DE1400707C

DE1400707C - Filling device for aerosol containers

Info

Publication number: DE1400707C
Authority: DE
Inventors: Der Anmelder Ist
Original assignee: Abplanalp, Robert Henry, Bronxville, N.Y. (V.StA.)
Publication date: 1972-04-06

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Fülleinrichtung für Aerosolbehälter mit einem im Behälterdeckel angeordneten Abgabeventil mit Auslaßöffnung für das Sprühmitte], wobei der Hohlraum des in einer Öffnung des Behälterdeckels geführten Ventilschafts über radial angeordnete Öffnungen mit dem Innern des Ventilgehäuses verbunden ist, die in Ruhestellung des Ventils von einem im Behälterdeckel eingespannten, in eine Einschnürung des Ventilschafts eingreifenden Dichtungsring verschlossen werden, der beim Betätigen des Behälters von dem Ventilschaft nach unten gedrückt wird, um die radialen Öffnungen freizugeben, und der Behälterdeckel konzentrisch um den Ventilschaft angeordnete Füllöffnungen für den Durchtritt hat, die ebenfalls von dem Dichtungsring verschlossen werden.The invention relates to a filling device for aerosol containers with one arranged in the container lid Dispensing valve with outlet opening for the spray center], the cavity of the in an opening of the container cover guided valve stem via radially arranged openings with the interior of the Valve housing is connected, which in the rest position of the valve by a clamped in the container lid, be closed in a constriction of the valve stem engaging sealing ring when actuated the container is pushed down by the valve stem to expose the radial openings, and the container lid is arranged concentrically around the valve stem for filling openings Has passage, which are also closed by the sealing ring.

Es ist bereits bekannt, im Ventilschaft am Umfang angeordnete Durchtrittsöffnungen für den Behälterinhalt durch einen Dichtungsring so zu verschließen, daß der Innenumfang des Ringes, der unter dem Behälterdeckel sitzt, diese Öffnungen in Ruhestellung des Ventils abdeckt, während bei Ventilbetätigung diese Öffnungen unter den sich nach unten wölbenden Dichtungsring gedrückt werden und damit für den Austritt des Behälterinhalts frei liegen. Für eine Neufüllung des Behälters wird bei geschlossenem Abgabeventil und bei einem Verschluß der Durchtrittsöffnungen am Ventilschaft durch Öffnungen nahe dem Rand des Behälterdeckels Sprühgut außerhalb des Ventilkopfs in den Behälter gedrückt, das den äußeren Rand der Dichtungsscheibe nach unten drückt und an ihm vorbei einen Weg in den Behälter findet. Der Nachteil dieser bekannten Einrichtung ist, daß die Öffnungen am Deckelrand nur klein gewählt werden können, weil andernfalls der Dichtungsring seine Aufgabe als Dichtung nicht zur Genüge erfüllen kann, die Neufüllung also nur langsam vor sich geht, und zum anderen durch das Abbiegen einmal des Außen- und dann wieder des Innenrandes der Dichtungsring ungewöhnlich beansprucht wird und einem schnellen Verschleiß unterliegt.It is already known to have through openings for the container contents arranged on the circumference in the valve stem to be closed by a sealing ring so that the inner circumference of the ring, which is under the The container lid is seated, covering these openings when the valve is in the rest position, while the valve is actuated these openings are pressed under the downward bulging sealing ring and thus for the The contents of the container are exposed. To refill the container with the dispensing valve closed and with a closure of the passage openings on the valve stem by openings near the Edge of the container lid sprayed material outside the valve head pressed into the container, which is the outer Presses the edge of the sealing washer downwards and finds a way past it into the container. the The disadvantage of this known device is that the openings at the edge of the cover are only selected to be small because otherwise the sealing ring will not sufficiently fulfill its function as a seal can, so the refilling is slow, and on the other hand by turning once the Outside and then again the inside edge of the sealing ring is unusually stressed and one subject to rapid wear.

