahnwalze 80 solange gedreht, bis die Zähne 94 der Zahnwalze 80 mit den Öffnungen 95 im Zahnrad 78 ausgerichtet sindl
Befinden sich die Zähne 94 innerhalb der öffnungen 95, ist das Übersetzungsverhältnis geändert, und zwar so, daß die Winkeldrehung der Antriebswalze 40 während einer jeden Drehung des Rades 58 kleiner ist. Dadurch wird der Längsvorschub des Farbbandes 21 verkleinert.
Die Lage der verschiedenen Anschlagfelder auf einem aus Kunststoff bestehenden Farbband 21 ist in Fig. 8 dargestellt Die Anschlagfelder 162 bis 167 kennzeichnen sechs Flächen auf dem Farbband 21, in denen ein Anschlag erfolgt Der Anschlag erfolgt von links nach rechts mit dem ersten Anschlagfeld 162 und dem letzten Anschlagfeld 167. Während einer jeden Drehung des Rades 58 werden die Farbbandführungsgabeln 30 ebenso wie bei einem aus einem Textilgewebe bestehenden Farbband 21 um den gleichen.Wert in vertikaler Richtung verschoben. Jedoch ist die Längsbewegung des Farbbandes 21 durch die Druckstation hindurch wesentlich verkleinert, infolge der kleineren Winkeldrehung der Antriebswalze 40. Natürlich ist jeder Längsvorschubschritt gleich lang.
Wenn die Typenbreite etwa 2,5 mm beträgt wird ein Längsvorschub des Farbbandes 21 von nur 0,152 mm erzeugt, das ist etwa ein Sechstel der Längsvorschubbewegung eines Gewebefarbbandes. Somit wird zur Zeit des Anschlages auch die Füh-
rungskante des Feldes 165 nur ca. 0,45 mm von der Führungskante des Anschlagfeldes 162 entfernt sein. Somit ergibt sich eine Überlappung der Anschlagfelder, wenn das Farbband 21 aus Kunststoff besteht. Die Führungs- und Endkanten der Anschlagfelder . 165 bis 167 sind durch gestrichelte Linien dargestellt, um das Überlappen zu veranschaulichen.
Nachdem das Farbband 21. voll benutzt ist, ist es nur notwendig, den Ladehebel 130 in seine Lade- und Entladestellung zu bewegen. Wie weiter oben bereits ausgeführt, wird die Antriebsrolle 40 außer Eingriff mit dem auf der Aufnahmespule 24 befindlichen Farbband 21 gebracht, und die Farbbandführungsgabeln 30 angehoben. Diese Vorgänge gestatten hernach ein leichtes Abheben der Kassette 10 von der Grundplatte 27 und ein Aufsetzen einer anderen Kassette 10.
Sobald die Kassette 10 von der Grundplatte 27 entfernt ist, bringt die Schraubendruckfeder 82 die beiden Zähne 94 der Zahnwalze 80 außer Eingriff mit den Öffnungen 95 des Zahnrades 78. Wenn jedoch die beiden Zähne 94 in Ausrichtung mit den Öffnungen 95 verbleiben, gelangen bei einem Aufsetzen einer anderen Kassette 10 auf die Grundplatte 27 die beiden Zähne 94 sofort wieder in die Aussparung 95, so daß sofort das für einen Vorschub eines Plastikfarbbandes erforderliche Übersetzungsverhältnis vorhanden ist. Wenn natürlich die Kassette 10, die mit der Grundplatte 27 zu verbinden ist, nun nicht ein Kunststoff-Farbband, sondern ein Gewebefarbband enthält, ist der zylindrische Hohlraum 89 in der Kassette 10 leer. Daraus ergibt sich, daß die Antriebswalze 40 automatisch bei jeder Drehung des Rades 58 um einen größeren Winkelwert verdreht wird.
Dadurch ist sichergestellt, daß der größere Längsvorschub des Farbbandes 21 immer dann erzeugt wird, wenn eine Kassette 10 mit einem darin, befindlichen Textilgewebe-Farbband aufgesetzt wird. Wie bereits weiter oben erwähnt, wird diese größere Winkeldrehung'für einen kurzen Zeitabschnitt auch bei einer ein Plastik-Farbband enthaltenen Kassette 10 so lange erzeugt, bis die Zähne 94 mit den Öffnungen 95 ausgerichtet sind. Es ist natürlich auch möglich, die Kassette 10 von der Grundplatte 27 abzuheben, wenn das in der Kassette 10 befindliche Farbband nicht völlig abgeschrieben ist. Dies gestattet der Schreibkraft einen leichten Austausch eines Kunststoff- und eines Textügewebefarbbandes und umgekehrt zu vollziehen, ohne das Farbband 21 berühren zu müssen. Außerdem wird hierbei kein Farbband vergeudet, da der unbenutzte Teil des Farbbandes nach einem Wiederaufsetzen der Kassette 10 auf die Grundplatte 27 weiter verwendet werden kann.
