DE1429060C2 - Zündsicherungsvorrichtung für Gasgeräte - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Zündsicherungsvorrichtung für Gasgeräte mit je einem Ventil für den Haupt- und Zündbrenner, bei der zwei Teile eines Magnetsystems im Gehäuse und gegen die Kraft einer Schließfeder gegeneinander verschiebbar und je fest mit einem der beiden Ventilteller verbunden sind, der Zündventilteller mit zugehörigem Magnetteil durch eine Rückstellfeder belastet ist sowie an einer nach außen ragenden Betätigungsstange sitzt, die beiden Ventilteller an einem vom Gehäuse abnehmbaren Bauteil axial geführt sind und eine einen Topf aufweisende Schutzvorrichtung die beiden Magnetteile umschließt.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (DT-PS 7 25 495 und 7 31 772) ist in ein Gehäuse ein Einsatz eingesetzt, der einerseits unter Zwischenschaltung eines Dichtkolbens zur Axialführung einer ersten Einheit dient, die aus einem Magnetteil, dem Zündventilteller und dem Betätigungsschaft besteht, und der andererseits eine Buchse zur Führung einer zweiten Einheit aufweist, die den anderen Magnetteil und den Hauptventilteller umfaßt. Diese Konstruktion hat zwar den Vorzug, daß die beweglichen Teile nebst zugehörigen Betätigungsorganen in einem einzigen Einbausatz zusammengefaßt sein können. Es ergeben sich aber Schwierigkeiten bei der Führung der gegeneinander verschiebbaren Einzelteile im Gehäuse, also hier der beiden je für sich in einem gehäusefesten Teil geführten Einheiten. Insbesondere muß der der Führung dienende Einsatz unter Umschließung der ersten Einheit weit in den Innenraum des Ventils ragen. Außerdem benötigt man für beide Einheiten eine eigene Schließfeder.

Bei einer anderen Zündsicherungsvorrichtung (DT-AS 10 43 992) betätigt das Magnetsystem ein in der Gaszuleitung liegendes Sicherungsventil. Es folgen der Ausgang zum Zündbrenner, ein dem Hauptbrenner zugeordnetes Ventil und der Ausgang zum Hauptbrenner. Die Erregerspule des Magnetsystems ist gehäusefest angeordnet. Die Ventile werden lediglich während des Zündvorgangs miteinander gekuppelt.

Ferner ist eine Zündsicherungsvorrichtung mit nur einem Ventil bekannt (US-PS 27 32 848), die zwei teleskopartig ineinandergreifende Töpfe besitzt, in denen sich ein Magnetsystem befindet. Eine Feder drückt das Ventil in die Schließstellung. Der eine Topf ist gehäusefest am Deckel der Vorrichtung angebracht. Hierdurch ist das Magnetsystem gegen Verschmutzung geschützt.

In einer weiteren bekannten Zündsicherungsvorrichtung (DT-PS 8 70 382) trägt der Betätigungsschaft einen Teller und den einen Magnetteil. Gegen den Teller ist kraftschlüssig ein Gehäuse angedrückt, welches eine Lagerbuchse für einen Schaft trägt, an welchem einerseits der zweite Magnetteil befestigt und andererseits der Hauptventilteller schwenkbar angebracht ist. Im Betätigungsschaft ist das Zündsicherungsventil un-

tergebracht, das als Verschlußstück eine Kugel besitzt, welche mit einem im Betätigungsschaft geführten Stift abhebbar ist, wenn die Magnetteile aneinanderliegen. Dies ergibt eine komplizierte Konstruktion mit schwieriger Führung der einzelnen Teile. Außerdem benötigt man für jedes Ventil eine eigene Schließfeder.

Sodann ist eine Sicherungseinrichtung für einen Brenner bekannt (OE-PS 2 08 040), in dessen einziger Zuleitung zum Brenner eine konische Reguliernadel vorgesehen ist, die in der geschlossenen Stellung eine starke Drosselung und in der offenen Stellung eine geringere Drosselung des zum Brenner strömenden Gases bewirkt (Kleinstellung — Großstellung). Die Reguliernadel ist über einen Winkelhebel mittels einer seitlich angebrachten Schraube verstellbar. Dieser Anordnüng ist ein Sicherungsventil vorgeschaltet, dessen Ventilteller mit einem Zapfen in einer Bohrung der Reguliernadel axial verschiebbar ist. Ventilteller und Reguliernadel sind je mit einem Teil eines Magnetsystems verbunden, das von einem im Flammenbereich angeordneten Thermoelement mit Strom versorgt wird. Das Sicherungsventil kann nur geöffnet werden, wenn das Thermoelement mittels eines Streichholzes -erwärmt worden ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vorteile einer Zündvorrichtung der eingangs beschriebenen Art beizubehalten, aber deren Nachteile hinsichtlich der Führung der relativ zueinander verschiebbaren Einzelteile zu beheben.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei Verwendung zweier teleskopartig ineinandergreifender Töpfe, die je an der Innenseite des Topfbodens einen der beiden Teile des Magnetsystems und an der Außenseite je einen der beiden Ventilteller tragen, nur der mit der Betätigungsstange verbundene Topf gehäusefest geführt ist.

