DE1430765B - Vorrichtung zum stufenlosen Schwenken der Rückenlehne eines Sitzes, insbesondere für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

1 2 Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß in an Patentansprüche: sich bekannter Weise im Ausgleichbehälter eine Gasfeder vorgesehen ist.

1. Vorrichtung zum stufenlosen Schwenken der Die Erfindung ist im folgenden an Hand eines in Rückenlehne eines Sitzes, insbesondere für Kraft- 5 der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles fahrzeuge, mit einem hydraulisch wirkenden, aus näher erläutert.

einem Zylinder und einem beidseitig beaufschlag- Bei dem dargestellten, ein Sitzkissen 3 und eine

baren Kolben mit Kolbenstange bestehenden Be- Rückenlehne 4 aufweisenden Kraftfahrzeugsitz ist die

tätigungselement, dessen einer Teil an der Rük- Rückenlehne 4 über eine Achse 5 schwenkbar mit

kenlehne und dessen anderer Teil an einem festen io dem Rahmen des Sitzkissens 3 verbunden. Seitlich

Bauteil angelenkt ist, wobei die beiden Arbeits- versetzt zu der Achse 5 ist an einem unteren Endteil 6

räume des Zylinders des Betätigungselementes der Rückenlehne 4 die Kolbenstange 7 eines hydrau-

über Leitungen an einen federbelasteten Druck- lisch wirkenden Betätigungselementes 8 angelenkt,

mittelausgleichbehälter angeschlossen sind und in Die Kolbenstange 7 trägt an ihrem freien Ende einen

einer dieser Leitungen ein von Hand betätigbares, 15 Kolben 9, der in einem am Rahmen des Sitzkissens 3

federbelastetes Ventil angeordnet ist, dadurch angelenkten Zylinder 10 geführt und dicht an der nach

gekennzeichnet, daß der Kolben (9) des innen gewölbten Sitzkissenverkleidung oder innerhalb

Betätigungselementes (8) als an sich bekannter des Sitzkissens 3 angeordnet ist.

Differentialkolben ausgebildet ist und die das Weiterhin ist am Rahmen des Sitzkissens 3 ein

Ventil (14) enthaltende Leitung (11) dem durch 20 einen durch eine Gasfeder 15 belasteten Kolben 16

die größere wirksame Kolbenfläche begrenzten enthaltender Druckmittelausgleichbehälter 13 befe-

Arbeitsraum (10") des Zylinders zugeordnet ist. stigt. Die beiden durch den Kolben 9 gebildeten-Kam- /~t

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- mem 10' und 10" des Zylinders 10 sind über flexible ^-■ kennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise im Leitungen 11 und 12 mit dem Innenraum 13' des Ausgleichsbehälter (13) eine Gasfeder (15) vorge- 25 Druckmittelausgleichbehälters 13 verbunden, wobei sehen ist. die Verbindung zwischen der Kammer 10' und dem

Innenraum 13' unmittelbar erfolgt, während in die

Verbindung zwischen der Kammer 10" und dem Innenraum 13' ein an der Stirnseite des Druckmittelaus-

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung 30 gleichbehälters 13 angeordnetes Ventil 14 eingeschalzum stufenlosen Schwenken der Rückenlehne eines tet ist. Der unter der Spannung einer Feder 17 ste-Sitzes, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem hy- hende Ventilkörper 14' dieses Ventils 14 ist an einem draulisch wirkenden, aus einem Zylinder und einem Handhebel 18 angelenkt und verschließt in der Ruhebeidseitig beaufschlagbaren Kolben mit Kolbenstange lage mit seinem Ventilkopf eine die flexible Leitung bestehenden Betätigungselement, dessen einer Teil an 35 11 mit dem Innenraum 13' verbindende öffnung,
der Rückenlehne und dessen anderer Teil an einem fe- Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorsten Bauteil angelenkt ist, wobei die beiden Arbeits- richtung ist folgende: Wird der Handhebel 18 gegen räume des Zylinders des Betätigungselementes über die Spannung der Feder 17 in Pfeilrichtung 19 betä-Leitungen an einen federbelasteten Druckmittelaus- tigt, so strömt das im Innenraum 13' des Druckmittelgleichbehälter angeschlossen sind und in einer dieser 40 ausgleichbehälters 13 befindliche Druckmittel durch Leitungen ein von Hand betätigbares, federbelastetes die vom Ventilkörper 14' freigegebene Öffnung in die Ventil angeordnet ist. Rohrleitung 11 und damit in den Zylinderraum 10"

Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art ist ein des Betätigungselementes 8. Der durch die unter- >> auf einer durchgehenden Kolbenstange angeordneter schiedlichen Flächen des Kolbens 9 erzeugte Diffe- v> Kolben vorgesehen, wobei diesem Kolben eine ihn im 45 renzdruck bewirkt das Verschieben der Kolben-Sinne des Nachvorneschwenkens der Rückenlehne stange 7 in Pfeilrichtung 20, wodurch die Rückenbelastende, als Schraubenfeder ausgebildete Rück- lehne 4 um die Achse 5 nach vorne geschwenkt wird, stellfeder und dem Verstellkolben des Druckmittel- Beim Loslassen des Handhebels 18 wird der Ventilausgleichbehälters eine ebenfalls als Schraubenfeder körper 14' durch die Feder 17 wieder auf seinen ausgebildete Belastungsfeder zugeordnet ist. Diese be- 50 Dichtsitz gedrückt, so daß der Druckmittelkreislauf kannte Vorrichtung ist somit in ihrem Aufbau auf- unterbrochen wird. Die Rückenlehne 4 bleibt dann wendig und auf Grund der bei Federn gegebenen unverrückbar in der eingestellten Lage.
Bruchgefahr störanfällig. Um die Rückenlehne 4 nach hinten schwenken zu

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe können, betätigt man ebenfalls den Handhebel 18 und

zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten 55 übt mit der Hand oder dem Rücken einen geringen

Art zu schaffen^ die einfach aufgebaut und wenig stör- Druck auf die Rückenlehne aus. Diese schwenkt so

anfällig ist. lange nach hinten, bis der Handhebel 18 losgelassen

Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß wird.

der Kolben des Betätigungselementes als an sich be- Selbstverständlich kann hierbei, um ein Verwin-

kannter Differentialkolben ausgebildet ist und die das 60 den der Rückenlehne 4 während der Schwenkbewe-

Ventil enthaltende Leitung dem durch die größere gung zu vermeiden, auf der anderen Seite des Sitzkis- ■'

wirksame Kolbenfläche begrenzten Arbeitsraum des sens 3 ein weiteres Betätigungselement 8 angeordnet

Zylinders zugeordnet ist. Hierdurch wird der Aufbau sein, dessen Zylinderräume ebenfalls über flexible

der Vorrichtung einfach, da außer der Ventilfeder Rohrleitungen mit dem Druckmittelausgleichbehälter

keine weiteren Schraubenfedern notwendig sind. 65 13 verbunden sind.