Bei einer anderen bekannten Ausführung wird ein Füllkopf über die Abgabetülle und die Verschlußkappe des Aerosolbehälters gesetzt, wobei eine Dichtung des Füllkopfs mit dem Behälterdeckel in dichte Berührung kommt. Beim Aufsetzen des Füllkopfs wird der Außenrand einer unter dem Behälterdeckel liegenden Dichtungsscheibe nach unten gedrückt und soll zwischen dem Außen- und dem Innenumfang der Dichtungsscheibe liegende Schlitze so weit öffnen, daß das einzufüllende Mittel durch sie hindurch in den Behälter treten kann. Da bei diesen Schlitzen sogar an radial angeordnete Schlitze gedacht ist, wird beim Abbiegen der Dichtungsscheibe am Außenrand kein Durchgang geschaffen, der das Füllgut überhaupt in nennenswerter Menge in den Behälter gelangen ließe. Damit kann also ein zügiges Nachfüllen eines Aerosolbehälters nicht bewirkt werden.In another known embodiment, a filling head is placed over the dispensing spout and the closure cap of the aerosol canister, whereby a seal between the filling head and the canister lid is tightly sealed Touch comes. When the filling head is put on, the outer edge becomes one under the container lid lying sealing washer pressed down and should be between the outer and inner circumference Open the slits lying on the sealing washer so that the agent to be filled in through them can step on the container. Since these slots are even thought of radially arranged slots, is when the sealing washer is bent at the outer edge, no passage is created that the filling material at all get into the container in a significant amount. This means that you can quickly refill a Aerosol can not be effected.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, ein Neufüllen eines Aerosolbehälters mit Sprüh- und Treibmittel schnell und unter größtmöglicher Schonung des Dichtungsrings herbeizuführen und die vorerwähnten Nachteile dabei zu vermeiden. Sie löst diese Aufgabe, indem sie die konzentrisch angeordneten Füllöffnungen im Bereich zwischen Einspannstelle des Dichtungsrings und dem Ventilschaft liegenläßt. The invention has the task of refilling an aerosol container with spray and Bring propellant quickly and with the greatest possible care of the sealing ring and the aforementioned Avoid disadvantages. It solves this problem by keeping the concentrically arranged Leaves filling openings in the area between the clamping point of the sealing ring and the valve stem.

Die konzentrischen Füllöffnungen werden vorteilhaft durch einen wellenförmigen oder ausgezackten Umfang der Kante der Öffnung für den Ventilschaft gebildet, wobei die einwärts liegenden Wellenvorsprünge eine sichere Führung des Ventilschafts bedingen und ihn gegen Kippen sichern. Es können aber die konzentrischen Füllöffnungen in Lochungen darstellen, die im Abstand voneinander radial nach außen von der Öffnung für den Ventilschaft liegen.The concentric filling openings are advantageously wave-shaped or jagged Perimeter of the edge of the opening for the valve stem is formed, with the inwardly lying shaft projections require safe guidance of the valve stem and secure it against tilting. It can but represent the concentric filling openings in holes that are spaced apart radially outside of the opening for the valve stem.

In der Zeichnung sind einige Ausführungen desThe drawing shows some versions of the

ίο Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt F i g. 1 einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform der Erfindung, ίο subject invention shown, namely shows F i g. 1 shows a longitudinal section through an embodiment of the invention,

F i g. 2 einen Längsschnitt gemäß F i g. 1 in Verbindung mit einem Ladekopf zum Aufladen des Aerosolbehälters,F i g. 2 shows a longitudinal section according to FIG. 1 in connection with a charging head for charging the Aerosol container,

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie 3-3 in Fig. 1,
F i g. 4 eine Darstellung gemäß F i g. 3 für eine andere Ausführungsform undFig. 3 is a section along line 3-3 in Fig. 1,
F i g. 4 shows a representation according to FIG. 3 for another embodiment and

F i g. 5 einen Längsschnitt gemäß F i g. 2 für eine weitere Ausführungsform.F i g. 5 shows a longitudinal section according to FIG. 2 for a further embodiment.

Eine Verschlußkappe 1 bildet einen Teil des Behälters 2 und besitzt einen hohlen, aufrecht stehenden Deckelteil 3. Innerhalb dieses Deckels liegt der obere Teil eines Ventilgehäuses 4, das eine ringförmige NutA closure cap 1 forms part of the container 2 and has a hollow, upright standing Cover part 3. Inside this cover is the upper part of a valve housing 4, which has an annular groove

as zur Aufnahme der Sicke 5 des Deckelteils 3 hat.as has to accommodate the bead 5 of the cover part 3.