Bei dieser Anordnung sind beide Töpfe axial beweglich. Lediglich der eine benötigt aber eine gehäusefeste Führung, während der andere auf dem erstgenannten Topf axial geführt ist. Die Anbringung der Ventilteller an den beiden Topfböden ergibt eine besonders einfache Konstruktion. Zum Schließen beider Ventile genügt eine Schließfeder.

Insbesondere kann sich die gehäusefeste Führung lediglich im Bereich der Betätigungsstange befinden. Die leicht bearbeitbare Betätigungsstange läßt sich ohne Schwierigkeiten axial gut führen. Im Ventilinnenraum sind keinerlei gehäusefeste Führungen notwendig.

Um eine eventuelle Ungenauigkeit in der Bewegung des am weitesten von der Gehäuseführung entfernten Hauptventiltellers ausgleichen zu können, empfiehlt es sich, diesen Hauptventilteller allseitig schwenkbar am Topfboden zu halten. Hierfür gibt es verschiedene vorteilhafte Möglichkeiten, die später noch genauer beschrieben werden.

Die bekannten Konstruktionen besitzen einen Anschlag, um die Bewegung des Hauptventiltellers in Richtung auf den Zündventilsitz zu begrenzen, da sonst die Rückholfeder den Zündventilteller in die Schließlage zwingen würde. Hierfür bietet die erfindungsgemäße Konstruktion eine einfache Lösung, wenn der außenliegende Topf den Hauptventilteller trägt und einen Vorsprung besitzt, dem eine gehäusefeste Anschlagfläche zugeordnet ist. Insbesondere kann der Vorsprung durch den nach außen gebördelten Rand des äußeren Topfes gebildet sein. Wenn man die normale Öffnungsstellung des Zündventils justieren will, empfiehlt es sich, die gehäusefeste Anschlagfläche einstellbar zu machen.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand mehrerer in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch eine Zündsicherungsvorrichtung,

Fig.2 in einem bruchstückhaften Schnitt eine Ausführung der Hauptventiltellerbefestigung,

F i g. 3 in einem bruchstückhaften Schnitt eine andere Ausführung der Hauptventiltellerbefestigung und

F i g. 4 in einem bruchstückhaften Schnitt eine dritte Ausführung der Hauptventiltellerbefestigung.

Das Gehäuse 1 besitzt den Gaseintrittsstutzen 2 und den zum Hauptbrenner führenden Gasaustrittsstutzen 3, dem der Hauptventilsitz 4 vorgeschaltet ist. Im Dekkel 5 befindet sich der zum Zündbrenner führende Austrittskanal 6, dem der Zündventilsitz 7 vorgeschaltet ist.

Der Hauptventilteller 8 sitzt an der Außenseite des Bodens 9 eines Topfes 10, an dessen Innenseite der Anker 11 eines Magnetsystems befestigt ist. In den Topf

10 greift teleskopartig ein zweiter Topf 12, der an der Außenseite seines Bodens den Zündventilteller 13 trägt und an dessen Innenseite der mit der Erregerwicklung 14 versehene Magnet 15 des Magnetsystems befestigt ist. Am inneren Topf 12 sind Lappen 16 nach innen gebogen. Zwischen diesen Lappen und dem Topfboden 9 erstreckt sich eine die Töpfe auseinanderspreizende Schließfeder 17.

