DE1782279A1

DE1782279A1 - Fluessigkeitsbehaelter mit Ventilverschluss

Info

Publication number: DE1782279A1
Application number: DE19681782279
Authority: DE
Inventors: Corsette Douglas Frank
Original assignee: Diamond International Corp
Current assignee: Diamond International Corp
Priority date: 1967-08-14
Filing date: 1968-08-08
Publication date: 1972-03-02
Also published as: NL6810754A; FR1582607A; BE719081A; US3439843A; GB1191537A

Description

DR. ING. ERNST MAIER

PATENTANWALT

8 MÜNCHEN 22

WISXlIMATItXSTH, 5 · TELEPO» «9 »B 80. *» Bl 9»

A 26668 8. August I968

EM/Ml/Th

Firma DIAMOND INTERNATIONAL CORPORATION, 733 Third Avenue

New York, N.Y., U.S.A.

Flüssigkeitsbehälter mit Ventilverschluß

Die Erfindung betrifft Verbesserungen an Behältern und deren Verschlüssen, bei denen der Verschluß als Abgabeventil für die Behälterflüssigkeit dient. Sie stellt eine Verbesserung der Gegenstände nach den US-Patentschriften 5 118 578 und 3 261 513 dar.

Bei den bekannten Anordnungen ist in einem Fall eine Drehbewegung des Verschlusses erforderlich, um die Abgabekanäle des Behälters und des Verschlusses in Deckung zu bringen, so daß beim Zusammenbau der beiden Teile eine bestimmte Winkelausriehtung nötig ist. Im anderen Fall sind

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Sparkai« Sdiramfaers Bankriaui Merdt, Finde & Ca., Mönchen, Nr. 25.464 Bankhaus H. Aufhauwr, Mumien, Nr. 5J 59/ Pointed: Mjntfen 1518 dl

Telegrammadrtuti Pateniiinlor

zwar auch der Behälter und der Verschluß gegeneinander drehbar, doch ist eine Winkelausrichtung des Verschlusses auf den Behälter nicht nötig, da zwischen Abgabe und Abdichtung eine axiale Bewegung durchgeführt wird. Es muß jedoch, um den Verschluß in die Abgabestellung zu bringen, die innere Dichtung gelöst werden, so daß dann nur noch die Gewindeverbindung zwischen dem Verschluß und dem Behälterhals für Abdichtung sorgt.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußanordnung zu schaffen, bei der der Verschluß axial zwischen einer Schließstellung und einer offenen Abgabestellung bewegbar ist, ohne daß eine besondere Winkelausrichtung zwischen den gegeneinander verschiebbaren Teilen nötig ist, und die im Behälterhals eine innere Abdichtung schafft, die in beiden Verschlußstellungen wirksam ist.

Erfindungsgemäß ist im Behälterhals eine gegen den Oberrand zurückgesetzte Verengung angebracht, und der Verschluß ist mit einem Stopfenkörper ausgestattet, der im Hals axial oberhalb der Verengung gleitbar ist und eine derartige axiale Ausdehnung aufweist, daß er während der gesamten axialen Vers/ehiebebewegung wirksam abdichtet. Beim

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Verschluß befindet sich ein weiterer Pfropfen unterhalb des Stopfenkb'rpers, dessen Durchmesser geringer ist als der des Stopfenkörpers, so daß er von dem Behälterhals oberhalb der Verengung einen allseitigen Abstand hat, während er zusammen mit der Verengung einen dichten Abschluß bildet, wenn sich der Verschluß in geschlossener Stellung befindet. Wird der Verschluß in axialer Richtung angehoben, so daß der Pfropfen von der Verengung abgezogen wird, so kann der Behälterinhalt in den Ringspalt zwischen Pfropfen und Behälterhals eintreten und dann in einen Abgabekanal hineinlaufen, der sich durch den Verschluß hindurch nach außen erstreckt und dessen innere öffnung in den Ringspalt hinein mündet.

Nachfolgend werden anhand der Zeichnung Ausführungs· beispiele der Erfindung beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des oberen Behälterendes mit einem Verschluß gemäß der Erfindung;

Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt

durch die in Fig. 1 gezeigte Anordnung mit in Sehließstellung befindlichem Verschluß;

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Fig. 5 einen ähnlichen Schnitt wie Fig. 2, bei dem jedoch der Verschluß in der Offenstellung steht;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht wie

Fig. 1 eines abgewandelten Ausführungsbeispiels j

Fig. 5 einen senkrechten Schnitt durch den in Fig. 4 dargestellten Verschlußkörper in Offenstellung;

Fig. 6 u.

Fig. 7 weitere abgewandelte Ausführungs-

formen ähnlich dem Beispiel nach

Fig. 5.

Das in den Fig. 1 bis 3 wiedergegebene "Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt einen mit 10 bezeichneten, im wesentlichen bekannten Behälter aus einem zusammendrückbaren Plastikwerkstoff, der einen rohrförmigen Hals 11 aufweist, welcher in das ,Halsende 12 am oberen Rand ausläuft. Vom Oberrand aus erstreckt sich auf der Halsinnenseite ein zylindrischer Abschnitt 14 mit verhältnismäßig großem Durchmesser. Ein weiterer zylindrischer Abschnitt 16 mit geringerem Durchmesser und koaxial zum Abschnitt 14 bildet eine Verengung, die sich an den Abschnitt 14 vorzugsweise mit einer konischen S-chrägflache 17 anschließt.

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Der Verschluß, der insgesamt mit 18 bezeichnet ist, ist ein einheitlicher Plastikkörper, der auf den Behälterhals sowohl drehbar als auch axial zwischen einer angehobenen Abgabestellung (Fig. 3) und einer unteren Verschlußstellung (Fig. 2) aufgesetzt ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Verschluß 18 eine im wesentlichen kreisschäbenförmige obere Deckfläche auf, die die Behälterhals öffnung 12 abdeckt und von der ein Stopfenkörper 22 in Form einer Ringmanschette in den weiten Abschnitt 14 des Halses derart hineinragt, daß zwischen dem Stopfenkörper und dem Behälterhals ein dichter Verschluß zuäandekommt. Es ist leicht ersichtlich, daß sowohl bei Verdrehen als auch bei axialer Bewegung zwischen dem Behälter und dem Verschluß auf diese Weise die Abdichtung erhalten bleibt. Außerdem ist am Verschluß ein Pfropfen 24 vorhanden, der vorzugsweise ebenfalls die Form einer Hülse aufweist, die koaxial und mit Abstand nach innen vom Stopfenkörper 22 von der Deckfläche 20 so weit heiäaragt, daß der Pfropfen in der Verschlußstellung des Verschlusses 18, wie sie in der Fig. 2 wiedergegeben ist, mit der Verengung 16 dichtend in Verbindung tritt. Es ist dabei jedoch zu beachten, daß die Unterkante des Pfropfens nur so weit hinabreicht, daß sie in der Offenstellung des Verschlusses, die in der Fig. J wiedergegeben ist, oberhalb

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W-U-ßPECTfcD

der Behälterhalsverengung 16 zu liegen kommt, so daß der Behälterinhalt zwischen dem Pfropfen und der Verengung hindurch in den Ringraum 26 zwischen Pfropfen und erweitertem Abschnitt 14 des Behälterhalses eintreten kann.

Der Pfropfen 24 enthält einen Abgabekanal 28, dessen eines Ende die Deckfläche des Verschlusses durchstößt und nach außen offen ist, während sein inner'es Ende radial durch die zylindrische Außenwand des Pfropfens in den Ringraum 26 hineinmündet. Der Kanal verläuft durch einen Plastikkörper, der mit dem hülsenförmigen Pfropfen eine Einheit bildet. Der Kanal 28 steht also mit dem Ringraum 26 in Verbindung, der seinerseits über die Verengung 16 mit dem Behälterinnenraum in Verbindung steht, solange der Verschluß ™ in der angehobenen Abgabestellung ist. Wird dann jedoch der Verschluß auf dem Behälterhals in die Schließstellung hinuntergedrückt, so kommt das herabhängende untere Ende des Pfropfens mit der Verengung 16 in abdichtende Berührung.

Es ist an dieser Stelle zu bemerken, daß sowohl in der Abgabestellung als auch in der Schließstellung des Verschlusses der Stopfenkörper 22 mit der Innenfläche des Be-

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hälterhalses nahe seines Oberrandes 12 in Berührung steht, so daß zwischen diesen Teilen jederzeit ein dichter Abschluß vorhanden ist.

