DE1403626B2

DE1403626B2 -

Info

Publication number: DE1403626B2
Application number: DE19611403626
Authority: DE
Inventors: Carl Oskar Stockholm Ernolf
Original assignee: Electrolux AB
Current assignee: Electrolux AB
Priority date: 1960-10-08
Filing date: 1961-08-17
Publication date: 1970-02-05
Also published as: CH401381A; DE1403626A1; GB1000945A; NL130205C; NL268593A

Description

Die Erfindung betrifft eine an einem Staubsauger oder ähnlichen Reinigungsgerät fest angebrachte Tragvorrichtung mit einem in seiner Länge einstellbaren Riemen.

Bei bekannten Ausführungen derartiger Tragvorrichtungen erfolgt die Anpassung der Riemenlänge an die Körpergröße des Benutzers zum Gebrauch des Staubsaugers mittels einer Klemmschnalle. Dabei ergibt sich jedoch in vielen Fällen kein sicherer Halt. Außerdem führen Klemmschnallen zu einem schnellen Verschleiß des Riemens. Dornschnallen sind unbeliebt, weil sie schlecht und mühsam zu bedienen sind.

Bekannt geworden ist auch eine Tragvorrichtung für Beutel, Aktentaschen, Musikinstrumente u. dgl., bei der ein Tragriemen ,auf einer mit z. B. der Tasche fest verbundenen Federtrommel aufwickelbar ist und in einer bestimmten Stellung mittels einer Klemmschnalle gehalten wird. Die Klemmschnalle bewirkt wiederum die oben erwähnten Nachteile.

Bei einem Pakethalter in Form eines Tragbügels mit doppelter Riemenschleife, die dort zum Einlegen und Haltern von Paketen und Bündeln dient, ist es schließlich bekannt, eine federbelastete Achse, auf der die Riemen aufgewickelt werden, an einer Endscheibe formschlüssig zu arretieren, um die zum Teil sehr schweren zu transportierenden Lasten sicher zu halten. Bei diesem Pakethalter spielt der Riemenverschleiß praktisch keine Rolle, da die zu tragenden Pakete und Bündel jedesmal einen anderen Umfang haben, so daß die Riemenschlaufen auch jedesmal in anderer Länge herausgezogen werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Tragevorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche größtmögliche Bequemlichkeit der Bedienung bei der Einstellung einer gewünschten Riemenlänge mit sicherem, verschleißlosem Halt des Riemens verbindet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Länge des Riemens durch eine am Staubsauger angeordnete Aufwindevorrichtung veränderbar ist, welche in an sich bekannter Weise eine mit einer Spiralfeder ausgestattete Trommel enthält, wobei durch wahlweisen formschlüssigen Eingriff eines am Gehäuse abgestützten Sperrgliedes in die Trommel diese in praktisch beliebiger Stellung blockierbar ist.

Die erfindungsgemäße Tragvorrichtung hat den Vorteil, daß der Riemen im aufgewickelten Zustand das Hantieren mit dem Staubsauger in keiner Weise stört, andererseits aber, wenn z. B. Möbel abgesaugt werden sollen und dazu der Staubsauger hochgenommen und getragen werden soll, einfach und schnell in genau zur Bedienungsperson passender Länge ausgezogen werden kann. Da die Länge meistens dieselbe ist, weil Staubsauger im Haushalt praktisch immer von denselben Personen benutzt werden, würden bei Verwendung von Dorn- oder Klemmschnallen mit der Zeit eine einzige Stelle oder wenige Stellen des Riemens stark verschleißen. Dies aber wird durch den Angriff des Sperrgliedes zur Sicherung einer bestimmten Riemenlänge nicht am Riemen, sondern an der Trommel vermieden.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Achsschnitt gemäß der Linie II-II der F i g. 5,

Fig. 2 einen Querschnitt nach Linie II-II der Fig.l,

F i g. 3 einen Schnitt nach Linie III-III der Fig.l, F i g. 4 einen Schnitt nach Linie IV-IV der F ig .1, F i g. 5 eine seitliche Ansicht eines Gerätehandgriffes mit darin aufgerolltem Tragriemen, F i g. 6 die Darstellung der Einrichtung im Gebrauch.

Dargestellt ist ein Staubsauger 10, der einen Handgriff 11 und einen Riemen 12 aufweist. Der Riemen 12 ist mit seinem einen Ende am vorderen Teil des Handgriffes 11 durch ein Stiftgelenk 13 befestigt. Der Riemen 12 kann dort auch abnehmbar befestigt sein. An seinem rückwärtigen Ende ist der Riemen mit einer Rolle oder Trommel 14 fest verbunden, und zwar dadurch, daß er in eine Versenkung 16 ihrer Nabe 15 eingesteckt und hier mit Hilfe eines Kragenstückes 17 gehalten wird. Die Trommel 14 ist im rückwärtigen Teil des Handgriffes 11 auf einer Achse 18 gelagert, die ihrerseits in den Seitenwandungen des Handgriffes befestigt ist, und zwar so, daß sie sich in axialer Richtung bewegen kann. Diese axiale Bewegung wird durch einen Sperrzapfen 19 begrenzt, der mit der Achse 18 verbunden ist, von dieser Achse in senkrechter Richtung nach außen absteht und mit dem äußeren Ende 20 in einer Nut 21 des oberen Teils des Handgriffes 11 geführt ist. Die eine Endscheibe 22 der Trommel ist mit einer Anzahl von Nocken 23 ausgerüstet, zwischen welche der Sperrzapfen 19 von Hand oder selbsttätig, z. B. mit Hilfe einer Feder, eingerückt wird, wenn die Trommel gesperrt werden soll.

