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Bremsventil zum Steuern zweier Bremskreise in Druckmittelbremsanlagen,
insbesondere für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugzüge Die Erfindung betrifft ein
Bremsventil zum Steuern zweier Bremskreise in Druckmittelbremsanlagen, insbesondere
für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugzüge. Sie geht aus von Bremsventilen mit zwei
gleichachsig angeordneten Bremsluftkammern, die unmittelbar mit den entsprechenden
Bremskreisen sowie über Einlaßventile und Vorratsluftkammern je mit einem Druckmittelbehälter
in Verbindung stehen und in einem ortsfesten Zylinder durch Kolben begrenzt sind,
welche abgedichtet unter der Wirkung von zwischen ihnen bzw. zwischen ihnen und
dem Zylinder angeordneten Federn verschiebbar sind, wobei jede Bremsluftkammer mit
Ventilen für den Druckmittelein- bzw. -auslaß versehen ist und diese Ventile der
Steuerung seitens eines einzigen, mit dem Bremshebel verbundenen Hebels unterliegen.
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Ein in dieser Weise ausgestaltetes bekanntes Druckmittelbremsventil
besitzt einen sehr komplizierten Aufbau. Außerdem weist es zwei ständig unter Druck
stehende Kammern und eine entsprechende Anzahl von Dichtungen auf. Die dadurch bedingte
Reibung ist ungünstig für die »Feinfühligkeit« des Bremsventils. Hinzu kommt, daß
mit der Anzahl der Dichtungskörper auch die Störanfälligkeit der ganzen Anlage wächst.
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Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Aufbau
der Bremsventile zu vereinfachen und dadurch die Betriebssicherheit zu erhöhen.
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Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß zwischen den beiden
Bremsluftkammern eine unmittelbar mit der Außenluft in Verbindung stehende Kammer
angeordnet ist, die durch ein Paar starr miteinander verbundener Kolben von den
Bremsluftkammern abgegrenzt ist und über Auslaßventile, deren Sitze in den die Außenluftkammer
begrenzenden Kolben angeordnet sind, mit den Bremsluftkammern in Verbindung gebracht
werden kann, und daß die mit den Bremsluftkammern über Einlaßventile in Verbindung
stehenden Vorratsluftkammern auf den von der Außenluftkammer abgewandten Seiten
der Bremsluftkammern angeordnet sind. Durch die Erfindung wird auch die >>Feinfühligkeit«
der gesamten Bremsanlage insbesondere dadurch wesentlich gesteigert. daß beim Betätigen
der Bremse ein vergrößerter Einstellhub erzielt wird.
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Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die verschiedenen Kammern
mit den zugehörigen Einlaß- und Auslaßventilen. die selbsttätigen Ventile. die Absperrorgane
und die Steuerorkane in einem einzigen Körper vereinigt.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
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Das bei 1 eintretende, von einer nicht dargestellten Quelle kommende
Druckmittel verzweigt sich in die beiden Leitungen 2 und 2'. welche mit den Ventilgehäusen
3 und 3' in Verbindung stehen, die ihrerseits über die Leitungen 4 und 4' mit den
nicht gezeigten Speichern des entsprechenden Kreises sowie über die Leitungen 5
und 5' mit den Kammern 6 und 6' des Bremsventils in Verbindung stehen. In den Ventilgehäusen
3 und 3' befinden sich die Ventilkegel 7 und 7'. mittels welcher im Falle eines
Schadens in einem Bremskreis die diesem Kreis zugehörige Ventilkammer und der entsprechende
Speicher ausgeschaltet werden können. In den gleichen Ventilgehäusen 3 und 3' sind
die Ausgleichsrückschlagventile 50 und 51 angeordnet, welche mit den Ventilsitzen
52 und 53 zusammenwirken und unter der Einwirkung der Federn 54 und 55 bzw. 56 und
57 stehen. Die Rückschlagventile 50 und 51 werden im Falle eines Schadens in einem
der Bremskreise in Tätigkeit gesetzt. während sie im normalen Betrieb einen begrenzten
Rückfluß des Druckmittels gestatten.
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Das eigentliche Bremsventil besteht aus dem Zvlinder 8, in welchem
die beiden mit Druckmittel gespeisten Kammern 6 und 6' mit den Kammern 9 und 9'
Tiber die Ventile
10 und
11 in Verbindung gesetzt werden können. Diese
Kammern 9 und 9', welche über die Leitungen 13 bzw. 14 mit den Bremselementen der
Ereinskreise
A und
B in Verbindung stehen, sind durch das Kolbenpaar
15, 16 begrenzt. Die beiden Kolben sind gleichachsig angeordnet und mittels des
Ansatzes 15'. der sich an der anderen Seite des
Kolbens 15 in den
Ansatz 33 fortsetzt, miteinander verbunden. Die Kolben 15 und 16 bilden ein den
Druck in den beiden Kreisen A und B ausgleichendes Verteilerorgan. Sie stehen unter
der Einwirkung des in
Da nur zwei dem Druck ausgesetzte Dichtungen notwendig sind, ist die Reibung, der
das Druckausgleichsorgan unterworfen ist, auf ein Mindestmaß beschränkt.
