DE1432733C - Vorrichtung zum Füllen von Behaltern mit Zigaretten oder anderen stabfbrmigen Gegenstanden A,im Service dExploitation Industrielle ots i abacs et des Allumettes, Paris - Google Patents

Description

Es ist bereits bekannt (deutsche Auslegeschrift 1 103 214), Zigaretten mit Hilfe von nach oben und nach unten beweglichen Führungsmitteln in einen Behälter einzuordnen unter Benutzung eines teleskopartig ausziehbaren Füllkanals.

Es ist ferner bekannt (Patentschrift Nr. 20 379 des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen in Ost-Berlin) zum Füllen von Zigarettenbehältern eine Vorrichtung zu verwenden, bei der ein Förderband, Führungsmittel zwischen dem genannten Band und den Behältern und mindestens ein Führungsblatt zur Einführung der Zigaretten od. dgl. in das Innere der Beliälter vorgesehen sind, bei dem ferner das Führungsblatt derart beweglich ist, daß es bei Beginn der Füllung eines Behälters sich aus einem Führungsgehäuse längs der Vorderwand des Behälters nach unten bewegt, sodann während des Fortschreitens des Füllvorganges an dem Boden des Behälters cntlanggleitet und zur Beendigung des Füllvorganges bei Berührung mit der Rückwand des Gehäuses aus dem Behälter wieder heraus bewegt wird. Dieses Führungsblatt besteht jedoch aus einem Stiel und aus einer gegenüber diesem Stiel verdrehbaren Klappe.

Es ist schließlich auch bekannt, Zigaretten einfach vom Förderband der Zigarettenmaschine her in Sammelbehälter zu überführen, wobei sie bei ihrem Fall in die Behälter von einem Blatt geführt werden, das annähernd so breit ist wie die Länge einer Zigarette beträgt. Da das"Führungsblatt starr ist, müssen die Behälter auf zwei einander gegenüberliegenden Seiten mit Öffnungen oder Einschnitten von der gleichen Größe wie das Blatt versehen sein.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gegenüber den beiden zuletzt genannten Vorrichtungen einfachere Vorrichtung zu schaffen.

Die Erfindung geht aus von einer Einrichtung gemäß der oben an zweiter Stelle genannten bekannten Einrichtungen und ist dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsblatt in sich starr ist und dabei die Form einer ebenen Platte aufweist und in seiner Ebene innerhalb eines Führungsgehäuses beweglich ist, welches Führungsmittel und Antriebsmittel enthält.

Weitere Verbesserungen und eine weitere Ausführungsform der Erfindung werden im folgenden an Hand der Zeichnung beschrieben, in der darstellen

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 einen ,Querschnitt längs der Schnittebene ΙΪ-ΙΙ in F i g. 1, die

Fig. 3 und 4 das Führungsblatt in seiner oberen und seiner unteren Extremlage innerhalb seines Gehäuses, die -

F i g. 5 bis 7 in ähnlicher Darstellung wie F i g. 1 drei verschiedene Phasen des Füllvorganges und

F i g. 8 eine von der Ausführungsform nach F i g. 1 abweichende Ausführungsform der Erfindung.

In der Ausführung gemäß den Fig. I bis 7 rollen die Zigaretten nebeneinander auf einem Förderband 3 der Herstellungsmaschine zu, wobei die Längsachse der Zigaretten senkrecht zur Rollrichtung liegt. Unterhalb des Förderbandes 3 verschiebt ein endloses Band 1 oder eine endlose Kette, in einer ständigen Translationsbewegung über eine Trommel 2 einen fortlaufenden Zug von zu füllenden Behältern 8, 9 sowie gefüllten Behältern 7 und zwar in entgegengesetzter Richtung zum Zigarettentransport auf dem Band 3.

Die Fördergeschwindigkeit der Behälter ist gleichmäßig; die Größe dieser Geschwindigkeit kann jedoch der Leistung der Maschine mit bekannten, in der Zeichnung nicht dargestellten Geschwindigkeitsreglern angepaßt werden. Ein links vom Förderband 3 befindliches Lenkgehäuse 5 ist auf einem Gestell 4, welches auch das Band 1 trägt, angebracht. Es besteht in der Hauptsache aus zwei mittels dreier Verbindungsstreben 13 zusammengefügten Wänden

ίο (sie sind in Fig. 3 nur schematisch dargestellt) und enthält ferner zwei lose auf ihren Achsen montierte Rollen 10 und 11, die ein Metallblatt 6 zum Festhalten der Zigaretten im bereits gefüllten Behälterteil führen und schließlich eine drehbare Gummirolle 12 sowie eine starre GummiroHe 20. Letztere ist auf der oberen Verbindungsstrebe angebracht und als Anschlag für das gebogene Ende des Blattes 6 gedacht. Ein mit einem Untersetzungsgetriebe 18 verbundener Kleinmotor 17 vermittelt der Rolle 12 eine ständige Drehung. Das Blatt ist frei zwischen den Rollen 10 und 11 einerseits, sowie den Rollen 12 und 13 andererseits in der Weise angebracht, daß es -— wenn sein unteres Ende freiliegt oder einem Druck aus der Richtung der Zigarettenzufuhr unterliegt — die beiden Rollen 10 und 12 berührt, wobei sein gebogenes Ende 21 auf der starren Rolle 20 ruht, daß es aber bei einer Druckausübung auf sein unteres Ende aus der Richtung des Behältertransportes, d. h. aus entgegengesetzter Richtung wie oben, die Rollen 10 und 12 berührt, um durch Übertragung von der Rolle 12 nach oben mitgenommen zu werden.

Den regelmäßigen Fall der Zigaretten erleichtert eine Schurre 14, die mit einem Zapfen 15 zur Vermeidung etwaiger Verstopfungen sowie einer Klappe 16 zur regelmäßigen Versorgung der Behälter -— insbesondere bei Beginn der Füllung — versehen ist.

Zur Ausschaltung von Beschädigungen an den Zigaretten durch hervorspringende Teile des Gestells 4 ist auf dem Gestell längs der offenen Behälterseite eine Platte aus durchsichtigem Material 19 (Fig. 2) angebracht.

Im Verlauf des Fabrikationsvorganges fallen die auf dem Förderband 3 anlaufenden Zigaretten an seinem Ende ab und gleiten am Blatt 6 entlang, das sie an das in der Bewegungsrichtung der Behälter vordere Behälterende drückt, sie während des Füllvorganges im Behälter führt und das den Zigarettenschichten eine konstante Höhe verleiht. Zur Sicherstellung dieses Ergebnisses stellt man die Fördergeschwindigkeit mit Hilfe einer Gangreglervorrichtung im voraus ein, wobei der Gangwechsel, ob von Hand oder selbsttätig, mit Hilfe jeder bekannten Reguliervorrichtung, die auf der Kontrolle der Schichthöhe beruht, erfolgen kann. Sobald, nun das Blatt 6 die Kante auf der Behälterrückseite berührt, kippt es um die lose Rolle 10 und kommt mit der sich ständig drehenden Gummirolle 12 in Berührung.

Dann steigt das Blatt bis zum Behälterrand hinauf (F i g. 7). Überschreitet es diesen Rand, so löst sich das Blatt von der Rolle 12 und fällt frei herunter und zwar zwischen den Rollen 10 und 11 hindurch in den nächsten Behälter, wie in Fig. 5 dargestellt.

Während des Füllvorganges gleitet die untere Blattkante entlang der vorderen Behälterwand, bis sie den Behälterboden erreicht. In diesem Augenblick ruht das obere, gebogene Blattende 21 auf einer Anschlag-

rolle 20 und der Füllvorgang schreitet gemäß den Fig. 1 bis 6 fort.

Im Ausführungsbeispiel nach F i g. 8, bei der die der ersten Ausführungsform entsprechenden Bauelemente die gleichen Bezugszeichen tragen, ist an Stelle der Schnurre 14 ein verhältnismäßig großer Füllrumpf 22 getreten, in welchen das Förderband 3 einläuft. Dieser Füllrumpf ist ständig mit Zigaretten gefüllt und zwar in einer Schicht, die höher ist als die obere Hälfte des Bandes 3. Diese Höhe wird von einem Kontrollorgan in Form einer schwenkbaren Schaufel 23, die wie ein Schwimmer wirkt, geregelt, und die mit einem Mikroschalter 24 zum Anhalten des Förderbandes 3 verbunden ist. Der Füllrumpf stellt eine. Zigarettenreserve dar, die ein restloses Füllen der Behälter gewährleistet.

Damit eine Brückenbildung im Füllkasten 22 vermieden und ein waagerechter Einfall in die durch das Blatt vorbestimmte Behälterecke gewährleistet werden, stopt am Anfang jedes neuen Füllvorganges eine Klappe 25 am unteren Teil des Füllkastens 22 die normalerweise mit dem Blatt 6 in Berührung steht, den Zigarettenfluß, um einige Augenblicke später eine ausreichende Menge freizusetzen.

Das FührungsgehäuseS, in dem das Metallblatto zum Festhalten der Zigaretten im Behälter gelagert ist, ist hier schwenkbar um eine senkrecht zur Transportrichtung (siehe Pfeil) der Behälter verlaufende und tiefer als die Behälteroberkante ,liegende Achse 26 angebracht.

Dieser Einrichtung ist zu verdanken, daß wenn am Ende des Füllvorganges die Behälterhinterkante mit dem Blatt in Berührung kommt, sich diese Wirkung auf den Teil des Blattes überträgt, der sich über der Schwenkachse 26 des Gehäuses befindet, was ein Aufrichten des Gehäuses und somit des Blattes 6, das sich nahezu lotrecht aufrichtet (siehe strichpunktierte Darstellung in Fig. 8), zur Folge hat. Ein feststehender Anschlag begrenzt das Schwenken des Gehäuses. Infolge dieser Schräglage ist das durch die eine Behältervorderkante und das-Metallblatt abgegrenzte Fassungsvermögen bei Beginn der nächsten Behälterfüllung in nicht unerheblichem Maße reduziert.

Während das Gehäuse 5 schwenkt, neigt die durch den Behälter auf das Blatt ausgeübte Kraft wie zuvor dazu, es über die Zentralrolle 10 zu kippen und es mit der oberen Gummirolle 12 in Berührung zu bringen, deren Drehung es nach oben mitnimmt, bis sich das untere Blattende der Behälterwirkung entzieht.

Sobald das Blatt nicht mehr mit der Behälterwand in Berührung steht, wird das Gehäuse 5 frei, wobei es unter der Wirkung seines eigenen Gewichtes mit Gegengewicht 27 um die Achse 26 schwenkt und die durch vollständige Füllung in Fig. 8 gekennzeichnete Stellung wieder einnimmt, während das Blatt 6 in den nächsten Behälter hineingleitet.

Eine Bremse mit Schaltrad 28 dämpft den Fall und verhindert, daß das Gehäuse gegen den unteren Anschlag anschlägt.

Ih dieser Ausführungsform ist die untere Leitrolle 11 leicht exzentrisch. Sie vermittelt somit vermöge ihrer Drehung dem Blatt 6 Schwingungen, welche das Einordnen der Zigaretten fördern. Der Antriebsmotor der Gummirolle 12 zum Anheben des Blattes ist auf einer am Gerüst befestigten Kette in der Schwenkachse des Gehäuses montiert, das somit erleichtert ist. Ein Flachriemen besorgt den Antrieb und nimmt im Vorbeigehen die untere exzentrische Rolle mit.

Erreicht das Blatt seine Laufhöhe, so sorgt sein

Gewicht dafür, daß es mit der Gummirolle in Berührung bleibt und daß es seinen Lauf fortsetzt. Ein kleines, von einer Feder 30 festgehaltenes Lager 29 zwingt das Blatt, sich von der Gummirolle 12 zu trennen, wenn es nicht mehr von dem Behälterdruck

■ beansprucht wird. ' .

ίο Das Kontrollorgan 23 für die Zigarettenhölle im Füllkasten erübrigt ein Anpassen der Geschwindigkeit des Behälterförderers an die Maschinenleistung. Diese Geschwindigkeit regelt man ein für alle mal auf einen Wert ein, der etwas höher als die geforderte Leistung liegt, und der Motor bleibt stehen. sobald der Inhalt im Fülltrichter allzusehr sinkt.

Selbstverständlich beschränkt sich die Erfindung nicht auf die dargestellten oder beschriebenen Einzelheiten, die nur als Beispiel angeführt sind. So kann namentlich das Führungsgehäuse mehr als ein Führungsblatt enthalten, z. B. zwei Blätter, die das Einordnen in zwei Behälterzüge, welche von den zwei Versorgungsflüssen einer Zweiwegfertigungsmaschine versorgt werden, wobei das Gehäuse einen Zwischenflansch, zwei Paar Backenrollen, zwei auf einer gleichen Achse aufgekeilte Gummirollen und schließlich zwei Blätter, je für einen Zigarettenfluß enthalten könnte. Beide Blätter können jedoch völlig frei voneinander sein und ihre Wiederaufstiegsbewegung nach Berühren der Behälterhinterkante kann — gewollt oder ungewollt — zu verschiedenen Zeiten erfolgen, was ebenso eine Verschiebung beider Behälterflüsse zueinander erlaubt. Demnach könnte auch das die Zigarettenhöhe im Füllrumpf regulierende Organ aus einer Photozelle und einer kleinen Lampe an den beiden Füllkastenseiten bestehen.

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   1. Vorrichtung zum Füllen von Behältern mit Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen, bei der ein Förderband, Führungsmittel zwischen dem genannten Band und den Behältern und mindestens ein Führungsblatt zur Einführung der Zigaretten od. dgl. in das Innere der Behälter vorgesehen sind, bei der ferner das Führungsblatt derart beweglich ist, daß es bei Beginn der Füllung eines Behälters sich aus einem Führungsgehäuse längs der Vorderwand des Behälters nach unten bewegt, sodann während des Fortschreitens des Füllvorganges an dem Boden des Behälters entlanggleitet und zu Beendigung des Füllvorganges bei Berührung des Gehäuses aus dem Behälter wieder herausbewegbar ist, d a ^ durch gekennzeichnet, daß das Führungsblatt (6) in sich starr ist, die Form einer ebenen Platte aufweist und in seiner Ebene innerhalb eines Führungsgehäuses (5) beweglich ist, welches Führungsmittel (10,11,20) und Antriebsmittel (12) enthält.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Führungsgehäuse (5) drei Führungsrollen (11, 10, 20) übereinander angeordnet sind und dem Führungsblatt in senkrechter Lage als Stütze und Anschlag dienen. daß eine ständig angetriebene Antriebsrolle (12) vorgesehen ist und daß das Führungsblatt (6) mit

   dieser Antriebsrolle in Berührung kommt, sobald es über die mittlere Führungsrolle (10) kippt (Fig. 1,3, 4, 6).

   .3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5) um eine Achse (26) schwenkbar ist, und zwar aus einer Lage, in der das in ihm befindliche Führungsblatt (6) nahezu parallel zur Vorderwand und Rückwand (7,8, 9) der Behälter steht, in eine Lage, in der das Führungsblatt mit der Vorderwand und Rückwand der Behälter einen wesentlich größeren Winkel einschließt (F i g. 8).

   4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Trägergehäuse (5) zur Rückführung in diejenige Lage, in der das Füllrungsblatt (6) mit der Vorderwand und der Rückwand des Behälters einen größeren Winkel einschließt, ein Gewicht (27) angebracht ist (F i g. 8).

   5. Gerät nach einem der Ansprüche 3 oder 4, ·

   dadurch gekennzeichnet, daß zur Dämpfung de Kippbewegung eine Schaltradbremse (28) für da Führungsgehäuse (5) vorgesehen ist (F i g. 8).

   6. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, daß die unterste Führungsrolle (11) exzentrisch zu ihrer Achse angebracht ist.
   .' 7. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein federndes Mittel (30) vorgesehen ist, welches das Führungsblatt (6) von seiner Antriebsrolle (12) fernhält (Fig. 8).

   8. Gerät nach einem der vorstehenden .Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere . Führungsblätter (6) parallel zueinander auf dem gleichen Trägergehäuse angebracht sind. -■

   9. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsrollen (12) für die Translationsbewegung der einzelnen Führungsblätter voneinander unabhängig sind.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen