DE1273354B

DE1273354B - Stopfen aus elastischem Kunststoff

Info

Publication number: DE1273354B
Application number: DEB74328A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Adolf Brandes; Artur Filling; Josef Kern
Original assignee: Bender Werke GmbH
Current assignee: Bender GmbH
Priority date: 1963-11-19
Filing date: 1963-11-19
Publication date: 1968-07-18
Also published as: BE655374A

Description

Stopfen aus elastischem Kunststoff Die Erfindung betrifft einen Stopfen aus elastischem Kunststoff, insbesondere einen Sektstopfen, dessen den Flaschenhals umgreifender Mantel einen durch zwei ringsumlaufende Schwächungslinien begrenzten Abreißring aufweist, der einen in sich geschlossenen Ring mit Innenwulst trägt, wobei Schaft und Mantel aus einem Stück bestehen, auf das der Stopfenkopf aufgesteckt ist.
Beim Aufbringen eines solchen Verschlusses ist es schwierig, die vom Verschließkopf auf den Stopfenkopf ausgeübten Druckkräfte derart auf den Abreißring und damit auf den Innenwulst zu übertragen, daß der Innenwulst ausreichend gestreckt wird und die obere Schwächungslinie unbeschädigt bleibt. Die Streckung ist erforderlich, um den Innenwulst des Abreißringes über den Flaschenwulst zu bringen.
Jede Beschädigung der oberen Schwächungslinie wiirde die Halterung des Innenwulstes unter dem Flaschenwulst unwirksam machen.
Abreißringe mit Innenwulst sind an sich bekannt, doch bieten diese keine Möglichkeit zur sicheren Kraftübertragung auf den Innenwulst. Auch ist ein in axialer Richtung biegesteifer Abreißring bekannt.
Atlch hier fehlt aber die Möglichkeit zur sicheren Kraftübertragung. Ferner sind in beiden Fällen die Innenwulste unterbrochen, so daß periphere Kräfte, die beim Aufbringen des Stopfens und als Folge des inneren Überdruckes auftreten, nicht aufgenommen werden können.
Aufgabe der Erfindung ist es, diese Fehler zu beseitigen.
Gemäß der Erfindung weist der Abreißring eine nach außen vorspringende Schulter auf, die beim Verschließen als Ab stützfläche für die Unterkante der Außenwand des mit dem Stopfenschaft durch einen Haltering formschlüssig verbundenen Stopfenkopfes dient.
Der erfindungsgemäße Stopfen läßt sich leicht herstellen, da Schaft und Mantel aus einem Stück bestehen, der Haltering durch einen Ringflansch mit dem Stopfenschaft und dem Abreißring verbunden ist und in einen von der Kopfaußenwand und einem konzentrisch zu dieser angeordneten Stützring gebildeten Ringraum faßt. Es ist wünschenswert, daß zwischen den beiden selbständig hergestellten Teilen nach der Zusammenfügung eine Kupplung gebildet wird. Zu diesem Zweck kann man den Haltering und den Stützring durch wenigstens eine umlaufende Ringnut und wenigstens eine Ringrippe formschlüssig miteinander verbinden.
Außerdem bewährten sich am Haltering und an der Innenseite der Kopfaußenwand vorgesehene, ineinandergreifende radiale Erhöhungen und Vertiefungen.
Vorteilhaft sind ferner zwischen der Oberkante des Halteringes und dem Grund einer Ringrille in der gegenüberstehenden Stopfenkopffläche sowie zwischen der Unterkante der Kopfaußenwand des Kopfes und der nach außen vorstehenden Schulter des Abreißringes Abstände vorhanden, die eine begrenzte gegenseitige axiale Bewegung beider Teile des Stopfens gegeneinander zulassen.
In der Zeichnung ist ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel für den Oegenstand der Erfindung schematisch in stark vergrößertem Maßstab dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht (in der linken Hälfte im axialen Schnitt) und Fig. 2 einen Schnitt nach der LinieII-II der Fig. 1.
Das dargestellte Ausführungsbeispiel besteht aus einem schräg von rechts oben nach links unten schraffiert gezeichneten Stopfenschaft 1 und einem schräg von links oben nach rechts unten schraffiert gezeichneten Stopfenkopf 2, wobei in den Stopfenkopf 2 in üblicher Weise ein Deckel3 eingesetzt sein kann.
Dieser Deckel 3 kann auch mit dem Stopfenkopf 2 aus einem Stück bestehen, wobei man dann die Zwischenwand 4 fortlassen kann.
Der Stopfenschaft 1 hat einen Boden 5, an den sich nach oben die im wesentlichen zylindrische Schaftwand 6 des Schaftes anschließt. Diese Schaftwand 6 erweitert sich üblicherweise von unten nach oben im unteren Abschnitt des Schaftes und hat weiter oben Umfangwülste, die eine bessere Abdichtung gegenüber der Innenseite eines Flaschenhalses ergeben. In den Schaft kann zur Stützung ein Korkstopfen 7 od. dgl. eingesetzt sein, der zusätzlich Diffusionsverluste stark vermindert.
An den -Schaft 5, 6 schlie-ßt sich ein ebener Ringflansch 8 an, der unten einen Dichtungsring 9 trägt.
Eine SchwächungslinielO, die außen durch eine Schulterlla und innen durch eine Kerbe gebildet wird, verbindet den Ringflansch 8 mit dem Abreißring 11. Dieser Abreißringll trägt wiederum über eine Schwächungslinie 12, die ebenfalls durch eine innere Kerbe und eine äußere Stufe gebildet wird, den Ringwulst 13.
Nach oben ist der Ringflansch 8 mit einem Haltering 14 versehen.
Der Stopfenkopf 2 hat eine achsparallele Außenwand 15 und einen achsparallelen Stützring 16.
Eine Ringnut 17 des Stützringes 16 arbeitet mit einer Ringrippe 18 auf der Innenseite des Halteringes 14 zusammen. Außerdem sind der Haltering 14 und die Kopfaußenwand 15 auf den einander gegenüberliegenden Flächen mit aufeinander abgestimmten Rippen und Vertiefungen versehen, wie dies durch die vorstehende radiale Erhöhung 19 des Halteringes 14 angedeutet ist. Sie verhindern ein Verdrehen, wogegen die Ringnut 17 und die Ringrippe 18 ein axiales Lösen verhindern.
Vorteilhaft hat die Kopfaußenwand 15 Nuten 20.
An der Stelle 21 ist eine übliche Flaschenmündung gestrichelt dargestellt, welche im verschlossenen Zustand den Ringwulst 13 ohne wesentliche Spannung hintergreift, wogegen die zylindrische Schaftwand 6 bis zur gestrichelten Linie zusammengepreßt wird.
Dabei ergibt der Dichtungsring 9 eine zusätzliche etwa linienförmige Abdichtung.
Der Abreißringll, vgl. auch F i g. 2, ist an der Stelle 22 geschlitzt, und an die eine Seite 23 des Schlitzes schließt sich eine Handhabe 24 an, die vorteilhaft ein verstärktes Ende 25 aufweist. Insgesamt ist aber die Stärke der Handhabe 24 vorzugsweise so gewählt, daß sich nach dem Anlegen an den Abreißring 11 unter den Schutz des Stopfenkopfes 2 zurücktritt.
Bei einem Aufsetzen wird der Druck der Verschließmaschine auf die Oberfläche des Stopfenkopfes 2 einwirken. Dabei kann bei dem elastischen Material der kleine Zwischenraum, der als Ringrille 26 oberhalb der Oberkante 14 a des Halteringes 14 und oberhalb der radialen Erhöhungen 19 dargestellt ist, kurze Zeit zusammengedrückt werden, so daß eine unmittelbare Kraftübertragung auf den Ringflansch 8 erfolgt. Hierbei wird sich die Unterkante 15 a der Kopfaußenwand 15 auf die Schulter 11 a stützen, die sich an der Außenseite der Schwächungslinie 10 befindet. Der Druck wird durch den in axialer Richtung biegesteifen Abreißringll auf den Ringwulst 13 übertragen, welcher sich dabei so weit dehnt, daß er über den Flaschenwulst hinausgleitet. Nach Überwindung dieses Hindernisses zieht sich der Ring- wulst 13 wieder zusammen und bewirkt einen sicheren Halt.
Alle beschriebenen Teile sind infolge der Elastizität des 5«Verkstoffes selbst dann leicht aus der Spritzform od. dgl. herauszunehmen, wenn Unterschneidungen vorhanden sind. Dies gilt insbesondere für den Ringwulst 13.

Claims

Patentansprüche: 1. Stopfen aus elastischem Kunststoff, insbesondere Sektstopfen, dessen den Flaschenhals umgreifender Mantel einen durch zwei ringsum laufende Schwächungslinien begrenzten, biegesteif ausgebildeten Abreißring aufweist, der einen in sich geschlossenen Ring mit Innenwulst trägt, wobei Schaft und Mantel des Stopfens aus einem Stück bestehen, auf das der Stopfenkopf aufgesteckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Abreißring (11) eine nach außen vorspringende Schulter (lla) aufweist, die beim Verschließen als Abstützfläche für die Unterkante (15 a) der Außenwand (15) des mit dem Stopfenschaft (1) durch einen Haltering (14) formschlüssig verbundenen Stopfenkopfes (2) dient.
2. Stopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (14) durch einen Ringflansch (8) mit dem Stopfenschaft (1) und dem Abreißring (11) verbunden ist und in einen von der Kopfaußenwand (15) und einem konzentrisch zu dieser angeordneten Stützring (16) gebildeten Ringraum faßt.
3. Stopfen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering(14) und der Stützring (16) durch wenigstens eine Ringnut (17) und wenigstens eine Ringrippe ( 18) formschlüssig miteinander verbunden sind.
4. Stopfen nach Anspruch 1 oder folgenden, gekennzeichnet durch am Haltering (14) und der Kopfauß enwand (15) vorgesehene ineinandergreifende radiale Erhöhungen (19) und Vertiefungen.
5. Stopfen nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Oberkante(14a) des Halteringes(14) und dem Grund einer Ringrille (26) in der gegenüberstehenden Stopfenkopffläche sowie zwischen der Unterkante (15 a) der Kopfaußenwand (15) und der nach außen vorstehenden Schulter(lla) des Abreißringes (11) Abstände vorhanden sind, die eine begrenzte gegenseitige Bewegung beider Teile des Stopfens zulassen.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1 103 786; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 750 714; französische Patentschriften Nr. 1 283 453, 1247480.