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Im Inneren des Ansaltzes 15' bilden die Kolben 15 und 16 die Kammer
17, welche über die Öffnung 18 im Zylinderkörper 8 mit der Außenluft in Verbindung
steht. Die Öffnung 18 dient auch für beide Bremskreise A und B als Auslaß. Die Kammer
17 steht über die Ventile 19 und 20 mit den Kammern 9 und 9' in Verbindung. Die
Ventilsitze der Ventile 19 und 20 sind in der Mitte der Kolben 15 bzw. 16 vorgesehen.
Der Sitz des Ventils 10 ist an der festen Ouerwand 21 drs Zylinders 8 angeordnet.
Die Wand 21 schließt zusammen mit dem Kolben 15 den Raum 9 ein. Der Sitz des Ventils
11 ist durch eine Bohrung im Kolben 22 gebildet. der achsengleich mit den beiden
Kolben 15 und 16 angeordnet ist. Der Kolben 22 schließt zusammen mit dem Kolben
23 die Kammer 6' ein. Die Ventile 10 und 19 sind mittels der Stange 24 und die Ventile
11 und 20 mittels der Stange 25 miteinander verbunden.
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Die Kolben 22 und 23 sind starr mit dem Ansatz 22' verbunden. der
sich an den Seiten dieser Kolben in die Ansätze 31 und 32 fortsetzt.
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Der Hebel 35 ist einerseits mit einem Gestänge verbunden, das am Bremsfußhebel
endet, und andererseits am rohrförmigen Kolben 34 angelenkt. Der Hebel 35 hat zwei
ungleich lange Hebelarme, so daß die Steuerung entsprechend untergesetzt ist, wodurch
am Ende des Hebels eine Verminderung der toten Hübe und folglich ein vergrößerter
Einstellhub ermöglicht ist.
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Zwischen den obengenannten Kolben sind Federn eingebaut. und auch
auf die Ventile wirken Federn ein. Die Wirkungsweise der beschriebenen Vorrichtung
ist folgende: Die Kammern 6 und 6' stehen mit den Druckmittelquellen bzw. den Speichern
der Bremskreise in Verbindung und stehen somit dauernd unter Druck. Wird der Hebel
35 im Sinne des Pfeiles C betätigt, so wirkt der Rohrkolben
34 auf die Kolben
23 und
22 ein und bewirkt eine Verschiebung der Kolbengruppe 15, 16,
welche so weit fortschreitet, bis der Ansatz 33 an die Wand 21 des Zylinderkörpers
8 anstößt. Zu Beginn dieser Arbeitsphase sitzt das Ventil
11 auf seinem Sitz
auf, während das Ventil 20 offen ist. Desgleichen ist das Ventil 10 geschlossen
und das Ventil 19 geöffnet. Die Bremskreise A und B stehen somit in diesem Augenblick
über die Kammer 17 und die Öffnung 18 mit der Außenluft in Verbindung. Die Verschiebung
der Kolben 34, 23 und 22 ruft das Schließen der Ablaßventile 20 und 19 gleichzeitig
mit der Verschiebung der Kolbengruppe 15. 16 und somit das Öffnen der Einlaßventile
10 und 11 hervor, wodurch die Verbindung der Kammern 9 und 9' mit der Außenluft
geschlossen, hingegen die Verbindung dieser Kammern, welche mit den Bremskreisen
A und B verbunden sind. mit den Kammern 6 und 6', die mit Druckmittel versorgt sind,
hergestellt wird. Der Bremsdruck wird durch Verschieben des Hebels 35 entgegen der
Richtung des Pfeiles C verringert. Hiermit schließen sich unter der Wirkung der
entsprechenden Federn die Ventile 10 und 11 und sperren
der Kreise A und B ab, während sich die Ventile 19 und 20 öffnen und die Bremsdruckleitungen
13 und 14 mit der Außenluft in Verbindung setzen.
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Die zwischen den verschiedenen Kolben angeord-@eten Federn können
so bemessen werden, daß man entweder ein gleichzeitiges Öffnen der Ventile 10 und
11 oder ein Öffnen mit einer gewissen zeitlichen Verschiebung zwischen dem einen
und dem anderen erreichen kann, wobei im letzteren Fall die Bremswir kung in einem
Bremskreis früher als im anderen einsetzt. Dies wird beispielsweise dann angewendet.
wenn die Bremsanlage für Fahrzeuge mit Anhängern vorgesehen ist.
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Das Bremsventil gemäß der Erfindung, welches in einem einzigen ortsfesten
Zylinder untergebracht ist, ermöglicht auch den Anschluß von starren äußeren Druckleitungen
an Stelle von biegsamen Leitungen.