DE1400707C - Fülleinrichtung für Aerosolbehälter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Fülleinrichtung für Aerosolbehälter mit einem im Behälterdeckel angeordneten Abgabeventil mit Auslaßöffnung für das Sprühmitte], wobei der Hohlraum des in einer Öffnung des Behälterdeckels geführten Ventilschafts über radial angeordnete Öffnungen mit dem Innern des Ventilgehäuses verbunden ist, die in Ruhestellung des Ventils von einem im Behälterdeckel eingespannten, in eine Einschnürung des Ventilschafts eingreifenden Dichtungsring verschlossen werden, der beim Betätigen des Behälters von dem Ventilschaft nach unten gedrückt wird, um die radialen Öffnungen freizugeben, und der Behälterdeckel konzentrisch um den Ventilschaft angeordnete Füllöffnungen für den Durchtritt hat, die ebenfalls von dem Dichtungsring verschlossen werden.

Es ist bereits bekannt, im Ventilschaft am Umfang angeordnete Durchtrittsöffnungen für den Behälterinhalt durch einen Dichtungsring so zu verschließen, daß der Innenumfang des Ringes, der unter dem Behälterdeckel sitzt, diese Öffnungen in Ruhestellung des Ventils abdeckt, während bei Ventilbetätigung diese Öffnungen unter den sich nach unten wölbenden Dichtungsring gedrückt werden und damit für den Austritt des Behälterinhalts frei liegen. Für eine Neufüllung des Behälters wird bei geschlossenem Abgabeventil und bei einem Verschluß der Durchtrittsöffnungen am Ventilschaft durch Öffnungen nahe dem Rand des Behälterdeckels Sprühgut außerhalb des Ventilkopfs in den Behälter gedrückt, das den äußeren Rand der Dichtungsscheibe nach unten drückt und an ihm vorbei einen Weg in den Behälter findet. Der Nachteil dieser bekannten Einrichtung ist, daß die Öffnungen am Deckelrand nur klein gewählt werden können, weil andernfalls der Dichtungsring seine Aufgabe als Dichtung nicht zur Genüge erfüllen kann, die Neufüllung also nur langsam vor sich geht, und zum anderen durch das Abbiegen einmal des Außen- und dann wieder des Innenrandes der Dichtungsring ungewöhnlich beansprucht wird und einem schnellen Verschleiß unterliegt.

Bei einer anderen bekannten Ausführung wird ein Füllkopf über die Abgabetülle und die Verschlußkappe des Aerosolbehälters gesetzt, wobei eine Dichtung des Füllkopfs mit dem Behälterdeckel in dichte Berührung kommt. Beim Aufsetzen des Füllkopfs wird der Außenrand einer unter dem Behälterdeckel liegenden Dichtungsscheibe nach unten gedrückt und soll zwischen dem Außen- und dem Innenumfang der Dichtungsscheibe liegende Schlitze so weit öffnen, daß das einzufüllende Mittel durch sie hindurch in den Behälter treten kann. Da bei diesen Schlitzen sogar an radial angeordnete Schlitze gedacht ist, wird beim Abbiegen der Dichtungsscheibe am Außenrand kein Durchgang geschaffen, der das Füllgut überhaupt in nennenswerter Menge in den Behälter gelangen ließe. Damit kann also ein zügiges Nachfüllen eines Aerosolbehälters nicht bewirkt werden.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, ein Neufüllen eines Aerosolbehälters mit Sprüh- und Treibmittel schnell und unter größtmöglicher Schonung des Dichtungsrings herbeizuführen und die vorerwähnten Nachteile dabei zu vermeiden. Sie löst diese Aufgabe, indem sie die konzentrisch angeordneten Füllöffnungen im Bereich zwischen Einspannstelle des Dichtungsrings und dem Ventilschaft liegenläßt.

