DE2218864A1

DE2218864A1 - Vorrichtung zum dosierten abfuellen von fluessigkeiten wie milch u. dgl

Info

Publication number: DE2218864A1
Application number: DE19722218864
Authority: DE
Inventors: Ralph Brauer; Heinz Freckmann
Original assignee: Benz and Hilgers GmbH
Current assignee: Benz and Hilgers GmbH
Priority date: 1972-04-19
Filing date: 1972-04-19
Publication date: 1973-10-25
Also published as: DE2218864B2; DE2218864C3

Description

Vorrichtung zum dosierten Abfüllen von FlüssiFkeiten wie Milch u.dgl.
Die Erfindung bezieht sich auf eine -Vorrichtung zum dosierten Abfüllen von Flüssigkeiten, wie Milch u. dgl. , bestehend aus einem an einen Flüssigkeitsvorrat angeschlossenen Gehäuse mit zwei sich im wesentlichen diametral einander gegenüberliegende Ein- und Auslaßöffnungen und einem hohlen Drehschieber, der mit seinen den Gehä.useöffnungen zugeordneten Ein- und Auslaßöffnungen abwechselnd die Verbindung zum Flüssigkeitsvorrat herstellt und wieder verschließt. Drehschieber, mit denen die Verbindung zwischen dem Vorratsbehälter einerseits und dem zu füllenden Verpackungsgefäß andererseits abwechselnd geschlossen und wieder geöffnet werden, sind seit langem bekannt.
In der Regel ist im hohlen Drehschieber ein. bosierkolben untergebracht, der bei offener Verbindung zum Vorratsbehälter eine vorbestimmte Füllmenge ansaugt und sie ausstößt, sobald die Auslaßöffnung durch Umschalten des Drehschiebers mit der Gehäusseöffnung in Übereinstimmung gebracht worden ist. Falls nach beendetem Füllvorgang noch Füllreste am Gehäusemundstück hängen, lassen sich diese bekanntlich durch eine kurze aber kräftige Rücksaugbewegung des-Dosierkolbens in das Innere zurückholen, so daß auf diese Weise das überaus lästige Verschmieren der Verpackungsbehälter und der diese võrbringènden Transportmittel durch Nachtropfen vermieden wird.
Nun besteht die Möglichkeit, anstelle einer Dosierung nach dem Volumen auch eine Dosierung nach Zeit vorzunehmen. Wegen der guten Fließeigenschaften eignen sich hierzu Flüssigkeiten wie Milch und andere stille Getränke, aber auch fitissigkeits ähnliche Produkte, wie z.B. Yoghurt. Der Vorteil besteht darin, daß der gesteuerte Dosierkolben im Drehschieber entfällt.
Letzterer steht mit seinen Ein- und Auslaßöffnungen solange mit dem Flüssigkeitsvorrat und dem Gehäuseauslaß in einer durchgehenden Verbindung, bis das Verpackungsgefäß die gewünschte Flüssigkeitsmenge aufgenommen hat. Nun wird der Drehschieber geschaltet, so daß schlagartig die weitere Flüssigkeitszufuhr unterbrochen ist. Leider läßt sich bei dieser Zeitdosierung das Nachtropfen der Flüssigkeit am Auslaßmundstück nicht vermeiden. Der Erfindung liegt daher unter Vermeidung der genannten Mängel und Übelstände die Aufgabe zugrunde, Vorrichtungen zum zeitdosierten Abfüllen von Flüssigkeiten wie Milch u.dgl.. so zu verbessern, daß sowohl eine hohe Dosierleistung erreicht als auch das Nachtropfen von Flüssigkeitsresten mit Sicherheit vermieden wird.
Gemäß der Erfindung wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß die einander zugeordneten Öffnungen des Gehäuses und des DrehschiebersderartEufeinander abgestimmt sind, daß bei geschlossener Verbindung zwischen Flüssigkeitsvorrat und Drehschieber die Verbindung zwischen Drehschieber und Gehäuse auslaß jeweils noch soweit geöffnet ist, daß durch eine drehschieberseitige Einrichtung eine das Nachtropfen verhindernde Rücksaugung möglich ist.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindtirig ist von dej Antriebsseite des Drehschiebers aus in diesem ein Rücksaugekolben verschiebbar geführt, der am Ende seiner durch die Hohlnabe des Drehschiebers hindurchgehenden Kolbenstange ein Querjoch aufweist, dessen an den Enden sitzende Rollen durch eine Kurvenscheibe im Sinne einer Axialverschiebung des Rücksaugkolbens steuerbar sind.
Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist der Drehschieber selbst als Rücksaugekolben ausgebildet, dessen Drehachse außer einem Betätigungshebel für die Drehschieberbewegung am freien Ende ein Querjoch trägt, das seinerseits an den beiden Enden mit Rollen versehen ist, die durch -eine Kurvenscheibe im Sinne einer Axialverschiebung des Drehschiebers steuerbar sind. Die Rücksaugewirkung ist nach wieder einem anderen Merkmal der Erfindung dadurch erst möglich, daß die sich im wesentlichen gegenüberliegenden Ein- und Auslaßöffnungen des Drehschiebers derart versetzt angeordnet sind, daß , wenn die Verbindung der Einlaßöffnung zum Flüssigkeitsvorrat 1' eins geschlossen ist, die Verbindung der Auslaßöffnung zum Austrittsmundstück des Gehäuses gerade noch geöffnet ist.
Weitere Einzelheiten der Erfindung sind an zwei Ausführungsbeispielen an Hand der Zeichnung näher erläutert und zwar zeigen: Fig. 1 eine Dosierungseinrichtung mit einem innerhalb des Drehschiebers angeordneten Rücksaugekolben im Längsschnitt, Fig. 2 eine Dosiereinrichtung mit einem Drehschieber als Rücksaugekolben im Längsschnitt und Fig. 3 einen Querschnitt durch das Dosiergehäuse mit Drehschieber.
An der Unterseite eines den Flüssigkeitsvorrat 1 enthaltenden Vorratstrichters la sitzt das Dosiergehäuse 2 mit einer zylindrischen Bohrung und einer Ein- und Auslaßöffnung 2a und 2b, die beide einander diametral gegenüberliegen. Die zylindrische Bohrung nimmt einen hohlen Dreschieber 3 auf, messe Ein- und Auslaßöffnungen 3a und 3b sich im wesentlichen gegenüberliegen und mit den Gehäuseöffnungen 2a und 2b so abgestimmt sind, daß,wenn die Einlaßöffnungen 2a und 3a genau zur Deckung gebracht worden sind, eine minimale Überschneidung der Auslaßöffnungen 2b und 3b besteht. Zum Öffnen und Schließen genügt eine hin- und hergehende Bewegung des Drehschiebers 3, der zu diesem Zweck mit einer als Drehachse 4 dienenden , im Dosiergehäuse 2 gelagerten Hohlnabe versehen ist, die ihrerseits von einem Betätigungshebel 5 umfaßt ist, dessen freies Ende mit einer die Hin- und Herbewegung bewirkenden, nicht dargestellten Zugstange versehen ist.
Die offene, der Antriebsachse 4 gegenüberliegende Seite des Drehschiebers 3 ist in einem Gebäuseteller 2c geführt, der seinerseits mittels einer Abdeckplatte 6 lösbar am yorratstrichter la bzw. Dosiergehäuse 2 befestigt ist.
Im Innern des Drehschiebers 3 ist gem. Fig. 1 ein RUcksaugekolben 7 untergebracht, dessen Kolbenstange 8 durch die hohle Drehachse 4 des Drehschiebers 3 hindurchgeführt ist und am freien Ende als Vierkantstück 8a ausgebildet ist.
Auf letzterem sitzt lösbar befestigt ein Quer3och 9, -dessen beide Enden mit Laufrollen lo bestückt sind. Diese Laufrollen lo arbeiten mit einer am Dosiergehäuse 2 sitzenden Steuerkurve 11 zusammen. Damit der Rücksaugekolben 7 stets mit seinem vollen Saughub arbeiten kann, reicht er, unterstützt durch eine Druckfeder 12, mit seiner Stirnfläche nahe an die Ein- und Auslaßöffnung 3a und 3b des desbrehschiebers 3 heran. Damit wird gleichzeitig auch eine formschlüssige Anlage der Laufrollen lo an die Steuerkurve 11 erzielt.
Um eine Verdrehung des Rücksaugekolbens 7 im Drehschieber 3 zu vermeiden, sitzt in letzterem ein Stift 13, der in der Bohrung 7a des Rücksaugekolbens 7 gleitbar g%fi%t~ ist.
Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform ist der Drehschieber 3 selbst als Rücksaugekolben ausgebildet. Die axiale Bewegung des Drehschiebers 3 wird über die Drehachse 4 und das Querjoch 9 von den mit der Steuerkurve 11 zusammenarbeitenden Laufrollen lo abgeleitet.
Eine zwischen dem Dosiergehäuse 2 und dem Drehschieber 3 eingese-tzte Druckfeder 12 sorgt dafür, daß der Drehschieber 3 mit einem dem Saughub entsprechenden Abstand von der Gehälese wand entfernt bleibt.
Die dargestellten Ausführungsbeispiele zeigen den Drehschieber 3 in Offenstellung, d.h., die zu dosierende Flüssigkeit kann ungehindert aus den Vorratstrichter la oder einer entsprechenden Förderleitung durch die Öffnungen des Gehäuses 2 und des Drehschiebers 3 nach unten in ein bereitgestelltes Gefäß fließen, bis die vorbestimmte Menge darin enthalten ist.
Mittels des Betätigungshebels 5 wird nun der Drehschieber 3 soweit nach links verdreht, daß die Einlaßöffnung 2a des Dosiergehäuses 2 gerades wie die gestrichelte Stellung der Einlaßöffnung 3a des Drehschiebers 3 zeigt, von letzterem abgedeckt worden ist. Die gestrichelte Stellung der AuslaB-öffnung 3b zeigt dagegen noch einen offenen Spalt zwischen dem Innern des Drehschiebers 3 und der Auslaßöffnung 2b, der gerade ausreicht, daß durch eine kurze aber kräftige Rücksaugebewegung des mit einer vergleichsweise großen Arbeitsfläche versehenen Rücksaugekolbens 7 bzw. des Drehschiebers 3 der Flüssigkeitsinhalt zurückgehalten wird, bis ein neues Gefäß bereitgestellt ist und der Drehschieber 3 seine Öffenstellung wieder einnehmen~~kaml. Diese Rücksaugebenregung verhindert mit Sicherheit das Abtropfen von Flüssigkeitsresten.

Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum dosierten Abfüllen von Flüssigkeiten, wie Milch u.dgl., bestehend aus einem an einen FlUssigReitsvorrat angeschlossenen Gehäuse und einer zylindrischen Bohrung mit zwei im wesentlichen aneinander diametral gegenüberliegenden Ein- und Auslaßöffnungen und einem hohlen Drehschieber, der mit seinen den Gehäuseöffnungen zugeordneten Ein- und Auslaßöffnungen abwechselnd die Verbindung zum Flüssigkeitsvorrat herstellt und wieder verschließt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t daß die einander zugeordneten Ein- und Auslaßöffnungen (2a , 2b) und (3a,3b) des Dosiergehäuses (2) und des Drehschiebers (3) derart aufeinander abgestimmt sind, daß bei geschlossener Verbindung zwischen dem Flüssigkeits vorrat (1) und Drehschieber (3) einerseits die Verbindung zwischen dem Drehschieber (3) und der Auslaßöffnung (3b) des Dosiergehäuses (2) gerade noch soweit offen gehalten ist, daß durch eine drehschieberseitige Einrnchtlvng (477,8 bis 13) eine das Nachtropfen verhindernde Rücksaugting möglich ist.

2. Vorrichtung und Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß von der Antriebsseite des Drehschiebers (3) aus in diesem ein Rücksaugekolben (7) verschiebbar geführt ist, der am Ende seiner durch die hohle Drehachse (4) des Drehschiebers (3) hindurchgehenden Kolbenstange (8) ein Querjoch (9) aufweist, dessen an den Enden gelagerte Laufrollen (lo) durch eine Steuerkurve (11) im Sinne einer Axialverschiebung des Rücksaugekolbens (7) steuerbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß der Drehschieber (3) durch eine direi'o Verbindung einer Drehachse (4) mit dem die Laufrollen (lo) tragenden Querjoch (9) im Sinne einer Rücksaugebewegung axial verschiebbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß durch eine auf den Rücksaugekolben (7) bzw. den axial verschiebbaren Drehschieber (3) einwirkende Druckfeder (12) die Ausgangsstellung desselben (3) selbsttätig herstellbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß die Ein- und Auslaßöffnungen (3a u. 3b) des Drehschiebers (3) in Bezug auf die einander diametral gegenWberliegenden Ein- und Auslaßöffnungen (2a u.2b) des Dosiergehäuses (2) derart versetzt angeordnet sind, daß, wenn die Verbindung des Drehschiebers (3) zum Flüssigkeitsvorrat (1) bereits unterbrochen ist, die Verbindung der Auslaßöffnung (3b) des Drehschiebers (3) zur Auslaßöffnung (2b) des Dosiergehäuses (2) gerade noch offen gehalten ist.

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