DE1498355A1

DE1498355A1 - Selbsttaetige Abgabevorrichtung fuer eine Hilfsfluessigkeit

Info

Publication number: DE1498355A1
Application number: DE19651498355
Authority: DE
Inventors: Pierre Briand
Original assignee: Ideal Standard GmbH
Current assignee: Ideal Standard GmbH
Priority date: 1964-06-09
Filing date: 1965-05-31
Publication date: 1969-01-30
Also published as: FR1407109A; DE1921187U; BE661698A

Description

IBEAL-STANDAED G.m.b.H. Bonn/Rhein, Foppelsdorfer Allee 114

Selbsttätige Abgabevorrichtung für eine Hilfsflüssigkeit

Die Erfindung bezieht sich auf eine selbsttätige Abgabevorrichtung für eine Hilfsflüssigkeit, wie z.B. flüssige Seife, Säuren, Lösungsmittel usw., die bei Bedienung eines Absperrorganes zur Abgabe einer Hauptflüssigkeit betätigt wird.

Die Erfindung hat sieh die Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung der genannten Art zu schaffen, die trotz einer einfachen Ausbildung eine einwandfreie Wirkungsweise gewährleistet und sich von den bisher bekannten Ausführungen in vorteilhafter Weise unterscheidet.

Erreicht 1st dieses Ziel im wesentlichen dadurch, daß die Abgabevorrichtung eine Vorrichtung mit veränderlichem Volumen, die eine Pumpe für die Hilfsflüssigkeit bildet, und eine auf die durch Betätigung des Absperrorganes der Hauptflüssigkeit hervorgerufene Druckänderung dieser Hauptflüssigkeit ansprechende Vorrichtung aufweist, welche die Pumpe zwecks dosierter Abgabe von Hilfsflüssigkeit betätigt.

Die die Pumpe bildende Vorrichtung kann nach Art derjenigen mit veränderlicher Kapazität beschaffen sein, die durch ein Membran oder eine verformbare Blase begrenzt ist.. In. diese» Fall bewirkt die Druckänderung, die durch die Betätigung des Absperrorganes für die Hauptflüssigkeit hervorgerufen wird, eine Volumenänderung und die Abgabe einer entsprechenden Menge der Hilfsflüs-

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Gemäß einer abgeänderten Ausführungsform der Vorrichtung kann die die Pumpe bildende Vorrichtung aus einer Kreiselpumpe oder aber auch aus einer von einem Elektromotor angetriebenen Pumpe bestehen· In diesem Falle wird die Änderung des Druckes dazu verwendet, einen elektrischen Kontakt zu schließen» der sich in der elektrischen Zuleitung für den Motor befindet« so daS die Pumpe die Abgabe der Hilfsflüssigkeit während eines bestimmten Zeitabschnittes gewährleistet.

Der Apparat nach der Erfindung kann bei allen Arten von Steuer- oder Betätigungsorganen angewandt werden« beispielsweise an einem Wasserventil« gleich« gültig wie es betätigt wird« von Hand, mit dem Fuß, durch eine fotoelektrische Zelle« durch Relais usw.

Die Änderung des Druckes, der die Pumpe in Tätigkeit setzt, kann positiv sein, d.h. sie kann durch den Druck entstehen« der sich beim Öffnen des Ventiles^vdem Auslauf rohr desselben bildet« oder auch beim Schließen des Ventils»

Die Änderung des verwendeten Druckes kann ebensogut negativ sein, d.h., in diesem Falle kann sie beispielsweise durch den Unterdruck hervorgerufen wer» den« der in einer im Verteilernetz der Hauptflüssigkeit angeordneten Venturidüse auftritt, wenn das Absperrorgan geöffnet wird*

Die Temperatur der Haupt- und der dosierten Hilfsflüssigkeit ist unwesentlich.

Die selbsttätige Abgabe- und Dosiervorrichtung nach der Erfindung hat den Vorteil, daß« wenn sie für flüssige Seife verwendet wird, die Seife ohne jeglichen Handgriff abgegeben wird, was in hygienischer Hinsicht besonders vorteilhaft ist.

Außerdem ist die erfindungsgemäße Vorrichtung von besonderem Vorteil bei allen Gemeinschafts-Waschräumen, wo man Wert auf Hygiene oder auf das Einsparen von Seife oder auf beides zugleich legt.

Da die erfindungsgeniäße Vorrichtung nur relativ geringe Kosten verursacht, kann sie auch für den Hausgebrauch verwendet werden« beispielsweise zur Abgabe von Seife an Waschbecken« in Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen usw.

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Die Zeichnungen ceigen Beispiele für die Ausführung einer Vorrichtung nach der Erfindung, und zwar zeigent

Fig· l) eine schematische Darstellung einer selbsttätigen Abgabe- und Dosiervorrichtung für Hilfsflüssigkeiten nach der Erfindung,

Pig. 2) eine Abgabevorrichtung für flüssige Seife, die von einem von Hand zu betätigenden Auslaufventil gesteuert wird« wobei die einzelnen Teile der Vorrichtung in der Ruhestellung dargestellt sind,

Fig· 3) die Anordnung der Flg. 2), wobei die einzelnen Teile in der Arbeitsstellung wiedergegeben sind, d.h.» wenn Seife abgegeben wird, und

Fig. 4) eine abgeänderte AusfUhrungsform der selbsttätigen Abgabe- und Dosiervorrichtung·

Wie aus Flg. l) hervorgeht, fließt aus einem Rohr 1 die HauptflUssigkeit, beispielsweise Wasser. In diese Leitung ist ein Absperrorgan 2 eingebaut, das aus einem Ventil besteht. Außerdem weist die Leitung eine Vorrichtung 3 auf, die als Block dargestellt ist und auf den Flüssigkeitsdruck in der Leitung 1 anspricht, der an Irgendeiner Stelle dieser Leitung herrscht.

Parallel zu der HauptflUssigkeitsleitung ist die Verteilerleitung für die Hilfsflüssigkeit angeordnet, die abgegeben und dosiert werden soll. Diese Leitung 1st schematisch durch einen Vorratsbehälter 4 dargestellt, der eine Pumpe 5 speist, die IA eine die Hilfsflüssigkeit abgebende Leitung 6 aündet.

Die auf den Druck ansprechende Vorrichtung 3 #st so mit der Pumpe 5 verbunden, daß sie die Pumpe in Tätigkeit setzt, wenn sie eine Druckänderung wahrnimmt, gleichgültig ob die Druckänderung positiv oder negativ ist. Die Pumpe 5 kann eine Kreiselpumpe oder eine einfach wirkende Hujppumpe oder eine kontinuierlich arbeitende Pumpe sein« Falls die Pumpe 5 durch einen Elektromotor angetrieben wird, steuert die Vorrichtung 3 einen Schalter in der Anschlußleitung für diesen Elektromotor.

Die in den Flg. 2 und 3) dargestellte erf indungsgemäße Vorrichtung weist einen Vorratsbehälter 4 auf ,von beliebiger Form und von beliebigem Volumen, der aus irgendeinem Material, beispielsweise aus Kunststoff besteht. Dieser Behälter enthält die Hilfsflüssigkeit 7* beispielsweise flüssige Seife, die dosiert abgegeben werden soll. Der Vorrats-Behälter 4 weist an der Oberseite

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öffnungen 8 und 9 auf« die durch dichte Verschlüsse 11 und 12 verschlossen sind. Diese beiden öffnungen können selbstverständlich zu einer einzigen öffnung vereinigt werden. Die öffnung 8 dient zum Nachfüllen und kann mit eines Filtersieb IJ versehen sein» Die öffnung 9 dient zum Einsetzen der Abgabe« und Steuervorrichtung. Schließlich weist der Vorratsbehälter 4 noch verschiedene nicht dargestellte Befestigungeeinrlchten auf.

Wenn der Vorrats-Behälter 4 unsichtbar angebracht ist« so kann er mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die. den Stand der Hilfsflüssigkeit anzeigt·

Bin Abgaberohr 6, das den Verschluß durchragt, endet mit einen Ende am Boden des. Vorrats-Behälters 4 und mit dem anderen Ende an einer für das Ausströmen der Hilfsflüssigkeit geeigneten Stelle. Der in die Flüssigkeit eintauchende Teil ebenso wie der die Flüssigkeit abgebende Teil dieses Rohres können aus irgendeinem Material bestehen und beliebig gestaltet sein.

Der Verschluß 12 wird außerdem von einem Rohr 14 durchragt, das in das Auslaufrohr 15 des Ventlles 2 mündet, welches mit der Wasserleitung 1 verbunden ist. Da* Auslaufrohr 15 weist eine Auslauföffnung 16 mit einem Strahlregler auf, beispielsweise einem Strahlverteiler oder einer Luftbeimisch-Vorriohtung usw. Diese Vorrichtung kann auch gleichzeitig ein Absperrorgan sein.

An dem Ende 14a des Rohres 14, das sich in dem"Vorrata-Behälter 4 befindet, ist eine verformbare Blase 17 befestigt, die sich in einem festen, käfigartigen Gehäuse 18 befindet, das gelocht ist und aus irgendeinem Material von geringem Volumen besteht. Das Gehäuse 18 ist beispielsweise an dem Rohr 14 befestigt*

Die selbsttätige Abgabe- und Dosiervorrichtung nach den Flg. 1 bis 4) hat folgende Wirkungsweise:

der zwischen dem Druck in der Wasserleitung und dan atmosphärischen Druck P a liegt, in dem Raum A. Der Vorrats-Behälter 4 steht durch das Abgaberohr 6 mit der Atmosphäre in Verbindung, so daß in dem Raum B über dem Spiegel der Hilfsflüssigkeit 7 atmosphärischer Druck herrscht.

Der Druck P 1 wird in das Innere der Blase 17 übertragen, die nun ihr Volumen vergrößert, da der Druck P 1 höher ist, als der atmosphärische Druck P a.

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Infolge dieser Volumenvergrößerung steigt der Druck im Raun B und drückt die abzugebende Flüssigkeit in das Abgaberohr 6*

Das Gehäuse 18 dient zur Begrenzung der abzugebenden Flüssigkeitsmenge, wie groß auch der im Rauae A entstehende Druck sein mag.

Solange das Ventil 2 geöffnet ist, herrscht in der Blase 17 der Druck F 1. Die Blase fUlIt allmählich das gesamte Volumen des Gehäuses 18 aus, jedoch nicht mehr. Die Abgabe der Hilfsflüssigkeit durch das Abgaberohr 6 wird also beendet, sobald die Blase 17 das Gehäuse 18 vollständig ausfüllt. Eine zusätzliche Menge der Hilfsflüssigkeit kann nur entnommen werden, nachdem das Ventil 2 wieder geschlossen und erneut geöffnet worden ist*

Wenn das Ventil 2 geschlossen wird, so entspannt sich der Druck in dem Raum A auf den atmosphärischen Druck, und aus der Blase 17 entweicht das entsprechende Druck-Volumen in das Auslauf rohr 15 des Ventiles, und von der Blase tritt ein entsprechender Volumenausgleich zu dem Auslauf rohr 15 des Ventiles hin ein.

Der Druck im Räume B ist gleich dem atmosphärischen Druck geworden und hat das Bestreben, durch das Zusammenpressen der Blase 17 zu sinken. Der äußere atmosphärische Druck dringt dann durch das Abgaberohr 6 mit einer Luftmenge in den Vorrats-Behälter H- ein, die gleich dem Volumen der abgegebenen Flüssigkeit ist. Die Vorrichtung befindet sich nun in dem in Fig. 2) dargestellten Zustand und kann erneut in Tätigkeit gesetzt werden.