Die konzentrischen Füllöffnungen werden vorteilhaft durch einen wellenförmigen oder ausgezackten Umfang der Kante der Öffnung für den Ventilschaft gebildet, wobei die einwärts liegenden Wellenvorsprünge eine sichere Führung des Ventilschafts bedingen und ihn gegen Kippen sichern. Es können aber die konzentrischen Füllöffnungen in Lochungen darstellen, die im Abstand voneinander radial nach außen von der Öffnung für den Ventilschaft liegen.

In der Zeichnung sind einige Ausführungen des

ίο Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt F i g. 1 einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform der Erfindung,

F i g. 2 einen Längsschnitt gemäß F i g. 1 in Verbindung mit einem Ladekopf zum Aufladen des Aerosolbehälters,

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie 3-3 in Fig. 1,
F i g. 4 eine Darstellung gemäß F i g. 3 für eine andere Ausführungsform und

F i g. 5 einen Längsschnitt gemäß F i g. 2 für eine weitere Ausführungsform.

Eine Verschlußkappe 1 bildet einen Teil des Behälters 2 und besitzt einen hohlen, aufrecht stehenden Deckelteil 3. Innerhalb dieses Deckels liegt der obere Teil eines Ventilgehäuses 4, das eine ringförmige Nut

as zur Aufnahme der Sicke 5 des Deckelteils 3 hat.

Innerhalb des Ventilgehäuses befindet sich ein Ventilkörper 6 mit einer rohrförmigen Ventilspindel 7, die durch eine Öffnung 8 im Oberteil des Deckels nach oben ragt und einen Druckknopf 9 von gewünschter Form trägt. Der Ventilschaft 7 ist dicht über seinem Unterteil mit einer Einschnürung 10 versehen, in der sich eine oder mehrere Öffnungen 11 befinden. Eine Dichtungsscheibe 12 — vorzugsweise aus Natur- oder synthetischem Gummi — sitzt mit ihrem äußeren Rand zwischen dem Ventilgehäuse und einem vorspringenden Widerlager am Deckelteil, so daß die Dichtungsscheibe 12 unter dem Vorsprung des Deckels liegt. Sie ist ringförmig ausgebildet, und ihr Innenumfang umschließt normalerweise die Einschnürung 10 so eng, daß auf diese Weise die Öffnungen 11 verschlossen werden. Der Innenrand der . Dichtungsscheibe liegt, wie F i g. 1 zeigt, zwischen einem flachen unteren Vorsprung 13 am Oberteil des Ventilkörpers 6 und einem oberen, schräg zulaufenden Vorsprung 14 an dem Ventilschaft 7, wobei sich die Öffnungen 11 zwischen diesen Vorsprüngen befinden. Eine Feder 15 drückt den Ventilkörper 6 nach oben in seine in F i g. 1 gezeigte Normallage.

In den Zeichnungen ist der Druckknopf mit einem oder mehreren Durchlässen 16 versehen, die sich von der Unterseite des Knopfes innerhalb eines nach unten vorspringenden Verschlußteils geeigneter Form, z. B. einer Rippe 17, zur Oberfläche des Knopfes führen.

In der normalen Verschlußstellung der in F i g. 1 gezeigten Teile wird das Füllgut durch Herabdrücken des Ventilknopfs 9 freigegeben. Dies bewirkt, daß der innere Rand des Dichtungsrings 12 nach unten gebogen wird, so daß das Gut vom Behälterinneren aus durch das übliche Ausflußrohr 18, das Ventilgehäuse und dann zwischen der nach unten gebogenen Innenseite der Dichtungsscheibe und die Öffnungen 11 in den Innenraum des rohrförmigen Ventilschafts 7 strömen kann. Nach dem Hochsteigen in dem Ventilschaft erreicht es die Durchlässe 19 im Druckknopf, von wo aus es durch durch die Auslaß-Öffnung 20 ins Freie tritt.

Das Ventil besitzt eine elastische Dichtungsscheibe

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der beschriebenen Art, wobei innerhalb des Deckel- Kammer 27 aus durch die Durchlässe 16 des Druckteils 3 über dem Innenabschnitt der Dichtungsscheibe knopfs in die runde Kammer 31 im Unterteil des eine oder mehrere Füllöffnungen vorgesehen sind. Druckknopfs und kann durch die erweiterten öff-

Die Füllöffnung oder -öffnungen 21 können ver- nungen 21 und 21' über die Oberfläche der Dichschiedene Gestalt haben, jedoch ist aus F i g. 3 eine 5 tungsscheibe 12 einströmen. Da nun das Treibmittel sehr brauchbare Form einer Füllöffnung ersichtlich. unter einem Druck von 20 at und mehr steht, drückt Hierbei ist die bisherige enge, kreisförmige öffnung 8 dieses komprimierte Treibmittel gegen die obere des Deckels (F i g. 1) für den Ventilschaft 7 mit einer Fläche des Innenrandes der elastischen Dichtungsausgeschnittenen oder wellenförmigen Kante ver- scheibe und bewirkt, daß dieser Abschnitt der sehen. Die nach innen liegenden Abschnitte 22 der io Scheibe nach unten und außen gebogen wird, wie erwähnten Kante haben einen kleinen Abstand von F i g. 2 zeigt, und zwar weit genug, um einen bedem Ventilschaft 7, um Sicherheit gegen ein Kippen trächtlichen Abstand zwischen diesem Abschnitt der des Schafts zu gewährleisten. Dichtungsscheibe und der schrägen oberen Schulter

Die übrigen Abschnitte 23 der Kante sind dagegen 14 am Unterteil des Ventilschafts zu bilden, wie ein wenig weiter von dem Ventilschaft entfernt, um 15 deutlich aus Fig. 2 hervorgeht. Das erwähnte Treibdadurch vergrößerte Bereiche in Form von Ausneh- mittel kann daraufhin am inneren Rand der Dichmungen 24 für den Eintritt des Treibmittels in den tungsscheibe ungehindert vorbeigehen und in das Innenraum des Deckels vorzusehen. Die in F i g. 3 Ventilgehäuse 4 gelangen, von wo aus es frei in den gezeigten Bogen haben Kurvenform, obwohl die Behälter bzw. das Ausflußrohr 10 strömen kann.
Kanten der erwähnten Bereiche auch zinnenförmig, 20 Der vorstehend beschriebene und in F i g. 2 wiederzackig, quadratisch oder sonstwie geeignet geformt gegebene Füllvorgang wird mittels des Ventilbetätisein können, um eine sichere Führung der Ventilspin- gungsknopfs auf dem Ventilschaft ausgeführt. Jedoch del zu gewährleisten und zugleich einen vergrößerten kann das Füllen auch ohne einen solchen auf dem Aufnahmebereich für das Treibmittel vorzusehen. Schaft sitzenden Knopf erfolgen. F i g. 5 zeigt einen

Anstatt gemäß F i g. 3 einen vergrößerten Bereich 35 solchen Vorgang. Hierbei ist die Wandung des Be-

als Teil des üblichen kreisförmigen Spielraums für hälters 1 wie in den vorhergehenden Abbildungen mit

den Ventilschaft zu bilden, können die erweiterten einem Deckelteil 3 versehen, und dieser Deckel trägt

Bereiche 21', die in ihrer Wirkung den Bereichen 21 das Ventilgehäuse 4, in dem sich ein Ventilkörper 6

entsprechen, die Form von Lochungen 25 aufweisen, mit dem rohrförmigen Ventilschaft 7 und der Dich-

die radial in einem Abstand zur mittleren Spielraum- 30 tungsscheibe 12 befindet, wie vorstehend beschrieben;

öffnung 8 angeordnet sind, wie in F i g. 4 gezeigt ist. sämtliche Teile des Ventils und des zugehörigen Be-

Diese Lochungen können von beliebiger Größe, hälters 1 sind die gleichen wie in Fig. 1. Der Füll-

Form und Anzahl sein, wie sie benötigt werden, um kopf 30 ist mit einer Gummidichtung 33 versehen,

einen erweiterten Einströmbereich für das Treibmittel die in der Lage ist, den Deckelteil 3 und den Füllkopf

zu bilden. 35 hermetisch abzuschließen; der Füllkopf besitzt einen

Wenn der Deckelteil mit den vorerwähnten, er- Teil 34, der ein Einlaßventil 35 für das Treibmittel weiterten Treibmitteleinlässen versehen ist, so werden trägt. Ein Durchlaß führt von dem Aufnahmeteil des diese in der in F i g. 2 gezeigten Weise wirksam. In Ventils 35 zu einem Schlitz 36 am unteren Ende des dieser Figur wird der Ladekopf 26 einer Füllmaschine Teils 34, und dieses untere Ende ist so ausgeführt, mit dem Behälter und dessen Ventil verbunden. Der 4° daß es auf dem oberen Ende dem Ventilschaft 7 auf-Ladekopf besitzt eine innere Kammer 27 mit dem liegt und diesen nach unten drückt, um dadurch das üblichen Einlaßventil 28. Das untere Ende dieser Ventil für den Füllvorgang zu öffnen.
Kammer wird durch Berührung eines kreisförmigen Wenn der Ventilschaft auf diese Weise herunter-Flansches 29 des Druckknopfs 9 mit einem Sitz 30 gedrückt wird, bleibt der Innenrand der Dichtungsam Unterteil der Kammer 27 verschlossen. 45 scheibe 12 in Berührung mit der schrägen Schulter 14

Wird der Ladekopf 26 gesenkt, drückt er auf den am Hals des Ventilschafts, und zwar bis zu dem

Druckknopf und den Ventilschaft und öffnet das Zeitpunkt, an dem das Ventil 35 geöffnet wird, um

Ventil, das er aus der in F i g. 1 gezeigten Lage in das Treibmittel unter Druck in die Kammer des

eine etwa in Fig. 2 gezeigte Lage verschiebt; gleich- Füllkopfs einzulassen. Dieser Druck pflanzt sich

zeitig kommt die Rippe 17 mit der Oberseite des 50 durch die erweiterten Treibmittel-Einlaßöffnungen

Deckelteils in Verbindung und bildet eine kreis- fort, wie vorstehend beschrieben wurde, und biegt

förmige Kammer 31, die dadurch von der Außenluft daraufhin den inneren Abschnitt der Dichtungsscheibe

abgeschlossen wird. Während dieses Vorgangs wird nach unten, wie in F i g. 5 gezeigt ist. Dadurch kann

der innere Rand des Dichtungsrings 12 herunterge- das Treibmittel rasch und in verhältnismäßig großer

drückt, so daß er die öffnung 11 am Hals des Ventil- 55 Menge in den Behälter strömen, so daß dieser rasch

schafts freigibt, jedoch bleibt der Rand mit der aufgefüllt wird.

schrägen oberen Schulter 14 am Unterteil des Ventil- In der Zwischenzeit fließt außerdem etwas Treib-

schafts in Berührung. mittel durch den Innenraum des Ventilschafts und

Danach wird das Ventil 28 geöffnet, um das unter relativ engen öffnungen 11 in deren Halsteil, jedoch

Druck stehende Treibmittel in die Kammer 27 einzu- 60 nehmen diese öffnungen einen viel kleineren Teil des

lassen, von wo aus es ungehindert durch die Abgabe- Treibmittels als die öffnung 21, so daß das Einfüllen

öffnung 20 und den Durchlaß 19 des Knopfs in den durch den Ventilschaft nur von untergeordneter Be-

rohrförmigen Ventilschaft eindringen und durch deutung ist.