Aus den Fig. läßt sich erkennen, daß der Abgabekanal 28 axial gerichtet mittig durch die obere Deckfläche bei 30 nach außen mundet, wobei diese Mündung 30 von einer sich etwas nach außen erweiterten Hülse 32 umgeben ist.

Es ist zwar möglieh, die Verschlußkilappe zwischen ihren beiden Endlagen hin und her zu verschieben, doch wird bevorzugt, diese Bewegung durch eine mechanische Hilfe zu unterstützen, um evtl. auftretende Reibungskräfte zwischen der Verschlußmansehette 22 und dem Behälterhals leichter überwinden zu können und außerdem einen dichten Sitz zwischen dem Dichtungspfropfen 24 und der Verengung 16 im His herzustellen. Aus dem Grunde erhält der Behälterhals ein Außengewinde 3^, das mit einem Innengewinde 36 im Rand 38 der Verschlußkappe zusammenwirkt.

Die Abwärtsbewegung der Verschlußkappe 18 ist dadurch begrenzt, daß die Deckfläche 20 gegen den Oberrand

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des Behälterhalses 11 anläuft. Dann ist der Verschluß in seiner Schließstellung.

Um die Bewegung nach oben in die vorgesehene

^ Abgabestellung zu begrenzen, kann um den Behälterhals her-

pam ein Schnapprand 40 vorgesehen sein, der mit einem inneren Schnapprand 42 in der Verschlußkappe am Unterrand des Deckels 38 zusammenwirkt. Der Schnapprand 42 liegt, wenn die Verschlußkappe sich in ihrer Schließstellung befindet (siehe Fig. 2) mit entsprechendem Abstand unterhalb des Schnapprandes 40 am Behälterhals, seine Lage an der Verschlußkappe ist jedoch so gewählt, daß er ein weiteres Abschrauben der Kappe begrenzt, wenn diese sich in ihrer angehobenen Abgabestellung befindet.

Die Wirkungsweise der aus der vorangehenden Beschreibung erkennbaren Erfindung ist nun die, daß die Verschlußkappe 18 auf den Behälter 16 aufgesetzt wird, nachdem dieser gefüllt worden ist, und zwar durch Aufschrauben der Kappe auf den Behälterhals 11 in ihre Schließlage, wodurch

der Behälter dicht abgeschlossen ist. Soll dann vom Behälterinhalt etwas entnommen werden, so wird die Verschlußkappe

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so weit losgeschraubt, bis die Schnappränder 42 und 4o aneinander liegen, was bedeutet, daß die Abgabestellung erreicht ist. In dieser Stellung kann dann der Behälter umgedreht und gedrückt werden, so daß ein Teil seines Inhalts durch den Ringspalt zwischen dem Pfropfen 24 und Verengung 16 in den Ringraum 26 eindringt und von dort in den Abgabekanal 28 gelangt, wie dies durch Pfeile in der Fig. 3 angedeutet ist, was völlig unabhängig davon ist, in welcher Winkelstellung zum Behälter die Verschlußkappe sich gerade befindet.

Es ist noch hinzuzufügen, daß weder die Gewindegänge 3>4 und J>6 noch die Schnappränder 4o und 42 wesentliche Voraussetzungpifür die Erfindung sind, so daß sie auch weggelassen werden können, wobei die Axialverschiebung der Verschlußkappe dann einfach durch Hin- und Herschieben mit der Hand oderdJcai andere Hilfsmittel als Gewindegänge vorgenommen wird.

Bei dem abgewandelten Ausführungsbeispiel der Fig. 4 und 5ist der Aufbau im großen und ganzen dem Ausführungsbeispiel nach Figi 1 bis J> gleich; die einander gleichen Teile tragen dieselben Bezugszeichen, lediglich

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- ίο -

durch Zusetzen eines a" gekennzeichnet.

Bei dem Ausführungsbeispiel erstreckt sich lediglich der Abgabekanal 28a diagonal zur Achse des Behälterhalses und der Verschlußkappe, so daß der Behälterinhalt im wesentlichen in radialer Ridtung abgegeben wird, und die Hülse J52 auf der Deckfläche der Verschlußkappe ist fortgelassen.

Es ist noch hinzuzufügen, daß bei den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 1 bis 5 der Ventilstopfen 24 bzw. 24a so bemessen ist, daß er in seinen Sitz teleskopartig und dichtend hineingleitet und auf diese Weise mit der Verengung 16 im Behälterhals die Abdichtung erzielt wird und zwar in ähnlicher Weise wie die Abdichtung der Dichtmanschette 22 am Oberrand 12 des Behälterhalses erfolgt. Dies hat den Vorteil, daß sowohl die Manschette als auch der Pfropfen innerhalb eines gewissen Bereichs der axialen Stellungen der Verschlußkappe gegenüber dem Behälterhals eine Dichtung herbeiführen. Derartige Verschlüsse können also mit einer gewissen Toleranz ihrer Abmessungen hergestellt werden.

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Bei dem in der Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Durchmesser der unteren,'konisch verlaufenden Ringfläche 25 des Stopfens 24b von solchem Durchmesser, daß diese Ringfläche gegen eine ebenfalls konische Ringfläche I7 im Behälterhals, also axial gegen die Ober-.seite der Verengung I6a gedrückt wird.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 ist die untere Dichtungsfläche des Pfropfens 24c mit einer Endfläche 25c versehen, die in einer Durchmesserebene liegt und die gegen eine Ringschulter 17c gedrückt wird und auf diese Weise abdichtet.

Die dargestellten Ausführungsbeispiele stellen lediglich eine Auswahl der Möglichkeiten nach der Erfindung dar. Sie können Abwandlungen erfahren, ohne daß dadurch der Erfindungsgedanke verlassen wird.

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Claims

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PATENTANSPRÜCHE

1.1 Ventilverschlußkappe mit Behälter mit kreisringförmigem Hals, der auf seiner Innenseite eine ringförmige Verengung mit Abstand vom Oberrand aufweist, während die Ventilversehlußkappe auf dem Behälterhals mit begrenzter Bewegungsfreiheit zwischen einer angehobenen Abgabestellung und einer abgesenkten Abdichtstellung axial bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilversehlußkappe (18) einen zylindrischen Stopfen (22) aufweist, der im Behälterhals (U) während der gesamten axialen Bewegung dichtschließend anliegt und ein außenzylindrischer Pfropfen (24) von geringerem Durchmesser als der Stopfen (22) koaxial zu diesem unter ihn hinabragt und bei der axialen Verschiebung des Verschlusses (18) mit der Verengung (16, 16a) abdichtet bzw. öffnet, wobei der Pfropfen (24) und der Hals (11) miteinander oberhalb der Verengung (16, 16a) einen Ringraum (26) bilden und im Verschluß (18) ein Abgabekanal (28) vorhanden ist, der sich von einer radial in den

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ORiSJNAL INSPECTED

Ringraum (26) öffnenden Mündung durch die Deckfläche (2p) des Verschlusses nach außen erstreckt.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (10) eine Plastik-Quetschflasche ist.

5-. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Pfropfen (24) teleskopartig in die Halsverangung (1.6) hineingleitet und radial abdichtet.

4. Verschluß nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine derartige Bemessung des Pfropfens (24), daß dieser mit der Halsverengung axial abdichtet (Fig. 6 und 7)·

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Halsaußenseite ein Schnapprand (4o) mit Abstand von der Halsöffnung (12) vorgesehen ist und die Verschlußkappe einen den Hals (11) umgebenden Mantel (3^ mit einem Schnapprand auf der Innenseite aufweist,, der in Schließstellung des Verschlusses mit Abstand unterhalb des Schnapprandes (4o) des Behälterhalses (11) liegt und in der Abgabestellung des Ver-

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Schlusses am Schnapprand (40) des Behälterhalses (11) zur Anlage kommt.

'6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5* gekennzeichnet durch eine obere Deckfläche (20) der Verschlußkappe (1$), die auf dem Oberrand (12) des Halses (11) zur Anlage kommt und an der der Pfropfen (24) und die Stopfenmanschette (22) koaxial befestigt sind.

7. Verschluß nach Anspruch6,dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (22) und der Pfropfen (24) im wesentlichen zylindrische, zueinander koaxial angeordnete Manschetten sind und in der Manschette des Pfropfens (24) eine Leitung eingearbeitet ist, die den Abgabekanal (28) darstellt.

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