Nachdem die Kassette 10 auf die Grundplatte 27 aufgesetzt ist, ist der Ladehebel 130 in die in F i g. 1
ίο dargestellte Lage zurückzubewegen, in welcher die Antriebswalze 40 der Aufnahmespule 24 benachbart ist, so daß die Vorschubspitzen 41 mit dem Farbband ■ 21 in Eingriff stehen und die Farbbandführungsgabeln 30 in ihrer normalen obersten Stellung sich
is befinden.
Da die Feder 49 konstant auf die Antriebswalze 40 einwirkt, so daß die Vorschubspitzen 41 das auf der Aufnahmespule24 befindliche. Farbband 21 durchstechen, ist zwischen dem Farbband 21 und der Antriebswalze 40 eine dauernde Antriebsverbindung vorhanden, die unabhängig ist vom Durchmesser des auf der Aufnahmespule 24 befindlichen Farbbandwickels. Da der Durchmesser der Aufnahmespule 24 zunimmt, bewegt sich die Antriebswalze 40 entlang des in der Kassette 10 angeordneten kurvenförmigen Schlitzes 42 in einer von der Aufnahmespule sich entfernenden Richtung.
■ Da der Vorschub des Farbbandes 21 von der Vorratsspule 16 zur Aufnahmespule 24 durch die Winkeldrehung der Antriebswalze 40 hervorgerufen wird, wirkt sich die Zunahme des Durchmessers des auf der Aufnahmespule 24 befindlichen Farbbandwickels nicht auf die Längsbewegung des Farbbandes 21 durch die Druckstation hindurch aus. Dementsprechend wird während einer jeden Drehung des Rades 58 ein gleich großer Längsvorschubweg erzeugt, da die Vorschubspitzen 41 einen Transportschlupf verhindern.
Außerdem stellt der Zusammengriff der Vorschubspitzen 41 mit dem auf der Aufnahmespule 24 aufgewickelten Farbband 21 die einzige Kraft dar, welche das Farbband 21 auf die Aufnahmespule 24 aufwikkelt. Da die Kraft der Feder 49' gegen den Mittelpunkt der Aufnahmespule 24 gerichtet ist, erzeugt sie keine Spannung des Farbbandes 21, sondern drückt das Farbband 21 leicht gegen den Mittelpunkt der Aufnahmespule 24.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

Patentansprüche:
1. Transportvorrichtung für ein Farbband, das von einer innerhalb einer Kassette gelagerten Vorratsspule auf eine ebenfalls in dieser Kassette gelagerte Aufnahmespule geführt ist, bei der die Kassette ein in Abhängigkeit von der in ihr befindlichen Farbbandart die Größe des Längstransportschrittes änderndes Ausbildungsmerkmal aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung zumErzeugen eines unabhängig von der Länge des bereits abgelaufenen Farbbandes (21) konstanten Transportschrittes eine Antriebswalze (40) aufweist, die bei auf die Transportvorrichtung aufgesetzter Kassette (10) an dem auf der Aufnahmespule (24) befindlichen Farbbandwickel unter Federkraft (49) anliegt, und daß der Antriebswalze (40) ein Übersetzungsgetriebe (63, 74, 75, 96, 98, 78, 80, 87, 88) vorgeschaltet ist, welches durch das den Transportschritt ändernde Ausbildungsmerkmal (89, 91, 92) der Kassette zwangläufig umschaltbar ist, so daß im einen Fall ein der Breite der angeschlagenen Type entsprechender und im anderen Fall ein eine Überlappung der Typenabdrücke auf dem Farbband hervorrufender Längstransportschritt erzeugt wird.
2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das der Antriebswalze (40) vorgeschaltete Übersetzungsgetriebe (63, 74, 75, 96, 98, 78, 80, 87, 88) ein Räderschaltgetriebe mit einer Schaltzahnwalze (80) verkörpert, die durch eine Feder (82) in Richtung auf den Kassettenboden (12) zu in ihre eine Schaltstellung und durch das Ausbildungsmerkmal der Kassette in ihre andere Schaltstellung verschiebbar ist.
3. Transportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltzahnwalze (80) in ihrer einen durch ihre Feder (82) hervorgerufenen Schaltstellung durch ein · Mitnehmergetriebe (84 bis 86) direkt mit der sie aufnehmenden Welle (76) verbunden ist und in ihrer anderen durch das Ausbildungsmerkmal der Kassette hervorgerufenen Schaltstellung durch zwei Klauen (94) mit'dem — in Richtung des Kraftflusses gesehen — letzten Zahnrad (78) des Übersetzungsgetriebes (63, 74, 75, 96, 98, 78, 80, 87, 88) verdrehsicher verbunden ist.
4. Transportvorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse der Sehaltzahnwalze (80) mit der Schwenkachse eines die Antriebswalze (40) lagernden Armes (44) fluchtet und daß auf diesem Arm (44) ein die Sehaltzahnwalze (80) mit dem Zahnrad (88) der Antriebswalze (40) verbindendes Zahnrad (87) frei drehbar gelagert ist.
5. Transportvorrichtung nach Anspruch 1 und 2 mit einem Getriebe zur Erzeugung eines unterschiedlich großen Anhebens des Farbbandes, dadurch gekennzeichnet, daß das Übersetzungsverhältnis in der einen Schaltstellung des Räderschaltgetriebes (63, 74, 75, 96, 98, 78, 80, 87, 88) derart bemessen ist, daß eine zickzackförmige Beaufschlagung des Farbbandes (21) bei Überlappung der Anschlagfelder in der Längsrichtung des Farbbandes (21) erzeugt wird.
6. Transportvorrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebswalze (40) durch eine an dem sie lagernden Arm (44) angreifende Feder (49) gegen die Umfangsfläche des auf der Aufnahmespule (24) befindlichen Farbbandwickels zum Anliegen kommt, und daß der genannte Arm (44) durch einen Lade-Entladehebel (130) entgegen der Kraft der genannten Feder (49) verschwenkbar ist zum Zweck des Abhebens der Antriebswalze (40) von ,dem Farbbandwickel.
7. Transportvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Lade-Entladehebel (130) die über ihren Drehpunkt verlängerte Kurbel (131) eines pendelnden Geradschubkurbelgetriebes (131,132,51,136) darstellt, die Feder (49) mit ihrem einen Ende an dem Steg (51) des genannten Getriebes und mit ihrem anderen Ende an dem die .Antriebswalze (40) lagernden Arm (44) angreift, daß dieser Arm (44) mit einem Schenkel (138) zum Zusammenwirken mit dem Kurbel- (131), Steg- (51) Gelenk des genannten
■ Getriebes (131, 132, 51, 136) für das Abheben der Antriebswalze (40) vom Farbbandwickel ausgestattet ist und daß für eine Begrenzung der Drehbewegung der Kurbel (131) gegenüber dem Steg (51) im entgegengesetzten Drehsinn, d. h. beim unter dem Einfluß der Feder (49) erfolgenden Verschwenken des Arms (44) in Richtung auf den Farbbandwickel zu im Bereich dieses Gelenkes die Kurbel (131) einen an dem Steg (51) anschlägenden Schenkel (137) trägt.
8. Kassette zur vorzugsweisen Verwendung in einer Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Boden (12) der Kassette ein der Antriebswalze (40) für das Farbband (21) ein Hindurchragen und eine Bewegung in einer in bezug auf den Farbbandwickel im wesentlichen radialen Bahn gestattender Schlitz (42) sich befindet und daß die Kassette einen der Aufnahme der Sehaltzahnwalze (80) dienenden' Hohlraum (89) aufweist, dessen unterschiedliche
■ Ausgestaltung das von dem Kassetteninhalt abhängige Ausbildungsmerkmal (91,92) verkörpert.
9. Kassette nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum (89) in Abhängigkeit von der in der Kassette befindlichen Farbbandart leer ist oder eine durch eine Schraubdruckfeder (92) in Richtung auf die Sehaltzahnwalze (80) bewegbare, durch einen Ring (93) am Herausf al-
. len aus dem Hohlraum (89) gehinderte.Scheibe
(91) enthält, wobei diese Schraubendruckfeder
(92) stärker ist als die auf die Sehaltzahnwalze (80) einwirkende Feder (82). '
10. Kassette nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Boden (12) und der oberen Wand (11) der Kassette (10) sich, ein hohler Halbzylinder (48) erstreckt, der gegen den in dem Boden (12) befindlichen Schlitz (42) zu geöffnet ist und den letzteren an seinem dem Farbbandwickel abgewandten Ende abschließt.
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SH Request for examination between 03.10.1968 and 22.04.1971
C3 Grant after two publication steps (3rd publication)
E77 Valid patent as to the heymanns-index 1977
OI Miscellaneous see part 1