Innerhalb des Ventilgehäuses befindet sich ein Ventilkörper 6 mit einer rohrförmigen Ventilspindel 7, die durch eine Öffnung 8 im Oberteil des Deckels nach oben ragt und einen Druckknopf 9 von gewünschter Form trägt. Der Ventilschaft 7 ist dicht über seinem Unterteil mit einer Einschnürung 10 versehen, in der sich eine oder mehrere Öffnungen 11 befinden. Eine Dichtungsscheibe 12 — vorzugsweise aus Natur- oder synthetischem Gummi — sitzt mit ihrem äußeren Rand zwischen dem Ventilgehäuse und einem vorspringenden Widerlager am Deckelteil, so daß die Dichtungsscheibe 12 unter dem Vorsprung des Deckels liegt. Sie ist ringförmig ausgebildet, und ihr Innenumfang umschließt normalerweise die Einschnürung 10 so eng, daß auf diese Weise die Öffnungen 11 verschlossen werden. Der Innenrand der . Dichtungsscheibe liegt, wie F i g. 1 zeigt, zwischen einem flachen unteren Vorsprung 13 am Oberteil des Ventilkörpers 6 und einem oberen, schräg zulaufenden Vorsprung 14 an dem Ventilschaft 7, wobei sich die Öffnungen 11 zwischen diesen Vorsprüngen befinden. Eine Feder 15 drückt den Ventilkörper 6 nach oben in seine in F i g. 1 gezeigte Normallage.Inside the valve housing there is a valve body 6 with a tubular valve spindle 7, which protrudes through an opening 8 in the upper part of the lid and a push button 9 of desired shape. The valve stem 7 is provided with a constriction 10 just above its lower part, in which one or more openings 11 are located. A sealing washer 12 - preferably made of natural or synthetic rubber - sits with its outer edge between the valve housing and a projecting abutment on the cover part so that the sealing washer 12 is under the projection of the lid. It is ring-shaped and its inner circumference normally encloses the constriction 10 so tight that the openings 11 are closed in this way. The inner edge of the . Sealing washer is as shown in FIG. 1 shows, between a flat lower projection 13 on the upper part of the Valve body 6 and an upper, tapered projection 14 on the valve stem 7, wherein the openings 11 are located between these projections. A spring 15 presses the valve body 6 afterwards above in his in Fig. 1 normal position shown.

In den Zeichnungen ist der Druckknopf mit einem oder mehreren Durchlässen 16 versehen, die sich von der Unterseite des Knopfes innerhalb eines nach unten vorspringenden Verschlußteils geeigneter Form, z. B. einer Rippe 17, zur Oberfläche des Knopfes führen.In the drawings, the push button is provided with one or more passages 16 extending from the underside of the button within a downwardly projecting closure part of suitable shape, z. B. a rib 17, lead to the surface of the button.

In der normalen Verschlußstellung der in F i g. 1 gezeigten Teile wird das Füllgut durch Herabdrücken des Ventilknopfs 9 freigegeben. Dies bewirkt, daß der innere Rand des Dichtungsrings 12 nach unten gebogen wird, so daß das Gut vom Behälterinneren aus durch das übliche Ausflußrohr 18, das Ventilgehäuse und dann zwischen der nach unten gebogenen Innenseite der Dichtungsscheibe und die Öffnungen 11 in den Innenraum des rohrförmigen Ventilschafts 7 strömen kann. Nach dem Hochsteigen in dem Ventilschaft erreicht es die Durchlässe 19 im Druckknopf, von wo aus es durch durch die Auslaß-Öffnung 20 ins Freie tritt.In the normal closed position of the in F i g. 1 is the filling material by pressing down of the valve button 9 released. This causes the inner edge of the sealing ring 12 to be downward is bent so that the material from the inside of the container through the usual outlet pipe 18, the valve housing and then between the downwardly bent inside of the sealing washer and the openings 11 can flow into the interior of the tubular valve stem 7. After climbing up in the valve stem it reaches the passages 19 in the push button, from where it passes through the outlet opening 20 steps outside.

Das Ventil besitzt eine elastische DichtungsscheibeThe valve has an elastic sealing washer

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der beschriebenen Art, wobei innerhalb des Deckel- Kammer 27 aus durch die Durchlässe 16 des Druckteils 3 über dem Innenabschnitt der Dichtungsscheibe knopfs in die runde Kammer 31 im Unterteil des eine oder mehrere Füllöffnungen vorgesehen sind. Druckknopfs und kann durch die erweiterten öff-of the type described, wherein inside the lid chamber 27 through the passages 16 of the pressure part 3 button over the inner section of the sealing washer into the round chamber 31 in the lower part of the one or more filling openings are provided. Push button and can be opened by the extended

Die Füllöffnung oder -öffnungen 21 können ver- nungen 21 und 21' über die Oberfläche der Dichschiedene Gestalt haben, jedoch ist aus F i g. 3 eine 5 tungsscheibe 12 einströmen. Da nun das Treibmittel sehr brauchbare Form einer Füllöffnung ersichtlich. unter einem Druck von 20 at und mehr steht, drückt Hierbei ist die bisherige enge, kreisförmige öffnung 8 dieses komprimierte Treibmittel gegen die obere des Deckels (F i g. 1) für den Ventilschaft 7 mit einer Fläche des Innenrandes der elastischen Dichtungsausgeschnittenen oder wellenförmigen Kante ver- scheibe und bewirkt, daß dieser Abschnitt der sehen. Die nach innen liegenden Abschnitte 22 der io Scheibe nach unten und außen gebogen wird, wie erwähnten Kante haben einen kleinen Abstand von F i g. 2 zeigt, und zwar weit genug, um einen bedem Ventilschaft 7, um Sicherheit gegen ein Kippen trächtlichen Abstand zwischen diesem Abschnitt der des Schafts zu gewährleisten. Dichtungsscheibe und der schrägen oberen SchulterThe filling opening or openings 21 can have recesses 21 and 21 'across the surface of the sealing part Have shape, however, from FIG. 3 a 5 processing disk 12 flow in. Now there is the propellant very useful shape of a filling opening can be seen. is under a pressure of 20 at and more, presses Here, the previous narrow, circular opening 8 is this compressed propellant against the upper one of the cover (Fig. 1) for the valve stem 7 with a surface of the inner edge of the elastic seal cut out or wavy edge and causes this section of the to see. The inboard portions 22 of the io washer are bent down and out, like mentioned edge have a small distance from F i g. 2 shows, and far enough to make a bedem Valve stem 7 to security against tipping considerable distance between this section of the of the shaft. Sealing washer and the sloping upper shoulder

Die übrigen Abschnitte 23 der Kante sind dagegen 14 am Unterteil des Ventilschafts zu bilden, wie ein wenig weiter von dem Ventilschaft entfernt, um 15 deutlich aus Fig. 2 hervorgeht. Das erwähnte Treibdadurch vergrößerte Bereiche in Form von Ausneh- mittel kann daraufhin am inneren Rand der Dichmungen 24 für den Eintritt des Treibmittels in den tungsscheibe ungehindert vorbeigehen und in das Innenraum des Deckels vorzusehen. Die in F i g. 3 Ventilgehäuse 4 gelangen, von wo aus es frei in den gezeigten Bogen haben Kurvenform, obwohl die Behälter bzw. das Ausflußrohr 10 strömen kann.
Kanten der erwähnten Bereiche auch zinnenförmig, 20 Der vorstehend beschriebene und in F i g. 2 wiederzackig, quadratisch oder sonstwie geeignet geformt gegebene Füllvorgang wird mittels des Ventilbetätisein können, um eine sichere Führung der Ventilspin- gungsknopfs auf dem Ventilschaft ausgeführt. Jedoch del zu gewährleisten und zugleich einen vergrößerten kann das Füllen auch ohne einen solchen auf dem Aufnahmebereich für das Treibmittel vorzusehen. Schaft sitzenden Knopf erfolgen. F i g. 5 zeigt einenThe remaining sections 23 of the edge, on the other hand, are to be formed on the lower part of the valve stem, as can be seen a little further away from the valve stem in order to 15 clearly from FIG. The mentioned propellant thereby enlarged areas in the form of recess means can then pass unhindered on the inner edge of the seals 24 for the entry of the propellant into the device disk and provide into the interior of the cover. The in F i g. 3 valve housing 4 arrive, from where it is freely curved in the arc shown, although the container or the outflow pipe 10 can flow.
Edges of the mentioned areas also crenellated, 20 The above-described and in F i g. 2 rezagged, square or otherwise suitably shaped filling process can be carried out by means of the valve actuation in order to reliably guide the valve spin button on the valve stem. However, to ensure del and at the same time an enlarged filling can also be provided without such a filling on the receiving area for the propellant. Shank seated button made. F i g. 5 shows one

Anstatt gemäß F i g. 3 einen vergrößerten Bereich 35 solchen Vorgang. Hierbei ist die Wandung des Be-Instead of FIG. 3 shows an enlarged area 35 of such a process. Here, the wall of the

als Teil des üblichen kreisförmigen Spielraums für hälters 1 wie in den vorhergehenden Abbildungen mitas part of the usual circular clearance for holder 1 as in the previous figures

den Ventilschaft zu bilden, können die erweiterten einem Deckelteil 3 versehen, und dieser Deckel trägtTo form the valve stem, the enlarged can be provided with a cover part 3, and this cover carries

Bereiche 21', die in ihrer Wirkung den Bereichen 21 das Ventilgehäuse 4, in dem sich ein Ventilkörper 6Areas 21 'which, in their effect, correspond to the areas 21 of the valve housing 4, in which there is a valve body 6

entsprechen, die Form von Lochungen 25 aufweisen, mit dem rohrförmigen Ventilschaft 7 und der Dich-correspond, have the shape of holes 25, with the tubular valve stem 7 and the sealing

die radial in einem Abstand zur mittleren Spielraum- 30 tungsscheibe 12 befindet, wie vorstehend beschrieben;which is located radially at a distance from the central clearance disc 12, as described above;

öffnung 8 angeordnet sind, wie in F i g. 4 gezeigt ist. sämtliche Teile des Ventils und des zugehörigen Be-Opening 8 are arranged, as in FIG. 4 is shown. all parts of the valve and the associated

Diese Lochungen können von beliebiger Größe, hälters 1 sind die gleichen wie in Fig. 1. Der Füll-These perforations can be of any size, holder 1 are the same as in Fig. 1. The filling

Form und Anzahl sein, wie sie benötigt werden, um kopf 30 ist mit einer Gummidichtung 33 versehen,The shape and number are as required, around head 30 is provided with a rubber seal 33,

einen erweiterten Einströmbereich für das Treibmittel die in der Lage ist, den Deckelteil 3 und den Füllkopfan enlarged inflow area for the propellant which is able to cover the cover part 3 and the filling head

zu bilden. 35 hermetisch abzuschließen; der Füllkopf besitzt einento build. 35 hermetically sealed; the filling head has a

Wenn der Deckelteil mit den vorerwähnten, er- Teil 34, der ein Einlaßventil 35 für das Treibmittel weiterten Treibmitteleinlässen versehen ist, so werden trägt. Ein Durchlaß führt von dem Aufnahmeteil des diese in der in F i g. 2 gezeigten Weise wirksam. In Ventils 35 zu einem Schlitz 36 am unteren Ende des dieser Figur wird der Ladekopf 26 einer Füllmaschine Teils 34, und dieses untere Ende ist so ausgeführt, mit dem Behälter und dessen Ventil verbunden. Der 4° daß es auf dem oberen Ende dem Ventilschaft 7 auf-Ladekopf besitzt eine innere Kammer 27 mit dem liegt und diesen nach unten drückt, um dadurch das üblichen Einlaßventil 28. Das untere Ende dieser Ventil für den Füllvorgang zu öffnen.
Kammer wird durch Berührung eines kreisförmigen Wenn der Ventilschaft auf diese Weise herunter-Flansches 29 des Druckknopfs 9 mit einem Sitz 30 gedrückt wird, bleibt der Innenrand der Dichtungsam Unterteil der Kammer 27 verschlossen. 45 scheibe 12 in Berührung mit der schrägen Schulter 14If the cover part is provided with the aforementioned part 34, which has an inlet valve 35 for the propellant, further propellant inlets are carried. A passage leads from the receiving part of this in the FIG. 2 is effective. In valve 35 to a slot 36 at the lower end of this figure, the loading head 26 of a filling machine becomes part 34, and this lower end is designed to be connected to the container and its valve. The 4 ° that it is on the upper end of the valve stem 7 on-charging head has an inner chamber 27 with the and pushes it downward, thereby opening the usual inlet valve 28. The lower end of this valve for the filling process.
When the valve stem is pressed down in this way the flange 29 of the push button 9 with a seat 30, the inner edge of the seal at the lower part of the chamber 27 remains closed. 45 washer 12 in contact with inclined shoulder 14

Wird der Ladekopf 26 gesenkt, drückt er auf den am Hals des Ventilschafts, und zwar bis zu demWhen the loading head 26 is lowered, it presses on the neck of the valve stem, up to the

Druckknopf und den Ventilschaft und öffnet das Zeitpunkt, an dem das Ventil 35 geöffnet wird, umPush button and the valve stem and opens the time at which the valve 35 is opened to

Ventil, das er aus der in F i g. 1 gezeigten Lage in das Treibmittel unter Druck in die Kammer desValve that he from the in F i g. 1 position shown in the propellant under pressure in the chamber of the

eine etwa in Fig. 2 gezeigte Lage verschiebt; gleich- Füllkopfs einzulassen. Dieser Druck pflanzt sichshifts a position shown approximately in FIG. 2; to let in the same filling head. This pressure is growing

zeitig kommt die Rippe 17 mit der Oberseite des 50 durch die erweiterten Treibmittel-Einlaßöffnungenearly the rib 17 comes with the top of the 50 through the enlarged propellant inlet openings

Deckelteils in Verbindung und bildet eine kreis- fort, wie vorstehend beschrieben wurde, und biegtLid part in connection and forms a circular, as described above, and bends

förmige Kammer 31, die dadurch von der Außenluft daraufhin den inneren Abschnitt der Dichtungsscheibeshaped chamber 31, which then from the outside air then the inner section of the sealing washer

abgeschlossen wird. Während dieses Vorgangs wird nach unten, wie in F i g. 5 gezeigt ist. Dadurch kannis completed. During this process, as shown in FIG. 5 is shown. This can

der innere Rand des Dichtungsrings 12 herunterge- das Treibmittel rasch und in verhältnismäßig großerthe inner edge of the sealing ring 12 down the propellant quickly and in a relatively large manner

drückt, so daß er die öffnung 11 am Hals des Ventil- 55 Menge in den Behälter strömen, so daß dieser raschpresses, so that it flows through the opening 11 on the neck of the valve 55 amount into the container, so that this quickly

schafts freigibt, jedoch bleibt der Rand mit der aufgefüllt wird.releases the shaft, but the margin with which it is filled remains.

schrägen oberen Schulter 14 am Unterteil des Ventil- In der Zwischenzeit fließt außerdem etwas Treib-inclined upper shoulder 14 on the lower part of the valve- In the meantime, some driving-

schafts in Berührung. mittel durch den Innenraum des Ventilschafts undin touch. medium through the interior of the valve stem and

Danach wird das Ventil 28 geöffnet, um das unter relativ engen öffnungen 11 in deren Halsteil, jedochThereafter, the valve 28 is opened to the relatively narrow openings 11 in the neck part, however

Druck stehende Treibmittel in die Kammer 27 einzu- 60 nehmen diese öffnungen einen viel kleineren Teil desPressurized propellant into the chamber 27 to 60 these openings occupy a much smaller part of the

lassen, von wo aus es ungehindert durch die Abgabe- Treibmittels als die öffnung 21, so daß das Einfüllenlet from where it is unhindered by the dispensing propellant than the opening 21, so that the filling

öffnung 20 und den Durchlaß 19 des Knopfs in den durch den Ventilschaft nur von untergeordneter Be-opening 20 and the passage 19 of the button in the valve stem only of minor importance

rohrförmigen Ventilschaft eindringen und durch deutung ist.penetrate tubular valve stem and is by interpretation.

diesen sowie durch die öffnung 11 im Schafthals in Bei jedem der vorbeschriebenen Füllvorgänge istthis and through the opening 11 in the shaft neck in each of the above-described filling processes

den Innenraum des Ventilgehäuses 4 und schließlich 65 der erweiterte Aufnahmebereich für das unter Druckthe interior of the valve housing 4 and finally 65 the expanded receiving area for the pressurized

durch das Ausflußrohr 18 in den Behälter strömen stehende Treibmittel über der oberen Fläche derStanding propellants flow through the spout 18 into the container above the upper surface of the

kann. Dichtungsscheibe mehr als ausreichend, um das Ein-can. Sealing washer is more than sufficient to

Gleichzeitig strömt das Treibmittel von der strömen des Treibmittels in der beschriebenen WeiseAt the same time, the propellant flows from the flow of the propellant in the manner described

in den äußeren Bereich des Ventilschafts und den Behälter zu gewährleisten. Die Füllzeit für einen Behälter, der ein Ventil ohne diese vergrößerten Einlaßöffnungen hat, wird durch die Erfindung ganz erheblich verkürzt. Außerdem wird dieses Ergebnis ohne irgendwelche zusätzlichen Kosten in der Herstellung solcher Behälter und ohne irgendwelche verwickelten Vorrichtungen und Verfahren erzielt.in the outer area of the valve stem and the container. The fill time for one Container that has a valve without these enlarged inlet openings is made entirely by the invention considerably shortened. In addition, this result is achieved without any additional cost to manufacture such container and without any intricate apparatus and procedures.

Die Anordnung der erweiterten öffnungen im Deckelteil des Behälters beeinträchtigt in keiner Weise die Handhabung des Aerosolbehälters aus folgenden Gründen:The arrangement of the widened openings in the lid part of the container does not affect it in any way the handling of the aerosol canister for the following reasons:

Wenn das Ventil im Normalzustand mittels der üblicherweise flachen Dichtungsscheibe verschlossen ist, liegt der Innenrand der Dichtungsscheibe 12 unterhalb aller Treibmittel-Einlaßöffnungen rund um den Ventilschaft 7 und verschließt ihn, während der Innenumfang der Dichtungsscheibe gemeinsam mit dem Hals und der konischen Schulter 14 des Ventilschal'ts zum Verschließen der öffnung 11 dient und einen zusätzlichen Verschluß bildet. Ebenso bildet der nach oben gerichtete Druck des Ventilkörpers auf die Unterseite der Dichtungsscheibe einen weiteren zusätzlichen Verschluß an der Fläche 13. Alle diese Verschlüsse verhindern gemeinsam eine Undiclitigkeit in der Normallage der Teile. Sobald jedoch das Ventil betätigt wird und das Material aus dem Behälter freigibt, wirkt kein Flüssigkeitsdruck auf die Oberseite der Dichtungsscheibe mehr. Der Druck des Füllguts innerhalb des Behälters ist auf die Unterseite der Dichtungsscheibe gerichtet, und dieser Druck preßt in Verbindung mit der Nachgiebigkeit der Scheibe ihren Innenrand fest an die konische Schulter 14 des Ventilschafts, so daß beim Herunterdrücken des Druckknopfs zum öffnen des Ventils der Innenrand der Dichtungsscheibe weiterhin fest gegen den schrägen Teil des Halses drückt und mit diesem zusammen einen Verschluß bildet, so daß während dieser Abgabevorgänge im äußeren Bereich des Ventilschafts keine Undichtigkeit auftreten kann.If the valve is closed in the normal state by means of the usually flat sealing washer is, the inner edge of the sealing washer 12 is below all propellant inlet openings around the valve stem 7 and closes it, while the inner circumference of the sealing washer together with the neck and the conical shoulder 14 of the valve switch is used to close the opening 11 and forms an additional closure. Likewise, the upward pressure of the valve body forms on the underside of the sealing washer another additional closure on surface 13. All these closures together prevent leakage in the normal position of the parts. As soon as however the valve is actuated and the material is released from the container, no liquid pressure acts on the Top of the sealing washer more. The pressure of the product inside the container is on the underside of the sealing washer, and this pressure, in conjunction with the resilience of the Washer its inner edge firmly against the conical shoulder 14 of the valve stem so that when pressed down of the push button to open the valve, the inner edge of the sealing washer remains firmly against the oblique part of the neck presses and forms a closure with this together, so that during no leakage can occur in the outer region of the valve stem during these dispensing processes.

Claims

Patent claims:

1. Filling device for aerosol containers with a dispensing valve arranged in the container lid with an outlet opening for the spray, the cavity of the in an opening of the Container lid guided valve stem via radially arranged openings with the interior of the valve housing is connected, which is in the rest position of the valve by one in the container lid clamped sealing ring engaging in a constriction of the valve stem which is pressed down by the valve stem when the container is actuated in order to remove the to release radial openings, and the container cover arranged concentrically around the valve stem Has filling openings for the passage, which are also closed by the sealing ring are, characterized in that the concentrically arranged filling openings (21, 21 ^ in the area between the clamping point of the The sealing ring (12) and the valve stem (7).

2. Filling device according to claim 1, characterized in that the concentric filling openings (21) by a wavy or jagged circumference of the edge of the opening (8) for the valve stem (7) are formed.

3. Filling device according to claim 1, characterized in that the concentric filling openings (21 ') represent perforations that are spaced apart radially outward from the Opening (8) for the valve stem (7).

1 sheet of drawings