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Milchflaschenverschluß mit Ausgießer Die Erfindung bezieht sich auf
einen Flaschenverschluß, bestehend aus einem vorzugsweise zweiteiligen Pfropfen,
insbesondere aus Kunststoff, und einem Metallbügel, der sich im Pfropfen abstützt
und mit federnden Schenkeln eine am Flaschenbals vorhandene Wulst untergreift, Derartige
Flaschenverschlüsse sind in zahlreichen Varianten vorbekannt. Am häufigsten sind
Verschlüsse mit zweiteiligen Kunststoffpfropfen anzutreffen, deren oberes Teil
kappenartig
ausgebildet ist. und deren unteres Teil h@hl-und kegelartig geformt sowie mit einer
Gummidichtung ver-Sehen iost. Zwischen beiden Kunststoffteilen ist ein Bügel des
Metallbügels eingesetzt und gelenkig gelagert0 Der Vorteil solcher Verschlüsse ergibt
sich daraus, daß man den fertig hergestellten Bügel nachträglich in den zweiteiligen
Pfropfen einsetzen und alsdann. die Pfropfenteile miteinander verkleben kann.
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Mit der Erfindung mird die Aufgabe gestellt, solche Piropfen in der
Weise umzugestalten, daß man die in der Flasche enthaltehe Flüssigkeit ausgießen
kann, ohne den Pfropfen von der Flaschenöffnung abzunchmen, wobei jedoch Bedingung
sein soll, daß der Pfropfen trotz dieser Ausgießmöglichkeit die Flasche dicht verschließt.
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Diese erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, daß an einem der
P£ropfenteile ein kaminartig ausgebildetes Ausgießröhrchen angeordnet ist, wel bes
das andere Pfropfenteil durchdringt, über den Pfropfen hinausragt und ist einem
Verschluß versehen ist0 In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel stellt das Ausgießröhrchen
ein am unteren Pfropfenteil angespritztes Element dar.
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Es konnte überraschenderweise festgestellt, werden, d£a'B, mit einem
nach der Erfindung hergestellten Flaschenverschluß
sich die Flüssigkett
der Flasche leichter und dosierfähiger ausgießen läßt im Vergleich zur bisherigen
Maßnahme, bei der es erforderlich war, den gesamten Verschluß von der Flaschenöffnung
abzunehmen und die Flüssigkeit wie üblich auszugießen. Belin Ausgießen der Flüssigkeit
durch das erfindungsgemäße Ausgießröhrchen entsteht ein gebündelter Flüssigkeitsstrahl,
der nicht durch Luftblasen oder sonstige negativen Strömungseinflüsse beeinträchtigt
wird, sodaß das Ausgießen wesentlich erleichtert wird und die Möglichkeit gegeben
ist, eine genau bestimmbare Menge aus der Flasche auszugießen. Diese Vorteile, werden
dann nicht erzielt, wenn man gehalten ist, den gesamten Verschluß von der Flaschenöffnung
wegzunehmen.
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Im Bahmen der Erfindung erweist es sich als besonders vorteilhaft,
wenn der Verschluß fUr des Ausgießröhrchen lit einem biegsamen Haltesteg und einem
ringartigen Balter ver.-sehen und der Halter das Ausgießröhrchen innerhalb des Pfropfers
umgreift. Durch diese Maßnahme ist der Verschluß ein fester und praktisch untreanbarer
Bestandteil des, Pfropfens, denn er kann solange nicht verloren gehen, als die beiden
Pfropfenteile fest miteinander verbunden sind.
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Durch die biegsame Ausgestaltung des haltsstages wird außerdem der
Vorzug erreicht, daß der abgenommene Verschluß das Ausgießen der Flasche nicht beeinträchtigt
und überdies das feste Einsetzen des Verschlusses in das Ausgießröhrchen
nicht
nachteilig behindert.
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Selbstverständlich kann man natürlich auch einen selbständigen Verschluß
für das Ausgießröhrchen verwenden, wobei man natürlich den Nachteil in Kauf nehmen
muß, daß der Flaschenverschluß unbrauchbar wird. wenn der Verschluß für das Ausgießröhrchen
verloren geht.
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Man kann hatürlich auch den Verschluß als Anspritzteil eines der Pfropfenteile
ausbilden, wobei aber auch diese Maßnahme keinen Vorteil gegenüber de; erfindungsgemäßen
Ausführungsbeispiel brigt, Handelt man nach dem Erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel,
dann können die Pfropfenteile aus Polystyrol gespritzt werden5 zobingegen de Chance
besteht, das Verschlußteil mit dem Haltesteg und dem Halter aus. Polyäthylen anzufertigen,
um die Elastizität dieses Kunststoffes auszunutzen.
