DE1430765C - Vorrichtung zum stufenlosen Schwenken der Ruckenlehne eines Sitzes, insbesondere fur Kraft fahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum stufenlosen Schwenken der Rückenlehne eines Sitzes, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem hydraulisch wirkenden, aus einem Zylinder und einem beidseitig beaufschlagbaren Kolben mit Kolbenstange bestehenden Betätigungselement, dessen einer Teil an der Rückenlehne und dessen anderer Teil an einem festen Bauteil angelenkt ist, wobei die beiden Arbeitsräume des Zylinders des Betätigungselementes über Leitungen an einen federbelasteten Druckmittelausgleichbehälter angeschlossen sind und in einer dieser Leitungen ein von Hand betätigbares, federbelastetes Ventil angeordnet ist.

Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art ist ein auf einer durchgehenden Kolbenstange angeordneter Kolben vorgesehen, wobei diesem Kolben eine ihn im Sinne des Nachvorneschwenkens der Rückenlehne belastende, als Schraubenfeder ausgebildete Rückstellfeder und dem Verstellkolben des Druckmittelausgleichbehälters eine ebenfalls als Schraubenfeder ausgebildete Belastungsfeder zugeordnet ist. Diese bekannte Vorrichtung ist somit in ihrem Aufbau aufwendig und auf Grund der bei Federn gegebenen Bruchgefahr störanfällig.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die einfach aufgebaut und wenig störanfällig ist.

Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß der Kolben des Betätigungselementes als an sich bekannter Differentialkolben ausgebildet ist und die das Ventil enthaltende Leitung dem durch die größere wirksame Kolbenfläche begrenzten Arbeitsraum des , Zylinders zugeordnet ist. Hierdurch wird der Aufbau der Vorrichtung einfach, da außer der Ventilfeder keine weiteren Schraubenfedern notwendig sind.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß in an sich bekannter Weise im Ausgleichbehälter eine Gasfeder vorgesehen ist.

Die Erfindung ist im folgenden an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Bei dem dargestellten, ein Sitzkissen 3 und eine Rückenlehne 4 aufweisenden Kraftfahrzeugsitz ist die Rückenlehne 4 über eine Achse 5 schwenkbar mit

ίο dem Rahmen des Sitzkissens 3 verbunden. Seitlich versetzt zu der Achse S ist an einem unteren Endteil 6 der Rückenlehne 4 die Kolbenstange 7 eines hydraulisch wirkenden Betätigungselementes 8 angelenkt. Die Kolbenstange 7 trägt an ihrem freien Ende einen

is Kolben 9, der in einem am Rahmen des Sitzkissens 3 angelenkten Zylinder 10 geführt und dicht an der nach innen gewölbten Sitzkissenverkleidung oder innerhalb des Sitzkissens 3 angeordnet ist.

Weiterhin ist am Rahmen des Sitzkissens 3 ein

ao einen durch eine Gasfeder 15 belasteten Kolben 16 enthaltender Druckmittelausgleichbehälter 13^ befestigt. Die beiden durch den Kolben 9 gebildetefTKammern 10' und 10" des Zylinders 10 sin&über flexible Leitungen 11 und 12 mit dem Innenraum 13' des Druckmittelausgleichbehälters 13 verbunden, wobei die Verbindung zwischen der Kammer 10' und dem Innenraum 13' unmittelbar erfolgt, während in die Verbindung zwischen der Kammer 10" und dem Innenraum 13' ein an der Stirnseite des Druckmittelausgleichbehälters 13 angeordnetes Ventil 14 eingeschaltet ist. Der unter der Spannung einer Feder 17 stehende Ventilkörper 14' dieses Ventils 14 ist an einem Handhebel 18 angelenkt und verschließt in der Ruhelage mit seinem Ventilkopf eine die flexible Leitung 11 mit dem Innenraum 13' verbindende öffnung.

Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist folgende: Wird der Handhebel 18 gegen die Spannung der Feder 17 in Pfeilrichtung 19 betätigt, so strömt das im Innenraum 13' des Druckmittelausgleichbehälters 13 befindliche Druckmittel durch die vom Ventilkörper 14' freigegebene öffnung in die Rohrleitung 11 und damit in den Zylinderraum 10" des Betätigungselementes 8. Der durch die unterschiedlichen Flächen des Kolbens 9 erzeugte Differenzdruck bewirkt das Verschieben der Kolbenstange 7 in Pfeilrichtung 20, wodurch die Rückenlehne 4 um die Achse 5 nach vorne geschwenkt wird. Beim Loslassen des Handhebels 18 wird der Ventilkörper 14' durch die Feder 17 wieder auf seinen Dichtsitz gedrückt, so daß der Druckmittelkreislauf unterbrochen wird. Die Rückenlehne 4 bleibt dann unverrückbar in der eingestellten Lage.

Um die Rückenlehne 4 nach hinten schwenken zu können, betätigt man ebenfalls den Handhebel 18 und übt mit der Hand oder dem Rücken einen.geringen Druck auf die Rückenlehne aus. Diese schwenkt so lange nach hinten, bis der Handhebel 18 losgelassen wird.

Selbstverständlich kann hierbei, um ein Verwinden der Rückenlehne 4 während der Schwenkbewegung zu vermeiden, auf der anderen Seite des Sitzkissens 3 ein weiteres Betätigungselement 8 angeordnet sein, dessen Zylinderräume ebenfalls über flexible Rohrleitungen mit dem Druckmittelausgleichbehälter 13 verbunden sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum stufenlosen Schwenken der Rückenlehne eines Sitzes, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem hydraulisch wirkenden, aus einem Zylinder und einem beidseitig beaufschlagbaren Kolben mit Kolbenstange bestehenden Betätigungselement, dessen einer Teil an der Rükkenlehne und dessen anderer Teil an einem festen Bauteil angelenkt ist, wobei die beiden Arbeitsräume des Zylinders des Betätigungselementes über Leitungen an einen federbelasteten Druckmittelausgleichbehälter angeschlossen sind und in einer dieser Leitungen ein von Hand betätigbares, federbelastetes Ventil angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (9) des Betätigungselementes (8) als an sich bekannter ■Differentialkolben ausgebildet ist und die das Ventil (14) enthaltende Leitung (11) dem durch die größere wirksame Kolbenfläche begrenzten Arbeitsraum (10") des Zylinders zugeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise im Ausgleichsbehälter (13) eine Gasfeder (15) vorgesehen ist.