diesen sowie durch die öffnung 11 im Schafthals in Bei jedem der vorbeschriebenen Füllvorgänge ist

den Innenraum des Ventilgehäuses 4 und schließlich 65 der erweiterte Aufnahmebereich für das unter Druck

durch das Ausflußrohr 18 in den Behälter strömen stehende Treibmittel über der oberen Fläche der

kann. Dichtungsscheibe mehr als ausreichend, um das Ein-

Gleichzeitig strömt das Treibmittel von der strömen des Treibmittels in der beschriebenen Weise

in den äußeren Bereich des Ventilschafts und den Behälter zu gewährleisten. Die Füllzeit für einen Behälter, der ein Ventil ohne diese vergrößerten Einlaßöffnungen hat, wird durch die Erfindung ganz erheblich verkürzt. Außerdem wird dieses Ergebnis ohne irgendwelche zusätzlichen Kosten in der Herstellung solcher Behälter und ohne irgendwelche verwickelten Vorrichtungen und Verfahren erzielt.

Die Anordnung der erweiterten öffnungen im Deckelteil des Behälters beeinträchtigt in keiner Weise die Handhabung des Aerosolbehälters aus folgenden Gründen:

Wenn das Ventil im Normalzustand mittels der üblicherweise flachen Dichtungsscheibe verschlossen ist, liegt der Innenrand der Dichtungsscheibe 12 unterhalb aller Treibmittel-Einlaßöffnungen rund um den Ventilschaft 7 und verschließt ihn, während der Innenumfang der Dichtungsscheibe gemeinsam mit dem Hals und der konischen Schulter 14 des Ventilschal'ts zum Verschließen der öffnung 11 dient und einen zusätzlichen Verschluß bildet. Ebenso bildet der nach oben gerichtete Druck des Ventilkörpers auf die Unterseite der Dichtungsscheibe einen weiteren zusätzlichen Verschluß an der Fläche 13. Alle diese Verschlüsse verhindern gemeinsam eine Undiclitigkeit in der Normallage der Teile. Sobald jedoch das Ventil betätigt wird und das Material aus dem Behälter freigibt, wirkt kein Flüssigkeitsdruck auf die Oberseite der Dichtungsscheibe mehr. Der Druck des Füllguts innerhalb des Behälters ist auf die Unterseite der Dichtungsscheibe gerichtet, und dieser Druck preßt in Verbindung mit der Nachgiebigkeit der Scheibe ihren Innenrand fest an die konische Schulter 14 des Ventilschafts, so daß beim Herunterdrücken des Druckknopfs zum öffnen des Ventils der Innenrand der Dichtungsscheibe weiterhin fest gegen den schrägen Teil des Halses drückt und mit diesem zusammen einen Verschluß bildet, so daß während dieser Abgabevorgänge im äußeren Bereich des Ventilschafts keine Undichtigkeit auftreten kann.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Fülleinrichtung für Aerosolbehälter mit einem im Behälterdeckel angeordneten Abgabeventil mit Auslaßöffnung für das Sprühmittel, wobei der Hohlraum des in einer öffnung des Behälterdeckels geführten Ventilschafts über radial angeordnete öffnungen mit dem Innern des Ventilgehäuses verbunden ist, die in Ruhestellung des Ventils von einem im Behälterdeckel eingespannten, in eine Einschnürung des Ventilschafts eingreifenden Dichtungsring verschlossen werden, der beim Betätigen des Behälters von dem Ventilschaft nach unten gedrückt wird, um die radialen öffnungen freizugeben, und der Behälterdeckel konzentrisch um den Ventilschaft angeordnete Füllöffnungen für den Durchtritt hat, die ebenfalls von dem Dichtungsring verschlossen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die konzentrisch angeordneten Füllöffnungen (21, 21^ im Bereich zwischen Einspannstelle des Dichtungsrings (12) und dem Ventilschaft (7) liegen.

2. Fülleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die konzentrischen Füllöffnungen (21) durch einen wellenförmigen oder ausgezackten Umfang der Kante der öffnung (8) für den Ventilschaft (7) gebildet werden.

3. Fülleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die konzentrischen Füllöffnungen (21') Lochungen darstellen, die im Abstand voneinander radial nach außen von der Öffnung (8) für den Ventilschaft (7) liegen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen