DE1401555B - Vorrichtung zur Herstellung von Speise eis - Google Patents

Description

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doch den Gesamtaufbau und können den Nachteil sinnig umlaufen, derart, daß sie sich gegenseitig in

haben, daß sie bei Verwendung in einem Kühlaggre- ihrer Bewegung nicht behindern,

gat nicht immer sicher und zuverlässig wirken. Das Motorgehäuse 5 ist fest mit dem Getriebe-

Schließlich hat man auch schon vorgeschlagen, zwi- gehäuse 2 verbunden. Die Welle 9 des Motors 6 tritt sehen Motor und Rührwerk ein Schneckengetriebe 5 durch eine öffnung 10 der unteren Wand des Ge-

zu schalten, wobei die Anordnung so getroffen ist, häuses 2 in dieses ein. Innerhalb des Gehäuses 2 ist

daß bei Erhöhung der Konsistenz des Einsatzgutes eine Platte 11 um die Welle 9 schwenkbar angeord-

eine Schubwelle nach oben getrieben wird, bis der net; sie ist in dem Durchbruch 10 mittels eines Auges

Stromkreis des Antriebsmotors unterbrochen wird. 12 gelagert. Auf dieser Platte 11 ist eine feste Achse

Ein Schneckenradgetriebe hat jedoch einen schlech- io 13 angebracht, auf der die beiden übereinanderliegen-

ten Wirkungsgrad, und es nimmt viel Raum in An- den und fest miteinander verbundenen Zahnräder 14

spruch. Da das Gegendrehmoment hier in ein Schub- und 15 laufen. Die Zahnräder 14 und 15 sind zwi-

moment umgewandelt werden muß, muß die Schub- sehen das auf der Antriebswelle 18 fest aufgesetzte

welle im Schneckenrad verschieblich angeordnet sein, Zahnrad 17 und das auf der Welle 9 des Motors 6

was einerseits die Herstellungskosten beträchtlich er- 15 sitzende Ritzel 16 eingeschaltet. Das Zahnrad 17

höht und andererseits die gesamte Anordnung stör- treibt seinerseits das auf der Welle 21 des zweiten

anfälliger macht. Das Ziel der Erfindung besteht Rührwerkflügels 22 festsitzende Zahnrad 20 an.

darin, die obengenannten Nachteile zu vermeiden Die Platte 11 wird in ihrer Lage einerseits durch

und eine Anordnung der hier in Frage stehenden den festen Anschlag 23 und andererseits durch den

Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau eine zu- 20 beweglichen Bolzen 24 festgehalten. Dieser wird

verlässige Wirkung gewährleistet. durch die Feder 25 gegen die Seitenkante der Platte

Zu dem obengenannten Zweck ist gemäß der Er- 11 gedruckt. Gegebenenfalls kann die Feder 25 noch findung als Steuerorgan eine um die Welle des An- mit einer (in der Zeichnung nicht dargestellten) Eintriebsmotors herumschwenkbare Platte vorgesehen, stellschraube versehen werden, durch die der Zeitdie mindestens ein zwischen der abtreibenden Welle 25 punkt der Abschaltung als Funktion des auf die Andes Antriebsmotors und der angetriebenen Welle des triebswelle wirkenden Gegendrehmomentes einge-Rührwerkes angeordnetes und zur Kraftübertragung stellt werden kann.

zwischen diesen Teilen dienendes Zahnrad trägt, das Der Motorschalter kann entweder direkt durch den durch das Gegendrehmoment beim Überschreiten von Bolzen 24 abgeschaltet werden, oder es kann hierdessen Sollwert für den normalen Betrieb um einen 30 für ein besonderer Anschlag auf der Platte 11 vorvorbestimmten Betrag die Platte so weit ver- gesehen sein, oder die Seitenkante der Platte selbst schwenkt, daß sie mittelbar oder unmittelbar das die kann schließlich in der in der Fig. 3 gezeigten Weise Abschaltung des Antriebsmotors bewirkende Schalt- die Abschaltung auslösen. Der Hebel 27 des Schalorgan betätigt. ters 26 ist in Fig. 3 in seiner Arbeitsstellung gezeigt.

Die neue Vorrichtung gewährleistet eine einwand- 35 Diese Stellung ist durch die strichpunktierte Linie a freie Kraftübertragung. Auch wird sichergestellt, daß angedeutet. Sobald das Gegendrehmoment, das auf der Motor nach Fertigstellung des Speiseeises nicht die Antriebswellen 18 und 21 wirkt, den Wert erweiter nutzlos läuft. Die neue Vorrichtung, bei der reiclu, der die Abschaltung des Motors erfordert, die Abschaltung des Motors auf besonders zweck- findet das Zwischenzahnrad 15 beim Zahnrad 17 der mäßige und vor allem zuverlässige Art bewirkt wird, 40 Antriebswelle 18 einen Widerstand, auf Grund deshat schließlich noch den Vorteil eines mit geringen sen es unter dem Einfluß des vom Motor 6 über das Herstellungskosten verbundenen einfachen Aufbaues. Ritzel 16 übertragenen Antriebsmomentes nun seiner-Vor allern fügt sie sich räumlich gut in den üblichen seits ein gegenüber dem normalen Betrieb wesentlich Aufbau der aus Antriebsmotor, Zahnradgetriebe und erhöhtes Moment auf die Platte 11 ausübt und diese Rührwerk bestehenden Speiseeisherstellvorrichtungen 45 gegen den vom Bolzen 24 auf sie ausgeübten Druck ein. verschwenkt. Die Platte 11 entfernt sich also von

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des ihrem Anschlag 23 und drückt dabei den Steuerhebel

Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt 27 des Schalters 26 von der Stellung α in die durch

F i g. 1 eine Vorrichtung gemäß der Erfindung in die strichpunktierte Linie b gekennzeichnete Endsteleiner Seitenansicht, teilweise in einem senkrechten 50 lung. Während dieser Verlagerung löst der Steuer-Schnitt, hebel 27 den Abschaltvorgang aus, der Schalter des

Fig. 2 die Anordnung nach Fig. 1 in einem Motors schaltet ab und bleibt in seiner Abschalt-

Schnitt gemäß der Linie A-B-C-D der Fig. 1 in stellung. Um den Motor wieder in Gang zu bringen,

Richtung der Pfeile/1, D gesehen und wird der Druckknopf 28, der in der Führung 29 be-

F i g. 3 das Getriebe der erfindungsgemäßen Vor- 55 weglich angeordnet ist, gedrückt.

richtung nach Abnahme der oberen Abdeckwand in Abgesehen davon, daß eine Überlastung des Mo-

einer Draufsicht in schematischer Darstellung. tors sicher vermieden wird, zeigt eine solche Vor-

Das muldenförmige Aufnahmegefäß ist mit 1 be- richtung weiterhin den Vorteil, daß außer dem Aufzeichnet. Es ist unterhalb des Getriebegehäuscs 2 be- nahmegefäß 1 alle Teile entweder ganz oder wenigfestigt, und zwar auf der einen Seite mit Hilfe seines 60 stens teilweise aus nichtmetallischem Werkstoff herherausgebogenen Randes 3, der in einen Schlitz 4 des gestellt sein können, beispielsweise aus einem isolie-Motorgehäuses 5 eingreift, und auf der anderen Seite renden Kunststoff. Auf diese Weise wird eine zusätzmittels der Feder 7. Unterhalb der unteren Wand des liehe elektrische Isolierung erreicht, durch die die Gehäuses 2 befinden sich die Flügel 19, 22 des Rühr- Betriebssicherheit des Gerätes, das häufig der Fcuchwcrkes, die nach Ingangsetzung des Motors 6 gegen- 65 tigkeit ausgesetzt ist, erhöht wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

1 2 förmige Gefäß eintauchen und dazu dienen, wäh-Patcntansprüche: rend des Gefriervorganges die zu verarbeitende Creme zu durchmischen. Dieses Getriebe wird im allgemei-

1. Vorrichtung zur Herstellung von Speiseeis nen mittels eines kleinen angebauten Motors ange-(vorzugsweise eine solche, die in Kühlschränken 5 trieben. Bei diesen Anordnungen ist es wichtig, daß an Stelle der in diesen zur Eisherstellung vorge- der Motor abgeschaltet wird, sobald die Festigkeit schcnen Schubladen einsetzbar ist) mit einem An- des Eises beginnt, die Drehbewegung der genannten friebsmotor und einem Zahnradgetriebe zum An- Rührwerksflügel in zu starkem Maße zu behindern, treiben der Rührflügel sowie mit einem dreh- da eine Blockierung des Rührwerkes eine elektrische momentabhängigen, die Abschaltung des An- io Überlastung des Motors verursachen und dessen Betriebsmotors bei zunehmender Verdickung des Schädigung herbeiführen könnte.
Speiseeises bewirkenden Steuerorgan, dadurch Solche Abschaltvorrichtungen, die im Falle einer

gekennzeichnet, daß als Steuerorgan eine Überlastung wirksam werden, sind in verschiedenen um die Welle (9) des Antriebsmotors (6) herum- Ausführungsformen bekannt. Das meist verwendete schwenkbare Platte (II) vorgesehen ist, die ein 15 Überwachungssystem besteht in einem Zentrifugalzwischen der abtreibenden Welle (9) des An- regler. Es eignet sich vorzugsweise zur Regelung und triebsmotors (6) und der angetriebenen Welle Steuerung der Höchsttourenzahl und dient zugleich, (18) des Rührwerkes angeordnetes und zur insbesondere unter Zuhilfenahme besonderer zusätz-Kraftübertragung zwischen diesen Teilen dienen- licher Mittel, zur Überwachung der Mindestdes Zahnrad (14 bzw. 15) trägt, das bei Über- 20 geschwindigkeit. Seine Verwendung für den Ietztschrcitcn eines vorbestimmten Gegendrehmomen- genannten Zweck erfordert jedoch stets ein Zusatztes die Platte (II) so weit verschwenkt, daß sie gerät, durch das beim Anlaufen eine Abschaltung einen die Abschaltung des Antriebsmotors (6) be- vermieden wird, solange der Minimalwert der Umwirkenden Schalter betätigt. laufgeschwindigkeit noch nicht erreicht bzw. über-

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- 25 schritten ist. Zudem erfordert der Zentrifugalregler kennzeichnet, daß das Zahnrad (14, 15) eine im Hinblick auf seine Wirkungsweise einen verhältdoppelte Verzahnung verschiedenen Durchmes- nismäßig großen Platzaufwand. Er besteht im allsers aufweist, von denen die eine mit einem Rit- gemeinen aus Metallteilen, die eine nicht zu vernachzcl (16) auf der Motorwellc (9) und die andere lässigende Pflege verlangen und vor allem seine Anmit einem auf der angetriebenen Welle (18) des 30 wendbarkeit bei Maschinen, die starken Temperatur-Rührwerks sitzenden Zahnrad (17) kämmt. Schwankungen unterworfen oder in nicht zugäng-

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 liehen geschlossenen Gehäusen untergebracht sind, in und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeits- Frage stellen. Außerdem läßt sich der Zeitpunkt für lage der beweglichen Platte (11) einerseits durch die Auslösung mittels eines Zentrifugalreglcrs nur als einen festen Anschlag (23) und andererseits durch 35 Funktion der Umlaufgeschwindigkeit der Antriebseincn mittels einer Feder (25) gegen die Platte welle und nicht als Funktion des auf diese wirkende (11) gedrückten Bolzen (24) bestimmt ist. Gegendrehmomentes einstellen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch ge- Bei anderen bekannten Anordnungen der hier in kennzeichnet, daß die auf den Bolzen (24) wir- Frage stehenden Art ist zwischen dem Antriebskende Federkraft einstellbar ist. 40 motor und dem zum Antreiben der Rührflügel des

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- Rührwerkes dienenden Zahnradgetriebe ein bei zukennzeichnet, daß das die Abschaltung des An- nehmender Verdickung der Speiseeis-Creme zur Wirtriebsmotors (6) bewirkende Schaltorgan von lcung kommendes und hierbei den Motor abschalten-Hand wicdcreinschaltbar ist. des Steuerorgan geschaltet, das als Reibrad ausgebil-

45 det ist, welches mit seinem Reibbelag am Umfang unter Federwirkung an der Antriebswelle anliegt. Bei zunehmender Verdickung der Speiseeis-Creme gleitet das Reibrad an der Antriebswelle ab, so daß in diesem Falle der Motor bei Überlastung nicht aus-50 geschaltet wird, sondern nur die das Reibrad enthal-

Die Erfindung bezieht und beschränkt sich aus- tende Rutschkupplung die Verbindung zum Motor drücklich auf eine Vorrichtung zur Herstellung von und Rührwerk unterbricht. Hierbei ergibt sich jedoch Speiseeis. Es handelt sich um eine Vorrichtung, die der insbesondere bei Verwendung in einem Kühlvorzugswcise in Kühlschränken üblicher Bauart an aggregat ins Gewicht fallende Nachteil, daß die Stelle der im allgemeinen in Verbindung mit der 55 Kraftübertragung schon nach kurzer Zeit unbrauch-Kühlanlage zur Eisherstellung vorgesehenen Schub- bar wird, wenn sich auf die Reibscheibe am Umfang laden vorgesehen wird, mit einem Antriebsmotor und Kondenswasser niederschlägt und sich anschließend einem Zahnradgetriebe zum Antreiben der Rühr- Eis bildet. Da der Motor bei Überlastung nicht abflügcl sowie einem die Abschaltung des Antriebs- geschaltet wird, kann es vorkommen, daß der Motor motors bei zunehmender Verdickung des Speiseeises 60 unter Umständen stundenlang noch weiterläuft, obbewirkenden Steuerorgan. wohl dieses Weiterlaufen nutzlos ist. Bei weiteren

Bekannte Vorrichtungen dieser Art enthalten ein bekannten Anordnungen der hier in Frage stehenden muldenförmiges Gefäß, in dem die zu Speiseeis zu Art sind zur Steuerung des Rührvorganges in Abverarbeitende Creme eingefüllt ist und das durch ein hängigkeit von der Konsistenz des Einsatzgutes Überflaches Gehäuse bedeckt ist, das gleichzeitig als Dek- 65 lastkupplungen zwischen dem Motor und den diesem kcl dient. In diesem Gehäuse ist ein Getriebe unter- zugeordneten Übertragungs-Zahnrädern oder zwigebracht, das die an seiner Unterseite befindliche sehen den Zahnrädern und der angetriebenen Welle Flügel des Rührwerkes antreibt, die in das mulden- vorgesehen. Diese Überlastkupplungcn verteuern je-