Seitlich neben der Trommel liegt ein Federgehäuse 24. Es enthält in an sich bekannter Weise eine Spiralfeder 25, deren inneres Ende mit einem Teil 27 der Trommelnabe 15 verbunden ist, das über die linke Endscheibe 22 der Trommel hinausragt. Das andere Ende der Spiralfeder ist an einem Bolzen 29 am Umfang des Federgehäuses 24 befestigt. Auf der Trommelachse 18 ist ferner eine geschlitzte Distanzbüchse 30 angeordnet, in welcher der Sperrzapfen 19 gleiten kann und welche die Rolle zwischen den Wänden des Handgriffes 11 in der richtigen Lage hält.

Am vorderen Ende des Riemens 12 befindet sich ein Deckstreifen 31, der zweckmäßig aus dem gleichen Material besteht wie der Handgriff 11. Der Deckstreifen schützt den Riemen, während er sich in eingezogener Lage befindet, und erleichtert den Umgang mit dem Handgriff 11. Der Deckstreifen 31 liegt in einer oberen Einsenkung des Handgriffes 11 und kann, obgleich dies nicht gezeigt ist, am vorderen Ende des Handgriffes angelenkt sein. Der Riemen 12 ist mit dem Deckstreifen dadurch verbunden, daß in dem Deckstreifen mehrere Öffnungen 32 vorgesehen sind, durch welche der Riemen gezogen wird in der Weise, daß er sicher mit dem Deckstreifen verbunden ist. Um das Ausschwenken des Deckstreifens zu erleichtern, ist er mit einem Ansatz 33 versehen, der über das hintere Ende des Handgriffes hinaussteht. Die Erfindung ist nicht an die Zeichnung gebunden, z. B. kann der Handgriff 11 fortfallen und durch den Tragriemen ersetzt werden, der bis auf eine gewisse Länge verkürzt und dann gesperrt worden ist. Schutz wird nur für die Gesamtkombination der Merkmale des Anspruchs 1 begehrt.

Claims

Patentansprüche:

1. An einem Staubsauger oder ähnlichen Reinigungsgerät fest angebrachte Tragvorrichtung mit einem in seiner Länge einstellbaren Riemen,

dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Riemens (12) durch eine am Staubsauger (10) angeordnete Aufwindevorrichtung (14, 15, 24, 25) veränderbar ist, welche in an sich bekannter Weise eine mit einer Spiralfeder (25) ausgestattete Trommel (14) enthält, wobei durch wahlweisen formschlüssigen Eingriff eines am Gehäuse abgestützten Sperrgliedes (19) in die Trommel (14) diese in praktisch beliebiger Stellung blockierbar ist.

2. Tragvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (14) auf einer axial verschieblich, aber undrehbar im Staubsaugergehäuse geführten Achse (18) gelagert ist und das Sperrglied durch einen Ansatz (19) an der Achse (18) gebildet ist, der durch Axialverschiebung der Achse mit an der Trommel (14) angeordneten Nocken (23) in und außer Eingriff kommt.

3. Tragvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz der Achse (18) durch einen sich radial von dieser erstreckenden und in einer Führungsnut (21) im Staubsaugergehäuse gleitenden Sperrzapfen (19) gebildet ist.

4. Tragvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwindevorrichtung und der Riemen versenkt am Staubsaugergehäuse angeordnet sind und die Versenkung durch einen sich im wesentlichen über den Längsabstand der Befestigungsstellen (13, 18) des Riemens erstrekkenden und am Riemen befestigten Deckstreifen (31) verschließbar ist.

5. Tragvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche mit einem an das Staubsaugergehäuse angeformten, sich in dessen Längsrichtung erstreckenden festen Handgriff, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (11) an seinem einen Ende mit einem die Aufwindevorrichtung (14, 15, 24, 25) aufnehmenden Hohlraum versehen ist, die Trommelachse (18) in Lagerbohrungen in den Seitenwänden des Hohlraumes gelagert ist, der Ansatz (19) der Trommelachse (18) mit seinem freien Ende (20) in einer achsparallelen Nut (21) an einer der Seitenwände geführt ist und das freie Ende des Riemens (12) fest oder lösbar mit dem anderen Ende des Traggriffes (11) verbunden ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen