DE1407110B - Gasfeuerzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Gasfeuerzeug mit einer Einstellvorrichtung für die Flammenhöhe, die mindestens zwei einstellbare und in der jeweils eingestellten Lage feststellbare Organe aufweist.

Bekannt ist ein Feuerzeug der vorstehenden Art, bei der der Benutzer die Brennstoffversorgung der Flamme lediglich mit Hilfe eines der beiden Organe von außen einstellen kann (österreichische Patentschrift 182 548). Das zweite Organ befindet sich an einer Stelle, die nur vor der Montage oder nach der Demontage des ersten Organs zugänglich ist. Es dient dazu, den Brennstofftank des Feuerzeugs vor seinem Einbau in das Feuerzeug geschlossen zu halten und nach dem Einbau den maximalen Öffnungsquerschnitt der Einstellvorrichtung zu bestimmen.

Bei einem anderen bekannten Feuerzeug ist es möglich, die Flammenhöhe durch zwei Organe von außen zu beeinflussen (französische Patentschrift 1 094 152). Eines dieser Organe wird von einer Einstellschraube gebildet und das andere von einem bei jedem Zündvorgang zu betätigenden Hebel zum Öffnen des Brennstofftanks des Feuerzeugs. Wenn es auch möglich ist, die Flammenhöhe durch den Hebel zu verändern, so eignet sich dieser doch nicht zur festen Flammenhöheneinstellung.

Bekannt ist außerdem ein Feuerzeug, bei dem zum Einstellen der Flammenhöhe ein zwischen zwei Spannelemente eingespannter poröser Körper dient (schweizerische Patentschrift 310 917). Bei diesem Feuerzeug ist die Lage beider Spannelemente einstellbar. Eine Verstellung der Flammenhöhe durch den Benutzer des Feuerzeugs ist jedoch nur mit Hilfe eines einzigen, die Position des einen Spannelements verändernden Einstellorgans möglich.

Alle bekannten Feuerzeuge gestatten es dem Benutzer lediglich, die Brennstoffversorgung der Flamme mit Hilfe eines von außen betätigbaren Organs einzustellen. Da die Einstellung der Flammenhöhe im allgemeinen durch die Veränderung des Querschnitts von Kapillarkanälen, insbesondere eines Dochtes oder eines porösen Körpers, erfolgt, sind die Wege, welche die die Durchlaßquerschnitte bestimmenden Elemente während der Verstellung der Menge des zugeführten Brennstoffs zurücklegen, sehr gering. Beim Reduzieren der Flamme vom zulässigen Höchstmaß auf ein Mindestmaß betragen sie im allgemeinen höchstens einige hundertstel Millimeter. Da die Kapillaren der Drosselstelle sehr kleine Abmessungen haben, besteht die Gefahr, daß sie mit der Zeit durch Rückstände verstopft werden und die Arbeitsweise des Feuerzeugs dadurch eine Beeinträchtigung erfährt. Die einwandfreie Funktion durch Rückstände verstopfter bekannter Feuerzeuge läßt sich nur dadurch wieder herstellen, daß man die Einstellvorrichtung für die Brennstoffzufuhr auseinandernimmt und die einzelnen Teile mühsam reinigt. Für die Durchführung einer derartigen Reinigung mangelt es dem Benutzer regelmäßig an den erforderlichen Werkzeugen und Fertigkeiten. Er ist daher gezwungen, das Feuerzeug vorübergehend einem Fachmann zur Behebung des Schadens zu übergeben. Die zuletzt genannte Gefahr einer Verstopfung ist besonders groß bei Feuerzeugen, die nicht nur mit einer, sondern wie die zuerst beschriebene bekannte Feuerzeugart mit zwei Drosselstellen versehen sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Ausschaltung der vorerwähnten Nachteile ein Feuerzeug der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, das einerseits eine bequeme Einstellung der Flammenhöhe gestattet und andererseits die Möglichkeit bietet, bei geeigneter Auswahl der Kennlinien der Einstellorgane die Drosselstelle durch ein Organ vorübergehend verhältnismäßig weit, d. h. über den Verstellbereich des anderen Organs hinaus zu öffnen, um das Ausströmen einer großen Menge verflüssigten Gases durch die Drosselstellen zu gestatten und dadurch eine Reinigung derselben durch Ausspülen vorzunehmen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß auch das andere Organ unmittelbar von außen fest einstellbar ist.