Mit dem inneren Topf 12 und daher auch mit dem Magneten 15 und dem Zündventilteller 13 ist ein Betätigungsschaft 18 fest verbunden. Er trägt an seinem freien Ende einen als Betätigungsgriff dienenden Aufsatz 19, an dessen dem Gehäuse zugewandten Stirnfläche 20 eine Rückholfeder 21 angreift, deren anderes Ende sich auf einer gehäusefesten, die O-Ring-Dichtung 22 festhaltende Scheibe 23 abstützt. Der Schaft 18 ist in der Deckelbohrung 24, der damit verbundene Aufsatz 19 in der Deckelbohrung 25 geführt. Mit diesen beiden, lediglich im Bereich des Betätigungsschaftes liegenden Führungen wird die gesamte bewegliche Anordnung der Zündsicherungsvorrichtung axial im Gehäuse geführt. Um einen Nebenschluß am Zündventil 7, 13 zu verhindern, ist noch eine O-Ring-Dichtung 26 vorgesehen, die mittels einer Scheibe 27 festgehalten wird, wobei ein Klemmring 28 und ein Niet 29 am unteren Schaftende die aus Magnet 15, Topf 12, Zündventilteller 13 und Dichtung 26, 27 bestehende Anordnung am Schaft 18 fixiert.

Der äußere Topf 10 besitzt einen nach außen gebördelten Rand 30, in dessen Bewegungsbahn ein Anschlag 31 vorgesehen ist. Dieser Anschlag sitzt an einer Vierkantschraube 32 und kann daher in axialer Richtung verstellt werden. Die Schraube ist durch ein Verschlußstück 33 nach außen abgedeckt.

Die in F i g. 1 veranschaulichte Lage der einzelnen Ventilteile entspricht der Ruhestellung. Zum Zünden wird der Schaft 18 niedergedrückt, bis die beiden Teile

11 und 15 des Magnetsystems zusammenstoßen. In diesem Augenblick ist das Zündventil 7, 13 geöffnet, während das Hauptventil 4,8 geschlossen bleibt. Sobald am Zündbrenner eine Flamme entsteht, sendet ein dort angeordnetes Thermoelement Strom durch die Erregerwicklung 14 des Magneten 15, und die beiden Töpfe 10 und 12 werden in der ineinandergedrückten Stellung magnetisch gekuppelt. Wenn der Schaft 18 wieder freigegeben wird, schiebt er sich durch die Kraft der Rück-

holfeder 21 nach oben, kann sich dabei aber nur so lange verschieben, bis der Rand 30 des äußeren Topfes 10 an dem Anschlag 31 zur Anlage kommt. Die Schraube 32 ist so eingestellt, daß in dieser Betriebsstellung das Zündventil 7,13 noch offen ist und auch das Hauptventil 4, 8 eine ausreichende Öffnungsstellung besitzt. Falls nun die Flamme erlischt, entfällt die Erregung des Magneten 15, es besteht keine magnetische Kupplung mehr zwischen den beiden Topfen 10 und 12, und die Schließfeder 17 drückt die beiden Ventilteller 8 und 13 gegen die zugehörigen Sitze 4 und 7, so daß die Gaszufuhr zur Brennstelle vollständig unterbrochen ist. Ein erneutes Zünden kann nur durch abermaliges Niederdrücken des Schaftes 18 eingeleitet werden.

Während in F i g. 1 der Hauptventilteller 8 und der Magnetanker 11 fest am Boden 9 des Topfes 10 befestigt sind, ist in F i g. 2 eine andere Lösung gezeigt. Der Hauptventilteller 8 sitzt an einem Verbindungskörper 34, der mit einer kugelkalottenförmigen Schulter 35 an einer . entsprechenden kugelkalottenförmigen Anschlagfläche 36 des Bodens 9 anliegt. Der Hals 37 des Verbindungskörpers sitzt mit axialem und radialem Spiel in der zugehörigen öffnung des Bodens 9. Der Anker 11 ist am Verbindungskörper mittels einer losen Nietung 38 festgemacht. Auf diese Weise kann sich der Verbindungskörper 34 nach Art eines Kugelgelenks gegenüber dem Topf 10 drehen. Außerdem kann sich der Anker 11 gelenkig gegenüber dem Verbindungskörper 34 bewegen, da die Nietung 38 ein gewisses axiales Spiel frei läßt. Die lose Nietung hat überdies den Vorteil, daß die Koerzitivkraft des Ankers 11 nicht durch irgendwelche mechanischen Spannungen oder Beanspruchungen gestört zu werden braucht.

