DE1432233B1

DE1432233B1 - Behaelterverschluss

Info

Publication number: DE1432233B1
Application number: DE19601432233D
Authority: DE
Inventors: Karl Ruetz
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1959-11-28
Filing date: 1960-11-22
Publication date: 1970-06-04
Also published as: BE597368A

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluß mit einem durch elastisches Umgreifen eines äußeren Ringwulstes des Behälterhalses an der Behältermündung festgehaltenen Dichtungsglied mit axialem Auslaufkanal sowie in den Behälterhals einzustoßendem Hohlfortsatz und mit einer Verschlußkappe aus starrem Material, die im Verschlußzustand auf zwei an der Außenwand des Dichtungsgliedes liegenden ringförmigen Dichtungsflächen sitzt, die in Achensrichtung des Behälterhalses gegeneinander versetzt oberhalb und unterhalb der Behältermündung und koaxial zu ihr angeordnet sind.
Derartige Verschlüsse sind beispielsweise durch die deutsche Auslegeschrift 1 164 864 vorgeschlagen worden, sie gehörten-zum Zeitpunkt der Anmeldung jedoch noch nicht zum Stand der Technik. Durch die USA.-Patentschrift 2 715 480 ist ein Behälter mit Verschlußeinrichtung bekanntgeworden, die aus einer Verschlußkappe und einer Hülse aus elastischem Kunststoff besteht, welche auf einem eine Ausgußöffnung des Behälters umgebenden Stutzen durch einen nach außen gerichteten Ringwulst am Stutzen und eine diesem entsprechende Rille in der Hülse befestigt ist.
Eine wesentliche Schwierigkeit bei der Schaffung dichter Verschlüsse ist darin zu sehen, daß der notwendige Dichtdruck beim Verschließen aufgebracht werden muß, der in der Regel, um einen dichten Verschluß zu erreichen, erheblich ist, und daß zum Öffnen wiederum große Kräfte notwendig sind, um die dichtende Verbindung zu lösen. Weiterhin ist zu erstreben, daß die auszugießende Flüssigkeit nicht, wie bei der eingangs geschilderten Anordnung, die Dichtflächen benetzen kann, da dann durch Verkrustung Undichtigkeiten eintreten können. Schließlich soll eine Schraubverbindung vermieden werden, weil das Verschließen mit Schraubkappen aufwendiger ist als das Verschließen durch einfaches Aufschieben des Verschlusses.
Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß die beiden Dichtringflächen Teile einer Kegelmantelfläche bilden und am oberen und unteren Ende einer kreisförmigen Wand des Dichtungsgliedes angeordnet sind, wobei der zwischen den Dichtringflächen liegende mittlere Wandbereich nach innen abgesetzt ist und die Wandquerschnitte in der oberen bzw. unteren Hälfte dieses mittleren Bereiches dünner gehalten sind als die Wandquerschnitte an den zugeordneten Dichtflächen. Vorzugsweise kann bei einem solchen Verschluß, bei dem die Verschlußklappe einen konzentrisch in den Hohlfortsatz des Dichtungsgliedes greifenden zylindrischen Zapfen aufweist, dieser Zapfen als Hohlschaft ausgebildet sein, an dessen unterem Rand eine Umfangswulst angeformt ist.
Im folgenden wird die Erfindung an Hand von Ausführungsbeispielen mit Hilfe von Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt F i g. 1 einen Axialschnitt durch die Mündung eines Behälters mit einem erfindungsgemäßen Verschluß, Fig. 2 eine Draufsicht auf Fig. 1 mit entfernter Verschlußkappe, F i g. 3 und 4 Axialschnitte durch andere Ausführungsformen.
In F i g. 1 wird der Behälterhals 1 einer Glasflasche, der einen Behältermündungswulst 2 aufweist, von einem Dichtungsglied 3 mit einer Rille 4, in die der Behältermündungswulst 2 am Behälterhals 1 paßt, dicht umschlossen. Das Dichtungsglied 3, das gleichzeitig als Gießtülle dient, besteht aus flexiblem Material, beispielsweise Weichkunststoff.
Oberhalb und unterhalb der Rille 4 weist das Dichtungsglied 3 an seiner Außenseite zwei kegelförmige Dichtringflächen 5 auf, die durch eine Vertiefung 6 voneinander getrennt sind. Auf die Dichtringflächen 5 ist eine Verschlußkappe 7 aufgeschoben, die aus einem härteren Material besteht als das Dichtungsglied, beispielsweise aus Hartkunststoff, Bakelit oder Metall. Die Innenwand der Verschlußkappe 7 ist gleichfalls kegellörmig ausgebildet und sitzt abdichtend auf den Dichtringfiächen 5.
Das Dichtungsglied 3 weist einen zylindrischen Hohlfortsatz 8 auf, der dicht an der Innenwand des Behälterhalses 1 anliegt, sowie einen nach oben verlaufenden Kragen9, der einen Ausguß bildet und eine seitliche Öffnung 10 aufweist, die ein Zurückfließen des Behälterinhalts beim Aufrichten des Behälters nach dem Ausgießen aus dem Ringraum zwischen Dichtungsglied und Kragen 9 gestattet. Der Kragen9 kann auch entfallen und als Ausguß die zugeschärfte obere Kante des Dichtungsgliedes 3 dienen.
Der Verschluß, bestehend aus Dichtungsglied 3 und Verschlußkappe 7, kann als Ganzes, d. h. mit auf die Dichtringflächen 5 aufgeschobener Verschlußkappe 7 auf den Behälterhals 1 aufgeschoben werden, wobei der Behältermündungswulst 2 in der Rille 4 einrastet.
In F i g. 3 ist die Behältermündung mit 11 bezeichnet. Sie weist einen Mündungswulst 12 auf. Der Verschluß besteht aus einem Dichtungsglied 13 aus gummielastisch verformbarem Material mit einer Rille 14 an der Innenseite, in die der Mündungswulst 12 in Übereinstimmung mit der Ausführungsform nach F i g. 1 einrastet. Die Dichtringflächen sind mit 15 bezeichnet, die Vertiefung mit 16, die Verschlußkappe mit 17. Der Hohlfortsatz des Dichtungsgliedes 13 ist mit 18 bezeichnet, ferner ist ein Kragen mit 19 bezeichnet, der im Gegensatz zur Ausführungsform nach F i g. 1 angeschärft ist. Im Gegensatz zur Ausführungsform nach F i g. 1 trägt die Verschlußkappe 17 einen konzentrisch zum Kappenmantel verlaufenden Hohlschaft 20, an dessen unterem Ende ein Umfangswulst 21 angeformt ist. Dieser Umfangswulst 21 greift unter das untere Ende des Hohlfortsatzes 18 und sichert so die Kappe 17 gegen unbeabsichtigtes Lösen von dem Dichtungsglied 13.
Der Umfangswulst könnte auch in eine Rille im Hohlfortsatz 18 eingreifen, wobei der Hohlschaft 20 entsprechend kürzer gehalten oder der Umfangswulst oberhalb seines unteren Endes angebracht wäre.
Zur Erleichterung des Abziehens durch vorhergehende Drehung der Kappe, insbesondere bei Vorhandensein des Umfangswulstes 21, können, wie in F i g. 3 gezeigt, am unteren radial verbreiterten Rand des Dichtungsgliedesl3 bogenförmige Vorsprünge 22 vorgesehen sein, die mit entsprechenden bogenförmigen Vertiefungen 23 am unteren Rand der Verschlußkappe 17 zusammenwirken.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 4, bei dem die mit Fig. 3 übereinstimmenden Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind, befindet sich an der Innenseite der Verschlußkappe 17 eine Schulter 24, in welcher die axial gerichteten Vertiefungen 23 vorgesehen sind, während die entsprechenden Vorsprünge 22 am oberen Rand des Dichtungsgliedes 13 angeordnet sind.