Das erfindungsgemäße Feuerzeug bietet den Vorteil, daß die Höhe seiner Flamme durch den Benutzer von außen mittels zweier Organe einstell- und justierbar ist. Die doppelte Einstellmöglichkeit schafft die Voraussetzungen dafür, das eine Organ zur Grobeinstellung und das andere Organ zur Feineinstellung mit flacher Stellkennlinie auszubilden. Durch eine Grob- und Feineinstellung wird es, wie bereits erwähnt, möglich, die Drosselquerschnitte vorübergehend durch Betätigung des Organs für die Grobeinstellung weit zu öffnen. Hierdurch erreicht man, daß große Gasmengen ausströmen und die Kapillarkanäle freiwaschen können. Rückstände, die sich insbesondere in porösen Drosselkörpern nach einer gewissen Gebrauchsdauer angesammelt haben, lassen sich so auf einfache Weise vom Benutzer ohne Einschaltung geschulter Fachkräfte entfernen.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung beispielhafter, in der Zeichnung dargestellter Ausführungen des erfindungsgemäßen Feuerzeuges.

Fig. 1 ist ein Vertikalschnitt durch ein Feuerzeug gemäß der Erfindung;

F i g. 2 ist ein Schnitt nach der Linie H-II der Fig. 1;

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch einen Brenner gemäß einer anderen Ausführungsform;

F i g. 4 ist eine Teildraufsicht auf den Brenner nach Fig. 3;

Fig. 5 veranschaulicht einen Schlüssel zur Einstellung des BrennersnachFig. 3;

F i g. 6 ist eine perspektivische Ansicht einer besonderen Einzelheit, wie sie in einem Brenner gemäß F i g. 3 verwendet wird.

Das in der F i g. 1 dargestellte Feuerzeug weist ein einen Behälter bildendes Gehäuse 1 mit einem Deckel 2 auf. Im Innern des Behälters befindet sich ein Rohr 3, das eine Öffnung 4 aufweist, durch die das verflüssigte Gas durch strömt. Im Innern dieses Rohres 3 befindet sich ein Stützelement 5, das mit einer Schraube 6 fest verbunden ist, die von der Außenseite des Feuerzeuges her betätigt werden kann. Auf der Schraube 6 ist eine Dichtung 7 vorgesehen, um jegliches Entweichen des Gases nach außen zu vermeiden. Auf der oberen Seite des Stützelementes 5 befindet sich ein aus einem Stück Gewebe bestehender poröser Körper 8, der von einem Element 9 gegen das Stützelement 5 gepreßt wird. Das Element 9 weist eine Öffnung 10 zur Strömung des Gases in eine Austrittsdüse, die von einem Rohr 11 gebildet wird, auf. Im Innern dieses Rohres 11 gleitet eine Stange 12, deren oberes Ende von einem im Teil 15 des Deckels 2 angebrachten und der Kraft einer Feder 14 ausgesetzten Element 13 verschoben werden kann. Das untere Ende der Stange 12 trägt eine Dichtung,

die dazu bestimmt ist, die Öffnung 10 abzuschließen, wenn diese Stange 12 vom Element 13 nach unten gedrückt wird. Wenn man den Deckel 2 öffnet, wird die Stange 12 von einer Feder 16, die sich in einer Aussparung am unteren Ende des Rohres 11 befindet, nach oben gedruckt.

Das Element 9 ist in das untere Ende des Rohres 11 eingesetzt, und eine Dichtung 17 ist vorgesehen, um ein Entweichen von Gas zwischen dem Rohr 11 und dem Rohr 3, in welchem das erstere gleiten kann, zu vermeiden. Eine Feder 18 ist im unteren Teil des Rohres 3 angebracht, die sich einerseits auf die Schraube 6 und andererseits auf einen Schieber 19 stützt, der die Kraft der Feder 18 auf das Element 9 überträgt und dieses Element 9 nach oben zurückstößt. Diese Federkraft neigt also dazu, die Elemente 9 und 5, die dazu bestimmt sind, den porösen Körper 8 zusammenzupressen, voneinander zu entfernen.

Das Rohr 11 weist über dem Rohr 3 eine Schulter 20 auf, auf die sich ein Hebel 21 stützt, der in einem Kugelgelenk 22 geführt ist. Das obere Ende dieses Hebels 21 steht in Eingriff mit einer Hülse 23, die in einer Bohrung einer Hülse 24 gleitet und die eine Gewindebohrung aufweist, in der eine Schraube 25 eingeschraubt ist, die ein Steuerorgan 26 für die Feineinstellung bildet. Diese Schraube weist einen Kopf auf, dessen Rand gerändelt ist, damit sie leicht gedreht werden kann. Im zylindrischen Teil dieser Schraube ist eine Rille 27 vorgesehen, um die achsgleiche Befestigung dieser Schraube mit Hilfe eines in diese Rille eingerückten Vorsprunges 28 zu ermöglichen.

Wenn man die Schraube 25 dreht, ruft man eine achsgleiche Verschiebung der Hülse 23 hervor, die im oberen Ende des Hebels 21 derart eingesetzt ist, daß sie sich in bezug auf den Hebel 21 nicht drehen kann. Diese Verschiebung verursacht eine Schwenkung des Hebels um das Kugelgelenk 22, was sich durch eine sehr kleine Verschiebung des Rohres 11 im Innern des Rohres 3 äußert. Auf diese Weise kann man eine genaue Veränderung des Abstandes zwischen den Elementen 5 und 9 veranlassen und damit auch eine Veränderung des von diesen Elementen auf den porösen Körper 8 ausgeübten Druckes.

Schraubt man das Steuerorgan 26 der Feineinstellung ganz ein, so verschiebt sich die Hülse 23 nach rechts und kommt gegen die vom gewindelosen Teil der Schraube 25 gebildete Schulter zu liegen, was die maximale Höhe der Flamme, wie sie von diesem Organ 26 eingestellt werden kann, begrenzt. Man kann eine maximale Flammenhöhe dadurch festlegen, daß man das Steuerorgan 6 der Grobeinstellung verstellt. Diese Einrichtung beseitigt die Verbrennungsgefahr durch eine Flamme, die im Augenblick der Entzündung zu hoch ist, ganz besonders dann, wenn der Benutzer das Feineinstellungsorgan bedient hat, ohne darauf zu achten, wie dies z. B. im Verlauf eines Gesprächs geschehen könnte.

Die Mindesthöhe der Flamme, die man mit dem Steuerorgan der Feineinstellung erhalten kann, kann durch das Inberührungtreten des unteren Endes des Hebels 21 mit dem Rohr 11 bestimmt werden. Diese Höhe könnte ebenfalls sehr einfach dadurch bestimmt werden, daß der auf den porösen Körper 8 auszuübende Druck gesteigert wird, wobei dieser Druck die Betätigung des Organs 26 erschwert, wenn der poröse Körper 8 stark zusammengepreßt ist.

Wie ersichtlich, erleidet die auf das Element 9 durch das Steuerorgan 26 der Feineinstellung mittels der Schraube 25 übertragene Bewegung zwei Untersetzungen, und zwar eine Untersetzung mit Hilfe des Hebels 21 und eine solche mit Hilfe der Aufschraubung der Hülse 23 auf die Schraube 25. Die Grobeinstellung der Flamme des Feuerzeugs geschieht durch ein mehr oder weniger starkes Anziehen der Schraube 6, was eine schnelle Verschiebung des EIements 5 in bezug auf das Element 9 hervorruft.

F i g. 3 veranschaulicht eine andere Ausführungsform eines Brenners, in dem auch ein poröser Körper zu finden ist, der von einem Docht 29 gebildet wird, der zwischen einem Stützelement 30 und einem beweglichen Element 9 eingespannt ist, wobei das Element 9 zur Einleitung des Gases in den Brenner eine Öffnung 10 aufweist. Das Element 30 wird in einen Körper 31 eingeschraubt, bevor der Brenner ins Feuerzeug eingebaut wird. Der Körper 31 wird darauf auf einen mit einem Gewinde versehenen Teil 32 der oberen Wandung 33 des Behälters des Feuerzeugs aufgeschraubt, wobei eine Dichtung 34 dazwischengeschoben wird. Wie in der ersten Ausführungsform weist das Element 9 innen einen beweglichen Stößel 12 auf, der von einer Feder 16 nach oben gedrückt wird und dessen unterer Teil eine Abdichtung 35 enthält, die dazu bestimmt ist, die Öffnung 10 zu verschließen, wenn der Stößel 12 von einem nicht dargestellten Deckel nach unten gedrückt wird. Das EIement 9 ist in ein Element 36 eingetrieben, dessen oberer Teil ein Gewinde aufweist, das in eine Gewindebohrung eines Steuerorgans 37 der Feineinstellung eingreift. Dieses Organ 37, dessen äußerer Rand bei 38 gerändelt ist, weist ein zweites Gewinde 39 auf, das im Eingriff mit einem auf dem oberen Teil des Körpers 31 vorgesehenen Teil steht, der ebenfalls ein Gewinde aufweist. Ein Federring 40 ist im Körper 31 angebracht und stützt sich einerseits gegen den letzteren und andererseits gegen einen ringförmigen Vorsprung 41 des Elements 36, um so eine Reibung auszuüben, die eine Drehung des Elements 36 in bezug auf den Körper 31 erschwert. Zur Steigerung dieser Reibung ist dieser Ring auf seinem Rand gerändelt. F i g. 6 zeigt diesen Ring in der Perspektive, der ein elastisches Element bildet, das dazu neigt, das Element 9 vom Element 30 zu entfernen, d.h., es neigt dazu, den auf den Docht 29 ausgeübten Druck zu vermindern. Die beiden Gewinde des Steuerorgans 37 der Feineinstellung haben einen leicht unterschiedlichen Gewindegang, so daß, wenn dieses Organ gedreht wird, die Verschiebung des Elements 9 in bezug auf das Element 30 vom Differenzwert dieser beiden Gewinde bestimmt wird. So kann man eine sehr große Untersetzung für die Steuerung der Verschiebung des Elements 9 erreichen.

Will man die Höhe der Flamme sehr schnell einstellen, z. B. zur Waschung jenes Teils des Dochts 29, in dem das Gas verdampft, so kann man das Element 36 in bezug auf das Organ 37 der Feineinstellung drehen, wobei das Organ 37 seinerseits festgehalten wird. Zu diesem Zweck weist das Element 36 in der Nähe seines oberen Endes einen Teil auf, der einen aus F i g. 4 ersichtlichen nicht runden Schnitt aufweist.

Fig. 5 veranschaulicht einen Schlüssel 42, der zwei Öffnungen 43 und 44 aufweist, deren Schnitt jenem des oberen Teils des Elements 36 entspricht, damit man diesen Schlüssel zum Zu- und Aufschrauben des

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Elements 36 in bezug auf das Organ 37 verwenden kann. Die Betätigung des Elements 36 bedingt die Verwendung eines Schlüssels, denn sie macht eine ziemlich große Kraftentfaltung notwendig, da der elastische Federring 40 zwischen dem Element 36 und dem Körper 31 des Brenners eine Reibung hervorruft.

In der in F i g. 3 veranschaulichten Ausführungsform ist es von Vorteil, wenn die beiden Gewinde des Organs 37 linksgängig sind, damit man einen Anschlag erhält, der die Bewegung des Organs 37 begrenzt, um so die maximale Höhe der Flamme festzulegen. Es ist in der Tat wünschenswert, wenn je nach Gebrauch eine Drehung des Organs 37 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn eine Steigerung der Flammenhöhe hervorruft. Diese Flammenhöhe ist begrenzt, wenn die innere Fläche 45 des Organs 37 gegen die obere Ringfläche 46 des Körpers 31 zu liegen kommt. Zur Verminderung der Flammenhöhe muß man das Organ 37 im Uhrzeigersinn drehen, was, auf Grund der Linksgängigkeit der Gewinde, einem Ausschrauben dieses Organs aus dem Körper 31 gleichkommt. Diese Ausschraubbewegung wird fortschreitend begrenzt durch die ständig zunehmende Kraft, die auf das Organ ausgeübt werden muß, um den Docht 29 zwischen den Elementen 9 und 30 immer mehr zusammenzupressen.