Besonders zu erwähnen ist, daß das axiale Spiel des Halses 37 keinerlei Nachteile mit sich bringt, da die Schließfeder 17 den Boden 9 dauernd gegen den Verbindungskörper 34 drückt. In der Ruhestellung bildet der Hauptventilsitz 4, an den der Hauptventilteller 8 anliegt, das Gegenlager. In jedem anderen Betriebszustand wird der Verbindungskörper 34 vom Magnetsystem festgehalten, so daß infolge der magnetischen Kupplung eine Gegenkraft vorhanden ist.

Bei dem in F i g. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Ventilteller 8 in einem Träger 39 und der Magnetanker 11 in einem Träger 40 gefaßt. Beide Träger sind über einen elastischen Zylinder 41 miteinander verbunden. Auch in diesem Fall ist der Teller 8 gegenüber dem Topf 10 allseitig schwenkbar. Der Träger 40 besitzt wiederum einen Hals 42, der axial verschiebbar im Topfboden 9 gehalten ist. Selbstverständlich kann auch in diesem Fall der Anker 11 gelenkig im Träger 40 sitzen.

In Fig.4 ist in den Topf 10 als Boden eine elastischer Körper 43 eingesetzt, der an seinem Umfang festgehalten wird. Dieser Körper wirkt mit einer Unterseite 44 als Hauptventilteller. In ihm ist eine Metallplatte 45 einvulkanisiert, an der mittels eines Niets 46 der Anker 11 befestigt ist. Ventilteller und Anker sind demnach gegenüber dem Topf 10 allseitig schwenkbar, wobei der Körper 43 eine Mehrfachfunktion besitzt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (13)

Patentansprüche:

1. Zündsicherungsvorrichtung für Gasgeräte mit je einem Ventil für den Haupt- und Zündbrenner. bei der zwei Teile eines Magnetsystems im Gehäuse und gegen die Kraft einer Schließfeder gegeneinander verschiebbar und je fest mit einem der beiden Ventilteller verbunden sind.der Zündventilteller mit zugehörigem Magnetteil durch eine Rückstellfeder belastet ist sowie an einer nach außen ragenden Betätigungsstange sitzt, die beiden Ventilteller an einem vom Gehäuse abnehmbaren Bauteil axial geführt sind und eine einen Topf aufweisende Schutzvorrichtung die beiden Magnetteile umschließt, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung zweier teleskopartig ineinandergreifender Töpfe (10, 12), die je an der Innenseite des Topfbodens einen der beiden Teile (11, 15) des Magnetsystems und an der Außenseite je einen der beiden Ventilteller (8, 13) tragen, nur der mit der Betätigungsstange (18) verbundene Topf (12) gehäusefest geführt (24,25) ist.

2. Zündsicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gehäusefeste Führung (24, 25) sich lediglich im Bereich der Betätigungsstange (18) befindet.

3. Zündsicherungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptventilteller (8) allseitig schwenkbar am Topfboden gehalten ist. *

4. Zündsicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptventilteller (8) und der zugehörige Magnetsystemteil (U) zu einer Einheit verbunden sind, die lose im Topfboden (9) gehalten ist und nur mit einer Anschlagfläche (35) kraftschlüssig an der Topfbodenaußenseite anliegt.

5. Zündsicherungsvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (35) Teil einer Kugelkalotte ist.

6. Zündsicherungsvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß Hauptventilteller (8) und zugehöriger Teil (11) des Magnetsystems durch einen elastischen Körper (41) verbunden sind.

7. Zündsicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetteil (11) gelenkig mit dem Hauptventilteller (8) verbunden ist.

8. Zündsicherungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetteil (11) mit axialem Spiel mit einem Verbindungskörper (34) vernietet ist.

9. Zündsicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 mit einer Begrenzung für die Bewegung des Hauptventiltellers in Richtung auf den Zündventilsitz, dadurch gekennzeichnet, daß der außenliegende Topf (10) den Hauptventilteller (8) trägt und einen Vorsprung (30) besitzt, dem eine gehäusefeste Anschlagfläche (31) zugeordnet ist.

10. Zündsicherungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (30) durch den nach außen gebördelten Rand des äußeren Topfes (10) gebildet ist.

11. Zündsicherungsvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die gehäusefeste Anschlagfläche (31) einstellbar ist.

12. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß in den einen Topf (10) als Boden ein elastischer Körper (43) eingesetzt ist, der einerseits als Hauptventilteller dient und andererseits den zugehörigen Teil (11) des Magnetsystems trägt.

13. Zündsicherungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß in den elastischen Körper (43) eine Verstärkungsplatte (45) einvulkanisiert ist, an der das Magnetteil (11) befestigt ist.