DE1481017A1

DE1481017A1 - Einrichtung zum Zusammenfuehren von Gegenstaenden

Info

Publication number: DE1481017A1
Application number: DE19661481017
Authority: DE
Inventors: Frank Hollenton
Original assignee: AMF Inc
Current assignee: AMF Inc
Priority date: 1965-04-22
Filing date: 1966-04-22
Publication date: 1969-04-03
Also published as: SE335500B; GB1114877A; NL6605341A; US3314521A; GB1114876A

Description

Dipl-Ing. F.Weickmann, Dr. Ing. A/Weickmann, Dipl-Ing. H. Weickmann D1PL.-PHYS. Dr. K. Fincke Patentanwälte 1481017

8 MÜNCHEN 27, MOHLSTRASSE 22, KUFNUMMEIt. 413921/22

American Machine & 3?oundry Co., 261 Madison Avenue, New York, USA

Einrichtung zum Zusammenfuhren von Gegenständen

Die Erfindung "betrifft eine verbesserte Einrichtung zum Zusammenführen von Gegenständen·, die von mehreren Lieferstellen herangebracht werden und weiterverarbeitet werden sollen. Im allgemeinen sind bei Jedem speziellen Vorgang des Zusammenführens die Gegenstände von übereinstimmender Form und Größe* Es mag sichjbeispielsweise um gleiche Zigarren handeln, die vollständig oder teilweise bearbeitet sind und zu einer anderen Maschine mit größerer Kapazität weitergeleitet werden, um dort einer weiteren Bearbeitung unterzogen oder auch verpackt zu werden.

Zur Yeranschaulichung sind als Beispiel, auf das die Erfindung jedoch nicht beschränkt sein soll, Zigarren gewählt, die in vier Maschinen in Zellophan gehüllt worden sind, wobei jede Maschine 125 Zigarren in der Hinute einwickelt, und

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die dann zu einer Verpackungsmaschine befördert werden sollen, die 500 Zigarren in der Minute verpacken kann. Die zigarren werden von der Ausgabe jeder Zellophanmaschine auf einen eigenen Förderer entlassen. Die Zellophanmaschinen können irgendwie räumlich zueinander angeordnet sein. Zwei der vier

, Förderer führen zu den beiden Einlassen einer Sammeleinrichtung,

die als erster Sammler bezeichnet werden soll und ein Gegenstand der Erfindung ist. Die beiden anderen förderer laufen zu den zwei Einlassen einer weiteren erfindungsgemäßen Sammeleinrichtung, die als zweiter Sammler bezeichnet werden soll. Jeder Sammler vereinigt die zwei ankommenden Ströme zu einem einzigen Strom. Die vereinigten Ströme des Sammlers 1 und des Sammlers 2 gelangen in eine weitere Sammeleinrichtung, den Sammler 3, der sie an seinem Auslaß zu einem einzigen Strom zusammenführt, welcher beispielsweise mit einer Förderrate von 500 Einheiten pro Hinute an einer Verpackungsmaschine herangeführt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, verbesserte SamijELeinrichtungen zu schaffen.

Ein Merkmal der Erfindung betrifft eine Anordnung, bei der zwei Artikelströme gebildet werden, und zwar einer an jedem Ende der Maschine , die in seitlicher Richtung zur Maschine weitergeleitet werden. Jeder dieser beiden btröme wird dann in einzelne Artikelgruppen unterteilt und jede auf diese ''eise gebildete Gruppe wird von einem Rechen im rechten "inkel abgelenkt und in Längsrichtung der Maschine zu deren üitte geführt. In der Mitte der Maschine wird ein einziger Au&gabestrom gebildet. Hierzu wird jede Gruppe in den längsgerichteten Strömen abwechselnd wieder im rechten Winkel umgeleitet

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zu einem einzigen Ausgabestrom, der wieder in querrichtung der Maschine zu dem Auslaß läuft.

Ein weiteres Kennzeichen der Maschine ist, daß diese symmetrisch zu ihrem Auslaßmechanismus iuisgebildet ist; d.h. die beiden transversalen Eingabeförderer und die beiden Längsförderer sind jeweils gleich.

Weiter betrifft die Erfindung einen eigenen rechenartigen Mechanismus in jedem der beiden transversalen ^ingabeförderer, welcher die Gegenstände in einzelne Gruppen trennt und jede Gruppe in eine Lage bringt, von wo die Gruppe in Längsrichtung zur Mitte der Idasohine befördert werden kann.

ferner umfaßt die Erfindung ei^:,cnAn- und ^bstellmechanismus, welcher sicherstellt, daß jeuc ^rtixe!gruppe, die in einem einlaufenden otroui gebildet wird, aus einer vorgegebenen Anzahl von "Einzelgegenstand en besteht.

Reiter r-chafft die Erfindung eine Verstellvorrichtung für den EecLinecIianismus in den transversalen Einjabefüräerern, so daß die von die ε em Meehanisrüus gebildeten Gruppen zu Verschiedenen ^eiten unterschiedliche Anaalilen von Gegenständen enthalten können.

Es ist eine erfiiidunoSgemäße Anordnung vorgesehen, die den ivechinechanismus in j<?de;n Eingabefürderer von einer ersten oder Arbeitsstellung in eine zweite oder unwirksame stellung ver^eh.venkbar m:ioht} in letzterer ist der ankommende transvercale ütrom und der An- und AbstellmechMiismus bequem zugänglich.

ferner be tri;'Tt die Erfindung eine Tor richtung, um den

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Rechen an jedem der beiden transversalen Eingabeförderer hin- und herzubewegen. -

Ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist ein Mehrfachrechen in jedem der längsförde.rer. Diese Mehrfachrechen werden erfindungsgemäß derart gesteuert, daß die Artikelgruppen auf jedem der beiden Längsförderer auseinandergerückt werden, so daß abwechselnd jeweils eine Gruppe von jedem Iängsforderer in den transversalen Auegabestrom eingeleitet wird.

Die Rechen in den beiden Iängsförderern sind erfindungsgemäß derart hin- und herbeweglich, daß jeder einzelne Rechen des Mehrfachreohmeohanismus jede Artikelgruppe einzeln nur ein Stück weit in Richtung zur Maschinenmitte oder zum •Ausgaberechen befördert und dann wieder zurückgeführt wird, um die nachfolgende Gruppe zu erfassen.

Zu diesem Zweck ist erfindungsgemäß· eine Steuerung vorgesehen, die den Mehrfächrechen vor jedem Rückhub anhebt, so daß jeder einzelne Rechen aus der Bahn der nachfolgenden Zigarrengruppe herausgehoben wird, die er erfassen und vorwärtsschieben soll.

Beide Iängsförderer können erfindungsgemäß aus ihrer Arbeitsstellung in eine unwirksame Stellung geschwenkt werden, um ihre Wartung zu erleichtern.

Weitere Einzelheiten der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen hervor. Die Erfindung soll jedoch nicht auf dieses Beispiel beschränkt sein, ständern auch an- ^; dere naheliegende Formen umfassen. Es zeigen:

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fig« 1 tin· Ansl(*it yon Oten ml die arfindungegaiBÄle

Jig. 2 eine Yiaide3?«tnsi oht nach der mule 2-2 der ?ig. 1, dia am Antrieb lüy dia Heoheneciilltten ztigt|

?ig. 3 ein« Unite SeitenÄiisioht naoh dtr Unit 3·3 in -^ig. 2, dia all»η Baohan für den lateralen lingabafordere? alt dem sugehurlgen Antriebsmeohaniemu« yersnschauliohtf

flg. 4 einen vergrößerten Grundriß eines Bingabereohene| JFIg, 5 eine vergrößerte Sohnittansi oht naon der linie 5-9 der flg. 1, die den RechmeolianIsmus das lateralen ^In-

gabeforderers zeigt|
Hg, 6 eine vergrößerte Rückansicht eines lateralen ^ingabe-

förderers naoh der Linie 6-6 in I¹Ig. 5f Pig, 7 einen Iiängsschnitt des Steuermeohanismus für die

Rechen der Längsförderer naoh der Idnie 7-7 der ^ig, 1| Pig. 8 eine weitere Ansicht eines Teils des rechten Endes

der fig. 7» die den Mechanismus in einer zweiten Stellung zeigt ι
Fig. 9 eine vergrößerte Vorderansicht des Steuermeohanismus für den Iängaförderer-Mehrfachrechen, naoh der Linie

9-9 der flg. 1|
Pig. 10 eine Ansicht von oben auf einen Teil des lateralen Eingabeförderers, wobei die Tischplatte weggelassen ist.

Zum besseren Verständnis wird zunächst die Erfindung in großen Zügen beschrieben. Üie fig. 1 und 2 zeigen eine Ansicht

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&·* SaaBaelelnrielitwag vo^ ofeen b»w» von vorn*· Es wtr& angtnoamtn, 4«@ dia äammalelnrIch-feurig Zigarren ausamasanitiiirt, die auf avr*i nicht geaeigieji förderern ihr zugeleitet werden· Btr tin· »ördtrtr litftrfe «inen strom νon Zigarren in #ig. 1 Ottη link* an* Der andere förderer lieftrt einen zweiten Zigerrenetrom in fig. 1 oben .rechts an· Die Sammeleinriohtiing wtißt eine Sischplatte auf mit einem Mechanismus, der die an dmm fisch angelieferten Zigarren einschiebt. An jedem £nde des Üfisohes ist ein ReehmeGhanismus angeordnet. Die Hin- und Herbewegung 3^e^^es Rechmeohanismus wird von einem motorgetriebenen Exzenter gesteuert. Die &_eohen werden mit 180° Phasenverschiebung betrieben. Zuerst werden die Rechen automatisch angehoben und in Richtung zum oberen %ide des Fisches (3Pig. 1) bewegt und zwar um eine Streoke, die derart einstellbar ist, daß der Rechen nach demSenken in seine wirksame "teilung eine vorgegebene Anzahl von Zigarren, beispielsweise 5, 6, 7 oder 0, aus dem utrom absondert.- Auf diese »'eise werden einzelne ffruppen gebildet, etwa zum Zweck der Verpackung. Die Anzahl von Zigarren in einer solchen Gruppe mag von der Größe der Zigarren abhängen. Der Rechen transportiert die abgesonderte Gruppe zum Ausgang, d.i. in den unteren Teil der ^ig. 1, bie zu einer Stelle, wo die Zigarren mit dem längsförderer gefluchtet sind. Dann wird der Rechen angehoben und zurückgeführt, um eine nächste Gruppe zu erfassen.

Dabei 1st zu beachten, daß der links und rechts dargestellte transversale Rechmechanismus jeweils nur aus einem

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einzigen Rechen besteht. Dagegen· sind es zwei Sätze von Mehr-" * faohreehen, die die Zigarrengruppen, die mit der Längs-. förderrichtungjgefluchtet sind, zum Zentrum des Längsförderers transportieren. Die einzelnen Rechen jedes Mehrfachreohsatzee werden im gleichen !Takt betrieben? die beiden Mehrfachrechsätze sind dagegen um 180° phasenverschoben. Die Rechen werden hin- und herbewegt und dabei erfaßt jeder Rechen zum selben ' Zeitpunkt eine gesonderte Zigarrengruppe. Die Zigarren werden von den Enden: des Tisches zur Mitte hin transportiert. Jeder Rechen bewegt sich unter Mitführung der Zigarren nur ein kurzes Stück zum Zentrum hin· Dann werden die Rechen gemeinsam angehoben und in eine Stellung hinter der nachfolgenden Gruppe zurückgeführt. Auf diese Weise werden die Zigarrengruppen zu beiden Seiten des in der Mitte angeordneten Transversalrechens mit dem zentralen Ausgabekanal zur Deckung gebracht, und zwar jeweils eine abwechselnd von jeder Seite. Die mit dem zentralen Auslaßkanal gefluchtete Gruppe wird von einem Einzelrechen erfaßt, der in dem einzigen zentralen A^slaßkanal quer zum Tisch arbeitet und die zu einer einzigen Reihe zusammengeführten Zigarren zu einem nicht gezeigten Auslaßförderer vorschiebt.

Es folgt nun eine eingehende Besehreibung der Sammeleinrichtung. Zunächst sei darauf verwiesen, daß die beiden Mechanismen, die die ankommenden Zigarrenströme in Empfang .nehmen und sie in seitlicher Richtung bis zur Deckung mit dem Längegerichteten Förderkanal, weiterbefördern, gleich sind. Die

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beiden Mechanismen, die aus den zwei Mehrfach rechen, welche die Zigarren zu dem zentralen Ausgaberechen befördern, und aus deren Steuerungen bestehen, sind ebenfalls identisch ausge- ' " bildet.

In JPig. 1 sind der linke Querförderer mit 50, der rechte

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Querförderer mit 52, der linke Abschnitt dee Längsförderers mit 54» dessen rechter Abschnitt mit 56 und der zentrale förderkanal mit 58 bezeichnet.

Alle bewegbaren Teile werden von einem einzigen Motor 60, Fig. 3, über ein Untersetzungsgetriebe 62, ein Kettenrad 64> eine Kette 66, ein weiteres Kettenrad 68 und ein Untersetzungsgetriebe 70 angetrieben. Auf diesemWeg wird die Antriebskraft für alle fünf Rechmechanismen vermittelt. Die ^echen in den Eörderkanälen 50, 52 und 58 werden von dem Untersetzungsgetriebe 70 aus über eine Hauptwelle 72 betätigt, die sich praktisch über die ganze Länge der Maschine erstreckt und in zweckmäßigen Lagerböcken abgestützt ist. Die Rechmechanismen für die Förderkanäle 54 und 56 werden von dem Getriebe 70 aus über einen Exzenter betätigt, wie später noch genauer beschrieben wird.

Der Rechmechanismus für den Förderkanal 50, siehe Pig. 3, weist einen Kurbelarm 74 auf, der auf der Hauptwelle 72 festgemacht ist und an seinem freien Ende über eine Verbindungs-

.... stange 76-mit dem freien Ende eines Winkelhebels verbunden ist. Letzterer besteht aus den beiden Armen 78 und 80, die auf einer begrenzten Bogenstrecke um einen Zapfen 82 in einem

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i'Xager 84 «Ines Lagerbooks 86 schwenkbar sind» der an eiritr Queraohien· 88 des lisohes 202 befestigt ißt« Das obere dee Armes 80 ragt duroh einen Längs sch lit ζ 83 in dem 202. An seinem oberen Ende ist der Arm 80 mit Sohubstange 92 für den Bechensohlitten schwenkbar verbunden. Wie ^ig. 5 in vergrößertem Maßstab und anderer Blickrichtung erkennen läßt, ragt die Schubstange 92 durch eine Öffnung 94 in dem Kulissenblock 96. Ein Bund 97, der mit der Sohubstange 92 verstiftet ist, legt sich gegen den Blook 96, Der Block 96 •wird in beliebiger Weise durch Heibung auf der Sohubstange 92 gehalten« Der Kulissenblook 96 ist mittels eines Zapfens 100 drehbar mit einem Schwenkblook 99 verbunden. Wenn der Arm 80 in dem Lager 85 hin- und herschwingt, bewegt der Block* 96 ein Hauptgleitstück 98 hin und her, das auf zwei Gleitstangen 102 und 104 geführt ist, welche durch Löcher des GleitStückes 98 ragen, siehe lig. 4. Die beiden Gleitstangen 102 und 104 sind mit ihren rechten Enden (Hg. 4) jeweils in Löchern einer Stütze 105 festgelegt. Die Stütze 105 ist in einem begrenzten Winkelbereich um eine Achse 218 drehbar, die in einem an dem Tisch 202 befestigten Lagerbook 108, Mg. 5, aufgenommen ist. Die Bedeutung dieser Konstruktion wird später erklärt. Auf der Oberseite des Schwenkblockes 99, siehe fig. 5, sind der Eingaberechen 110 des transversalen Eingabeforderkanale und dessen Stabilisator 112 festgemacht.

Wenn der Winkelhebelarm 80 und der Block 96 in #ig. 5 nach rechts geführt werden, wird durch diese Bewegung zunächstder Sohwenkblook 99, an dem der Rechen 110 befestigt iet, um einen in dem Gleitstück 98 festgelegten Zapfen 114 entgegen

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dtm Uhrzeigersinn geschwenkt} dabei wird der Sechen so weit angehoben, daß er bei seiner Bewegung na oh rechts oberhalb der Zigarren vorbeiläuft. Am Ende dieser Bewegung beginnt der Arm 80 naoh links zu schwenken und dreht dabei zuerst den Sohwenkblook 99 im Uhrzeigersinn. Dadurch wird der ^eohen 110 auf einer Linie zwischen-zwei benachbarten Zigarren abgesenkt» nachdem er eine Zigarrengruppe von vorgegebener Anzahl überlauf eh hat. Darauf wird der Hechen 110 betätigt, um die abgesonderte Gruppe mitzunehmen, bis sie mit 'dem förderkanal 54 aur Deckung kommt. Wenn der Arm 80 hin- und hersohwingt, läuft auch das Gleitstück 98 vor und zurück, da es seine Bewegung über die Hin- und Herbewegung des Zapfens 114 empfängt.

Der Eingabereohmechanismus ist anhebbar ausgebildet, um die Beschickung, die Überwachung und die Wartung zu erleichtern. Dies ist aus den Fig. 5 und 6 ersichtlich.

Nächst dem rechten Ende der ^ig. 5 ist ein Knopf 120 dargestellt, der dazu dient, den Rechmeohanismus hochzuheben und in einem beschränkten Winkelbereich um die Achse 218 zu versohwenken. Der Knopf -120 ist in einem Block 122 befestigt. Die Gleitstangen 102 und 104 ragen durch löcher in dem Block 122. An ä.exi beiden gegenüberliegenden Seiten des Blocks 122 sind Hebestüclce 124 in Form von Winkeln festgemacht. An den Hebestüoken 124 ist, beispielsweise mittels Schrauben, je .ein Kettenheber 126 befestigt bzw. aufgehängt. An dem unteren Ende· der beiden gegenüberliegenden Kettenheber 126 ist eine Kette 128 in passender Weise festgemacht. Die Kette ist in ihrer lage fixiert, dabei aber so gehaltert, daß sie in rertikaler Richtung um ein kurzes Stück verschiebbar ist, um

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sich an Dickensehwankungen der Zigarren anpassen zu können. Die Zigarren haben im allgemeinen rechteckigen Querschnitt. Die Strecke, um die die Kette verschiebbar ist, sollte nicht so groß sein, daß sich die Zigarren drehen können. -Das bedeutet, die Verschiebungstoleranz muß kleiner sein als der Unterschied zwischen der Diagonalen und der Höhe des Zigarrenquersohnitts. Die Kette liegt auf der Oberseite der Zigarren auf und hält diese in ausgerichteter Lage.

Die beiden Seiten des Pörderkanals 50, 3?ig. 6, werden von gegenüberliegenden senkrechten Schenkeln von ^winkelsohie- nen 130 und 132 gebildet, die als Führungen für die Zigarren dienen und diese einschließen^ wobei die Längsachsen der Zigarren in Querrichtung des Förderkanals zu liegen kommen. Die Breite des Eörderkanals ist verstellbar, um Zigarren unterschiedlicher Länge transportieren zu können. Hierzu ist, wie Fig. 4 zeigt, der horizontale Schenkel einer der beiden iHährungsschienen mit Sehlitzen 134, 136 versehen. Schrauben 13S und 140, die die Führungsschiene in ihrer Lage festklemmen, können gelöst werden. Auf diese Weise kann die iHihrungsschiene verstellt werden und die Schrauben können danach wieder festgezogen werden.

Um die Gleitstangen 102 und 104 sind Pufferfedern 142 und . 144 herumgewunden, siehe Pig.· 4, um den Schwung des &echmechafiismus abzufangen, wenn dieser in seine Anhalte stellung hinter einer ausgewählten Zigarrengruppe bewegt wird.

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Durch die Hefestücke 124 sind Schrauben 14-5 und 146 durchgeschraubt. Das Ende der Schrauben stößt gegen die Oberseite des horizontalen Schenkels der Führungsschienen,- bzw. eine zwischengelegte Metallplatte 147, um den schwenkbaren ^echmechanismus abzustützen. An den Schrauben 145 und I46 läßt sich die Höhe der Kette über dem Boden des Förderkanals 50 verstellen, um sie an Zigarren unterschiedlicher Dicke anpassen zu können.

Wie am besten aus Pig. 4 ersichtlich, sind die Eingabeförderer, wie der Kanal 50, vorzugsweise mit einem Mechanismus zum Niederhalten der Zigarren ausgerüstet! dieser ist an einer Stelle zwischen dem Ende der Kette 128 und dem transversalen Ausgabekanal 54 angeordnet und hat die Aufgabe, die Zigarren während des '-Cransporte zu der Eingabe stelle des -^o rderkanals 54 in der richtigen lage zu halten, nachdem die Zi-

garren unter der Kette, durchgelaufen sind. Her Niederhaltemechanismus weist eine Winkelstütze 150 auf, -in deren horizontalem Schenkel ein längsschlitz 152 vorgesehen ist, so .daß sie mittels Schrauben 154 in einer Richtung parallel zum förderkanal 50 verstellbar ist. An dem vertikalen Schenkel der Winkelstütze 150 ist mittels Schrauben 156 der vertikale Steg eines rechtwinkeligen Befestigungsarmes 158 festgemacht. An dem oberen horizontalen Ende des Befestigungsarmes 158 ist, wie Pig. 4 zeigt, das eigentliche Niederhalteteil gehaltert. Dieses besteht aus einer Platte 160, die zweimal rechtwinkelig umgebogen ist und an ihrem freien Ende in einen langgestreckten horizontalen Teil übergeht, welcher über dem Förderkanal 50

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liegt und von dem Boden des ^örderkanals den Abstand der Zigarrenhöhe hat. Uioht dargestellte Mittel sind vorgesehen, . um den Abstand der Platte 160 vom Boden des ^örderkanals 50 . zur Anpassung an die unterschiedlichen Höhen der Zigarren verstellbar zu machen.

Im !Folgenden wird der den lörderkanälen 54 und 56 zugehörige Mechanismus beschrieben. Zunächst wird auf die i*ig. 1 und Bezug genommen.

Der Antriebsmechanismus für den Rechen ist insbesondere aus JPig. 2 ersichtlich. Wie schon erwähnt, treibt der Motor das Untersetzungsgetriebe 62, das über das Kettenrad 64 und die Kette 66 das Untersetzungsgetriebe 70 antreibt. Von letzterem aus wird ein Kurbelarm 180 betätigt, an dessen freiem Ende eine Verbindungsstange 182 angefügt ist, die mit einem Hebel 184 in dessen Mitte verbunden ist. Das untere -^nde des Hebels 184 ist um einen Bock 186 an einer Rahmenstange 188 begrenzt verschwenkbar. Das andere Ende des Hebels ist mit einer Stange 190 verbunden, deren rechtes Ende mit einem Betätigungselement 192 für den Eechenschlitten des in Iängsrichtung laufenden Eörderkanals verbunden ist. Wie schon erwähnt, gibt es einen eigenen Reohmechanismus für jeden der beiden ^örderkanäle 54 und 56. Das Element 192 treibt einen der beiden Mechanismen an. Der andere wird über eine Verbindungsstange 194, die mit ihrem einen Ende an dem Element 192 liegt, betätigt. Die Verbindungsstange liegt mit ihrem anderen Ende an einem \ entsprechenden Element 196»

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Die Elemente 192 und 196 ragen jeweils durch längssch litze 198 und 200, Fig. 1, in der '-L'ischplatte 202 nach oben, ^ie Schlitze sind lang genug, um den Elementen 192 und 196 zu ermöglichen, die zwei Schlitten 204 und 206, welche die Rechen tragen, hin- und herzubewegen. Jedes der Elemente 192 und weist zwei Arme auf, die je ein eigenes &leitstück 208 und 210 umfassen, welche am Boden der Schlitten 204 und 206 angebracht sind. Weiter sind am Boden der Schlitten·204 und 206 mittels schrauben Gleitstücke 214, 216 befestigt. ^i_e Gleitstücke 208, 210 und 214, 216 haben Öffnungen, so daß sie auf Stangen 218, 220 gleiten können. Die Stange 218 ist an ihren Ende in Lagerblöcken 108 und 224 befestigt; die Stange 220 ist entsprechend in Lagerblöcken 226 und 228 aufgenommen. Unter den Schlitten 204 und 206 sind, wie in I¹Ig. 1 gezeigt, jeweils Rollen vorgesehen, so beispielsweise die Holle 23Q für den Schlitten 204, um, wie am besten in i*ig. 7 zu sehen, •die Schlitten mit dieser Seite an einer eigens dafür vorgesehenen Schiene rollen zu lassen, beispielsweise auf der Schiene 232 an der Tischplatte 202, während die entgegengesetzte Seite des Schlittens auf der entsprechenden Gleitstange gleitet. Die Rollen sind jeweils drehbar auf einem Zapfen in einem am Boden des Schlittens mittels Schrauben befestigten Block gehaltert, so z.B. die Rolle 230 auf dem Zapfen 234, Fig. 7, in dem Block .236, der mittels der Schrauben 238 am Boden des Schlittens 204 festgemacht ist.

An dem Bodenteil jedes Schlittens sind, wie in tfig. 1 gezeigt, vier Rechen befestigt. Die vier Rechen für den !"order-

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kanal 56 sind mit 240, 242, 244 und 246, diejenigen für den Förderkanal 54 mit 248, 250, 252 und 253 bezeichnet.

Der Mehrfachrechmeehani sinus in einem längskanal, etwa dem Förderkanal 54, ist derart ausgebildet, daß seine ^echen gleichzeitig in eine erste oder Rechlage und in eine zweite unwirksame lage gebracht werden. In der Rechlage sind die Rechen in vertikaler ^t el lung quer zu dem Kanal angeordnet, um die Zigarren in Richtung auf die Mitte oder den Ausgabekanal 58 mitzunehmen. In der unwirksamen Lage werden die Rechen über einen Winkel in eine Stellung gedreht, in der sie bei dem ßückh'ub oberhalb der Zigarren vorbeilaufen, so daß sie in die nächstfolgende Zigarrengruppe eingreifen können. Wie dies vor sich geht, wird mit Bezugnahme auf die ^ig. 1, 2, 4, 7 und 9 beschrieben.

Die Rechen in jedem Kanal sind miteinander verbunden und werden gemeinsam durch einen Steuermechanismus bewegt, der unmittelbar auf einen der Rechen in jedem Kanal einwrikt, der im folgenden als Antriebsrechen bezeichnet wird, ^ie bewegung wird von dem Antriebsrechen auf die anderen drei Rechen in dem Kanal übertragen.

Wie am besten aus Fig. 4 ersichtlich, umfaßt der Antriebsrechen eine Platte 260, die mittels Schrauben, beispielsweise der Schraube 261, an einer vertikalen PläcLe 262 der ^taii^-e °^4 ο \: ^3^J;i._.·': i_l. ~±>±e utange 264 ißt drehbar in Blöcken 266 und 268 gelagert, die mit Schrauben, beispielsweise 267, an dem Schlitten befestigt sind. An der Oberseite des Schlittens ist mit Schrauben, etwa 269, eine Blattfeder 270 an einer

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Stelle oberhalb der Stange 264 und ihrer zugehörigen Antriebseinrichtungen festgemacht, die in S¹Ig. 4 am rechten Ende der Stange 264 dargestellt sind 1 Diese Antriebseinrichtung für den Antriebsrechen wird nun mit Bezugnahme auf die ^ig. 4, 7 und 9 beschrieben. Wie in Fig. 4 dargestellt, ist am rechten Ende der Stange 264 eine Platte 272 verstiftet.' Die Platte ist dreieoksförmig, wie aus denFig. 7 und 9 ersichtlich. An der Platte 272 sind mittels Stehbolzen drei Rollen 274» 276 und 278 drehbar gehalt art. Die Rolle 274 sitzt nach 3Fig. 4 links an der platte 272. Diese Rolle ist, wie in Fig. 9 gezeigt," an der Vorderseite der platte 272 angeordnet, und zwar seitlich, um mit einer Steuerkurve 280 in Eingriff zu gelangen, die in einem begrenzten Winkelbereich um einen Bolzen 281 drehbar ist. Der Balzen 281 ist in einem Block 284 an der Tischplatte 202 befestigt. Die Rolle 278, die in Pig. 4 an der "Vorderseite der Platte 272 und in Mg. 9 hinten dargestellt ist, be- ■ findet sich in seitlicher Lage, um mit einer festen Steuerkurve 282 an der Tischplatte in Singriff-zu kommen. Die Rolle '276 erfaßt das rechte Ende der Blattfeder 270, die in I¹Ig. 4 teilweise weggebrochen gezeichnet ist. Die Aufgabe der Rolle 276 und der Feder 270 ist es,, die Platte 272 und die durch diese gesteuerten Rechen in einer von zwei Lagen zu verriegeln, in die sie durch das Zusammenwirken der Hollen und Steuerkurven gebracht worden sind.

Wie schon erwähnt, ist"die Fig. 9 eine Ansicht in dichtung der Pfeile 9-9 in Fig. 1.. Sie zeigt den Schlitten 204 in seiner äußersten rechten Stellung. Kurz vor Erreichen dieser "teilung

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erfaßt die Holle 274 einen Vorsprung 360 der Steuerkurve 280 und dreht diese im Uhrzeigersinn bis zum Anschlag 364. Die Bewegung der Steuerkurve 280 wird durch die Berührung mit dem Anschlag angehalten, worauf der Vorsprung 360 die Rollen 274 und die Platte 272 im Uhrzeigersinn in die in fig. 9 gezeigte lage verschwenkt. Durch die Drehung der Platte 272 in diese Lage wird die Stange 264 im Uhrzeigersinn gedreht.und der Rechen 260 angehoben, so daß er über die Zigarren hinwegläuft, wenn er in i*ig. 9 nach links bewegt wird, um eine neue Zigarrengruppe zum Ausgabekanal hin zu befördern.

Zu Beginn der Bewegung des Schlittens in die entgegengesetzte Richtung erfaßt die Rolle 274 den Vorsprung 362 der Steuerkurve 280, um die Steuerkurve in die für den nächsten Arbeitszyklus wirksame Lage zu bringen. Die Rolle 276 an der Rückseite der Platte 272 gemäß Figo 9 kommt mit der Blattfeder 270 in Singriff, welche die Platte 272 und damit die Mehrfachrechanordnung während jedes Hubes des Schlittens 204 verriegelt.

Wenn, der Schlitten in die äußerste Linksstellung gemäß j?ig. 9 oder in die äußerste Rechtsstellung gemäß Fig. 7 bewegt wird, kommt die Rolle 278 mit der festen steuerkurve 282 in Eingriff und bewegt die Platte 272 und den Hechen 264 in die entgegengesetzte Richtung, so daß die Platte 260 vertikal steht und sich in einer Lage befindet, in der sie eine weitere Zigarrengruppe erfassen kann. Die am Schlitten befestigte Blattfeder 270 beweg-t' sich mit dem Schlitten mit und hält die Platte 272 und die Rechvorrichtung in der jeweiligen btellung fest, in die diese von den Steuerkurven gebracht

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worden sind.

Sin Block 290 ist mit der Stange 264 und allen anderen ent-, sprechenden Rech en stangen ver stiftet, wie in Fig. 4 gezeigt. Von diagonal gegenüberliegenden Ecken des Blocks 290 ragen zwei Bolzen 292 und 294 hervor. Der Bolzen 292 nimmt eine Verbindungsstange 296 auf, die an ihren beiden Enden in ein Auge ausläuft, wie z.B. 297, in dem eine Öffnung zur Halterung an dem Bolzen vorgesehen ist. Alle VerMndungsstangen der Hecheinrichtung sind in gleicher Weise angeordnet, ^ie Stange, die an dem unteren Bolzen, etwa 294, an einem Block, etwa 290, befestigt ist, ist mit dem unteren Bolzen des nächsten entsprechenden Blockes verbunden. Die Stange, die mit dem oberen Bolzen, beispielsweise 292, an einem Block verbunden ist, ist an dem oberen Bolzen an einem entsprechenden Block des nächsten Rechens befestigt. Wenn die Rech stange 264 und der Block 290 betätigt werden, wird die Bewegung durch die Ve rbindungs st angen 296 und 298 und weitere solche Stangen auf die nächstfolgenden Rechen übertragen, um so die Rechen gleichzeitig in die Rechstellung bzw. die unwirksame Stellung zu bringen.

jeder Förderkanal 54 und 56 hat einen eigenen Äntriebsrechen und eine eigene Steuerkurve sowie einen öteuermechanismus für den Antriebsrechen. Zu beachten ist, daß die Rechen im Bezug auf die Bewegung der Zigarren in Richtung auf den Ausgabekanal 58 mit einer Phasenverschiebung von 180° arbeiten. Dies liegt darin begründet, daß-zwar die Elemente 192; und

196, siehe Fig. 1, sich immer in der gleichen Richtung bewegen, daß aber z.B. das Element 192 die Rechen in dem förderkanal 54 zu dem Ausgabekanal 58 hinführt, wogegen das Element 196

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seine Rechen in angehobener Stellung oberhalt der Zigarren von dem Ausgabekanal 58. wegbewegt. ■

Die Förderkanäle 54 und 56 sind mit Seitenschienen, beispielsweise 310, 312 für Kanal 54, gemäß Pig. 1, versehen, welche mit Schrauben an der Tischplatte befestigt sind, ^ie Schienen haben vorzugsweise winkelförmigen Querschnitt, wobei der eine Schenkel an der Tischplatte befestigt ist und der andere senkrecht aufragt und eine Seitenwand für den Kanal bildet. Eine Schiene oder beide Schienen der Kanäle 54 und können in Querrichtung verstellbar sein, um unterschiedliche Längen der Zigarren zu berücksichtigen. Hierfür sind Langlöcher, beispielsweise 314 vorgesehen, die die Verstellung der Schiene in die gewünschte Lage unter den Schraubenkopfen 316 ermöglichen* .

Die Schlitten 204 und 206 sind, wie schon erwähnt, gleitbar auf der Stange 218 bzw. 220 geführt. Die Schlitten können auch in beschränktem Umfang um die Stangen geschwenkt^werden, um den Zugang zu den Rechmechanismen üu ermöglichen. Die Gleitstücke 208 und 214 dienen als Scharniere für den Schlitten 204. Die aufwärts ragenden Arme des Betätigungselementes 192 Air' denSclilitten umschließen das Scharniergleitstück 208, ohne mit diesem unmittelbar verbunden zu sein. Der !ichlitten 206 ist ähnlich ausgebildet.

Der zentrale itechinechanismus des -Ausgabekanals 58 ist wie folgt ausgebildet. Hit der Hauptwelle 72, Fig. 2 und 3, ist eine Kurvenscheibe 320 in Form einer Acht verstiftet. Die Kurvenscheibe 320 ist in Eingriff mit einer Rolle 322, die au/einem Bolzen 324 an einem Hebel 326 drehbar befestigt ist. Der Hebel

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326 ist an. seinem unteren Ende zu einer begrenzten drehung auf einem in einer Rahmenstütze 350 befestigten Bolzen 328 gelagert. Der Hebel 326 ist, wie in Fig. 3 zu sehen, ständig durch eine Schraubenfeder 332 nach rechts vorgespannt, die mit· ihrem rechten Ende an einem an der rechten beite des Rahmens befindlichen senkrechten Element und mit ihrem linken Ende an einem Stift 334 zwischen den Enden des Hebels 326 befestigt ist. Bas freie Ende dee Hebels 326 ist mit dem rechten Ende einer Verbindun&sstange 336 verbunden, deren linkes Ende mit einem Block 338 verbunden ist, an dem der zentrale Rechen befestigt ist. Der Block 333 ist drehbar um einen Bolzen 340 angeordnet, der in einem Gleitblock 342 des mittleren Hauptrechens festgemacht ist. Der Gleitblock 342 hat, wie in Fig. 10 gezeigt, zwei horizontale Öffnungen, mittels derer er auf den Gleitstangen 350 und 3,52 verschieblich gelagert ist. Der aus einem Teil bestehende Gleitblock hat in der Mitte einen nach oben offenen Einschnitt in Form eines umgekehrten L, der von zwei Seitenwänden 354 und 356 und einer einzigen Abschlußwand begrenzt ist, die sich zum unteren Teil des Blockes hin erstreckt. Der Bolzen 340 ragt durch den vorderenTeil 359 des Gleitblockes 342, sowie durch den nach unten zeigenden Arm des den Rechen tragenden Blocks 338 in dem unteren Teil des I-förmigen Ausschnittes des Gleitblockes 342 und durch den hinteren Teil 360 des Gleitblockes. Wie in Fig. 3 gezeigt, weist der den Rechen tragende Block ,eine Zunge 362 auf, die .sich nach rechts erstreckt. Ein Bolzen 364 geht nach unten durch die Zunge 362 und durch eine

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BAD

vergrößerte öffnung in dem unteren Teil des Gleitblocks 340. Eine Mutter 366 ist auf dem unteren Teil des Bolzens 364

. . aufgeschraubt. Zweck dieser Einrichtung ist es, eine Drehung des Blocks 338 entgegen dem Uhrzeiger gemäß !ig. 3 zu begrenzen. Eine gleichgeartete Konstruktion kann vorgesehen sein, um die Drehung des Blockes im Uhrzeigersinn zu begrenzen. Eine solche Drehung könnte auch durch den Eingriff der Zunge 362 mit der Oberseite des L-förmigen Ausschnittes in dem Gleitblock 340 begrenzt werden. An dem rechten Ende des Blocks 338 ist, wie in 3?ig. 3 zu sehen, die zentrale Hecheinrichtung angeordnet. Diese umfaßt eine L-förmige Stange, die einen Arm 370 aufweist, der mittels Schrauben 372 am Block 338 befestigt ist. Die Schrauben erstrecken sich durch einen längsschlitz im Arm 370, um die Einstellung des Rechens in längsriöhtung zu ermöglichen. An dem nach vorne gebogenen Arm 374 der L-förmigen Stange sind mit Schrauben 380 der Sechen 376 und eine Uiederhaltplatte 378 für die. Zigarren befestigt. Der Sechen 376 ragt von dem Arm 374 nach unten. Die Niederhaltplatte 378 ist ein Winkel, der einen im wesentlichen vertikalen Teil aufweist, mittels dessen er, wie beschrieben, befestigt ist, und einen im wesentlichen horizontalen Teil, der in abgesenkter Stellung auf den Zigarren aufliegt. Wenn die Verbindungsstange 336 gemäß lig. 3 ihre äußerste linke ' Stellung einnimmt, befindet sich die zentrale Heeheinriohtung in ihrer angehobenen Stellung, in der sie am weitesten gegen

• den Uhrzeigersinn versohwenkt ist, naohdem die Zunge 362 den Block 338 auf dem Bolzen 340 gegen den Uhrzeigersinn gedreht hat. Bei Beginn der Bewegung nach rechts dreht die Verbindunga-

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stange 536 den Block 338 im Uhrzeigersinn um den Bolzen und senkt dabei den Rechmechanismus in die Wirkstellung hinter der Zigarrengruppe ein, die gerade in den Ausgabekanal 58 eingeschoben worden ist. Die Zigarren werden durch den Rechen 376 vorgeschoben und durch die Niederhalteplatte 378 in sauberer Ausrichtung v/^:a reue! e'er Pewegung durch den Kanal 58 bis zu ihrem Austritt gehalten, \lexm. die äußerste rechte Stellung der zentralen Recheinrichtung gemäß Fig. 3 erreicht ist und die Bewegung nach links eingeleitet wird, hebt die beginnende Bewegung des Hebels 326 nach links die zentrale Recheinrichtung hoch, indem sie diese entgegen dem Uhrzeigersinn um den Bolzen 340 dreht. Dies ermöglicht, daß der üechen über die nächste Zigarrengruppe hinwegläuft, die gerade in den Ausgabekanal 58 eingeschoben worden ist. Die Bewegung der zentralen Recheinrichtung nach links wird bis zur äußersten linken Stellung fortgesetzt, während der Rechen angehoben bleibt. Dann wiederholt sich das Arbeitsspiel.

Die Seiten des Ausgabekanals 58, Mg. 1, sind von vertikalen Stangen 397 _t 399 gebildet, die in bekannter Weise, beispielsweise durch Schenkel 403, an dem Tisch 202 befestigt sind. Eine der beiden Stangen oder auch beide Stangen können zueinander verstellbar sein, beispielsweise mittels Schlitzen in den Schenkeln, durch die Befestigungsschrauben hindurchgehen.

Die Sammeleinrichtung ist an der Verbindungsstelle der Kanäle 50 und 54, sowie 52 und 56 mit einer An- und Abstelleinrichtung versehen. Diese wird zunächst allgemein mit Bezug

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auf die Kanäle 50 und 54 und später in Einzelheiten beschrieben. . . · '

Aufgabe der An- und Abstellvorrichtung ist es, den Mehrfach rechmechanismus in dem Förderkanal 54 unwirksam zu machen, wenn die Gruppe weniger als die beabsichtigte Anzahl von Zigarren enthält. Der Mechanismus kann auf verschiedene Anzahlen von Zigarren in einer Gruppe eingestellt werden. Zu einem Zeitpunkt mag eine Gruppe beispielsweise fünf Zigarren enthalten, ein anderes Mal kann die Gruppe von acht Zigarren mit kleineremQuerschnitt gebildet sein.

I)er Rechmechanismus in dem Förderkanal 50 wird über dem Strom der ankommenden Zigarren um eine Strecke bewegt, die notwendig ist, um den Rechen in die lage zu versetzen, die beabsichtigte Anzahl von Zigarren einer Gruppe, von dem Strom abzutrennen. Der Rechen schiebt dann die Gruppe ein Stück weit über die Tischplatte, bis sie mit dem Förderkanal 54 zur Dekkung kommt. Wenn aus irgendeinem Grund, sei es, daß «u" wenig Zigarren i'< dem Förderkanal 50 angeliefert werden oder daß die zigarren in dem Strom nicht ordnungsgemäß abgeschieden wurden, die zum Förderkanal 54 weitertransportierten Zigarren nicht die erforderliche Zahl haben, schiebt der Mehrfachreohmechanismus des Kanals 54 die Zigarren nicht in den Förderkanal 54 ein. Dies wird dadurch erreicht, da2 ein Rechen·der Mehrfachrechanordnung außer Betrieb gesetzt wird, so daß er die Gruppe nicht in den Förderkanal 54 einbringen kann. Die anderen Rechen in dem Förderkanal 54 arbeiten weiter, um die vorher in den Kanal 54 eingeleiteten Zigarrengruppen zum

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zentralen Ausgabekanal zu befördern.

Wenn eine von dem Rechen des Kanäle 50 gebildete Gruppe Zigarren in der richtigen .Anzahl enthält, also eine volle Gruppe darstellt, dann wird die vordere Zigarre der Gruppe in dem Förderkanal weit genug vorgeschoben, um auf eine längliche vertikale Schwenkplatte, die vom Gewicht gesteuert wird, zu treffen und diese zu betätigen. Die Schwenkplatte ist am Ende des Förderkanals 50 in dessen Querrichtung angeordnet. Sie erstreckt sich in Längsrichtung in den Förderkanal 54 hinein und zwar nahe dessen Seitenwand und mit dem -^nde des Förderkanals 50 praktisch gefluchtet. Die Schwenkplatte ist in zwei Stellungen verschwenkbar. Wenn sie von einer vollständigen Zigarrengruppe betätigt wird, gelangt sie in eine erste Stellung, in der sie den Rechen des Mehrfachrechmechanismus, der mit dem Förderkanal 50 zusammenwirkt und im folgenden als Rechen A bezeichnet werden soll, für seine normale funktion freigibt. Wenn die Schwenkplatte in ihre zweite Stellung verbracht wird, kommt sie in die Bahn einer Rolle eines an.dem Rechen A befestigten Steuermechanismus und der obere Rand der Schwenkplatte bildet eine Steuerkurve für den Mechanismus des Rechens A. Der Nocken hebt den Rechen Ä während des Rechenhubes vom Förderkanal 5Ö in den Förderkanal 54 in eine unwirksame Lage hoch. Demgemäß' wird der Rechen A außerstande gesetzt, 'Zigarren von dem Kanal 50 in den Kanal 54 zu bringen. Die näheren Einzelheiten werden nachfolgend mit Bezug auf die Fig. 2, 4, 5, 7 und 8 erläutert.

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. Zwei durch die Schwerkraft gesteuerte Gegengewichte, etwa 400 in Pig. 5, sind auf einer Stummelachse 402 nahe deren /beiden Enden drehbar "befestigt. Die Stummelachse liegt in Rahmenteilen, wie beispielsweise 404, fest. Zwei Stangen und 408, Pig. 2, ragen von den Gegengewichten- durch ein langloch 410, Pig. 4, in der. Tischplatte 202 nach oben. An den oberen Enden der Stangen 406 und 408 ist eine Führungsschiene 412 mit Winkelprofil angefügt. Die Stangen sind an dem praktisch horizontalen Schenkel der Führungsschiene 412 festgemacht, während die obere Kante des vertikalen Schenkels die Führungsspur für den Rechen A bildet, wenn sich die Schiene in der Abstellage befindet. Die beiden Gegengewichte, siehe 400 in Fig. 5, sind in Sformalllage beide auf der Achse 402 im Uhrzeigersinn in eine erste, untere Stellung gedreht. Entsprechend sind auch die Stangen 406 und 408 und die Führungsschiene 412 verschwenkt. Dadurch wird die Führungsschiene ein kurzes Stück quer in den Kanal 54 hineingeschoben, bis zu einer Stellung, in der sie mit einer Rolle 436 an dem Sechen A in Eingriff kommt. Wenn eine vollständige Zigarrencharge in einer Gruppe mit dem Kanal 54 zu Deckung kommt, schwenken die Zigarren die Yorrichtung entgegen der an den Gegengewichten angreifenden Schwerkraft in die andere Stellung, in welcher die Führungsschiene 412 die Steuerrolle des Rechens A nicht erfaßt und daher der Rechvorgang normal abläuft.

Unter Bezug auf die Fig-. 1, 4, 7 und 8 wird zunächst erklärt, wie die Rechen, beispielsweise der Rechen A, in den Förderkanälen 54 und 56 um einen begrenzten Winkelbereich auf ihren zugehörigen Rechenstangen drehbar sind. Der Grund

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BAD ORJGtNAL

hierfür wird später angegeben.

Die Verbindungsstange 296 ist mit einem Zapfen 4-24 in dem oberen Teil einer vertikalen Platte 426 verbunden, welche die Rechenstange 422 in die Arbeitsstellung bzw. in die unwirksame Stellung bewegt. An der Rechenstange 422 ist eine kurze Stange 428 um einen begrenzten Winkel drehbar befestigt, an der der Rechen 253 mittels Schrauben 430 festgemacht ist. Außerdem ist an der kurzen Stange 428 noch ein die Rolle tragender Block 432 mit schrauben 434 befestigt. Im unteren Teil ist der Block 432 gegabelt, um eine Rolle 436 aufzunehmen, die auf einem Zapfen 438 sitzt. Der Zapfen ist in den beiden gegenüberliegenden Schenkeln des Blocks 432 festgelegt. Um die Rechenstange 422 ist eine Schraubenfeder 420 gewunden. Die Feder legt sich mit ihrem einen Ende gegen einen Gtift 441 an einer Platte 426; das andere Ende der Feder ist in einem loch 443 in der kurzen Stange 428 eingehängt, normalerweise ist die Feder nicht gespannt.

Angenommen, eine vollständige Zigarrencharge ist vorhanden, dann gibt die Führungsschiene 412 den Weg frei. Die Verbindungsstange 296 wird in ihre beiden Stellungen bewegt, wie dies für andere Rechenverbindungsstangen bereits erläutert wurde. Die Verbindungsstange 296 betätigt ihrerseits die Platte 426, die die Rechenstange 422 in ihre beidenSteilungen überführt. Die Feder 420 bringt die Vorrichtung, die aus der kurzen stange 428, dem Rechen und der Rolle besteht, in ihre Arbeitsstellung bzw. in die unwirksame Stellung.

Wenn weniger Zigarren vorhanden sind, als der vollen Charge

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BAO ORJG«NAL"

entspricht, wird die Führungsschiene 412 in den Weg der Rolle 436 gebracht. Die Rolle 436 rollt dann auf der Führungsschiene gegen den Zug der Feder 420 für den Arbeitshub* des Rechens nach oben und nimmt den Rechen in eine Stellung oberhalb der Zigarren mit. Zu beachten ist, daß die flexible Verbindung über die Feder 420 es dem Rechmechanismus ermöglicht, in diese obere Stellung verwbhwenkt zu werden, während die anderen Rechen der Mehrfach reehanOrdnung sich in ihren unteren Stellungen befinden.

- Patentansprüche -

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Claims

148101?

Patentansprüche»

71.7 Vorrichtung zum Zusammenführen von Gegenständen, die in einem ersten und einem zweiten Strom ankommen, zu einem vereinigten dritten Strom, der die Vorrichtung verläßt, gekennzeichnet durch einen ersten und einen zweiten Förderkanal (50, 52), der die in dem ersten "bzw. zweiten Strom ankommenden Gegenstände aufnimmt und mit je einem Förderer ausgestattet ist, sowie durch einen dritten oder Ausgabekanal (53), aus dem die Gegenstände zu einem dritten Strom vereinigt von einem eigenen Förderer ausgestoßen werden, und durch einen vierten und einen fünften Förderkanal (54, 56), die den ersten bzw. den zweiten Förderkanal mit dem dritten Förderkanal verbinden und in denen je ein eigener Förderer zum Transport der Gegenstände aus dem ersten bzw. zweiten Förderkanal in den dritten Förderkanal angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß alle _r Förderer hin- und herbewegbare Rechmechanismen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderer in dem vierten und dem fünften Förderkanal (54i

■ 56) Mehrfachrechmechanismen sind, die mehrere Einzelrechen aufweisen*

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BAO ORIGINAL

4* Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verbindungsstelle zweier Kanäle eine An- und Abstellvorrichtung angeordnet ist, die derart gesteuert wird, daß sie bei einer Unregelmäßigkeit der förderung die Weiterbeförderung der Gegenstände verhindert.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung für die An- und Abstellvorrichtung derart ausgebildet ist, daß sie auf eine zu geringe Stückzahl der geförderten Gegenstände anspricht und die Weiterförderung unterbindet.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, gekennzeichnet durch je eine An- und Abstellvorrichtung für die Mehrfachrechmechanismen des vierten und fünften förderkanals, die einan der Eechen jedes Mehrfaohrechmechanismus für den Arbeitshub in eine wirksame oder unwirksame Stellung überführt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß in dem ersten und dem zweiten förderkanal (50, 52) je eine Einrichtung vorgesehen ist, die die in dem ersten bzw, zweiten Strom ankommenden Gegenstände in einzelne Gruppen absondert, von denen jede eine vorgegebene Stüokzahl von Gegenständen enthält»

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Aufteilen in Gruppen der Hechmeohaniamus des betreffenden förderkanäls ist.

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9. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rechen des Mehrfachrechmechanismus in seine unwirk- · same Stellung überführt wird, wenn die Stückzahl in einer Gruppe nicht vollständig ist, so daß beim nächsten Arbeitshub des Rechens diese Gruppe nicht weiterbefördert wird.

10. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Mehrfachrechmechanismen des vierten und fünften Förderkanals jeweils aus mehreren quer zum S¹Orderkanal gestellten und in Längsrichtung des ^örderkanals beabstandeten Einzelrechen (240,242,244,246 und 248, 250, 252,253) bestehen, die derart miteinander gekoppelt sind, daß sie im gleichen Takt hin- und hergehen.

11. Vorrichtung nach Anspiuch 3 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitshub der Mehrfachrechmechanismen des vierten und des fünften Förderkanals mit einer Phasenverschiebung von 180 getätigt wird, so daß jeweils abwechselnd eine Gruppe von Gegenständen aus dem vierten und dem fünften Förderkanal in den dritten Förderkanal (Ausgabekanal 58) eingebracht wird.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem de/f olgenden, gekennzeichnet durch eine Tischplatte (202), einen oberhalb dieser Tischplatte hin- und herbewegliohen Schlitten (204 bzw. 206), eine unter der Tischplatte angeordnete hin- und herbewegliche Hebelverbindung (19O,184J182,194), deren Bewegung auf

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den Schlitten durch ein mit dem Schlitten gekoppeltes U-förmiges Betätigungselement (192 bzw. 196) übertragen wird, dessen beide Arae durch einen entsprechenden Schlitz (198 bzw. 200) in der Tischplatte nach oben ragen und ein an der . Sohlittenunterseite befestigtes Gleitstück (208 bzw. 210) derart eingabein, daß der Schlitten bei Bewegung des Betätigungselement es nach der einen bzw. anderen Seite mitgenommen wird.

13· Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten über eine kombinierte Scharnier-Gleitverbindung (208, 210, 214» 216) auf einer Gleitstange (218, 220) montiert ist, so daß er auf dieser Gleitstange hin- und herbeweglich und in begrenztem Umfang um die Gleitstange verschwenkbar ist.

14, Vorrichtung naöh Anspruch 1, oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet» daß mindestens in einem der Förderkanäle eine Niederhaltevorrichtung angeordnet ist, die die' Gegenstände während ihres !Transports in dem Förderkanal niederhält und die oberhalb des Kanals eine Kette (128) aufweist, die ge£en längsbewegung gesichert ist und einen ausreichenden Durchhang hat,, um auf Gegenstände unregelmäßigen Querschnitte in-dem Förderkanal aufzuliegen und diese durch das Gewicht der Kc?tte gegen eine Drehung zu sichern.

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15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Kette (128) an dem Rechmechanismus derart gehaltert ist, daß beide um eine Scharnier (105,218) begrenzt verschwenkbar sind, um die Wartung des Förderkanals zu erleichtern.

16. Förderer, insbesondere für eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15» gekennzeichnet durch einen Rechmechanismus, der einen hin- und herbeweglichen Rechen, eine hin- 'und hergehende Hebelverbindung zum Antrieb des Rechens, eine Stange (422), die den Rechen mitführt, einen Steuermechanismus (426 bis 436) zur Steuerung der Bewegung der Stange in der Weise, daß der Rechen in eine normale Arbeitsstellung für den Arbeitshub und in eine normale unwirksame Stellung für den Rückhub überführt wird, und eine nachgiebige Verbindung (420) zwischen der Stange (422) und dem Rechen (253) aufweist, durch die der Rechen für den Arbeitshub in eine unwirksame Stellung gebracht werden kann, wenn sich die Hebelverbindung in ihrer normalen Arbeitslage befindet;

17. Hin- und herbeweglicher Rechmechanismus, insbesondere

— *

für eine Vorrichtung nach Anspruch 1 oder den folgenden, gekennzeichnet durch einen Steuermechanismue, der eine Platte (272) mit einer ersten Rolle (274) sur "überführung des Rechens in eine erste Stellung, und mit einer zweiten Rolle (278) zur Uberführung.des Rechena in eine zweite ^teilung aufweist, wobei die erste Rolle mit einer ersten feststehenden Steuerkurve (282) und die zweite Rolle mit einer zweiten

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s j _{BAD 0RIG},_NAL

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Steuerkurve (280) in Eingriff steht, die in einem begrenzten Winkelbereioh um einen Zapfen versohwenkbar ist, sowie ein Ansehlag (364) derart, daß zuerst die Drehbewegung der zweiten Steuerkurve angehalten wird und dann die zweite Rolle bewegt wird, um den Rechen in seine zweite Stellung ^u bringen, sowie durch eine dritte Rolle (276) an der Platte und eine Feder (270) an dem Reohmeohanismus, durch Welche· die beiden erstgenannten Hollen während der transversalen Hübe des . hin- und herbeftegliohen Reohmeohanismus in ihrer Jeweiligen Stellung festgehalten werden.

18, Vorrichtung zum Zusammenführen von Gegenständen, die in 'einer Anzahl von Artikelströmen von mehreren lieferstellen ankommen, in geordneter" Folge in- einen Aus gangs st rom, gekennzeichnet durch eine" Anzahl einzelner Förderkanäle, durch Einrichtungen zum Aufteilen der ankommendenArtikel in Artikelgrup-

pen, von denen jede eine vorbestimmte, feste Stückzahl eiithält, weiterhin durch Einrichtungen zum Beabständen der Gruppen voneinander in den einzelnen Kanälen, sowie durch hin- und hergehende. Rechen in diesen Kanälen und ferner dttrofi'Einrichtungen zum Antrieb der Rechen derart, daß diese die Gruppen von jedem der einzelnen Kanäle nacheinander in den i-Üsgangskanal einbringen.

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