Der Brenner gemäß F i g. 3 weist im ganzen drei Einstellorgane auf, denn das Element 30 kann mehr oder weniger in den Körper 31 des Brenners eingeschraubt werden, so daß man den Druck, unter dem die von der Ringscheibe 40 gebildete Feder arbeitet, verändern kann. Dieses Element 30 stellt somit ein drittes Einstellorgan dar, wobei die beiden ersten Organe vom Organ 37 beziehungsweise von dem Teil mit nicht rundem Schnitt des Elements 36 gebildet werden.

Der soeben beschriebene Brenner ist sehr vorteilhaft, denn er stellt ein Aggregat dar, das geeignet ist, auf dem Behälter des Feuerzeugs angebracht zu werden, was die Herstellung dieses letzteren vereinfacht.

Selbstverständlich könnten die beschriebenen Ausführungsformen beträchtlich abgeändert werden. Namentlich könnte der auf F i g. 3 dargestellte Brenner einen Körper 31 aufweisen, der lang genug ist, um durch den ganzen Behälter hindurch zu gehen, so daß das Element 30 mehr oder weniger in den Körper 31 eingeschraubt werden kann, indem man unmittelbar von außen darauf einwirkt. In diesem Fall könnte man den in F i g. 5 dargestellten Schlüssel beiseite lassen und dem Element 36 keine besondere Form geben, denn die Feineinstellung kann auch einfach dadurch erzielt werden, daß das Element 30 mehr oder weniger in den Körper 31 eingeschraubt wird.

Selbstverständlich könnten verschiedene Untersetzungsvorrichtungen vorgesehen werden, um die Feineinstellung zu erzielen, z. B. indem man eine Schnecke, eine Hebelvorrichtung, ein Planetengetriebe usw. verwendet. In den beschriebenen Ausführungsformen war die Feineinstellungsfläche kleiner als jene der Grobeinstellung, und zwar auf Grund der angenommenen Bauart; selbstverständlich könnte jedoch die Feineinstellungsfläche ebenso groß sein wie jene der Grobeinstellung.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Gasfeuerzeug mit einer Einstellvorrichtung für die Flammenhöhe, die mindestens zwei einstellbare und in der jeweils eingestellten Lage feststellbare Organe aufweist, von denen das eine von außen betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß auch das andere Organ unmittelbar von außen fest einstellbar ist.

2. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Organ (6; 36) zur Grobeinstellung und das andere Organ (26; 37) zur Feineinstellung mit flacher Stellkennlinie dient.

3. Feuerzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Weg des Organs (26 bzw. 37) für die Feineinstellung derart begrenzt ist, daß deren Einstellbereich kleiner als der Grobeinstellbereich ist.

4. Feuerzeug nach Anspruch 2 oder 3, bei dem ein poröser Körper zwischen zwei Spannelementen eingespannt ist, von denen einer einen Durchlaß für die Zuführung des Brennstoffs zu einem Brenner aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Spannelemente (5, 9 bzw. 30, 9) zum Zusammenpressen des porösen Körpers (8 bzw. 29) gegen die Kraft einer Feder (18 bzw. 40) durch die Einstellorgane (6, 26 bzw. 30, 37) verstellbar sind.

5. Feuerzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Organ zur Feineinstellung (37) von einer Mutter gebildet wird, die zwei Gewinde unterschiedlicher Steigung aufweist, von denen das eine mit einem ortsfesten Gegengewinde und das andere mit einem Gewinde in Eingriff steht, das an einer Druckhülse (36) für das eine der beiden Spannelemente (9,30) für den porösen Körper (29) angeordnet ist.

6. Feuerzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mit ihrem oberen Teil den Brenner und mit ihrem unteren Teil das mit dem Durchlaß (10) versehene Spannelement (9) umgebende Druckhülse (36) am oberen Ende einen unrunden Ansatz für einen Schlüssel (42) zur Grobeinstellung aufweist, und daß vorzugsweise Mittel, wie schraubenlinienförmige Federringe (40) od. dgl., zur Erschwerung von Drehbewegungen der Druckhülse vorgesehen sind.

7. Feuerzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Spannelement für den porösen Körper (8) als ein am Organ (6) für die Grobeinstellung befestigtes Auflager (5) ausgebildet ist, während das andere Spannelement beweglich in einem Rohr (3) geführt ist und über eine Druckhülse (11) und einen schwenkbaren Hebel (21) mit einem durch das Organ (26) für die Feineinstellung betätigbaren Feineinstelltrieb (23 bis 28) in Verbindung steht.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen