DE1461690A1 - Einrichtung zum Kuvertieren von Schriftstuecken - Google Patents

Description

DR.-INQ. FRED MAYER

PATENTANWALT BERLIN-DAHLEM· HOTTENWEQtS

Ruf: 741303·Telegramm·: Consideration-Berlin .Postscheckkonto BertIn-Wett 23887 Berliner Bank AG,Deposltenkasse 1, Btrlln-CharlottenburgH, BlsmarckttraBe 81 Bank IBr Handel und IndustrleAG^Dep.-Kaeiea^Berltn-Dahlem.Brettenbachpleti

Mei» zeichen: 447/9941 DE τ·_β: 24.Au.gust 1963

Patentanmeldung

der Firma T. W. & C. B. SHERIDAN COMPANY

New York, U.S.A. "Einrichtung zum Kuvertieren von Schriftstücken*

Die Erfindung "betrifft eine Einrichtung zum Kuvertieren von Schriftstücken , d.h. insbesondere zum Füllen von Umschlägen mit Schriftstücken, Rundschreiben,^Urkunden oder anderen Postsachen. Sie ist erfindungsgemäß gekennzeichnet durch ein stationäres Füllglied zur Aufnahme von Füllmaterial zwecks Füllung eines Umschlags an einer Füllstation und durch Mittel, die an einer Zufuhrstation einen Umschlag greifen und ihn sicher durch eine Bahn bewegen, wobei "seine Ebene auf eine Stelle des Füllgliedes ausgerichtet wird, an der er von letzterem'Füllmaterial aufnimmt, sowie durch Mittel zum Greifen des UmsQhi^#i.zttnä. Äem sich in

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befindlichen Füllmaterial an dieser Stelle und zum sicheren Weiterbewegen von Umschlag und Füllmaterial vom Füllglied durch eine andere auf die Ebene des Umschlags ausgerichtete Bahn zu einer Abgabestation.

Mit der Erfindung wird u.a. das Ziel verfolgt, eine Einrichtung zum Füllen von Umschlägen zu entwickeln, welche mit höheren Geschwindigkeiten und mit größerer Betriebssicher- < heit arbeitet als die bekannten Einrichtungen einschlägiger Art.

Weiter sollte eine Einrichtung geschaffen werden, mit der Briefbogen, Rundschreiben, Urkunden u.dgl. auf Umschlagformat gefaltet und so in die Umschläge eingefügt werden, all dies mit einer Geschwindigkeit, welche die bisher möglichen Geschwindigkeiten bekannter Apparate übersteigt.

Außerdem sollte die erfindungsgemäße Einrichtung klein sein und ein geringes Gewicht haben, so daß sie leicht zwischen beliebigen Arbeitsplätzen hin- und hertransportiert werden kann.

Ein charakteristisches Merkmal der erfindungsgemäßen Einrichtung ist darin zu erblicken, daß sie Mittel umfaßt,wie einen ersten kontinuierlich umlaufenden Rotor zum Greifen eines Umschlags an einer Zuführstation der Einrichtung und zur seitlichen Weit erb ewegung des Umschlags längs einer Bahn, die durch einen Teil der Kreisbahn des ersten Rotors definiert ist, an eine Stalle an einem stationären Füllglied, wo er Füllmaterial erhält, welches dem Füllglied übergeben wurde, und daß sie weiterhin einen zweiten ständig

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■umlaufenden Rotor aufweist, der in der Nähe des Füllgliedes eine an die Bahn des ersten Rotors angrenzende Bahn beschreibt und in dieser an das Füllglied angrenzenden Zone den umschlag samt Füllmaterial erfaßt» um ihn seitlich vom Füllglied weg längs einer anderen, von einem Teil der Bahn des zweiten Rotors bestimmten Bahn der Einrichtung zu einer Abgabestation zu überführen·

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung wird der Umschlag mit dem oberen Ende voran über das Füllglied gestülpt, so daß er das vom Füllglied aufgenommene Füllmaterial umschließt. Bevor der Umschlag über das Füllglied gestülpt wird, wird er gebogen, um einen Zwischenraum am oberen Ende zwischen der unteren und oberen Lage des Umschlags herzustellen und dadurch die Bewegung des Umschlags über das Füllglied zu erleichtern.

Weiter weist die erfindungsgemäße Einrichtung an der Abgabestation Abgabemittel auf, welche tätig werden, um die gefüllten Umschläge zu einer Klebestation zu überführen. Sie verfügt außerdem über Mittel, welche die Dicke jedes gefüllten Umschlags überprüfen und für den Fall, daß die tatsächliche Dicke von der Solldieke abweicht, die Abgabemittel außer Betrieb setzen, so daß nur gefüllte Umschläge, welche die Solldicke haben, zur Klebestation gelangen.

Schließlich sind nach einem weiteren Merkmal der Erf indung die zu füllenden Umschläge in einem Magazin aufgestapelt, wobei ihre Klappe nach unten gerichtet und gegen den Hauptteil des Umschlags gefaltet ist. Die Umschläge werden, ehe sie erfaßt und seitlich zum Füllglied geführt werden, von

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e.lnem schwenkbar auf einer sich in der Kahe des Magazins befindlichen horizontalen Achse gelagerten Saugkopf geöffnet , welcher zunächst in eine Richtung um seine Achse in eine Stellung unterhalb der Klappe des zuunterst liegenden Umschlags des Magazins bewegt wird, die Klappe ergreift, und welcher anschließend in die entgegengesetzte Richtung zurückgeschwenkt wird, um die Klappe um die Faltlinie herum in eine Position zu führen, in der sie dem Hauptteil des Umschlags .vorangeht.

Der Aufbau, die Merkmale und die Vorteile der erfindungsgemäßen Einrichtung ergeben sich ohne weiteres aus der folgenden Beschreibung einer beispielhaften Ausführung der Erfindung und den beigefügten Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Ansicht einer erfindungsgemäßen Einrichtung j

Fig. 2 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, aus der Einzelheiten der Füllmaterialzufuhr, der Bogenzufuhr und des Faltmechanismus der in Fig.l dargestellten Einrichtung hervorgehen}

Fig. 3 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, mit Einzelheiten des Mechanismus zum Greifen, Überführen, Füllen, Prüfen und Kleben des Umschlags der Einrichtung nach Fig. 1;

Fig.3a eine vergrößerte Ansicht des in Fig.3 gezeigten Mechanismus zum Greifen, Überführen, Füllen und Prüfen des Umschlags j

Fig. 4 einen Querschnitt längs Linie 4-4 in Fig.3; Fig. 5 einen Querschnitt lärgs Linie 5-5 in Fig.3i

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Fig. 6-10 bruchstückhafte Teilansichten des Mechanismus zum Greifen eines Umschlags am Umschlagmagazin und die verschiedenen Stellungen, welche der Umschlag und die Greife!emente während der Greifoperation einnehmen, und

Fig.ll - 16 bruchstückhafte Teilansichten des Mechanismus sum Biegen eines Umschlags, bevor er über das Füllglied gestülpt wird, wobei die aufeinanderfolgenden Figuren wiederum aufeinanderfolgende Positionen des Umschlags und der Biegeelemente während des Biegevorgangs darstellen.

Eine Einrichtung mit den Merkmalen der vorliegenden Erfindung ist sehematiseh in Fig.l dargestellt. Sie umfaßt einen Blattzuführmechanismus 200, welcher einzelne Blätter oder Bogen zu einem Faltmechanismus 300 führt, wo die Blätter einzeia auf Umschlagformat gefaltet werden. Weiterhin weist sie einen oder mehrere Füllmaterial-Zufuhrmechanismen 100 auf, welche einzelne Beilagen zum Faltmechanismus führe», wo sie zwischen die Falten eines Blattes eingefügt werden. Die aus Blatt und Beilage bestehende Packung wird nach dem Verlassen des Faltmechanismus einer Rutschenanordnung 400 zugeleitet. Mit 500 ist ein Umschlag zuführmagazin bezeichnet, in welchem die zu füllenden Umschläge aufgestapelt sind. Eine Klappenöffnungsanordnung 600 öffnet die Klappe des zuunterst liegenden Umschlags in dem Stapel. Die ge» öffnete Klappe wird von einer Oberführungszylindereinriohtung 700 erfaßt und der Umschlag in eine Stellung über der Hutschenanordnung 400 geführt, wo er ein durch die Rutsbhenanordnung geführtes Blatt und das Füllmaterial erhält· jDer gefüllte Umschlag wird von einer unteren Ob erführungs-

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zylinderanordnung 800 erfaßt und, falls in einem Prüfmechanismus 900 festgestellt wurde, daß er eine Solldicke aufweist, von der Ruts chenanor dnung zu einem Abgabe- und Zu-. klebmechanismus 1000 überführt, wo er zugeklebt und aus der Einrichtung entladen wird. -

Die vorgenannten Mechanismen und Anordnungen, wie sie näher in den Jig.2 und 3 dargestellt sind, werden alle von einem

_h Gestell getragen, welches eine Grundplatte 10 und Seitenrahmenteile 11 und 12 aufweist. Ihr Antrieb erfolgt von einem Elektromotor 13. Der Motor treibt eine Riemenscheibe 14 verstellbaren Durchmessers an, um den ein Riemen 15 geschlungen ist, der-die auf einer Zwischenwelle IT zwischen den Rahmenteilen 11 und 12 gelagerte, Riemenscheibe 16 antreibt. Der Motor sitzt mit seinem unteren Ende auf einem Arm 18, der schwenkbar an einer Welle 19 befestigt ist. Das obere Ende des Arms 18 trägt eine Mutter 20, in die eine durch ein Handrad 22 betätigbare Schraube 21 eingreift. Eine Drehung des Handrads 22 bewirkt eine Schwenkung des Arms 18 um die Welle 19 und verändert den Abstand zwischen der Motorwelle und der Welle 17, so daß die radiale Lage

* des Riemens 15 auf der Riemenscheibe mit verstellbarem Durchmesser und so die Geschwindigkeit des Riemens 15 und der Welle 17 variiert werden können. Eine auf der Welle 17 sitzende Riemenscheibe treibt einen Riemen 24 an, welcher seinerseits eine Riemenscheibe 25 antreibt. Die Riemenscheibe 25 treibt ein Zahnrad 26 an, welches mit einem Zahnrad 27 im Eingriff steht, das eine auf der Welle 29 befestigte Riemenscheibe 28 antreibt. Die Riemenscheibe 28 trägt einen Riemen 30, welcher eine auf der Welle 32 gelagerte Riemenscheibe 31 antreibt.

Zwei Zuführmechanismen für das Füllmaterial, welche beide

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allgemein mit Bezugszeiclien 1ÖÖ bezeichnet sind, zeigt Fig.2. Eier linke Mechanismus wird V^-OiI der Außenseite des menteils Il her böträchtet j wäiiröliä der rechte Mechanismus in eineik zwischen den Rahßient eil in 1Γ und 12 geführten Schnitt äärgestelit ist. iedör i^ch^Msmüs 100 umfaßt ein Magazin 1Ö1 Mt eiiiör nach vorn geile'igten Platte 102j gegen welche die vordereii äänder der aufgestapelten Beilagen 1 anliegen. Der Bödöh des Beilägertftajjels wird an seinem hinteren Ende auf einer geneigten Stützplatte 103 abgestützt •und an seinem vorderen Ende an einem Vorsprung 104, welcher sich am unteren Rand der Platte 102 "befindet. Die Platten 102 und 103 und der Vorsprung 104 werden zwischen den Rahmenteil en 11 und 12 durch rechteckige Balken 105 und 106 gehalten. Eine Deckplatte 107 ruht oben auf dem Beilägenstäpel und übt einen, nach untöfi gerichteten Druck auf ihn aus.

Jeder Mechanismus löö umfaßt weiterhin einen oder mehrere Saugköpfe 108, von denen jeder mittels eines hohlen Arms an einer hohlen Welle 110 befestigt ist, die von zwei Hebelarmen 111 gehalten wird, welche an den inneren Enden von Wellenstümpfen 112 sitzen, die von den Rahmenteil en 11 und 12, durch die sie hindurchtreten, getragen werden. Ein Schwinghebel 113 sitzt am äußeren Ende des vom Rahmenteil 11 getragenen Wellenstumpfes 112. Ein Ende des Schwinghebels 113 trägt öine Nachfolgerolle 114, welche mit einem Saugernocken 115 zusammenarbeitet^ der auf einem Zapfen eines drehbar zwischen den Rahmenteileh angeordneten Zylinders 117 gelagert ist. Das andere Ende des Schwinghebels 113 bildet einen Arm, dör ifiit dSm ftähmenteil U über eine Feder 118 in Verbindung steht; tliese Feder drückt die Mach-

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folgerolle 114 ständig gegen den Nocken 115» so daß die Saugköpfe 108 zwischen einer Stellung, in der sie unmittelbar unter der untersten Beilage des Beilagenstapels liegen, und einer Stellung, Vielehe an den oberen Teil der Bahn des Zylinders 117 grenzt, hin- und herschwingen, wenn der Zylinder 117 rotiert.

Ein zweiter, auf dem Zapfen 116 sitzender Nocken 119 steu-. ert eine Nachfolgerolle 120, welche an einem Ende eines auf einem Wellenstumpf 122 angeordneten Schwinghebels 121 sitzt. Das andere Ende des Schwinghebels 121 betätigt ein Luftventil 123, welches eine nicht dargestellte innere Feder aufweist, die die Nachfolgerolle 120 gegen den Nocken 119 drückt. Das Luftventil 323 ist über nicht dargestellte passende Leitungen mit einer auf der Grundplatte 10 sitzenden Vakuumpumpe 124 und mit der Hohlwelle 110 verbunden, so daß bei Drehung des Zylinders 117 auf die Saugköpfe 108 inter-

; mittierend ein Vakuum ausgeübt-wird. Die Stellungen der Nocken 115 und 119 sind so aufeinander abgestimmt, daß die Saugköpfe bei ihrer Bewegung in die Stellung, in der sie unter der untersten Beilage des Beilagenstapels zu liegen \ kommen, ansaugen und so die unterste Beilage erfassen und sie abwärts vom Stapel durch die öffnung zwischen der Platte 103 und dem Vorsprung 104 führen und ihr vorderes Ende auf der Oberflädhe des rotierenden Zylinders ablegen, worauf eine Klemmrolle 125 mit dem vorderen Ende der Beilage in Kontakt tritt, so daß letztere zwischen der Rolle 125 und dem Zylinder 117 auf eine geneigte Platte 126 überführt wird. Die Klemmrolle 125 ist schwenkbar zwischen den Enden der Arme 127 gelagert, welche über einen Bolzen mit Armen 128 in Verbindung stehen. Die Arme 128 sitzen auf einer

. zwischen den Rahmenteilen 11 und 12 drehbar gelagerten i

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Querwelle 129. .In Paar Federn 130, welche zwischen benachbarten Enden eines jeden Satzes der Arme 127 und 128 wirken,, drücken die Rolle ständig gegen die Oberfläche des Zylinders 117. Eine zapfenartige Verlängerung der Welle 129 trägt einen Schwinghebel 131, auf dessen einem Ende drehbar eine Nachfolgerolle 132 sitzt, die mit einem Nocken 133 zusammenarbeitet, der auf dem Zapfen 116 gelagert ist, und dessen anderes Ende mit dem Rahmenteil 11 über eine Feder 134 verbunden ist, welche die Nachfolgerolle 132 ständig gegen den Nocken 133 drückt. Die Klemmrolle 125 wird so intermittierend entgegen dem Uhrzeigersinn entlang der Oberfläche des Zylinders 117 geführt, um mit dem vorderen Rand jeder mit Hilfe der Saugköpfe auf dem Zylinder niedergelegten Einlage in Eingriff zu treten und danach zusammen mit dem Zylinder die Einlage aif die geneigte Platte 126 zu überführen.

Die Platte 126 ist mit öffnungen 135 versehen, welche auf einer angetriebenen Welle 137 gelagerte Radkränze 136 umschließt. Die Radkränze 136 greifen duroh die Öffnung 135 hindurch und sind durch ReibungsSchluß mit über ihnen liegenden und von ihnen angetriebenen Treibrollen 138 verbunden. Die Radkränze 136 und die Rollen 138 bewegen gemeinsam sicher jede Beilage die Platte 136 hinab zu einem Gurtförderer 139. Die Treibrollen 138 sind drehbar auf Armen 140 gelagert, welche auf einer Welle 141 sitzen, die zwischer. den Rahmenteilen 11 und 12 verläuft. Nicht dargestellte Torsionsfedern drücken die Rollen 138 ständig in Reibungsschlußkontakt mit den Radkränzen 136. Die Welle 137 und somit die Treibrollen 138 werden vom Zylinder 117 aus mittels eines Riemens 142 angetrieben.

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Der Gurtförderer 139» auf den die die geneigte Platte 126 verlassenden Beilagen I abgelegt werden, weist eine Vielzahl von sich horizontal bewegenden Streifen 143 auf, von denen jeder eine Vielzahl von L-förmigen Schiebefingern 144 trägt, welche gegen den hinteren Rand der Beilagen drücken und diese, wie in Fig.l dargestellt, nach rechts bewegen. Die Gurte 143 werden durch eine auf der i/7elle 146 sitzende Riemenscheibe angetrieben und laufen um eine leerlaufende Riemenscheibe 147, welche auf einer ISTeIIe 148 befestigt ist. Die Riemenscheibe 145 wird durch eine auf einem Zapfen der Welle 146 gelagerte Riemenscheibe 149 angetrieben. Ein durch eine auf dem Zapfen der Welle 32 gelagerte Riemenscheibe angetriebener Riemen 150 treibt die Riemenscheibe 149. Eine auf einem zapfenförmigen Ende der ViTeIIe 148 angeordnete Riemenscheibe 15Ltreibt einen regelnden Riemen (timing belt) 152, welcher die Zylinder 117 und dabei die vorgenannten Saugköpfe, Klemm- und Treibrollen antreibt. Die Beilagen werden auf Gurten 143 nach rechts befördert, bis sie von diesen Gurten von einer Kehrzahl flacher Gurte 153 aufgenommen werden. Die flachen Gurte 153 werden durch eine auf einer Welle 32 sitzende Riemenscheibe 154 angetrieben und laufen um eine Leerlaufrolle 155 und eine zweite, auf der Welle 146 gelagerte Leerlaufrolle 156. Ein anderer Satz flacher Gurte 157 läuft oberhalb der Gurte 153 und arbeitet mit diesen zusammen, um die Beilagen nach rechts zu bewegen.

Der Mechanismus für die Zufuhr der Blätter oder Bogen, welcher allgemein mit der Bezugsziffer 200 bezeichnet ist, ist im wesentlichen genau so angeordnet und aufgebaut wie der vorbeschriebene Mechanismus für die Zufuhr der Beilagen.

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So arbeiten die Saugköpfe 208, die Zylinder 217, die Klemmrollen 225 und die Trsibrollen 238 in der oben beschriebenen Weise miteinander zusammen, um das unterste Blatt S des in einem KLagazin 201 gelagerten Blattstapels sicher zwischen dem Zylinder und den Kiemmrollen zu erfassen und es .abwärts- längs einer geneigten platte 226 zu bewegen. Die Welle· 216 und der Zylinder 217 werden durch einen regelnden Riemen 248 angetrieben, der auf einem Zapfen der Welle 32 sitzt. Nachdem die Blätter die geneigte Platte verlassen haben, passieren sie Zuföhrrollen 301 und 302 des allgemein mit dem Bezugszeichen 301 bezeichneten Faltmechanismus. Die Rolle 301 wird von einer Riemenscheibe 2$ und die Rolle 302 über einen passenden Zahntrieb von der Rolle

301 angetrieben. Der vorangehende Teil jedes Blattes wird, nachdem er die Rollen 301 und 302 verlassen hat, in eine aufwärts und vorwärts geneigte Biegerutsche 303 geleitet, welche einen Anschlag 304 aufweist, gegen den der vordere Rand des Blattes anschließend anschlägt. Der vordere Rand des Blattes wird dadurch an der Weiterbewegung gehindert, während sein hinterer Teil weiter durch die Rollen'301 und

302 angetrieben wird, bis er sich nach unten in eine Zone zwischen der Rolle 302 und einer über einen passenden Zahntrieb von der Rolle 302 angetriebenen Rolle 305 ausbaucht. Der Bogen wird daraufhin zwischen den Rollen 302 und 305 an einer Stelle, welche etwa ein Drittel seiner Lange von seinem hinteren Rand entfernt ist, erfaßt, gefaltet und so gefaltet abwärts zwischen die Rollen gezogen. Der vordere gefaltete Rand des Blattes gelangt dann in eine nach hinten und unten geneigte Biegerutsche 306 mit einem An- ■ schlag 307, gegen den der vordere gefaltete Rand zur Anlage kommt.

Der gefaltete Rand des Blattes wird so daran gehindert,

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sich, weiter zu bewegen, während der hintere leil des Blattes von den Rollen 302 weiter angetrieben wird', bis er sich nach vorn in' eine"· Zone zwischen- der Rolle 305 und einer über ^: einen passenden Zahntrieb von der Rolle 305 angetriebenen Rolle 308 ausbaucht.

Das Blatt wird anschließend von den Rollen 305 und 308 an einer Stelle erfaßt, welche ungefähr ein-Drittel seiner' Originallänge von seinein ursprünglichen hinteren Rand· entfernt ist. An dieser Stelle wird es erneut gefaltet und so doppelt gefaltet zwischen die Rollen 305 und 308 gezogen.

Die Mechanismen für die Zufuhr der Beilagen und der Blätter und der Mechanismus 300 sind zeitlich so aufeinander abgestimmt, daß eine Beilage oder Beilagen I von den Gurten und 157 entladen und in dem Moment zwischen die Rollen 305 und 308 geführt werden,, in dem die zweite Faltung eines Blattes S eingeleitet -wird, während dieses sich ±n der Biegerutsche 306 befindet. Die Blätter und die Bellagen passierenso die Rollen 305 und 30.8 als eine Packung,, in der die Beilagen zwischen der ersten und der zweiten Lag,e des gefalteten Blattes angeordnet sind. ; - : ".

Wach Verlassen der Rollen 305 und 308 gelangt die Blatt- und Beil age npa,ckung auf die Rutschenanordnung 400. Die Rutschenanordnung 400 umfaßt, wie in den Fig.2 bis. 5 gezeigt, zwei horizontal angeordnete Kanalglieder 401, welche zueinander hin geöffnet sind und die gegenüberliegenden,Seitenränder von Blatt-; und Beilagenpackung umfassen und führen. Eine flache Platte 402 ist zwischen den Gliedern 401 vorgesehen, welche den mittleren Teil der auf ihr gleitenden Packung unterstützt. Jedes der Kanalstücke 401 und 402 wird-von

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einem Y-förmigen Arm 403 getragen. Die Arme 403 sitzen auf einer zwischen den Rahmenteilen 11 und 12 angeordneten Schraubspindel 404. Letztere hat mit gegenläufigem Gewinde versehene Abschnitte 405 und 406, welche in mit Gewinde versehene Bohrungen in den die Kanalstücke 401 stützenden Armen 403 eingreifen, so daß diese voneinander entfernt . oder aufeinander zu bewegt werden können, um an wechselnde Blatt- und/oder Einlagenweiten durch entsprechende Drehung eines auf dem Ende der Welle 404 angeordneten Handrades angepaßt werden zu können.

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Das untere Ende jedes Arms 403 ist geschlitzt, um eine befestigte viereckige Stange 408 zu umschließen, welche zwischen den Rahmenteilen gelagert ist. Jedes untere Ende weist eine Druckfeder 409 und eine Stellschraube 410 auf, die auf die sich gegenüberliegenden Seiten der Stange 408 einwirken, so daß durch Drehung der Schrauben 410 die Neigung der Kanalstücke 401 und 402 justiert werden kann. Eine Welle 411, welche zwischen den Rahmenteilen angeordnet ist, verläuft durch den Zwischenraum zwischen den Schenkeln der y-f örmigen Arme und trägt Rollen 412, welche mit Rollen zusammenarbeiten. Diese Rollen 413 sitzen auf einer Welle 414, die zwischen den äußeren Enden von Hebelarmen 415 gelagert ist und mit der Blatt- und Beilagenpackung in; Eingriff tritt, um diese längs des durch die Kanalstücke 401 und 402 bestimmten Weges weiter zu befördern, sobald sie die Faltrollen 305 und 308 verläßt, Die Welle 411 wird durch ein leerlaufendes Zahnrad von der Faltrolle 308 angetrieben. Nicht dargestellte Torsionsfedern drücken die' Hebelarme 415 ständig entgegen dem Ohr zeiger sinn um die Achse der Welle 416, so daß die Rollen 413 gegen die Rollen 412

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gepreßt werden» Eine zwischen den Rahmenrollen angeordnete Welle 417 trägt Rollen 418. Die Welle 417 und die Rollen werden mittels eines Riemens 419 angetrieben, der um eine Riemenscheibe 420 läuft, welche auf einem Zapfen der Welle 417 sitzt. Die Rollen 418 treiben bei ihrer Bewegung Rie-· men 421 an, welche ebenfalls um an den -unteren Enden schwenkbare Arme 423 angeordnete Leerlaufrollen 422 laufen. Jeder Riemen 421 ist mit einem einzelnen Schieber 424 versehen, der mit dem hinteren Ende eine Blatt- und Beilagenpackung * faßt, nachdem diese die Rollen 412 und 413 verlassen hat. Die Packung wird so längs des durch die Kanalstücke 401 und 402 bestimmten Wegs geschoben und anschließend in einen Umschlag eingefüllt,-welcher vorher aus dem Umschlagzuführmagazin 500 entfernt und mit Hilfe der oberen Übertragungszylinderanordnung 700 auf und über die nach\orn zugespitzten Enden der Kanal stücke 401 geführt wurde.

Das Umschlagzuführmagazin 500 umfaßt, wie in den Fig.3 und 3a näher gezeigt, eine geneigte Bodenplatte 501, Seitenplatten 502, welche längs der Bodenplatte 501 zur Anpassung an verschiedene Umschlagbreiten verstellbar ist, und eine ) vordere Platte 503. Die Umschläge E sind in dem Magazin so aufgestapelt, daß ihre Klappenenden gegen die vordere Platte 503 anliegen und die Klappen nach unten und gegen den Umschlagkörper gefaltet sind, so daß die Klappe des zuunterst liegenden Umschlags des Stapels sich oberhalb des Zwischenraums 504 zwischen dem vorderen Rand der Bodenplatte 501 und dem unteren Rand der Frontplatte 502 befindet. Der Stapel wird durch eine Deckplatte 505 nach unten gedrückt.

Die Umschläge v/erden mittels einer Klappenöffnuiiüsanordnung

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600 geöffnet, weiche.ein-en Saugkopf, 60I aufweist, der auf ,. einem sich horizontal ' erstreckenden JEtoJbr 6O2 befestigt ist,, welches ap. einem Ende eine_fs auf der schwenkbar im Rahmenteil 12 gelagerten Welle .604 angeordneten Hebelarms 603 befestigt ist.,.Eine Riemenscheibe 605 sitzt außerhalb des Ralimenteils 12 auf der Welle 604·_f_ und eine Schnur 606 ist ' mehrmals um diese Riemenscheibe gewickelt. Ein Ende dieser',. Schnur 606 ist an einem Ende, des Schwinghebels 607 befestigt, welch letztere schwenkbar.auf einer über den Rahmenteil 12 vorstehenden Welle 608 gelagert ist. Das andere Ende des Hebels trägt ein Kachfolgeglied 609, welches mit einem Nocken 610-,zusammenwirkt, der auf einem Zapfen der zwischen den Rahmenteilen gelagerten Welle 611 befestigt 'ist." Die Welle 611 und mit ihr der Nocken 6IO werden ständig mittels eines Riemens 612 gedreht, weicher von der Welle 29 angetrieben wird und über eine auf einem Zapfen der"Welle 611 befestigte Riemenscheibe 613 lauft. Das andere Ende der Schnur ist mit einer am Rahmenteil 12 befestigten F-eder 614 verbunden. Die Feder 614 drückt das Nachfolgeglied 609 ständig gegen den Nocken 610, so daß bei Drehung der Welle 611 der Saugkopf 601 zwischen einer ersten Stellung, in der er unmittelbar unterhalb des Zwischenraums 504 liegt, und einer zweiten Stellung, welche gegenüber der ersten' Stellung um etwa 180° gedreht ist, hin- und herschwingt. Der Saugkopf ist stets in seiner zweiten Stellung dargestellt.

Ein auf. einem Zapfen der Welle 611 an der Innenseite,des Nockens 610 befestigter; Nocken .615 arbeitet mit einer. Nachfolcerolle 616 zusammen, welche an einem Ende eines Schwinghebels S17 angeordnet, ist, welcher scheinbar auf einem. Wellenstumpf 618 sitzt. Das andere Ende des Hebels 617

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betätigt die Ventilspule eines Luftventils 619 mit einer nicht dargestellten inneren Feder, die die Nachfolgerolle 616 ständig gegen den Nocken 615 drückt. Das Luftventil ist über eine Leitung 621 mit einem Durchgang 620 in der Welle 604 und ebenfalls mit dem Saugkopf 601 verbunden. Es steht außerdem über geeignete, nicht dargestellte Leitungen mit der Vakuumpumpe 124 in Verbindung, so daß das Vakuum bei Rotation der Welle 611 intermittierend am Saugkopf 601 zur Wirkung kommt. Die Stellungen der Nocken 610 und 615 sind so aufeinander abgestimmt, daß-der Saugkopf ansaugt, wenn er in die Stellung überführt wird, in der er unterhalb der Öffnung 504 zu liegen kommt, so daß er die Klappe des zuunterst liegenden Umschlags des Stapels erfaßt und sie anschließend, wenn der Saugkopf sich, in seine zweite Stellung bewegt, entgegen dem Uhrzeigersinn um die im Umschlag vorgeformte Faltlinie in eine Lage schwenkt, in der sie dem Hauptteil des Umschlags vorangeht. Die Achse der Welle 604 fluchtet vorzugsweise im wesentlichen mit der Faltlinie des im Magazin zuunterst liegenden Umschlags, so daß der bogenförmige, vom Saugkopf zurückgelegte Weg im wesentlichen konzentrisch mit dieser Faltlinie verläuft. Nachdem die Klappe ihre dem Haupt teil des Umschlags vorangehende Stellung eingenommen hat, wird sie von der oberen Zylinderüberfülirungsanordnung 700 erfaßt und der Umschlag aus dem Stapel gezogen.

Die obere Zylinderüberführungsanordnung 700 weist zwei im allgemeinen Y-förmige Rotoren 701 auf, welche auf einer Welle 611 im Abstand voneinander gelagert sind. Jeder Rotor hat einen Arm 702, einen bogenförmigen Flansch 703 am radialen äußeren Ende des Arms 702 und einen Armstumpf 704.

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Von dem Arm 702 eines der Rotoren geht ein Bolzen 705 aus, auf dem ein Hebel 706 schwenkbar gelagert ist» Ein Ende des Hebels 706 trägt eine Hachfolgerolle 707, welche ständig mit einer Führungsnut 708 in Eingriff ist, die sich in einem an der Innenseite des Rahmendeils 11 befestigten Nokken 709 befindet. Das andere Ende des Hebelarms 706 trägt ein Zahnsegment 710, welches konzentrisch zur Achse des Bolzens 705 angeordnet ist. Das Zahnsegment 710 steht mit einem Ritzel in Eingriff, welches auf einer drehbar in und zwischen den Armstümpfen 704 gelagerten Welle 712 befestigt ist. Auf der Welle 712 sitzen zwei L-förmige Federstahlgreifer 713 mit Greiferenden 714» die intermittierend mit dem Flansch 703 zusammenarbeiten, um einen Umschlag zwischen Ihm und sich zu greifen· Das Profil der Hut 708 ist so gewählt, daß dann, wenn sich die bogenförmigen Flansche 703 und die Greifer 713 einer Zone tmterhalb des Magazins 500 nähern, die Greiferenden 714 sich in einer Winkelstellung befinden, in der sie einer durch die Achsen der Wellen und 712 verlaufenden Linie wesentlich im Uhr zeiger sinn vorauseilen, so daß die Greif erenden dem Vorderteil des Flansches 703 erheblich voraus sind· Außerdem sind sie gegenüber der Welle 611 radial nach innen eingezogen, so daß sie ungestört den unteren Rand der Platte 503 des Magazins passieren können·

Nachdem sie das Magazin passiert haben, werden die Greifer, wie in den Fig.6 bis 8 dargestellt, entgegen dem Uhrzeiger- ^] sinn um die Achse der Welle 712 und somit radial nach aussen und gegenüber dem Flansch 703 nach hinten bewegt. Mit fortschreitender Bewegung der Greifer entgegen dem Uhrzeigersinn gehen die Greiferenden über die durch die Achsen der

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Wellen 611 und 612 laufende Linie hinaus und werden mit weiterer Bewegung entgegen dem Uhrzeigersinn radial nach innen und weiter nach hinten bewegt, bis sie eine Stellung erreichen, in der sie, wie in Fig.9 gezeigt, unmittelbar über der Klappe eines Umschlags zu liegen kommen. Diese Klappe wurde mit.Hilfe der schwingenden Bewegung der Klappenöffhungsexarichtung in der Zeit, welche zwischen dem letzten Durchgang des Flansche 703 und dem gegenwärtigen Durchgang der Greifer 713 vergangen ist, geöffnet. Nun haben die Flansche eine Stellung erreicht, in der ihr Vorderteil, wie in Fig.9 gezeigt, unmittelbar unterhalb der vom Saugkopf 601 gehaltenen Klappe angeordnet ist. Bei weiterer Drehung des Rotors bewegen sich die Greifer relativ saun Flansch nach hinten und radial zum Flansch nach innen, während sie sich relativ zur Klappe vorv/ärts und radial nach innen bewegen, bis sie die in Fig.10 gezeigte Stellung einnehmen, in welcher sie den vorderen Randteil der Umschlagklappe zwischen sich und vorstehenden Teilen 715a, welche von den äußeren Umfangsflächen 715 der Flansche gebildet werden, fassen. In diesem Augenblick hören die Sau.^rköpfe 601 auf zu saugen, sie lassen die Klappe los, und die Winkelbewegung der Greifer um die Achse der Welle 712 wird dadurch beendet, daß die Nachfolgerolle in einen vorstehenden Teil der Nut 708 gelangt, so daß mit weiterer Bewegung des Rotors der Umschlag vom Boden des Magazins weggezogen und seitlich und mit der Klappe voran in einer kreisförmigen Bahn zum Boden der Kreisbahn des Rotors geführt wird. Die Bewegungslinie der Greiferenden 714 relativ zur Stützfläche 715 der Flansche 703 während des Ablaufs der oben beschriebenen Greifoperation ist in den Fig.6 bis 10 strichpunktiert dargestellt.

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Die vorangehenden Flächent eile 715a der Flansche oder Artikelstützglleder 703 passieren die Unterseite der vorstehenden Klappe des untersten Umschlags E im Magazin 500. Sie sind so angeordnet und ausreichend verlängert, daß sie die Lage der gesamten Weite der Klappe relativ zur Achse des Rotors "begrenzen, unabhängig von Variationen der Klappenweite, welche "bei unterschiedlich geformten Umschlägen, für die die Maschine bestimmt ist, auftreten. Es wird auch deutlich, daß die gesamte Umfangsflache 715 der Flanschglieder 703 genügend lang in Richtung der Rotorbewegung ist, so daß sie die radiale Lage der ganzen Weite 3edes dieser Umschläge unterstützt und begrenzt, wenn die Klappe ungefaltet ist. .

Der hintere Rand des erfaßten Umschlags wird mit Hilfe einer stationären gekrümmten Führungsbahn 716 in unmittelbarer Nähe der Flansche gehalten, während er mit diesen zusammen umläuft. Sobald die Rotoren sich dem unteren Teil ihrer Kreisbahn nähern, werden die Greifer unter Zwischenschaltung eines Hachfolgeorgans 707 und eines lockens 708 im Uhrzeigersinn um die Achse der Welle 712 gedreht. Dabei bewegen sich die Greiferenden radial nach außen und von den Flanschen weg, wobei sie den Umschlag loslassen und gestatten, daß er mit dem Klappenende voran über die zugespitzten Enden der im Vorhergehenden beschriebenen Kanalstücke 401 gestülpt wird.

Um sicherzu^e'.en, daß der Umschlag sanft und sicher über die Kanalstück2 geführt wird, sind Mittel vorgesehen, die den Hauptteil des Umschlags unmittelbar, bevor er über die Kanalstücke gestülpt wird, verbiegen, so daß der Umschlag eine Öffnung bildet, die den spitzen Enden der Kanalstücke

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gegenüberliegt. Die Mittel zum Biegen des Umschlags umfassen ein Paar Rollen 717, welche drehbar auf Bolzen 718 ; gelagert sind, die an den Enden von Armen 719 befestigt ι sind. Die anderen Enden der Arme 719 bilden ein Stück mit einer Nabe 720, welche drehbar auf einer drehbaren Welle gelagert ist. Die Welle 721 ist zwischen den Rahmenteilen .gelagert. Sie befindet sich in einer Lage unterhalb der zugespitzten Enden der Kanalglieder 401 und ist gegen- . ■ über diesen nach hinten versetzt. Eine Stange 722 ist an ihrem einen Ende an einem radialen Vorsprung 723 der Nabe 720 befestigt. An ihrem anderen Ende sitzt sie an einem Ende eines Arms 724, der schwenkbar zwischen seinen Enden auf der Welle 721 gelagert ist. Das andere Ende des Arms trägt eine Nachfolger olle 725, welche mit einem Nocken 726 zusammenwirkt, der auf der Welle 611 an der Innenseite des Rahmenteils 12 gelagert ist.

Zu den Umschlagbiegemitteln gehören auch ein Paar Hebefinger 727. Einer dieser Hebefinger sitzt auf dem äußeren Ende eines Arms 728, dessen inneres Ende auf einer an den Rahmenteil 11 angrenzenden Welle 721 befestigt ist . Der andere Hebefinger wird an einem Ende eines Hebelarms 729 getragen, der auf einer Welle 721 in der Nähe des Rahmenteils 12 befestigt ist. Das andere Ende des Hebelarms trägt eine Nachfolger olle 730, welche ebenfalls mit dem Nocken 726 in Eingriff steht. Die Nachfolgerollen 725 und 730 werden in ständigem Kontakt mit dem Nocken 726 durch eine Feder gehalten, welche die Nachfolgeenden des Hebelarms 729 und des Arms 724 miteinander verbinden.

Das Profil des Nockens ist so gestaltet, daß die Rollen 717 aufwärts in Rollenberührung mit der Umfangsfläche 715

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der Flansche bewegt werden, sobald sich die Flansche, wie in Fig.11 dargestellt, dem unteren Bereich ihrer Bahn nähern. Bei weiterer Drehung des Rotors rollen, wie in Fig.12 dargestellt, die Rollen 717 an der Fläche 715 und auf und über den vorangehenden Rand der Klappe des Umschlags. Danach werden die Greifer 713 von der Fläche 715 entfernt, so daß die Klappe nun zwischen den Rollen 713 und der Fläche 715 gehalten wird. Bei weiterer Drehung des Rotors bewegen sich die Rollen 717 auf das hintere Ende der Klappe zu, so daß die Klappe eine Stellung einnimmt, welche $m wesentlichen tangential zur bogenförmigen Fläche 715 ist, wobei der vordere Rand der Klappe, wie in Fig.13 dargestellt, von der Oberfläche entfernt ist, so daß sie frei unter die zugespitzten Enden der Kanalstüoke 401 geschoben werden kann. Sobald die Rollen 717 über den vorstehenden Teil 715a wegrollen,, werden sie weiter unter Zwischenschaltung der Naehfolgerdllen 725 und des Hockens 726 nach oben bewegt, so

daß sie, wie in rig.14 dargestellt, dem radial abfallenden Teil 715b der Qberflache 715 folgen. Gleichzeitig mit dQr Bewegung der Rollern 717 längs des abfallenden Teils 715b werden die Hebefinger 727 aufwärts gegen die gegenüberliegenden Ränder des Umschlags zur Anlage gebracht *

Die kombinierte Bewegung der Rollen 717 und der Finger 727 bewirkt eine örtliche Verbiegting oder Beugung des Hauptteils des Umschlags, d.h. es bildet sich ein Zwischenraum zwischen der oberen und der Tinteren Lage des Umschlags in der Mhe von dessen Mitte. Die Größe und das Maß dieser Trennung kämen mittels einer Düse,732 erhöht werden, welche einen Druckluft strom nach unten in die Tr ennungs Öffnung richtet. Die Druckluft wird der Düse Über eine nicht dargestellte

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flexible Leitung zugeführt, welche sich, zwischen der Düse und dem Auslaßkanal der Vakuumpumpe 124 erstreck"«.

Der Antrieb der Beilagenzufuhr, der Blatt zufuhr, des FaItmechanismus und der Rutschenanordnung ist zeitlich so auf den Arbeitsvorgang der Überführungszylinderanordnung abgestimmt; daß der Umschlag E in seiner Lage über den Kanalstücken zur Ruhe kommt und eine aus Beilagen und Blatt gebildete Packung * I + S durch die Schieber längs des durch die Kanalstür.ke definierten Wegs in den offenen Umschlag gestoßen wird. Der gefüllte Umschlag wird daraufhin von seiner Position über den Kanalstücken entfernt mit Hilfe einer unteren ÜberführUngszylinderanordnung 800, welche ihn abwärts längs eines halbkreisförmigen Wegs zu einem Umschlagabgabe- und Zuklebmechanismus 1000 überführt.

Die untere Überführungszylinderanordnung 800 ist von im wesentlichen Identischer Konstruktion und Wirkungsweise wie die vorstehend beschriebene Überführungszylinderanordnung. Die untere überführungszylinderanordnung umfaßt Y-förmige Rotoren 801, welche auf einer Welle 811 angeordnet sind, die durch einen Riemen 612 angetrieben wird. Die Rotoren tra-" gen Greifer 813, welche schwenkbar an Stümpfen 804 gelagert sind und unter Zwischenschaltung einer Führungsnut 808 und eines Hebels 806 in eine Lage geführt werden, in der sie oberhalb der gebogenen Flansche 803 liegen, wenn die Flansche in eine Stellung unter dem gefüllten Umschlag ge- : führt werden. Daraufhin wird der Körper des Umschlags zwi-

sehen Greifern und Flanschen erfaßt und anschließend mit dem.Boden voran längs der Bahn des Rotors transportiert.

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Hierbei wird daa hintere Ende von Leitkurven 816 gefühlt ■und in eine Stellung in der Nähe des unteren Bereichs der Kreisbahn des Rotors geführt, wo die Greifer von den Flanschen entfernt werden, um den Umschlag freizugeben. Nachdem der Umschlag freigegeben worden ist, wird er auf kxhse geneigte Führungen 850 abgelegt, über die er anschließend zum Zuklebmechanismus 1000 transportiert wird, falls er und sein Inhalt die richtige Dicke haben. Ist dies nicht der Fall, so ist dafür Vorsorge getroffen, daß der Umschlag unter der Wirkung seiner Schwerkraft die Führungen hinabgleitet und in einen Zurückweisungskasten für die Umschläge mit von der Solldicke abweichender Dicke gelangt.

Die Mittel, welche bestimmen, ob der Umschlag die Führungsbahn hinauf bewegt und zugeklebt wird, oder ob er nach unten gleiten kann und zurückgewiesen wird, umfassen einen Umschlagprüfmechanismus, der mit 900 bezeichnet ist. Dieser Mechanismus prüft automatisch die Dicke des Umschlags mit seinem Inhalt und steuert einen Zurückweisungsmechanismus, der allgemein mit 750 bezeichnet ist, so daß alle Umschläge, die nicht die geforderte Dicke aufweisen, ausgeschieden werden.

Der Umschlagprüfmechanismus 900 weist eine Fühlrolle 901 auf, die an einem Ende eines Arms 902 gelagert ist. Der Arm 902 ist zwischen seinen Enden auf einer Welle 903 befestigt, welche zwirnen äußeren gabelförmigen Enden eines Arms 904 sitzt. Eiu Bolzen 905 ist an seinem oberen Ende in ein Brükkenglied 906 eingeschraubt, welches die gabelförmigen Enden des Arms 904 überspannt. Mit seinem unteren Ende tritt der Bolzen 905 durch eine vertikale Bohrung im Arm 902 hindurch.

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Eine Stellschraube 907 ist ebenfalls ' im Brüekenglied 906 versehraubbar angeordnet. Sie liegt mit ihrem unteren Ende gegen die obere Fläche des Arms 902 an. Eine zwischen dem Kopf des Bolzens 905 und der unteren Flache des Arms 902 angeordnete Druckfeder 908 drückt den Arm 902 gegen das untere Ende der Schraube 907. An den oberen Enden des Bolzens 905 und der ■Schraube 907 sind Muttern 909 vorgesehen, mit denen Bolzen und Schraube in beliebiger Lage gesichert werden können.'

Das innere Ende des Arms 904 ist auf einer Welle 910 befestigt, die schwenkbar zwischen den Rahmenseitenteilen 11 und 12 gelagert ist. Auf der Welle 910 sitzt außerdem ein Arm 911, dessen äußeres Ende mit einer Zugfeder 912 in Verbindung steht. Schwenkbar auf der Welle 910 ist ein Arm 913 gelagert, welcher an seinem äußeren Ende eine Nachfolgerolle 914 trägt, die gegen einen auf der Welle 611 in unmittelbarer Fähe der Innenseite des Rahmenseitenteils 12 angeordneten Nocken 915 anliegt. Die Arme 911 und 913 stehen über eine federgespannte SchraubanOrdnung in Verbindung. Diese Anordnung besteht aus einer Schraube 916, einer Stellmutter 917 und einer Druckfeder 918. Sie arbeitet mit einer Zugfeder 912 zusammen, um die Uachfolgerolle 904 ständig gegen den Hocken 915 zu drücken. Das äußere Ende des Arms 902 trägt ein blattförmiges Element 919, dessen Spitze in einen entsprechend gekerbten Block 920 paßt, welcher am oberen Ende des Arms 92.Λ. sitzt, der an seinem unteren Ende in eine auf der Welle 923 gelagerte Hülse 922 übergeht. An diese Hülse 922 schließt sich außerdem ein Arm 924 an, der an seinem äußeren Ende eine liachfolgerolle 925 trägt, die einen auf der Welle 811 befestigten Nocken 926 berührt. Außerdem sitzt an der Hülse 922 ein Auslegerarm 927, dessen äußeres Ende mit einer Zugfeder 928 in Verbindung steht.

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Der UmsehlagzurttckweisemechanijsTmis 950 weist Umschlagabgabeflügel 951 auf ,die an Armen 952 befestigt sind, welche auf einer Welle 953 sitzen, die schwenkbar zwischen den Rahmenteilen 11 und 12 gelagert ist. Auf der Welle 955 sind außerdem ein Sperrarm 954 mit einem hakenförmigen äußeren Ende und ein Nachfolgearm 955 angeordnet. Der Nachfolgearm 955 ist über ein Glied 956, welches mittels eines Bolzens an dem unteren Ende eines Schwinghebels 957 befestigt ist, verbunden. Der Schwinghebel 957 ist schwenkbar auf einem Wellenstumpf 958 gelagert, welcher vom Rahmenteil 12 nach innen weist, Bas obere Ende des Schwinghebels 957 trägt eine JSiachfolgerolle 955, welohe gegen einen auf der Welle 811 befestigten Socken 960 anliegt. Bine Feder 96I ist mit dem Unteren Ende des Schwinghebels 957 verbunden, um die Naohfolgerolle 959 ständig $e§gm. den Brooken 96O zu drücken, so daß bei Drehung des Nockens mit der Welle 811 die Abgabeflügel 951 uad der Sperrarm 954 ständig um die Äohse der Welle schwingen. Der tTmschlagguriiokweisemeohanismus weist ferner einen ELinkenarm 962 auf, der schwenkbar auf einem Wellenstumpf 963 gelagert ist, welcher naoh innen vom Rahmenteil 12" weist· Das äußere Ende des Klinkenarms §62 ist hakenförmig

und kann mit dem hakenförmigen äußeren Ende des Sperrarms 954 in Eingriff treten· Der Klinkenarm 962 hat in der Mhe seines Zentrums eine vertikale Bohrung, welche das untere Ende einer sich vertikal erstreckenden Stange 964 aufnimmt.

Das obere Ende der Stange 964 läuft durch eine vertikale Bohrung am Arm 924 des tJmschlftgprüfmeohanismus hindurch« Bolzen 965 und 966 an den oberen und unteren Enden der Stange 964 fassen in Einschnitte an den. unteren Seiten der Arme 962 bzw. 924·

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Die Fühirolle 901 wird über die Nachfolgerolle 914 und den Nocken 915 zwischen einer inaktiven und elrur aktiven Position hin- und herbewegt. In der inaktiven Position befindet sie sich außerhalb der BaIm der Flansche 803. In der aktiven oder Fühlposition ist sie in einer Höhe über · der Bahn der Flansche 803 angeordnet, welche nur wenig kleiner ist als die Dicke der gefüllten Umschläge. Die Winkellage zwischen dem oberen und dem unteren Teil des Nokkens 915 relativ zu der Winkellage des Flansches 803 ist so gewählt, daß die Fühlrolle sich in ihre Fühlstellung begibt, unmittelbar nachdem das zwischen den Flanschen 803 und den Greifern 813 gefaßte vordere Ende des gefüllten Umschlags an der Fühlrolle vorbeibewegt worden ist. Die Rolle trifft so an einem Punkt auf den gefüll ten, Umschlag auf, welcher von der Boden- oder Vorderkante des Umschlags entfernt ist, so daß sie die Vorwärtsbewegung des Umschlags nicht behindert. Da die Fühlstellung der Rolle 901 in einer Entfernung von der Bahn des Flansches 803 liegt, welche kleiner als die Dicke eines gefüllten Umschlags ist, bewegen sich die Arme 904 und 906 weiter entgegen dem Uhrzeigersinn um din Achs=¹ "der Welle 910, nachdem die Fühlrolle den Umschlag berührt hat. Sobald die Fühlrolle an ihrer weiteren Bewegung entgegen dem Uhrzeigersinn durch den gefüllten Umschlag gehindert wird, führt diese Bewegung der Arme 904 und 913 entgegen dem Uhrzeigersinn zu einer Bewegung des Arms 902 und der Fühlrolle 901 im Uhrzeigersinn um die Achse der Welle 903 gegen den Widerstand einer Druckfeder 908. Der Betrag der gegen den Uhrzeigersinn verlaufenden Bewegung des Arms 902 wird durch die Dicke des gefüllten Umschlags begrenzt, so daß die Stellung der Spitze des Blattes 919 ein Maß für die Umschlagdicke ist»

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Der Nocken 926 weist einen sanft fallenden Profilteil 926a und einen steil fallenden Profilteil 9?6b auf. Die Winkellage des Nockens 926 gegenüber der Winkellage der vorher ■beschriebenen Positionierelemente ist derart, daß die Nachfolgerolle 925 auf den sanft fallenden Profilteil 926a des Nockens 926 gelangt, sobald die Spitze 919 infolge der Berührung der Rolle 901 mit dem gefüllten Umschlag ihre Lage eingenommen hat. Der gekerbte Block 920 wird so entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse der Welle 923 in Richtung auf die Spitze des Blattes 919 bewegt. Falls der gefüllte Umschlag die gewünschte Dicke hat, tritt der Block mit der Spitze in Eingriff. Dies hat zur Folge, daß die Nachfolgerolle 925 daran gehindert wird, dem steil fallenden Profilteil 926b des Nockens 926 zu folgen. Der gefüllte Umschlag gewünschter Dicke wird danach von den Greifern 813 losgelassen und mit dem unteren Rand voran auf geneigte Führungen 850 abgelegt. Wenn der Umschlag auf diesen Führungen 850 liegt, liegt sein Bodenrand gegen die Abgabeflügel 951 an, welche sich zu diesem Zeitpunkt entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 953 bewegen. Die Abgabeblätter wenden daraufhin ihre entgegen dem Uhrzeigersinn gerichtete Bewegung und beginnen eine Bewegung im Uhrzeigersinn. Hierbei schieben sie dön Umschlag, dessen Klappe vorangeht und nach unten gerichtet ist, über die Führungen 850 zum Abgabe- und Klebmechanismus 1000.

Falls der gefüllte und von der Fühlrolle 901 geprüfte Umschlag eine größere oder kleinere Dicke als gewünscht hat, wird die Bewegung des gekerbten Blocks um die Achse der Welle 923 in Zusammenhang mit der Bewegung der Nachfolgerolle auf dem sanft abfallenden Profilteil 926a des Nockens 926 den Block entweder in eine Lage oberhalb oder unterhalb

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der Spitze des Blattes 919 bewegen, so daß die Nachfolgerolle 925 auf den steil fallenden Profilteil 926 gelangen und diesem folgen kann. Eine Bewegung der ÜFachfolgerolle längs des Teils 926b bewirkt eine gegen den Uhrzeigersinn gerichtete Bewegung des Arms 925 um die Achse der Welle 923. Hierdurch wird die Stange 964 nach unten gedrückt und der • Klinkenarm 962 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse der Welle 963 In eine Stellung in der Bahn des ständig hin- und herschwingenden Sperrarms- 954 überführt. Der Klinkenarm und der Sperrarm werden dadurch blockiert, und sie. verhindern eine weitere entgegen dem Uhrzeigersinn gerichtete Bewegung der Schiebeflügel 951 mit dem Ergebnis, daß der auf den Führungen 850 abgelegte gefüllte Umschlag infolge seiner Schwerkraft die Führungen hinab in einen Zurückweisekasten 851 gleiten kann.

Der Umschlagprüf- und Zurückweisemechanismus kann an verschiedene gewünschte Umschlagdicken durch Verstellung der Schrauben 917 und 907 angepaßt werden. Eine Drehung der Schraube 917 schwenkt die Arme 904 ¹¹³¹CL 911 gemeinsam um das Zentrum der Welle 910, um so den Abstand der Fühlposition der Rolle 901 von der Bahn der Flansche 803 zu bestimmen. Dann wird die Schraube 907 gedreht, um den Arm 902 gegenüber dem Arm 904 in eine Lage zu drehen, in welcher die Spitze des Blattes 919 bei gewünschter Umschlagdicke mit dem gekerbten Block 920 zusammenarbeitet. Da die Justierung der Schraube 907 die Lage der Rolle 901 um einen geringen Betrag verändern kann, ist es unter Umständen notwendig, die Schraube 917 erneut zu justieren. Hur einige aufeinanderfolgende ■ Justierungen der Schraube 917 und 907 sind normalerweise erforderlich, um eine einwandfreie Justierung zu erhalten. BAD ORIGINAL

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Der Abgäbe- und Klebmeehanismus 1000, zu dem die gefüllten Umschläge gewünsehter Dicke mittels der Schiebeblätter 951 überführt werden» umfaßt ein Paar ständig laufender endloser Abgaberiemen 1001» welche um angetriebene Riemenscheiben 1002 und leerlaufende Riemenscheiben 1003 und 1004· laufen. , Die Riemenscheiben 1002 werden von der unteren Überführungszylinderanordnung mittels eines Riemens 1005 angetrieben. Jeder Riemen 1001 trägt zwei i-förmige Schieber 1006, welche hinter das hintere Ende eines flmsbhlags greifen, der mittels der Blätter 951- die Jiihrungen ÖSO hiaaufbewegt wurde, JÖie Schieber 1006 "bewegen den Umschlag weiter aufwärts längs der Führungen zwischen eine leitrolle (duotor roller) 1007 und eine Druckrolle 1008, Die leitrölle 1007 ist drehbar zwischen den einen Enden von Armen 1009a gelagert, deren andere Bälden auf einer drehbar in den Bahmenteilen 11 und 12 gelagerten Welle 1009 sitzen. Auf der Welle 1009a ist außerdem ei» Arm 1010 befestigt* welcher an seinem äußeren Ende eine Haohfolgerollt] 1011 trägt, p.e alt einem auf der ständig Welle ipi5 sitzenden Befeuchten« oken 1012 zusammenarbeitet. Eine FeÖer 1014 drückt die Naah:|ölgerolle 1011 ständig gegen den Nocken-1012, so daß bei DreÄcuig der Welle 1013 die Iftltrolle 1007 zwischen einer angeho"benen Position, in der sie unmittelbar unter den Führungen 850 liegt, und einer abgesenkten Position hin-und hersokwlngt, in welcher sie von einer sich ständig drehenden Befeucht er olle 1015 Feuchtigkeit aufnimmt. Die Befeuchterolle 1015 berührt mit ihrem unteren Umfang Wasser oder eine geeignete adhäsive I»ösung im Trog 1016. Die Druckrolle 1008 wird von der Welle 1013 über einen Riemen 1017 angetrieben* Sie weist einen. Flanschteü 1008a auf, der mit der Leitrolle zusammenarbeitet, wenn letztere

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sich, in ihrer angehobenen Position befindet, um so die Klebzone auf der nach unten gerichteten Klappe des vorbeigeführten Umschlags zu befeuchten. ITach dem Befeuchten der Klebzone auf der Klappe wird der Flanschteil 1008a durch weitere Drehung der Rolle aufwärts und von den Führungen 850 weggeführt, um so einen Zwischenraum zwischen dem Flanschteil und den Führungen zu bilden, durch den die gefüllten Umschläge sich frei bewegen können. Die Leitrolle 1007 wird in ihre untere Position geführt, wo sie befeuchtet wird, um wieder angehoben zu werden und bei dem nächsten Durchgang des Flanschteils 1008a erneut mit diesem zusammenzuarbeiten und die Klebzone des nächsten Umschlags zu "befeuchten.

Der die Rollen 1007 und 1008 verlassende befeuchtete Umschlag wird von den Schiebern 1006 in eine Position weiterbewegt, in der die Klappe des Umschlags über das vordere Ende der Führungen 850 hinausragt. In dieser Stellung wird die Klappe um die im Umschlag vorgeformte Faltlinie mittels einer nach unten bewegten Stange 1018 gefaltet· Die Stange 1018 sitzt mit ihren Enden an den äußeren radialen Enden zweier Arme 1019, Ήβ mit ihren inneren Enden auf einer Welle 1020 gelagert sind, welche schwenkbar zwischen den Rahmenteilen 11 und 12 angeordnet ist. Ein Schwinghebel 1021 sitzt auf einem Zapfen der Welle 1020. An. einem Ende dieses Schwinghebels 1021 befindet sich eine Nachfolger olle 1022, die mit einem Klapp enf alt nocken 1023 zusammenarbeitet, der auf der Welle 1013 sitzt. Das andere Ende des Schwinghebels 1021 steht mit einer Feder 1024 in Verbindung, welche die Rolle 1022 ständig gegen den Nocken 1023 drückt, so daß bei Drehung der "tfelle 1013 die Stange 1018 in einem im wesentlichen vertikalen Bogen hin- und herschwingt, um die vorbesciiriebene Klappenfaltoperation auszuführen.

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Der Umschlag, dessen Klappe durch die Stange 1018 in eine Stellung von etwa 90° zur Richtung seiner Bewegungsbahn geschwenkt ist, passiert anschließend zwei Klebrollen 1025 und 1026, welche die gefeuchtete Klappe fest gegen den Umsehlagkörper drücken und anschließend den geklebten Umschlag aus der Maschine abgeben. Die Rollen 1025 und 1026 werden von einem Riemen 1027 angetrieben, der um eine angetriebene Riemenscheibe 1028 und eine Spannrolle 1029 läuft. Die Klebrolle 1025 wird zwischen den unteren Enden eines Paars von ™ Schwinghebeln 1030 getragen, deren obere Enden ständig mittels Druckfedern 1032 gegen Rollen 1031 gedrückt werden. Durch Drehung eines nicht gezeigten Handrades, welches auf einem Zapfen einer Stange 1033 sitzt, auf der die Rollen 1031 exzentrisch angeordnet sind, kann, der Abstand zwischen den Klebrollen 1025 und 1026 -an die verschiedenen Dicken gefüllter Umschläge angepaßt werden.

Der zugeklebte Umschlag kann nach Verlassen der Klebrollen in eine geeignete Abgabevorrichtung, wie beispielsweise einen Gurtförderer oder einen Sammelbehälter, überführt werden.

Aus dem V ηstehenden geht hervor, daß die Erfindung eine Umschlagfülleinrichtung betrifft, welche infolge der neuen funktionsmäßigen und konstruktionsmäßigen Merlariale mit höheren Geschwindigkeiten und mit größerer Betriebssicherheit betrieben werden kann als bekannte Apparate dieser Art.

Obwohl eine bevorzugte Ausführung der Einrichtung zum Kuvertieren von Briefen beschrieben wurde, liegt es auf der Hand, daß die einzelnen Merkmale der Erfindung auch anderweitig verwendet werden können und daß die Erfindung nicht auf die beschriebene Ausführung beschränkt ist.

FM:I£B:KK

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Claims (1)

1. Pat entanmel dung

   der "Firma

   T. W. & C. B. SHERIDAN COMPADTY

   New York, U.S.A.

   Patentansprüche

   ill Einrichtung zum Kuvertieren von Schriftstücken, gekennzeichnet durch ein stationäres Füllglied zur Aufnahme von Füllmaterial (I,S) zwecks Füllung eines Umschlags (E) an einer Füllstation und durch Mittel, die an einer Zuführstation einen Umschlag greifen und ihn sicher durch eine Bahn bewegen, wobei seine Ebene auf eine Stelle des Füllgliedes ausgerichtet wird, an der er von letzterem Füllmaterial (I,S) aufnimmt, sowie durch Mittel zum Greifen des Umschlags (E) und des sich in ihm befindlichen Füllmaterials (I,S) an dieser Stelle und zum sicheren Weiterbewegen von Umschlag (E) und Füllmaterial (I,S) vom Füllglied durch eine andere mit der Ebene des Umschlags (E) fluchtende Bahn zu einer Abgabestation.

   2) Einrichtung nach Anspruch 1 zum Füllen von Umschlagen mit einem offenen oberen Ende und eir.em geschlossenen Boden,

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   DH-IN(J. FRID MAYER SEKUN

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   dadurch gekennzeichnet , daß die Mittel zum Greifen des Umschlags (E) an der Zufuhrstation den TJmscijlag (E) mit dem oberen Ende voran zum Füllglied bewegen und ihn se über letzteres stülpen, so daß er das vom Füllglied aufgenommene Material (I,S) umschließt, ; und daa Uie Mittel zum Greifen des gefüllten Umschlags (E) diesen mit dem Boden voran vom Füllglied ziehen.

   3) Einrichtung nach Anspruch I₉ dadurch g e 3c e η η zeichnet, daß sie einen ersten (701) und einen mit diesem synchron antreibbaren zweiten Rotor (801) aufweist, deren Bahnen aömindest in einer! Zön@ aneinandergrenzen» ! in deren Nähe äap rollglied (403.) angeordnet ist, und d4ß die ttoächlagzufüBrstation an eiper von dieser Zone entfernten St€
   während

   nannten Zone entfernten Stell© jt» de* JÄhe der Bahn zweiter* Rotors (801) angeordnet ist, wobei« sich am TJrnf des ernten Rotors (701) Mittel !befinden, die mit ihm um4 laufen, um einen Umschlag (E) a& Ae-J? Züführstation zu fen und ihn längs der Bahn des ersten Rotors (701) zu d«ir Stelle des Füllglieds zu bewegen, wo er Aas Füllmaterial · (I,S) aufnimmt, und wobei am Umfang des zweiten Rotors ζ802) mit diesem umlaufende Mittel angeordnet find, die den schlag (E) saat Füllung (I,S) am Füllgliöd greifen und der Bahn des zweiten Rotors zur Abgabeatation bewegen·

   lle an die Bahn des ersten Rotors (701) grenzt, die Abgabestation an @3φβτ ©feenffills von der ge-

   4) Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Achsen (611 _r -811) der synchro^, und ' in gleicbsr Richtung umlaufenden Rotoren.(701, 801) parallel 1 '' zueinander verlaafen. . ;

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   5) Einrichtung nach. Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet , daß oberhalb des um eine horizontale Achse.(611) drehbaren ersten Rotors (701) ein Magazin für eine Vielzahl aufeinandergestapeLter Umschläge (E) angeordnet ist, deren Klappen n-ach unten liegen und gegen den Hsaiptteil des Umschlags gefaltet sind, und daß in der Nähe

   ι des Magazins ein auf einer horizontalen Achse gelagerter ! Saugkopf (601) angeordnet ist, der in eine Stellung schwenkbar ist, in der er unmittelbar unter der Klappe des untersten, im Magazin befindlichen Umschlags (E) liegt und in der er die Klappe greift, um sie anschließend in entgegengesetzter Schwen!:richtung in eine dem Hauptteil des Umschlags (E) vorangehende Lage zu schwenken und so den Umschlag (E) zu öffnen, so daß die am Umfang des synchron mit dem Saugkopf (601) angetriebenen Rotors (701) zum Greifen des Umschlags angeordneten Mittel die geöffnete Klappe erfassen und den Umschlag (E) mit der Klappe voran zum Füllglied (401) führen könneri.