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Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen,
daß das Ausgießröhrohen mit einem Luftröhrchen versehen ist, das sich parallel zum
Ausgießröhrhen er streckt und vorzugsweise innerhalb der angeordnt ist. DUC - d
dieses Luftröhrchen wird eine w'e" tere Beruhigung des Flüssigkeitsstrehles beim
Ausgießen herbeigeführt, ohne daß dadurch die Kosten des erfindungsgemäßen Flaschenverschlusses
vertenert werden.
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Sohließlfch ist ein wichtiges Merkmal der Erfindung dadurch gekennzeichnet,
daß der erfindungsgemäße Flaschenverschluß mit besonderem Vorzug für den Verschluß
von Milchflaschen angewendet werden kann;. wo ein besondere großes Bedürfnis festzustellen
ist, die in der Flasche enthaltene Milch ohne Schüttverluste aussugießen und dennoch
ein Verderben der in der Flasche enthjaltenen Milch zu vermeiden. Die erfindungsgemäße
Anordnung ist sogar dergestalt ausgebildet, daß man die it Flüssigkeit gefüllte
sehe bedenkenlos liegend aufbewahren kann, was beim Aufstellen im Eisschrank besonders
vorteilhaft ist, ohne das befürchtet werden muß, daß die Flüssigkeit einerseits
durch die Pfropfandichtung und andererseits durch das Ausgießröhrchen nach außen
entweichen kann Die Erfindung ist in der Zeichnung schematisch und beispielsweise
anhand eines Ausführungsbeispieles gestellt. Es zeigen: Fig. 1: einen Längsschnitt
durch einen kompletten erfindungsgemäßen Flaschenverschluß, Fig. 2: eine Draufsicht
auf das Pfropfenunterteil des Verschlusses nach Fig. 1, Fig. 3: eine Variante des
Untertoils gemäß Fig. 2, Fig. 4: eine Draufsicht auf das Pfropfenoberteil gem.
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Fig. 1 und Fig. 5: eine Draufsicht auf einen Verschluß für das
Ausgießröhrchen.
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In Fig. 1 ist der erfindungsgemäße Flaschenverschluß in einem Ausführungsbeispiel
und im zusammengesetzten Zustand dargestellt, während die Figuren 2, 4 und 5 die
Einzelteile dieses beispielsweisen Flaschenverschlusses zeigen.
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Gemäß diesem Ausführungsbeipiel ist mit 1 ein Pfropfenunterteil aus
Kunststoff und mit 2 ein Pfropfenoberteil, ebenfalls aus Kunststoff, bezeichnet.
Das Pfropfenunterteil 1 weist im mittleren Bereich eine plane Fläche 3 auf, die
gegenüber em Sand des Pfropfenteiles 1 zurückversetzt angeordnet Ist. Ueber eine
zylindrische Stegfläche 4 ist diese Stirnfläche 3 mit der oberen Stirnfläche 8 des
Pfropfenteiles verbunden. Durch den zylinderförmigen Steg 4 rd ein Hohlraum gebildet,
in den eine Dichtung 5, beispielsweise aus Gummis eingesetzt werdan kann.
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Von derStirnfläche 3 geht ein zylinderförmiges Ausgießröhrchen 6 aus,
durch dessen Hohlraum 7 der Flascheninhalt ausgegessen werden kann. Dieses Ausgießröhrchen
6 durchdringt das Pfropfenoberteil 2 und ragtmit dem Bereich 11 eine beliebig wählbare
Strecke über den Pfropfen 1, 2 hinaus. Die Oberseite des Ausgießröhrchens 6 ist
mit einer Verschlußkappe 13 dicht abgeschlossen,
Das Ausführungsbeispiel
Fig. 1 sieht vor, daß diese Verschlußkappe 13 über einen biegsamen Haltesteg 14
und. einem ringförmigen Halter 15 (vgl. auch Fig. 5) innerhalb des Pfropfens 1,
2 geführt und befestigt ist, sodaß der Verschluß 13 nicht verloren gehen kann.
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Die obere Stirnflache 8 des unteren Pfropfenteiles 1 weist eine ringförmige
Führung 9 zum zentrierenden Aufsetzen des oberen Pfropfenteiles 2 auf, wobei der
Randbereich 10 des oberen Pfropfenteiles 2 diesen Führungssteg 9 außen umgibt. Man
kann die beiden Pfropfenteile 1, 2 im Bereiche dieser Führungsstege 9, 10 miteinander
verkleben, wenn der Metallbügel sowie der Verschluß 13, 14, 15 zwischen die beiden
Teile 1, 2 eingesetzt sind.
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Über den Metallbügel brauchen keine konstruktiven Angaben gemacht
zu. werden, weil diese in verschiedenen Ausführungsbeispielen vorbekannt sind. Es
is't lediglich Bedingung, daß der Metallbügel in die mit 16 bezeichnete Aussparung
in einer der beiden landungen der Pfropfen teile 1, 2 eingelagert werden kann, sodaß
es möglich ist, den Bügel vorzufabrizieren und ihn nachträglich in den Pfropfen
1, 2 einzusetzen. im Ausführungsbeispiel der Fig. 2 ist das untere.
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Pfropfenteil 1 in Draufsicht dargestellt, wobei erwähnenswert ist,
daß es sich empfiehlt, das Ausgießröhrchen
6 etwa tangential zu
der durch den zylinderförmigen Steg 4 gebildeten Vertiefung anzuordnen, sodeß sich
eine außermittige Lage des Ausgießröhrchens 6 er gibt. Der ringförmige Steg 9 des
unteren Pfropfenteiles 1 weist in diesem Beispiel mehrere Durchbrechungen 16, 17
auf, von denen die Durchbrechungen 16 für die Lage rung des Metallbügels und die
Durchbrechung 17 für die Führung des Haltesteges 14 der Verschlußkappe 13 dienen.
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Bei der Ausführungsvariante gemäß Fig. 3 ist vorgeschen, daß das A
usgießröhrchen 6 zusätzlich ein Luftröhrchen 18 aufweist, dessen Achse sich parallel
zu derjenigen des Ausgießröhrchens 6 erstreckt, Es erweist sich als vorteilhaft,
dieses Luftröhrchen 18 in der wandung des Ausgießröhrechens 6 vorzusehen, sodaß
es bereits spritztechnisch hergestellt werden kann und eine zusätzliche Anbringung
vermeidbar ist. Die Erfindung schließt natürlich nicht die nachträgliche Anordnung
etass solchen Luftröhrchens in anderen Konstruktionsvarianten aus.,, Die Verschlußkappe
2 gemäß Fig. 1 ist in Fig. 4 in Draufsicht dargestellt. Sie weist ebenfalls im Ausführungsbeispiel
Durchbrechungen 16 und 17 für den Metallbügel bzw. den Haltesteg 14 der Verschlußkappe
13 auf. Außerdem ist ihre Stirnfläche durch eine Öffnung 12 durch; brochen, durch
die das Ausgießröhrechen 6 des unteren
Verschlußteiles 1 hindurchgeführt
wird. An dieser Stelle braucht sine sichere Abdichtung nicht vorgesehen zu werden,
weil beis Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 das unters Pfropfenteil 1 praktisch eine
geschlossene Ausbildung anfweist.
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Schließlich ist in Sig. 5 das Ausführungsbeispiel einer Verschlußkappe
l3 in Draufsicht dargestellt. Die Verschlußkappe i3 bes-itst danach in ihrem Zentrum
eine etwakegelförmige Vertiefung 20, die lediglich eine Materialersparnis sowie
eine gewisse Elastizität des Verschlußpfropfens ergibt. Durch den Steg 14 ist dieser
Pfropfen 13 mit einem Haltering 15 versehen, dessen lichie @eite 19 gerade so bemessen
ist, Faß der Haltering 15 über den Umfang des Ausgießröhrchens 6 aufgesteckt werden
kann. Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß die Verschlußkappe für aas Ausgießröhrchen
nicht verloren gehen kann.
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Bildet man den Flaschenverschluß nao,b,dem beispiel der Erfindung
aus, dann besteht der Vorteil, die Pfropfenteile 1 und 2 aus Polystyrol herzustellen,
während der Pfropfen 13 für den Abschluß des Ausgießröhrchens 6 mit dem haltesteg
14.und .dem Haltering 15 aus Polyäthylen angefertigt werden können. Bekanntlich
weist Polyäthylen eine größere Biegsamkeit und Elastizität gegenüber Polystyrol
auf. Es ist aber in Abweichung von dieses erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel
auch
möglich, den Verschlußpfropfen 13 als selbständiges Teil auszubilden
oder ihn als einenAnspritzteil eines der beiden Pfropfenteile 1, 2 vorzusehen. So
wäre es beispielsweise vorteilhaft, das obere Pfropfenteil 2 aus Polyäthylen herzustellen
und daran die Verschlußkappe 13 anzuspritzen, während das untere Pfropfenteil 1
aus Polystyrol nach wie vor bestehen kann, um einen festen Sitz auf der Flaschenöffnung
zu gewährleisten.
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Es ist daraus zu erkennen, daß die Erfindung in zahlreichen Varianten
ausgestaltet werden kann, sodaß sich die Erfindung nicht auf das gezeigte Ausführungsbeispiel
beschränkt.
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Patentansprüche: