DE1461982A1

DE1461982A1 - Konservendose-Fuellmaschine

Info

Publication number: DE1461982A1
Application number: DE19641461982
Authority: DE
Inventors: Alley Lewis Frank; Rapp Charles Frederick; Marshall Long; Miller Jack Meredith
Original assignee: Marlen Equipment Co
Current assignee: Marlen Equipment Co
Priority date: 1964-02-19
Filing date: 1964-02-19
Publication date: 1969-03-13

Description

Konservendose-Füllmaschine Die Erfindung bezieht sicfh auf Füllmaschinen, insbesondere zum Füllen von Konservendosen mit einer abgemeseenen Menue einee paatenartigen Füllgutes, z. B. einee Fleischgemisches.
Bei der Herstellung sinues beiepielaweiae au Fleisch und Fleischsaft benne Konservenerzeugnisses verden die notwendigen Bestandteile zu einem Gemisch genischt, dos froi van Hohlräumen und eingeschlossener Luft Lot. Derartige oh sind oehr viakoa und haben klebrigo odor pastenartige Eigenschaften, so daß diese Gemische nur bei Einwirkung eines sehr hohen Druckes fließen.
Infolgodessen ist as schwierig, jade Konservendose mit einem gleichförmigen Volumen oder einer gleichförmigen Gewicht des Gemisches so su wallon daß sich keine iOngeschlossone Luft in don Konservendosen befindet.
Mit der Erfindung soll nunw vor allem eine sum Vallon von Konservendosen dienende Füllmaschine geschaffen werden, die eine Ausstoßtülle odor mehrere Ausstoßtüllen hat, über die von einer Bedienungsperson eine ein offenes Ende aufweisende Kouservendose so aufgeschoben werden kann, daß die Innenfläche des Dosenbodens an dem offenen Eade der fElle anliegt. Dan Gemisch wird dann von einem druckbeaufschlagten Stößel in die Konservendose gepreßt. Dan Gemisch fließt dabei auf die Bodeninnenseite der Konservendose, die von dem Gemisch infolgedessen auf der TUlle nach hinten geschoben wird, wobei die in der Dose vorhandene Luft entoprechend der fortschreitenden Füllung um die Tülle herum abstrait. Infolge der viskosen digonschaften des God achss wird auf diese Weisen der Einschluß von Luft verhütet.
Mit der Erfindung soll ferner eine Konservendosen-Füllsas¢hlao mit einer Meßvorrichtung geschaffen werden, die einen Rotor mit einer diamétral gerichteten Bohrung aufwhist, in welcher sich ein schwebend gelagertor Kolbon befindet. Die Enden der Bohrung des drehbaren Rotors werden abwechselnd mit der Tülle und mit einer Zuführleitung verbunden, so daß auf der einen Seite des Kolbens ein Vositoh eingefüllt wird und auf der entgegengeBettten Beite dee Kolbens eine vorher aufgenommene Füllung in die zugehörende Tülle gedrückt wird.
Ferner soll eine Konservendosen-Füllmaschine geschaffen werden, in der die gesamte Menge des abgemessenen Füllgutes in die Konservendose eingepreßt werden ist, wenn der BteBel o Hubende erreicht hat, wobei all* an der Stößelfläche haftenden Gemischteile in die Konservendoso gewischt werden, wenn die Bedinungsperson den Dosenrend über die Stöelfläche dreht.
Ferner soll eine Konservendosen-Füllmaschine geschaffen werden, deren Arbeitsverlauf mit den Bewegungen der Bedienungsperson in Übereinstimmung gebracht ist, so daß sich also bei Abnahme einer gefüllten Kenservendose von der Tülle eine leere Dose bei Beginn des Ansstoßhubes an thrar zugehörenden Stelle befindet.
Ferner soll ein verstellbarer Kelben geschaffen werden, der eine Änderung do* Füllvolumens ermöglicht, wenn Konservendosen verschiedener Größen verwendet werden oder wenn die Dosen mit unterschiedlichen Gemischmengen gefüllt werden sellen.
Andere Ziele der Erfindung sind ein in jeder Tülle vorhandenier BMel, der dam Ctemieeh in die Konservendosen preßt; ferrer eine Vorrichtung, die den Stößel in seitlich richtiger Übereinstimmung mit iener kontinuierlichen Drehung des Rotor betätigt; ferner eine Konservendosenfüllnaschine, aus der die Rotors und die Xelben sua Reinigea und zum Entkeinen leicht herausgenommen werden können, und forner eine Dosenfüllmaschine einfacher Ausführung, die don hohon Drucken widersteht, die notwendig sind, um ein Fließen der hoohviskoasn odor pastenartigen Bubetaason bei ihren Einfüllen zu ersielen. na Orteil beeteht nuch in der Veretellungemoglichkeit der Lolben von der Außenseite des RotorgohOuto her.
Geins bevorzugte Aueführung der Konservendosen-Füllmaschine Lot in den Zeichnungen dargestellt, In den Zeichnungen ist Fig. 1 ein senkrechter Schnitt durch die erfindungsgemäße Konservendosen-Füllmaschine nach Linie 1-1 der Fig. 2; Fig. 2 ein senkrechter Schnitt durch die Maschine nach Linie 2-2 der Fig. 1, und Fig. 3 ist ein waagersehter Schnitt durch die Maschine nach Linie 3-3 der Fig. 2.
Fig. 4 ist ein der Fig. 1 ähalicher Schnitt, der die Stellung des Kelbens in Beter seigt, nachdem eine Füllung in die Reterbehrung eingepreßt worden ist und nachdem eine vorhergehende Füllung in die Tülle eingeschoben worden ist, und zwar durch die von dem Druck der neuen Füllung bewirkte Bewegung des Kolbens.
Fig. 5 ist ein der Fig. 4 ähnlicher Schnitt, wobei der Rotor gedreht worden ist, um die neue Füllung einzuschließen, und wobei der in der Tülle vorhandene Stößel betätigt worden ist, um die vorhergehende Füllung in die Konservendose einsupressen.
Fig. 6 ist eine Einselensicht eine der beiden Rotorkammern mit der zugehörenden Tülle.
Fig. 7 ist eine schaubildliche Ansicht des Stößels zum Ausstoßen des Gemisches aus der Tülle.
Fig. a ist ein durch den einen Rotorkolben gelegter vergrößerter Schnitt, der die Verstellvorrichtung des Kolbens deutlicher zeigt.
Fig. 9 ist eine schaubildliche Einzelansicht des Rotors und seines Kolbens, der aus der rotorbohrung herausgenommen worden ist, und Fig. 10 ist ein Schnitt durch den Rotor nach Linie 10-10 der Fig. 9.
Die Konservendosen-Füllmaschine 1 weist ein Füllwerk oder mehrere Füllwerke auf, was vom Rauminhalt des in die Konservendosen einsufüllenden Erseugnisses und von der Zahl der Bedienungspersonen abhängt, die erforderlich sind, um die Dosen entsprechend dem in einem bestimmten Konservenherstellungsvorgang auszuführenden verschiedenen Verfahrensstufen in Bewegung zu halten. Vorteilhaft ist erfahrungsgemäß eine einfache, praktisch verwendbare Füllmaschine mti zwei Füllwerken, von denen jedes Füllwerk von einer Bedienungsperson bodient wird und die Betätigung der Füllwerke abwechselnd über eine einsige Kraftentriebsvorrichtung orfolgt. Doi einer solchen Ausführung fat die Kraft der Antriebsvorrichtung ausgeglichen, der Vorschuh des Füllgutes erfolgt in wesentlichen ohne Unterbrechung und die Bewegungen der Bedienungzpersonen sind so abgestimmt, daß eine kontinuierliche gleichförmige Bewegung der gefüllten Dosen su don nachgeschaltoten Studen eines Konservendosenherstellungsvorganges orsielt wird.
Die dargestellte Machine 1 weist daher ein zum Tragen zweier Füllwerke 3 und 4 dienendes Maschinengestell 2 auf, dessen hintere Gestellbeino 5 und 6 an ihron oberen Radon durch eine Queschiene 7 und an einer nahe don unteron Enden gelegenen 8telle durch eine Querschiene 8 verbundon sind. Aus der Querschiene 8 eratrectan sich Beitenschlenen 9 und 10 nach vorn, deren vordere Enden durch eijue Querschiene 11 verbunden sind, die an ihren S « don auf kurzen Gestellbeinen 12 und 13 getragen wird. Die Gestellbeine 12 und 13 und die hinteren Gestellbeine 5 und 6 haben sum Nivellieren don Gestelles auf dem Loden an ihren unteren Enden Einstellschrauben 14. Auz den Seitenschienen 9 und 10 ragen an einer zwischen den vorderen Gestellbeinen und den hinteren Gestellbeinen gelegenen atelle Stander 15 und 16 nach oben, dis zusammen mit dem MHMn Gestellbeinen zun Tragen von oberen Seitenschienen 17 und 18 dienen. Mit den hinteren Gestellbeinen 5 und 6 sind an einer usterhalb der obren Seitenschienen 17 und M gelegenen Stelle Seitenschienen 19 und 20 verbunden, g vorders Enden über die Ständer 15 und 16 hinaueragen und die durch in wasgerachter Richtung auf Abstand wth$atQMteM<!waA$2cMwnwind,vm& denen die innere Querschiene 22 an der Vorderseite der Ständer 15,16 liegt, während die vordere Querschiene 21 von den Seitenschienen 19 und 20 als freier Träger getragen wird. Die hinteren Gestellbeine 5 und 6 sind auch zwischen den Schienen 17 und 18 durch eine Querschiene 23 verbunden. Die vorders Querschiene 11 ragt vorzugsweise seitlich über die Stellung der Ständer 15,16 (Fig. 2), m ein Auflager 24 zun Lagern des Meters 25 zu tragen, dar die Füllwerke 3 und 4 treibt.
Mtt Füllwerk 3,4 enthält ein Rotorgeh@nse 26, dessen Achse in Querrichtung der Maschine verläuft und das oberhalb der Außenenden der auf Abstand stehenden Querschienen 21 und 22 (Fig. 2 und 3) angeerdnet ist. Die @etergehäuse 26 haben die gleiche, jedech spiegelbildartige Ausführung, un zwischen sich einen gemeinsenen Beterentrieb zuf@@@@@@@n. Das rechte Betergehäuse 26 (Fig. 6) @@@ eine @@lin@@is@@@ W@@@ 28 mit radial gerichteten @@@-fl@@@@@@@ 29 und @@. Der auf der @@@@bseite des Gehä@@@@ gelegene Zndflensoh 29 bildet einen Träger für das Gehäuse und ist an einer Platte 31 beispielsweise mit Bchreubenbolzen 32 befestigt. Du untero Ende der Platte 31 zist an einer Winkelkonsole 53 befestigt, die in Querrichtung auf den Enden der Querschienen 21 und 22 angebrait let. Da obère Ends der Platte 31 trägt ein Winkeleieen 34, das mit einem entsprechenden Winkeleisen des anderen Rotorgehäuses über eine Querplatte 35 verbunden ist, deren Befestigung an den beiden Winkeleisen durch Bchraubenbolssn 36 erfolgt. Die Platte 31 bildet den Innenverschlußdeckel der Rotorkammer 37. Der AuBonterschluB-deckel der Rotorkammer 37 besteht aus einer abhnehmbaren Platte 38, die as Flansch 30 durch Bohrauben 39 befeetigt ist, welche mit dem Flansch 30 fest verbunden sind und Bohrungen der Platte 38 durohsetsen, wenn die Platte 38 an Flansch mit Gewindemuttern 40 festgeklemmt werden aoll.
Die Gewindemuttem 40 habon Griffe 41 einer Grèbe und Perm, die ein leichtes Hantioren der Gewindemuttern begünstigt. Die Platte 31 und die Platte 38 haben je eine Axialbohrung 42 bzw 43, die nach außen gerichtete Lager 44 und 45 durchsetzen, welche in der Gehäuseachse liegen und sich auf den Außenseiten der Platten befinden.
Jedee Rotorgehäuse 26 hat in seine unteren Seite eine Einlaßöffnung 46, die mit einem an der Wand 28 angeschweißten Stutzen 47 in Verbindung steht. Jedes Rotergehäuse 26 hat in seiner oberen Seite eine Auslaßöffnung 48, die liber einen Ring 49 mit einer Tülle 50 für das rechteliegende Rotorgehäuse und mit einer Tülle 51 fUr dam linkeliegende Rotorgehäuse in Verbndung steht. Jede Tülle besteht aus einem langen Bohr 52 mit einer Einlaßöffnung 53 die mit dem Ring 49 an einer Stelle verbunden ist, die einen Abatand nach hinten von der Mündung 54 der TUlle hat. Dan Auslaßende jeder Tülle ist von einem Flansch 55 umgeben, der denKonservendosen eine bessere Stellung gibt und der die Dosen bei ihres Abachieben von der TUlle führt, wie dies spUtor noch her beschrieben wird. Jodes Rotorgoblues und Jodo von dem zugehörenden Botorgehiuse gstragene Tülle überkragt also die Beiten des Maschinengestellhauptteiles, wie dies Fig. 2 seigt.
In jeden Rotorgehäuse 26 int yin rotor 56 bzw. 57 drehbar gelagert. Die in gleicher Weise ausgebildeten Rotore, von denen ein Rotor in don Zig. 9 und 10 dargestellt ist, habsa eine ringförmige Wand 58 mit einer Außenfläche, die dicht in die Innenfläche der zylindrischen Wand 28 des Gehäuses 26 paßt und die so breit ist, daB die gainlaßöffnung 46 und die auslaßöffnung 48 don Gobeuses 26 überbrückt werden kann. Die Außenflächen bilden angemessene Drehdichtungen (Fig. 2).
Bin Rohr 61, das eine diametral oder in Richtung des Roterdurchmensers verlaufende Bohrung 62 auf der Drehachse bildet, durchsetst diametral joden Rotor und ist mit einen Enden an der Innenfläche der Wand 58 angeschweißt, und swar in Fluchtstellung mit den sich diametral gegenüberstehenden Öffnungen 59 und 60. Die Stirnenden jades Rotors sind an don Seitenwänden des Rohres 61 durch an der Innenfliche der Wand 58 angeschweiBte Scheiben 63 und 64 geschlossen. Die Scheiben 63 und 64 tragen Flanache 65 bzw. 66, die an don Außenflächen der Scheiben in Ausrlchtung mit der Drehachse angeschweißt sind. Der Aubinflansch 66 jades Rotors trägt eine Stummelwelle 67, die in dem Lager 45 der herausnehmbaren Platte 38 golagert ist, und der auf der Innenwand befestigte Flansch 65 trigt eine Telle 68 die in dem von der Platte 31 getragonen Lager 44 drehbar golagert ist. Jeder Wellenstumpf 67 trägt einen Ring 70, an welchem der rotor zu Reinigungszwecken aus dem Gehäuse herausgezogen werden kann. Jede Welle 68 hat yins Keilnut 69 sur Verbindung mit einer zwischen den Konservendosenfüllwerken gelegenen gemeinsason Antriebsvorrichtung. Die Antriebsvorrichtung enthält ein Drehsahlunteraetsungsgetriebe 71, das zwischen den Schienen 21 und 22 und der Querplatte 35 sowie an einer 8telle swischen den Konsolen 33 getragen wird. Das Drehzahluntersetzungsgetriebe 71 hat ein Gehäuse 72 mit einem oberen Flansch 73 und einem unteren Flansch 74, der ma den Schienen 21 und 22 bzw. an der Querplatte 35 beispielsweise durch Bohnubonbolsft 75 5 befestigt ist. Aus den entgegengesetsten Seiten des Gehäuses 72 ragen in Ausrichtung mit den Antriebswellen der Dosenfüllwerke 3 und 4 Kraftwellen 76 und 77, die mit den Rotorantriebswellen über elastische Kupplungen 78 bzw. 79 verbunden wtnd, ver denen jede Kupplung eine innenliegende Rülse 81 und eine außenliegende Hülse 80 hat, die in ausnahzungen 83 Keile 82 aufnimmt, die in die Nuten 69 yingreifen, wma dio Antriebswellen beim Einsetzen der Rotere in ihre oohk in die Kupplungen gleiten. Die rotore werden ständig in der gleichen Richtung getrieben, um abwechulad die entgegengesetzten Enden der Bohrungen 62 mit t den EinleBoffnungen und den Auslaßöffnungen der Rotorgehäuse au verbinden, wie dies später noch beschrieben wird. Dan Drehsahluntersetzungsgetriebe 71 hat eine Kraftentriebewelle 84, die aus der Rückseite des Getriebeksatens ragt und die eine Rienanscheibe 85 tragt, w on einer auf der Kraftwelle 87 des Motors 25 befestigten tluobt Rienenscheibe 86 getrieben wird. Der Antrieb erfolgt über einen endlosen Keilrienen 88, der in Keilnuten der Riemenscheiben 65 und 85 läuft.
It der Diamstralbohrung 62 $*dos Bohres pendelt ein Kolben69$dertiehunterdemBrückde*Deeenfullguteevem dem den einen Ende der Bohrung 62 zun anderen Ende der Bohrung 62 bewegt, wähn die Bohrung mit der Einlaßöffnung und der AuslaBgttnung des Botorgehluses fluchtet. Die Kolben trennen also die auf der Einlaßseite der Kolben befindliche abgsmessene Füllgutmenge von der auf der AuslaB-sainte der Kolbon befindlichen vorher abgenessenen Füllgutlongs und entleeren die vorher abgameasene Füllgutmenge durch die Auslaßöffnungen in die Bohrungen der Tüllen, sua donen das Fie ut in der butor beschrisbenen Weise in die tonsortendoson gepreßt wird.
Damit die Größe der Kolben verstellt und auf diese Weise die abgeaeesene JUllgatuenge entsprechend der Dosengröße geändert werden kann, besteht jodler Kolben vorsugsweise au zwei tolbentailen 90 und 91 (Fig. 8) 0 von donen roder Kolbentsil eine mit Innengewinde veraehene Axialbohrung 92 bsw. 93 hat. Das Gewinde der in don einen Kolbenteil befinclichen Bohrung ist ein Rechtegewinde und dan Gewinde der in den anderen Kolbenteil befindlichen Bohrung piat ein Linksgewinds. Diese Gewinds greifen in Reehtagewinde 94 bsw. in das Linksgewinde 95 ein, die sich auf den Enden eines Kupplungsbolzens 96 befinden, der in die Gewindebohrungen gechraubt werden kann, um die Kolbenteile gegenseitig zu nähern oder gegenseitig su entfernen, und auf diese Weise eine Gesamtkolbenlänge su schaffen, die der erferderlichen Verdrängung des Füllgutes entspricht, indem der innerhalb der Rotorbohrung @vorhandene Plats, der nicht von dem Kolben eingenommen wird, geändert wird. Die Einlaßöffnungen und die Auslaßöffnungen der Rotorgehäuse haben vorzugsweise einen kleineren Durchmesser als der Durchmesser der Rotorbohrungen 62 beträgt, so daß Anschlagschultern 97 und 97@ für die zugehörenden Enden der Kolben goachaffen werden. Die Badin der Kolbenteile sind in Querrichtung in Übereinstimnung mit der Krümmung der Rotorgehäuse gekrümmt. Die Kolben werden an einer innerhalb der Bohrungen 62 erfolgenden Drehung durch in don Bohrungen vorhandene Keile 98 gehindert, die in Keilnuten 99 der 8olben 89 eingreifen.
Damit der Kupplungsbolzen 96 jedes Kolbens von dem einen oder von dom anderen Ende des Kolbens aus gedreht werden kann, weisen die Enden der Kupplungsbolzen 96 schlitte su Einsetzen eines Werkzeuges, z. B. sum Einsetzen der Klingen eines Schraubensiehere (nicht dargestellt) auf.
Zur Erleichterung der Kolbeneinstellung ohne Ausbau der Rotor* aus don 90torgehäusen ist in modem Rotorgehäuse ein auf einer Durchmesserseite des Rotorgehäuses angeordneter Nippe 101 (Fig. 6) vorhanden. Beim Arbeiten der Maschine ist der Nippel 101 durch einen Gowindestopfen 102 geschlossen. Zum Einstellen des Kolbens wird der Gewindestopfen 102 herauagenchraubt und der Rotor wird so weit gedreht, dan da eine *der dam andere Zende der Bohrung 62 mit der in don Nippol 101 vorhandenenOffnung fluchtet. Eine Schraubensieherklinge kann dann tuber den offenen Nippe 101 eingefiihrt und in don an diesel zende des Bolzens befindlichen Schlitz 100 eingesetzt werden.
Sine Bewegung der Kolbenteile beim Veratellon oder ein Saugsug oder ein Druck auf das an des entgegengesetsten Bndo des Kolbens vorhandene Füllgut wird dadurch vermieden, daß die Bohrung 62 mit der AuBenluft über eine Otrnung 104 verbunden wird, die sich in der gegenüber dom Appel 101 liegenden Saite des Rotorgehäuses befindet und in die ein Entlüftungsventil oder ein Luftablaßhahn eingeschraubt ist, mit dem die Entlüftungsöffnung geschlossen und geöffnet wird.
Dam in die Konservendose einzufüllende Füllgut wird unter ständigem Druck über ein Sammelrohr 106 sugeführt, dessen Zweigrohre 107 und 108 mit don 8tutzen 4 ? über Anschlußstücke 109 verbunden sind.
Bei der beschriebenen Kolben-und Rotoranordnung wird bei jeder Halbdrehung der Rotore eine angemessene Menge des Füllgutes in die Tüllengefüllt so daß es daher notwendig ist, die abgemessenen Füllgutmengen aus den Telle in die Konservendosen su stoßen, ehe eine folgende Füllung aus dsn Rotoren in die Tüllen efordert wird. Dam Ausstoßen den Füllgutes aus den Tüllen erfolgt durch Stößel 110 und 111, die in den Tüllen hin- und herbewegt werden, um die abgeneaaenen Mllgutnengen aua den Tüllen in die Konservendosen zu pressen, worauf die Stößel quer über die Einlaßöffnungen zurückgezogen werden, so daß eine folgende Füllgutmenge in die Tüllen einfließen kann. Die Bewegungen der Stößel züssen infolgedessen mit der Drehung der Rotor* zeitlich abgestimmt sein. Dieses zeitliche Abstimmen erfolgt über eine aus Kurbel und Gestänge beetehende Vorrichtung, die in der nachstehend beschriebenen Weife durch das Drehzahluntersetsungsgetriebe betätigt wird.
An den hinteren Qeetellbeinen 5 und 6 sind Legerkoneelen 112 und 113 befestigt, die eine feststehende Welle 114 troyen. Die tabor die Lagerkonsolen hinausragenden Enden dieser Welle 114 tragen Schwingarne 115 und 116, die sich von der telle e 114 nach oben erstrecken und deren Enden 117 und 118 in wesentlichen in Ausrichtung mti den Achsen der Tüllen (Fig. 1,4 udn 5) liegen. Die Enden 117 und 118 tragen Gelenkaepten 119 und 120, die die hinteren Enden 121 von Lenkern 122 und 123 drehbar tragen. Die vorderen loden 124 der lanier 122 und 125 ragen in Schlitze 125, die sich in den hinteren Enden der Stößel befinden. Ven &on atoBeln werden Anlenkzapfen 127 und 128 getragen, die die vorderen Enden der Lenker 122 und 123 durchsetzen, so daß die Stößel hin- und herbewegt werden, wenn ein antrieb der Behwingarme 115 und 116 zeitlich abgestimmt mit den Rotoren erfolgt.
Auf don Beiteneohienen 17 und 18 sind Lagerkonsolen 129 bawe 130 bofeatigt, die eine Mittelwelle 131 drehbar trata. Die loden dieser Mittelwelle ragen über die Lagerkonsolen hinaus und tragen opta entgegengesetzt gerichtette Kurbeln 132 bzw. 133, auf denen Anlenksapfenm 134 sitzen. Die Schwingarme 115, 116 tragen auoh hello Sapfen 135. Die auf den Kurbeln 132,133 vorhandenen Anlenksapfen 134 sind mit den auf den Schwingarmen 115,116 vorhandenen Anlenkzapfen 135 liber Lenker 136 verbunden.
Die Mittelwelle 131 wird von einem an der Kraftwelle 77 befestigten Kettenzahnrad 137 gtreht, das über eine endloee Kette 139 ein auf der Mittelwelle 131 befestigtes Kettenzahnrad 138 treibt. Infolge dieaer Anordnung worden die Stößel abwechselnd betätigt und werden in seitlicher Übereinstinmung mit den Rotoren gehalten. Zur Erzielung einer Verzögerung in den Rückaugebewegungen der Stößel nach Freigabe der Einlaßöffnunen 53 der Tüllen haben die tonk r 122 und 123 Leerlaufverbindungen mit den auf den Schwingarnen 115 und 116 befindlichen Gelenksapfen 119 und 120 über Schlitze 140 (Fig. 1,4 und 5).
Dult der Hub der Stößel ohne Stellungsänderung der Mittelwlle verstellt werden kann, können die die Welle 114 tragenden Lagerkonsolen in ihrem Abstand von den Gestellbeinon 5 und 6, an don aie betsetigt sind, dadurch verstellt werden, daß e in Unterlegbleoh oder sehrere Unterlegbieche 141 (Fig. l und 4) unter die Tragkonsolen gelegt werden.
Durch Wahl von Unterlegblechen richtiger Stärke kann der gewünschte Hub der Stößel so eingestellt werden, daß bei jedem Vorwärtahub des Stößels die Füllgutmenge aus der betreffenden Tulle vollständig auagestoban wird.
Die beschriebene Maachine arbeitet in folgender Weise: Die Kolbon 89 werden zuerst so eingestellt, daB bein Aufliegen des einen Kolbenteila 90 oder 91 an der Innenfläche der Wand 28 des Rotorgehäuses 26 dam do des anderen Kolbenteils sich in einer solchen Stellung in besug auf den eraten Kolbenteil befindet, da8 das Fassungsvermögen der zwischen der Enfläche des letzterwänhnten Kolbenteile und der Oberfläche der Wand 28 vorhandenen Bohrung des Inhalt entspricht, mit den die Konservendosen A gefüllt werden sollen.
Diese Binstellung erfolgt leicht dadurch, daß die Gowindestopfen 102 herausgeschraubt und die Entlüftungaventile oder Luftablaßhähne 105 geöffnet werden. Die Rotore werden dann von Hand so weit gedreht, daß die Querschlitze 100 in don Kupplungsbolzen 96 mit den in den Nippeln 101 vorhandenen Öffnungen fluchten. Der Schaft eines Schraubens = ziehera kann dann in die Querschlitze 100 der Kupplungsbol « cn 96 eingesetzt werden. Durch Drehen der Kupplungsbolzen 96 werden die tolbenteile einander genähert und voneinander entfernt, bis der richtige JUllraus in jades Rotor vorhanden ist. Nach den Wiedereinschrauben der Gewindentopfan 102 und nach des Schließen der Luftablaßhähne 105 ist die Einatellung beendet.
Erreichen die Stößel 110 und 111 nicht die Mündungen 54 der Tüllen, so daß die Stößel ungefähr 1, 5 mm von diesen loden abstehen dann wird ein Unterlegblech oder es werden mehrere Unterlagbleche 141 unter den Lagerkonaolen 112 und 113 eingebaut oder ausgebaut, bis die Stößel richtig in den Tüllen stehen. Auf diese Weiae wird die Stellung der Stößel eingestellt, ohne daß die Kurbel-und Lonkerverbindungen, die die Schwingarme 115 und 116 betätigen, gestört werden.
Nach Anschluß des rotors 25 an ein Stromnots und nach AnschluB der Sammellaitung 106 an einen Püllgutvorrat ist die Machine zum Arbeiten bereit. Vor jedem Füllwerk 3 und 4 befindet sich je eine Bedienungsperson, um eine leurs toneervendoea A auf jede TUlle 50 bzw. 51 autsueetzea und die Dose nach des Füllen absunehmen. Die Konservendosen A werden so über die Tüllen geschoben, daß die Dosenböden Be an den Mündungsenden der Tüllen anliegen, wobei die Dos@@wände C die Flansche 55a der M@ndungsenden der Tüllen (Fig. 4) lase ungeben. Des Anfschieben der leeren Kun@ervendcsen auf die@ @@llen verdrängt den größten Teil der in den Desen befindlichen Luft, die über den Ringraun abströmt, der sich zwischen den Dosenwünden C und den @üllenwänden befindet, wie die Pfeile D zeigen.
Beide Füllwerke arbeiten in der gleichen Weise. Die Rotore 56 und 57 drehen sich ständig in der gleichen Drehrichtung.
Der Antrieb erfolgt von Motor 25 über die Riemensch@ibe 86 und den Eiemen 88 mun Drehzahluntersetzungsgetriebe 71, das den Antrieb über die Wellen 76 und 77, die elastisahen Kupplungen 78 und 79 und die Rotorwellen 68 und 68 auf die damit verbundenen Retore überträgt. Bei der Drehung < tor @otere 56 und 57 werden die in den Rotoren befindlichen Diametralbohrungen 62 in und außer Verbindung mit W tinlBeffatt46aaA5)j<tMm47bzw.dr'ZtMl aobt. Dl ih in den Bohrungen 62 enthaltenen Kolben 89,89 werden auerst su u 4a se r a der Bohrungen bewegt, an den sie unter den Druck des in der Zuführleitung 106 befindlichen Füllgutes @ durch die *t ngwände der Rotorgehäuse 26 gehalten werden. Während dos Arbeitens der Rotore werden die Stößel abgestimmt mit den Zetoren abwechselnd betätigt. Dies erfolgt durch dit Mittelwelle 131, die von den auf der Kraftwelle 77 sitsenden Kettenrad 157 über die Kette 139 und das Kettenrad 138 (Fig. 3) getrieben wird. Die Drehung der UUIX rb und 155 schwingt mittels darLenker 136 die < Schwingerne 115 und 116, so daß die Stößel 110 und 111 AehMlnd in den Tüllen hin- udn herbewegt werden. t Ein Arbeitszyklus beispielsweise des Füllwerkes 4, dessen Kelben und Stößel die in Fig. 1 dargestellten Stellungen einnehmen, verläuft in folgender Weise: Eine abgemessene Füllgutmenge F eines vorhergehenden Zyklusses füllt den La dor Behrung 62 vorhandenen Raum. Bei der Bewegung des Kolbens 89 über die Einlaßöffnung 46 bewirkt der Druck des in der Sammelleitung 106 vorhandenen Füllgutes auf den Kelben 89. Bei der Bewegung der Auslaßöffnung 48 der Bohrung 62 über die Einlaßöffnung 53 der zur Außenluft offenen Tülle bewegt der Druck des in der Sammelleitung 106 befindlichen Füllgutes den Kolben 89 zur Auslaßöffnung 48. Diese Bewegung des Kolbens 89 verlagert das Füllgut F in die T2lle, so daß das Füllgut vor den Stößel 111 (tig. 4) liegt. Da sich zu dieserZeit die Kurbel 133 in die Totpunktstellung und über die Totpunktstellung relativ zum Lenker 136 bewegt, erfelgt keine Änderung der Stäßellage. Bei der weiter fertgesetzten Drehung der Kurbel 1$3 tue der Totpunktstellung beginnt eine Bewegung des Schwingarmes 116 in Richtung des Pfeiles 142, jedoch steht der Stößel 111 weiterhin still, weil sich der Gelenkzapfen 120 im Schlitz140bewegt.DurchdiesenStillstanddes Stößels 111 verbleibt genügend Zeit, um das Füllgut y in die Tille zu übertragen. Während dieses Zyklusabschnittes ist das nächste Füllgut G auf der sich zurückgewegenden Seite des Kolbena 89 in die Bohrung 62 (Fig. 4) gepreßt worden. Bei dem Herauspressen des Füllgutes F aus dem Rotor in die Tülle wird der Kolben 89 durch die auf der Wand des Rotorgehäuses 26 befindlichen Anschlagteile 97' stillgesetzt. Der Kolben wirkt mit der Rotorwand susammen, um bei welter fortgesetzten Drehen die Einlaßöffnung 53 der Tülle zu schließen. Erreicht der Gelenkzapfen 120 dan vordere Ende des Schlitzes 140 (Fig. 5), dann beginnt der Stößel 111 eine Bewegung mit beschleunigter Geschwindigkeit, da die Kurbel 133 sich jetzt am Totpunkt vorbeibewegt hat. Die Füllmasse F wird daher aus der Tiille in die Dose A (Fig. 5) gepreßt. Die Dose A wird entsprechend des Füllvorganges von der Tülle allmählich abgeschoben, so daß keine Hchlräume und Lufteinschlüsse entstehen. Die Dosen werden vom Dosenboden aus gefüllt, und die in der Dose verbliebene Luft entweicht aus dem offenen Ende der Dose vor dem Füllgut. Ein auf der Fläche des Stößels etwa haftender Füllgutrest kann von der Bedienungsperson leicht abgewischt werden, wenn der Rand der Tülle über die etwas vorstehende Fläche des Stößels gesogen wird. Die8 ist möglich, da der StSBel beim Erreichen des Mündungsendes der Talle fast su einem Stillstand versgort wird, und swar durch dieKurbelwirkung und durch diw Ruhepause, die durch die nach hinten gerichtete Bewegung des Gelenkzapfens 120 in Schlitz 140 entsteht. Beim Anlegen des Golenksapfens 120 an das hintere Ends des Schlitzes 140 ninat der 8chstngar 116 seine Arbeit auf und zieht don Stößel 111 auf die in Fig. 1 dargestellts Lags zurück, bereit zur Aufnahme des nächsten oder folgenden Füllgutes G, Die in diesem einselnen Zyklus boschrlobonon Arbeitsvorgrange werden in aufeinanderfolgenden Zyklen wiederholt.
Die Bodienungsperson knan das Aufsetsen und Abnehmen der Konservendose mit den Bowegungen des Stößels leicht in Gleichlauf bringen. Die zu den anderen XllwrZc 3 stehende Bedienungsperson bringt ihre Bowegungen in Gleichlauf mit dem Stößel des Füllwerkes 3, so daß das Aufsetzen und Abnehmen der Konservendosen an beiden Xlls rken abwechselnd srfolgt und eine im wesentlichen ununterbrochene Esche gefüllter Konzervendosen aus der Füllmaschine kommt.
Ebenso erfolgt ein in wesentlichen kontinuierlicher Füllgutstrom aus dem Füllgutvorrat.
Nach Beendigung einer Füllreihe können die mit dem Füllgut in Berührung gekommenen Maschinenteile leicht und schnell gareinigt werden. Die Gewinden@ @@@@@ Schraubenblesen 39 abgeschraubt. Die Scheiben 58 werden dem von den Schraubenbeisen 59 und von den Stummelwellen @@ Der Roter@ abgesegen. Die Rotere 65 und 57 werden über die offenen Beiten der Rotorgehäuse 26 an den Ringen 70 herausgesogen. Die an den Roteren befestigten Antriebswellen 68 schlüpfen aus den Mülsenteilen der elastischen Kupplungen und über die auf der Innenseite gelegenen Lager 44 der Rotergehäuse. Die Keilnuten 69 in den Wellen 68 lösen sich frei von den Kellen 83, die an den @ülsenteilen der elastischen Kupplungen sitzen und daher zurückbleiben. t den Kerausnchnen der Rotor@@ können die Kolben 89 aus den Bohrungen 62 der Rotors herausgestoßen werden.
Das Entfernen der Stößel 110 und 111 erfolgt durch Herausschrauben der Gelenkzapfen 119 und 120 aus den Schwingarmen 115 und 116 und durch Meraussiehen der Stößel aus den hinteren Enden der Tüllen. Die Tüllen, die Rotorge-* und die Zuführrohre können dann gewaschen und mit Damp iMiMiMahtwMd.<AdWMwndttfreinaßchen der nerausgenennenen Teile werden die verschliedenen Teile in der umgekchrten Reihenfolge ihres -1 Heransnchsens wieder eingesetst. lb Lot ist eine also eine Maschine geschaffen worden, die klebrige Erzeugnisse mit viskosen pastenartigen Eigenschaften, beispielsweise verschiedene Fleischsorten mit Fleischsaft, Eintopfgerichte und anderes Füllgu einwandfrei und zufriedenstellend in Konservendosen füllt.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Maschine zum Füllen von Konservendosen mit einem pastenartigen Füllgut, gekennzeichnet durch eine Tiille (51) mit einem Aualaßende (54), über das eine leere Konservendose so geschoben wird, daß der Dosenboden an dem AuslaBende (54) der Tiille (51) anliegt ; durch einen in der TUlle hin-und herbeweglichen Stößel (111) ; durch eine Antriebsvorrichtung, die den Stößel (111) aus einer in der TUlle eingenommenen zuriickgezogenen Stellung auf eine vorgeschobene Stellung schiebt, in der der Stößel (111) ein gringes Ausmaß aus dem Auslaßende (54) Am der Tulle (51) ragt, und durch eine Zuführvorrichtung, die eine abgemessene Füllgutmenge seitlich in die Tülle (51) an einer zwischen der surEckgezogenen 8tellung des Stößels (111) und dem AuslaBende (54) der TUlle (51) gelegenenStelle zuführt, so daß das Füllgut während der Bewegung des Stößele (111) in die erwähnte vorgeschobene Stellung in die Konservendose gepreßt wird.
2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennseichnet, daß die Antriebsvorrichtung zur Hin-und Herbewegung des Stößels (111) aus einem Schwingarm (116) besteht, der mit dem Stößel (111) über einen Lenker (123) verbunden ist, aus einer Kurbel (133), die über einen Lenker (136) mit dem Schwingarm (116) verbunden ist, um den Schwingarm in Schwingbewegungen zu setzen und den Stößel (111) von der erwähnten zurückgezogenen Stellung auf die erwähnte vorgeschobene Stellung zu bewegen, wobei der Lenker (123) eine Leerlaufverbindung (120, 140) aufweist, die dem Stößel (111) an den Enden seiner Hin-und Herbewegung eine zusätzliche Verzögerung erteilt.
3. Maschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine MeBvorrichtung (57, 89), die die Zufbhrvorrichtung mit der TUlle (51) an einer Stelle, die in der zuruckgezogenen Stellung des Stößels (111) vor dem StöBel liegt, verbindet und die eine der GröBe der Konservendose entsprechende FUllgutmenge (F) abteilt und diese Füllgutmenge unter dem Druck der Zuführvorrichtung unmittelbar in die Tülle (51) preßt ; durch eine Vorrichtung (25, 71) zum Antrieb der Meßvorrichtung (57, 89), und durch eine Vorrichtung (137, 138, 139), die den Stößel (111) in zeitlicher tubereinetimmung mit der Antriebevorrichtung (25, 71) für die Meßvorrichtung treibt, um die erwähnte Füllgutmenge aus der Tülle (51) in die Konservendose zu drücken, wobei die Konservendose unter dem Druck des Stößels (111) von der Tulle (51) abgeschoben wird.
@ 4. Maschine nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (120, 140), die den in der erwähnten surückgezogenem Stellung befindlichen Stößel (111) während des mittels der Meßvorrichtung (58, 89) erfolgenden Vorschubs der abgemeaoenen Füllgutmenge in die Tulle (51) atilleetzt.
5. Maschine nach Anspruch 1, deduroh gekennzeichnet, daß die Zuführvorriohtung au einem Rotorgehäuze (26) mit einer Einlaßöffnung (46) und einer mit der Tülle (51) verbundenen Auslaßöffnung (48) besteht ; aus eines in dem Rotorgehäuse (26) vorhandsnen Rotor (57) mit einer Bohrung (62), die in der einen Drehetellung des Rotors (57) mit der Einlaßöffnung (46) und der auslaßöffnung (48) des Rotorgehäuses (26) verbunden ist ; aus einem Kolben (89), der in der Bohrung (62) swischen der Einlaßöffnung und der Auslaßöffnung gleitet ; und aus einer Zuführvorrichtung, die e das FUllgut der Einlaßöffnung (46) des Rotorgehäuses (26) unter Druck zuführt, um den Kolben (89) von der Einlaßöffnung (46) sur Auslaßöffnung (48) zu bewegen, wobei das an zurückweichenden Endo des Kolbens (89) gelegene En der Bohrung (62) mit t Füllgut gefüllt wird und eine vor don Kolbon (89) gelegene vorhergehende Füllung in die tulle (51) gspreßt wird.
6. Maschine naoh Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der swischen der Einlaßöffnung (46) und der Auslaßöffnung (48) des Rotorgehäuses (26) gleitende Kolben (89) wus zwei Kolbenteilen (90,91) besteht, die Axialbohrungen (92,93) mit Rechtsgewinde bzw. Linksgewinde haben; daß ein Kupplungsbolzen (96), dessen Enden entaprechende Gewinde aufweisen, in die Kolbenteile eingeschraubt ist und an mindonatens einem Ende einen Bchlits (100) hat, in den ein Einstellwerkzeug eingesetst worden kann ; daß das Rotorgehäuse (26) zwischen seiner Einlaßöffnung (46) und seiner AuslaßSffnung (48) eine Öffnung (Nippel 101) und ein in wesentlichen gegenüber dieser Öffnung (Bippel 101) liegendes Entlüftungsventil (105) hat, und daB ein die Offnung (Nippel 101) schließender Stopfen (102) aus dieser Öffnung herausgenommen werden kann, um ein Werkzeug einsuführen, mit dem die tolbentelle (90,91) bei offenem Entlüftungsventil (105) einander genähert oder voneinander entfernt werden können, um das Fassungsvermögen der Bohrung (62) in Übereinstimmung mit der Große der su filslenden Konservendose zu bringen.
7. Maschine nach don Ansprüchen 1 und 5, bei der ein Stößel in der Tdllo über die Auslaßöffnung des Rotorgehäuses hin-und herbewegt wird, um das Füllgut aus der Tülle gegen den Dosenboden der Konservendose zu drücken, die auf dem Auslaßende der Tülle gehalten wird, wobei durch die Bewegung des Stößels die Konservendose von der Talle abgeschoben wird, gekennzeichnet durch eine Antriebsvorrichtung, die den Rotor (57) so dreht, daß das den Kelben (89) enthlt Ende der Bohrung (62) wur Einlaßöffnung (46) zwecks Füllung mit Füllgut bewegt wird ; durch eine Kurbel (133) ; durch eine Antriebsverbindung (137,138,139) zwischen der Kurbel (133) und der Drehvorrichtung des Rotors ; durch einen Schwingarm (116) ; durch einen Lenker (136), der die Kurbel (133) mit dem Schwingsrm (116) verbindet, und durch einen Lenker (123), der den Schwingarm (116) mit des ßtößel (111) verbindet, um den Stößel (111) in zeitlicher Übereinstimmung mit der Drehung des Rotors (57) zu bewegen.
8. Maschine nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung, die das Füllgut der EinlaBöffnung (46) des Rotorgehäuses (26) unter Druck suführt, um den Kolben (89) von der Einlaßöffnung (46) sur Auslaßöffnung (48) zu bevegen und un das an des zurückweichenden Ende des Kolbens gelegene Ende der Bohrung (62) mit FUllgut zu pollen sowie eine vor dem Kalben befindliche vorhergehende Füllung in die TUlle (51) su drEckon ; durch eine Vorrichtung, die das Füllgut aus der TUlle (51) gegen den Dosenboden einer von dem AuslaBende (54) der TUlle (51) gehaltenen Konservendose drückt, um die Dose bei ihrem Abgleiten von der Tülle (51) zu füllen, und durch eine Vorrichtung, die den Rotor (57) dreht, um das den Kolben (89) enthaltende Ende der Bohrung (62) sweaks Aufnahme von Füllgut zur Einlaßöffnung (46) su drehen.
9. Maschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch aine, Zuführvorrichtung mit einem Rotorgehäuse (26), das eine Einlaßöffnung (46) und aine gegenüber der Einlaßöffnung gelegene Auslaßöffnung (48) hat ; durch einen in de' Rotorgehäuse (26) befindlichen Rotor (57) mit einer diametral verlaufenden Bohrung (62), die in der ersten Drehstellung g des Rotors (57) mit der Einlaßöffnung (46) und der Aualaß-8ffnung (48) des Rotorgehäuaea (26) verbunden ist ; durch einen in der Bohrung (62) befindlichen Kolben (89) der zwischen der Einlaßöffnung (46) und der Auslaßöffnung (48) des Rotorgehauses (26) beweglich ist, wobei die Tülle (51) im wesentlichen tangential zum Rotorgehäuse (26) gerichtet ist und eine seitliche Einlaßöffnung (53) hat, die unmittelbar mit der Auslaßöffnung (48) des Rotorgehäuses (26) verbunden ist, und ferner die Tülle (51) ein Auslaßende (54) hat, das von dieser seitlichen Einlaßöffnun (53) ausgeht und eine Dose so aufnimmt, daB der Dosenboden der Dose die Ville (51) schließt ; durch eine Vorrichtung, die das Füllgut der Einlaßöffnung (46) unter Druck suführt, um den Kolben (89) von der Einlaßöffnung (46) zur Auslaßöffnung (48) su bewegen und um das an dem zurückweichenden Ende des Kolbens (89) gelegene Ende der Bohrung mit Füllgut su füllen sowie eine vor den Kolben gelegene vorhergehende Füllung in die TUIle su pressen ; durch eine Vorrichtung, die den Rotor (57) im Rotorgehäuse (26) dreht, und durch eine Vorrichtung, die den Stößel (111) in der TElle (51) in seitlicher Übereinstimmung mit der den Rotor drehenden Yorrichtun6 hin- und herbewegt.
10. Maschine nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine im wesentlichen tangential su Rotorgehäuse (26) liegende Tülle (51), die unmittelbar mit dem rotorgehäuse (26) durch einen die Ansleßöffnung (46) umgebenden Ring (49) verbunden ist ; durch eine den Rotor (57) durchsetzende Diametralbohrung (62), die in der einen Drehstellung des Rotors (57) die Einlaßöffnung (46) und die Auslaßöffnung (48) des Rotorgehäuses (26) verbindet ; durch eine Vorriohtwist die don Rotor (57) in seitlicher Übereinstimmung mit der Bewegung des Stößels (111) dreht, um das den Kolben (89) enthaltends Bade der Bohrung (62) sur Einlaßöffnung (46) zwecks Aufnahme von Füllgut zu drehen, und durch eine in der atBBelantriebsvorrichtung vorhandene tinrichtung (120,140), die in die Rücksichbewegung des Stößels (111) eine Pause einschaltet, um den Füllgut Zeit su lassen, sich in die Tülle zu verlagern.
11. machine nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch ein su der Tülle (51) vorstehendes Auslaßende (54), das von der Tülleneinlaßöffnung (53) einen solchen Abstand aufweist, daß eine auf die Tülle aufgesetzte zu füllende Konservendose mit der Dosenwand das Au#ßenende (54) der T2lle lese ungibt udn mit den Desenboden das Auslaßende (54) der Tulle bedeckt ; durch die Seiten des Rotorgehäueea (26) schließende Scheiben (31, 38), von denen die eine Scheibe (38) abnehmbar ist ; durch auf diesen Scheiben (31,38) befindliche Lager (44,45) ; durch eine Stummelwelle (67), die aus der einen Seite des Rotors (57) ragt und sich in dem auf der abhnhmbaren Scheibe (38) vorhandenen Lager (45) dreht ; durch eine Antriebswelle (68), die aus der entgegengesetzten Seite des Rotorgehauses (26) ragt und in dem auf der anderen Scheibe (31) befindlichen Imager (44) drehbar gelagert ist ; durch eine Antriebsvorrichtung, die eine Keilkupplung (69) mit der Aatriebswelle (68) aufweist, wobei der Rotor (57) aus dem Rotorgehäuse (26) su Reinigungszwecken herausgenommen werden kann, nachdem die abnehmbare Scheibe (38) mit der Antriebswelle (68) von der Keilkupplung (69) abgezogen worden ist.