Erfindungsgemäß kann irgendeine Vorrichtung, beispielsweise ein Hahn an dem Rohr 6 vorgesehen werden, um die Vorrichtung verschließen zu können, wenn die Abgabe von Flüssigkeit, wie z.B. von Seife, nicht erwünscht ist.

Die in den Fig» 2 und 3) dargestellte Vorrichtung hat den Nachteil, daß die abgegebene Flüssigkeitsmenge bei vollständig gefülltem Behälter größer 1st als bei nicht mehr vollständig gefülltem Behälter. Wenn dV die Volumenvergrößerung der Blase ist, so ändert sich das Luftvoluaen B über dem Spiegel der Hilfsflüssigkeit 7 fortschreitend in dem Maße, wie sieh der Spiegel in den Vorratsbehälter 4 senkt und das Verhältnis der Volumen dV zu B sich ändert. Die Menge der abgegebenen Flüssigkeit ändert sloh zunehmend im Laufe des Gebrauches der Vorrichtung.

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IAe diesen Nachteil zu vermeiden, kann man, wie es in Pig. 4) dargestellt 1st« zwei verschiedene Flüssigkeitsmengei vorsehen« wobei die eine als Vorrat dient und die andere für das System mit veränderlichem Volumen vorgesehen ist, das die Pumpe bildet·

In Fig. 4) befindet sich die Hilfsflüssigkeit in einem unabhängigen Behälter 21, der über ein Rohr 22 und ein Ventil 23, ein Gefäß 24 durch Schwerkraft mit Flüssigkeit versorgt, dessen inneres Volumen durch eine Membran 25 in zwei Kammern 24a und 24b unterteilt ist. Die obere Kammer 24a des Gefäßes 24 ist durch ein Rohr 14 mit des Innenraum des Auslaufrohres 15 des Ventiles 2 verbunden, während die untere Kammer 24b mit dem Abgaberohr 6 verbunden ist, in dem sich ein Ventil 26 befindet. Die Bewegung der Membran 25 ist durch zwei Gitter 27 und 28 begrenzt.

In Flg. 4) sind die einzelnen Teile der Vorrichtung in der Ruhestellung wiedergegeben. Wenn das Ventil 2 geöffnet wird, so tritt eine Druckerhöhung im Innern des Auslaufrohres 15 auf, die durch das Rohr 14 auf die Oberseite der Membran 25 übertragen wird. Die Membran legt sich daher an das untere Gitter 28 an. Durch die Verformung der Membran entsteht ein Druckanstieg in der unteren Kämmer 24b, so daß sich das Ventil 2? schließt und das Ventil 26 öffnet. Die Bewegung der Membran in der Flüssigkeit entspricht genau dem Volumen der Hilfsflüssigkeit, die über das Ventil 26 und das Abgaberohr 6 ausströmt.

Wenn das Ventil 2 geschlossen wird, so herrscht atmosphärischer Druck in dem Rohr 14, so daß die Membran 25 in die Ruhrstellung zurückkehrt. Der durch die Bewegung der Membran 25 entstehende Unterdruck bewirkt das Schließen des Ventilea 26 und das Öffnen des Ventiles 23, so dafl die Hilfsflüssigkeit aus dem Behälter 21 in die untere Kammer 24b fließt und sie wieder auffüllt und die Vorrichtung wieder gebrauchsfähig ist.

Die selbsttätige Abgabe- und Dosiervorrichtung für Hilfsflüsslgkeiten nach der Erfindung bietet vollständige Sicherheit. In keinem Fall kann sich die durch das Abgaberohr 6 abgegeben· Flüssigkeit mit dem Trinkwasser vermischen, das von dem Leitungsrohr 1 geliefert wird, welche Störung auch eintreten mag. Ebenso können die Behälter niemals bersten, da sie mit der Atmosphäre in Verbindung stehen.

Die Erfindung ist nicht auf die hier dargestellten und beschriebenen Ausführungsformen beschränkt.

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Claims

Anspruch«

1) Selbsttätige Abgabevorrichtung für «ine Hilfsflüssigkeit« «le 2.B. flttssige Seife* Säuren« Lösungsmittel usw.« die bei Bedienung eines Absperrorganes zur Abgabe einer Hauptflüssigkeit betätigt wird* diduroh gekennzeichnet« daß sie eine Vorrichtung (5) alt veränderliche· Volumen« die eine Pumpe für die Hilfsflüssigkeit bildet, und eine auf die durch Betätigung des Absperr» organes der HauptflUssigkeit hervorgerufene Druckänderung dieser Hauptflüssigkeit ansprechende Vorrichtung (5) aufweist» welche die Pumpe (S) zwecks dosierter Abgabe von Hilfsflüssigkeit betätigt.

2) Vorrichtung nach Anspruch 1, da*4uroh gekennzeichnet« daß die die Pumpe bildende Vorrichtung (5) «us einer Kreiselpumpe oder aus einer von einem Elektromotor angetriebenen Pumpe besteht« und dafi der Druckunterschied in der druckempfindlichen Vorrichtung (^) auf ein Relais im Stromkreis dieses Elektromotors wirkt.

** Vorrichtung nach Anspruch 1« dadaroh gekennzeichnet, daß die die Pumpe bildende Vorrichtung (5) ein veränderliches Volumen« das durch •ine Membran (25) oder eine'verformbare Blase (17) begrenzt wird«, aufweist« und da· die Betätigung des Absperrventiles der Hauptflüesigkeltsleltung das Volumen der Pumpvorrichtung verändert·

4) Vorrichtung nach Anspruch 3$ dadurch gekennzeichnet« daß sie einen Vorräte-Behälter (4) mit der Hilfsflüssigkeit aufweist» der dicht verschlossen 1st» sowie ein In die Hilfsflüssigkeit tauchendes Abgabe·· rohr (6) und eine verformbare Blase (17) in dem Behälter« die durch ein Rohr (14) mit dem Ausfluflrohr des liiisai^S) für die HauptflUsslg keiteleitung (l) in Verbindung steht« Indem bei Austritt der Haupt· flüssigkeit eine Druckänderung auftritt·

5) Vorrichtung nach Anspruch 4« dadurch gekennzeichnet« das das mit der verformbaren Blase (17) verbundene Rohr (14) in des) Auslaufrohr (15) eines Waeserhefcmee (2) mundet, das an der Auslauf öffnung (16) mit einem Strahlemregler versehen 1st.

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°J Vorrichtung naoh Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet« dafl die verformbare Blase (17) sioh in einem perforiertem käfigartigem Behälter (18) befindet.

7) Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die die Pumpe bildende Vorrichtung ein Gefäß (24) aufweist, das durch eine Membran (25) in zwei Kammern (24a, 24b) Unterteilt ist, wobei die erste Kammer (24a) über ein Rohr (14) mit dem Auslauf rohr (15) eines Absperrventiles für die HauptflUssigkeitsleitung (l) und die zweite Kammer (24b) einerseits über ein Rohr (22) und ein Ventil (2?) mit der HilfsflUssigkeits-Behälter (21) und andererseits über ein Ventil (26) mit einem Abgaberohr (6) verbunden ist.

8) Vorrichtung nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (14), das mit der ersten Kammer (24a) des Gefäßes (24) verbunden 1st in das Auslauf rohr (15) eines mit einem Strahltfiregler versehenen (2) mündet.

9) Vorrichtung nach Anspruch 7« dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (25) sich zwischen zwei Gittern (27*28) befindet.

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