Claims

Patentansprüche: 1. Behälterverschluß mit einem durch elastisches Umgreifen eines äußeren Ringwulstes des Behälterhalses an der Behältermündung festgehaltenen Dichtungsgliedes mit axialem Auslaufkanal sowie in den Behälterhals einzustoßendem Hohlfortsatz und mit einer Verschlußkappe aus starrem Material, die im Verschlußzustand auf zwei an der Außenwand des Dichtungsgliedes liegenden ringförmigen Dichtungsfiächen sitzt, die in Achsrichtung des Behälterhalses gegeneinander versetzt oberhalb und unterhalb der Behältermündung und koaxial zu ihr angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Dichtringflächen (5 bzw. 15) Teile einer Kegelmantelfläche bilden und am oberen und unteren Ende einer kreisringförmigen Wand des Dichtungsgliedes (3 bzw. 13) angeordnet sind, wobei der zwischen den Dichtringflächen liegende mittlere Wandbereich nach innen abgesetzt ist und die Wandquerschnitte in der oberen bzw. unteren Hälfte dieses mittleren Bereiches dünner gehalten sind als die Wandquerschnitte an den zugeordneten Dichtringfiächen.
2. Behälterverschluß nach Anspruch 1 mit konzentrisch zum Mantel der Verschlußkappe an der Innenseite des Kappenbodens angeordneten, in den Hohlfortsatz des Dichtungsgliedes greifenden zylinderförmigen Zapfen, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen als Hohlschaft (20) ausgebildet und an dessen unterem Rand eine Umfangswulst (21) angeformt ist.
3. Behälterverschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rand des Dichtungsgliedes (3 bzw. 13) auf der Oberseite mit axial gerichteten bogenförmigen Vorsprüngen (22) versehen ist, die in entsprechende bogenförmige Vertiefungen (23) passen, die am unteren Rand oder an einer inneren Schulter der Verschlußkappe (17) eingelassen sind.
4. Behälterverschluß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der Wandrückenseite des Dichtungsgliedes (3 bzw. 13) etwa im mittleren Bereich eine nach außen gewölbte Aufnahmerille (4 bzw. 14) für den Behältermündungswulst befindet.