DE1461905C - Einrichtung zum Abfüllen abgemessener Mengen eines Schüttgutes in Verpackungsbehälter - Google Patents

Description

schentrichter 1 hineinbewegbar sind. Die Hubbewegung der Stempel 6 wird dabei in bekannter Weise z. B. mittels Schienen, Nocken od. dgl. erzeugt.

Die zu füllenden Packungen P werden von einer geeigneten Verpackungsmaschine 8 bekannter Art bereitgestellt. Eine solche Verpackungsmaschine ist beispielsweise in den F i g. 1 und 2 angedeutet. Die Packungen/*, die sich in Form von flachgefalteten Faltschachtelrohlingen in einem nicht gezeichneten Vorratsstapel befinden, werden mittels eines Faltschachtelanlegers 9 zwischen Mitnehmer 10, die mittels eines Bandes 11 mit gleichbleibender Geschwindigkeit bewegt werden, eingesetzt und dabei zu einer rechteckigen Röhre aufgefaltet. Mittels einer nicht gezeichneten Weiche und einer bekannten, sich ständig drehenden Faltscheibe 12 werden die nach unten zeigenden Lappen an den Schmalseiten der Packungen rechtwinklig umgebogen. Weitere nicht gezeichnete Weichen biegen die an den Breitseiten der Pakkungen befindlichen Lappen rechtwinklig nach außen um, so daß letztere von einer Beleimvorrichtung 13 von unten her mit einem Leimauftrag versehen werden können. Die beleimten Lappen werden von weiteren nichtgezeichneten Weichen um 180° zurückgebogen, so· daß sie auf die an die Packungsschmalseiten angrenzenden Lappen zu liegen kommen und auf diese Weise die Packungen an jeweils einem Ende verschlossen werden. Nicht gezeichnete Mittel bekannter Art biegen die nach oben hochstehenden Verschlußlappen der Packungen etwa rechtwinklig nach außen während der Zeit um, in der das untere Ende derselben in der genannten Art verschlossen wird.

Beim Ablaufen des Fördermittels 3 von der Umlenkscheibe 4 bringt dieses die einzelnen Zwischentrichter 1 mit den darunter in einer Reihe und mit gleicher Geschwindigkeit geförderten Packungen P in Deckung. Mittels eines in Förderrichtung der Pakkungen ansteigenden, an einer Trag- und Rüttelschiene 14 befindlichen Flächenteils 15 werden nun die Packungen angehoben, so daß die Zwischentrichter 1 ein Stück weit in die Packungsöffnungen hineinragen.

Die an einem Förderkettenpaar 23 bekannter Art kippbar angebrachten Förderbecher 16 bringen die in bekannter Weise abgemessenen Füllgutmengen zu den Schütttrichtern 17, die an einem weiteren Band 18 befestigt sind. Das Band 18, das um zwei Scheiben 19, 20 herumgeführt ist, von denen die Scheibe 20 von der Maschine aus angetrieben wird, bringt die Schütttrichter 17 auf einem Teil des Umlaufwegs der Zwischentrichter 1 im Gleichlauf mit diesen zur Dekkung. Während eines Teils der genannten Zeit ragen in bereits beschriebener Weise die Zwischentrichter 1 in die Packungen P hinein, so daß das Befüllen der Packungen durch öffnen von an den Schütttrichtern 17 vorgesehen, in bekannter Weise betätigten Absperrschiebern 24 durch die genannten Zwischentrichter 1 hindurch erfolgt.

Das von den Schütttrichtern 17 aus abgeschüttete Füllgut nimmt zunächst noch ein größeres Volumen als das auf Grund der Packungsabmessungen zur Verfügung stehende Volumen ein. Durch Rütteln der Packungen P mittels der Schiene 14 setzt sich das Füllgut in den Packungen, bis sich sein oberer Spiegel bis nahe an oder nur wenig unter die Schließkante der

ίο Packungen abgesenkt hat..

Inzwischen sind die in die Packungen P hineinragenden Zwischentrichter 1 mit den an im Tragkörper? senkrecht längsverschiebbaren Führungsstangen 6 befestigten und mit diesem Tragkörper 7 umlaufenden Eindrückstempeln 2 zur Deckung gekommen. Durch Niedergehen der Stempel 2 werden nun die gegebenenfalls über den oberen Rand der Pakkung P hinaus in die Zwischentrichter 1 noch hineinragende Füllguteinzelstücke in die Packungen hinein-

ao geschoben. Der Antrieb der Eindrückstempel 2 kann dabei in jeder beliebigen bekannten Art erfolgen. Die untere Endlage der Eindrückstempel 2 ist entsprechend den Füllguteigenschaften so einstellbar, daß nicht mehr als unbedingt notwendig gepreßt wird und

as somit unnötiger Bruch von Füllgutstücken vermieden wird.

.' Nach beendetem Füllvorgang werden die Eindrückstempel 2 zurückgezogen und die Packungen P im Verlauf des weiteren Förderweges so weit abgesenkt, daß die Zwischentrichter 1 von neuem an leere Packungen herangeführt und wie oben geschildert mit diesen zur Deckung gebracht werden können.

Das Verschließen der Packungen wird in bekannter Weise so vorgenommen, daß zunächst mittels eines weiteren Leimauftraggeräts 21 die an die Breitseiten der Packungen P angrenzenden Verschlußlappen mit einem Leimauftrag versehen und anschließend die in Förderrichtung zeigenden schmalen Verschlußlappen entgegen der Förderrichtung mit Hilfe von nicht gezeichneten Weichen umgebogen werden, bis sie sich im rechten Winkel zu den ihnen zugeordneten Schmalseiten der Packungen befinden, worauf dann mittels einer weiteren Faltscheibe 22 die den zuerst genannten schmalen Lappen gegenüberliegenden Lappen in Richtung auf dieselben hin gebogen und zuletzt mittels weiterer nicht gezeichneterWeichen die an die Packungsbreitseiten angrenzenden Lappen auf die genannten schmalen Lappen umgelegt werden.

Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, daß die Wände der Zwischentrichter 1 nicht wie im vorliegenden Ausführungsbeispiel in ihrer ganzen Höhe parallel und geradlinig verlaufen müssen, da es je nach Art und Anordnung der Füllgutabmeßvorrichtungen und des Füllgutzuführsystems zweckmäßig sein kann, die Zwischentrichter 1 an ihrem oberen Ende mit trichterförmigen Erweiterungen zu versehen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

1 2 Verschließen von Packungen, die sperrige Schüttgü- Patentansprüche: ter aufnehmen sollen, Eindrückstempel in Form von kolbenartigen Kissen zu verwenden (USA.-Patent-

1. Einrichtung zum Abfüllen abgemessener schrift 2 350 438). Derartige Preßstempel sollen das Mengen eines Schüttgutes in Verpackungsbehäl- 5 Schüttgut zusätzlich in die Verpackungsbehälter hinter, mit einem kontinuierlich über Umlenkschei- eindrücken. Die bekannte Ausführungsform bedingte ben umlaufenden Hauptförderer für die Behälter, jedoch nicht nur eine Leistungsbegrenzung der Vereinem oberhalb und parallel zum Hauptförderer packungsmaschine insgesamt, sondern ergab auch umlaufenden Förderer mit einer Mehrzahl von noch den Nachteil, daß beim Eindrücken von Schüttmit den Behältern zeitweise mitlaufenden, ver- io gutstücken der obere Teil des Verpackungsbehälters schließbaren Schütttrichtern, denen eine mitlau- beschädigt werden kann, wenn Schüttgutstücke gegen fende Schüttgutzuführung zugeordnet ist, und fer- den oberen Rand des Behälters gedrückt werden.

ner mit einer ebenfalls synchron mit den anderen Da erst durch die vorangehend gekennzeichnete Förderern bewegten Kette mit Zwischentrichtern Kombination der erfindungsgemäßen Lösung bei hozur Überführung des Füllgutes aus den Schutt- 15 hen Maschinenleistungen ein einwandfreies Einbrintrichtern in die Verpackungsbehälter, dadurch gen von auch sperrigen Schüttgütern in Verpackungsgekennzeichnet, daß die Schütttrichter (17) behälter erreicht werden kann, wird Patentschutz nur nur auf den Geradstrecken des Hauptförderers für die gleichzeitige und gemeinsame Anwendung der (10/11) mit den Verpackungsbehältern (P) gekennzeichneten Merkmale der Erfindung bei einer gleichlaufen und daß derjenigen Umlenkscheibe ao bekannten Maschine der vorliegenden Art begehrt.
(4), welche sowohl den Hauptförderer (10/11) als Ein vorteilhaftes weiteres Erfindungsmerkmal auch die Kette (3) mit den Zwischentrichtern (1) kennzeichnet sich dadurch, daß parallel zu'einer Ge- ;~ umlenkt, senkrecht zu beiden Transportmitteln radstrecke des Förderweges der Schütttrichter eine verschiebliche und zeitweilig in die Zwischen- mit quer zu ihrer Förderrichtung kippbaren Fördertrichter (1) eintretende, auf einer Kreisbahn um- 35 bechern ausgerüstete Förderkette angeordnet ist.
laufende Stempel (2, 6) zugeordnet sind. . Bei einer erfindungsgemäß ausgebildeten Einrich-

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- tung können somit die vorgesehenen Mengen von kennzeichnet, daß parallel zu einer Geradstrecke sperrigem Schüttgut laufend von der Abmeßeinrichdes Förderweges der Schütttrichter (17) eine mit tung einer Verpackungsmaschine übernommen und quer zu ihrer Förderrichtung kippbaren Förder- 30 mittels der nur auf den Geradstrecken des Hauptbechern (16) ausgerüstete Förderkette (23) an- förderers mit den Verpackungsbehältern gleichlaugeordnet ist. fenden, vorzugsweise kippbaren Förderbecher in die

Verpackungsbehälter sicher übergeben werden, wobei die Zwischentrichter nicht nur verhindern, daß

35 das zunächst sich über der öffnung der Verpackungsbehälter anhäufende sperrige Schüttgut seitlich herabfällt, sondern auch als Führung sowohl für das

Die Erfindung geht aus von einer bekannten Ein- Schüttgut als auch die zeitweilig mitlaufenden Ein- [

richtung zum Abfüllen abgemessener Mengen eines drückstempel dienen, wenn letztere das Schüttgut in

Schüttgutes in Verpackungsbehälter mit einem konti- 40 die Verpackungsbehälter hineindrücken, so daß bei

nuierlich über Umlenkscheiben umlaufenden Haupt- hoher Leistung glattgefüllte unbeschädigte Packun- j

förderer für die Behälter, einem oberhalb und paral- gen für sperrige Schüttgüter entstehen.

IeI zu diesem Hauptförderer umlaufenden Förderer An Hand schematischer Zeichnungen wird nach- {

mit einer Mehrzahl von mit den Behältern zeitweise stehend die Erfindung für ein Ausführungsbeispiel Qj

mitlaufenden verschließbaren Schütttrichtern, denen 45 beschrieben. Es zeigt

eine mitlaufende Schüttgutzuführung zugeordnet ist, Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum

und "feTrier mit einer ebenfalls synchron mit den ande- Einbringen von Füllgut in Packungen als Seitenan-

ren Förderern bewegten Kette mit Zwischentrichtern sieht, j

zur Überführung des Füllgutes aus den Schütttrich- Fig. 2 die Vorrichtung der Fig. 1 in Draufsicht; !

tern in die Verpackungsbehälter (USA.-Patentschrift 5° und i

3 045 720). F i g. 3 einen Querschnitt durch die Vorrichtung '

Da sich eine derartige bekannte Einrichtung jedoch der F i g. 1 gemäß Linie III-III. ■

nicht für die Verarbeitung von sperrigen Schüttgütern Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind

eignet, hat sich die Erfindung die Aufgabe gestellt, eine Vielzahl von Schütttrichtern 17, Zwischentrich-

eine solche Einrichtung auch für das Verpacken von 55 tern 1 und Eindrückstempeln 2 sowie ein mit kippba-

sperrigen Schüttgütern, z. B. Teigwaren, geeignet zu ren Förderbechern 16 versehenes Förderkettenpaar

machen. 23 vorgesehen.

Zur Lösung dieser Aufgabe kennzeichnet sich die Die Zwischentrichter 1 sind mittels eines band- j Erfindung dadurch, daß die Schütttrichter nur auf oder kettenartigen Fördermittels 3, das um eine Anden Geradstrecken des Hauptförderers mit den Ver- 60 triebsscheibe 4 und eine Umlenkscheibe 5 geführt packungsbehältem gleichlaufen und daß derjenigen wird, entlang eines Teils des Förderwegs der Packun-Umlenkscheibe, welche sowohl den Hauptförderer gen P in Deckung über diesen bewegbar. Die Einais auch die Kette mit den Zwischentricntern um- drückstempel 2 sind an senkrecht auf- und abbeweg-Ienkt, senkrecht zu beiden Transportmitteln ver- baren Stangen 6 befestigt, die ihrerseits längsverschiebliche und zeitweilig in die Zwischentrichter ein- 65 schiebbar so in einem radförmigen, sich synchron mit tretende, auf einer Kreisbahn umlaufende Stempel der Antriebsscheibe 4 drehenden Tragkörper 7 gelazugeordnet sind. gert sind, daß die Stempel 6 auf einem Teil ihrer Es ist zwar ebenfalls bekannt, bei Maschinen zum kreisförmigen Umlaufbewegung zeitweilig in die Zwi-