   6) Einrichtung nach Anspruch 3 und/oder 4 und/oder 5, daduxv,-. gekennzeichnet , daß der erste Rotor (701) eine an die Bahn des zweiten Rotors (801) grenzende Greiffläche (715) mit einem im wesentlichen zur Rotorachse konzentrischen Vorderteil (715a) und einem sich an diesen anschließenden Hinterteil (715b) mit fortschreitend abnehmendem Halbmesser aufweist, und-daß er mindestens einen Greifer (714) trägt, der bei Drehung des Rotors (701) zwischen der Greiffläche (715) und sich einen Umschlag (E) faßt und ihn. mit dem oberen Ende voran zum FüTlglied (401) führt, wobei "beim Durchgang des Umschlags durch einen dem Tangierungspunkt nahen. Bahnbereich des Rotors ein Biegeglied (717) am

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   Umschlag (E) entlanggeführt wird, welches letzteren gegen die Greif fläche (715) drückt und welches der Kontur der Greif fläche folgend den Umschlag "biegt, wenn er sich über den erwähnten Hinterteil (715b) bewegt, um so das offene UmscIxLagsende aufzuspreizen und das Aufstülpen des Umschlags auf das Füllglied (401) zu erlauben.

   7) Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß sie weitere Biegeglieder (727) aufweist, welche beim Durchgang des Umschlags durch den Biegebereich der Rotorbahn auf die sich gegenüberliegenden Umschlagecken einwirkt, um diese zur Achse (611) des ersten Rotors (701) hin zu bewegen und um zusammen mit dem Biegeprozeß, den das erste Biegeglied (717) ausführt, das offene Ende des Umschlags (E) aufzuweiten.

   8) Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß sie eine Düse (732) aufweist, aus der ein Druckgasstrom austritt, der in die Öffnung des auseinandergespreizten oberen Endes des Umschlags (E) gerichtet ist und den Grad der Spreizung erhöht, um das Aufstülpen des Umschlags (E) auf das Füllglied (401) zu erleichtern·

   9) Einrichtung nach Anspruch 1 und/oder Unteransprüchen mit einer der Abgabestation nachgeschalteten Klebstation, dadurch gekennzeichnet , daß sie mit Mitteln zur Prüfung der Dicke der mit Beilagen (I,S) gefüllten Umschläge (E) ausgestattet ist, welche bei Abweichungen der tatsächlichen Dicke von der Solldicke den Abgabevorgang unterbrechen, so daß nur gefüllte Umschläge gewünschter Dicke von der Abgabestation an die Klebstation weitergeleitet werden.

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   10) Einrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch ein den gefüllten Umschlag (E) beim Passieren der Bahn des zweiten Rotors (801) "berührendes und von ihm verstellbares Fühlorgan (901), welches beim Verlassen seiner der Solldicke des Umschlags entsprechenden Lage Mittel zur Unterbrechung des Abgabevorgangs bestätigt.

   11) Einrichtung nach Anspruch 5 und/oder Unteransprüchenj dadurch gekennzeichnet , daß der Saugkopf (601) exzentrisch auf einer Saugrohrwelle (604) angeordnet ist, die um eine im wesentlichen mit der Faltkante der Klappe des untersten Umschlags fluchtende Achse schwenkbar ist, so daß er bei Oszillationsbewegungen der Welle (604) in einem im wesentlichen zur Faltkante konzentrischen Bogen schwingt, wobei auf der horizontalen Antriebswelle (611) des zugehörigen Rotors (701) getrennte Saugrohr-(610) und Vakuumnocken ' (615) befestigt sind, von denen der Saugrohrnocken (6lo) die Saugrohrwelle über Nachfolgesteuermittel aus ihrer ersten Position, in der der Saugkopf unmittelbar unter der unter-, sten Umschlagklappe liegt, in eine zweite Position überführt, und von denen der Vakuumnocken (615) den Saugkopf (601) während dieser Bewegung mit einer Vakuumpumpe (124") verbindet.

   12) Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Biegeglied (717) längs einer im wesentlichen zur Bahn des Übertragungsorgans für die Umschläge normal verlaufenden Linie bewegbar ist, und daß die Greiffläche (715) so geformt ist, daß alle Punkte ihres Vorderteils (715a) einen festen Punkt dieser Linie passieren, während die aufeinanderfolgenden Punkte des Hinterteils (715b) Punkte der Kormallinie durchlaufen, v/elche einen fortschreitend, zunehmenden Abstand vom vorerwähnten festen Punkt haben.

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   13) Einrichtung nach Aiispruch 1 und/oder Unteransprüchen mit einer Vorrichtung zum Sortieren von Gegenständen naoh ihrer Dicke, gekennzeichnet durch ein von den Gegenständen während des Durchgangs durch ihre Bahn von der Zufuhr ssur Abgabeatation verstellbares Fühlorgan (901), " ' welches auf eine Gegenständen gewünschter Dicke entsprechende Lage abgestimmt ist und welches bei Abweichungen von dieser ; Lage die Mittel außer Betrieb setzt, welche die Gegenstände ; einzeln von der Abgäbest at ion nach einer Entladestation über- J führen· · ;

   14) Einrichtung nach Anspruch. Ij, dadurch gekennzeichnet.^ daß sie eine geneigte Gleitbahn (850), ' aufweist, auf d&t die Gegenstände unter der Einwirkung ihrer Schwerkraft gleiten können, nachdem sie an einem bestimmten Funkt dieser Gleitbahn abgesetzt worden sind, wobei ein Fühlorgjan (901) saxr Prüfung der Dicke der Gegenstände und mindestens ein Schiebeflügel (951) vorgesehen sind, welajh j letzterer synchron mit der Bewegung eines Förderers rm j Fühlorgan gesteuert wird und von einer Position unterhalb der Sleitbahnfiaolie la eine Position «feerhalb der--Gleitbahn-, fläche Uberführbar ist, um in der ssuletzt genannten St^lliHig das Abgleiten von Gegenständen richtiger Dicke zu. verhindern bzw· diese bahnaufwärts zu bewegen, während der Schiebeflügel (951) bei Gegenständen mit von der Solldicke abweichender Dicke unterhalb der Gleitfläche bleibt und deren vtagehindertes Abgleiten ermöglicht·

   15) Einrichtung nach Anspruch 13 und/oder 14, geke4nzeiohnet durch ©in Steuerorgan (920), welches Transport eines Gegenstandes ztir Abgabeetation

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   von einer ersten in eine zweite Position "bewegbar ist, in der es den Abgabevorgang unterbricht, wenn sich nicht, wie beim Durchgang von Gegenständen gewünschter Dicke, das mit einem Stoppelement (919) versehene Fühlorgan in der Bewegungsbahn des Steuerorgans-befindet und hier eine Stellung einnimt, in der das Stoppelement (919) die Bewegung des Steuerorgans (920) in die zweite Lage verhindert.

   16) Einrichtung nach Anspruch 14 und/oder 15, dadurch geke'nnzeic-hnet , daß sie eine unter dem unteren Teil der Bahn des auf einer Antriebswelle (811) befestigten Rotors (801) angeordnete, geneigte Gleitbahn (850), längs der die Umschläge unter der Wirkung ihrer Schwerkraft gleiten können, und mindestens einen am Rotor sitzenden, die Gegenstände bei umlaufendem Rotor einzeln zu einem Ort oberhalb der Gleitbahn befördernden und an einem vorbestimmten Punkt ablegenden Greifer (813) aufweist, und daß auf der Antriebswelle (811) zwei Nocken befestigt sind, deren erster (926) einen ersten Nachfolgearm (924) steuert, der einen von einer ersten in eine zweite Stellung hin- und herbewegbaren, mit [ einei "'erbe versehenen Block (920) trägt, und d?ren zweiter (960) einen zweiten Nachfolgearm (957) steuert, der einen auf einer unterhalb der Gleitbahn sitzenden Abgabewelle gelagerten Abgabeann (951) von einer ersten Stellung, in der sein freies Ende unterhalb der Gleitbahn liegt, in eine zweite, sich unterhalb des genannten Punktes befindliche Stellung bewegt, in der sein freies Ende über die Gleitbahn hinausragt, wobei die Bewegung des Abgabearms (951) in die zweite Stellung durch ein bei Ankunft des vorerwähnten Blocks (920) in seiner zweiten Stellung in die Bewegungsbahn des Abgabearms

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   eingreifendes Stoppelement (962) unterbunden wird, und weiter dadurch, gekennzeichnet , daß das Fühlorgan für die Dicke der Gegenstände ein blattförmiges Element (919) mit spitzem Ende trägt, welches "beim Durchgang eines Gegenstandes gewünschter Dicke in die Bewegungs-ahn des gekerbten Blocks (920) eingreift, diesen festhält und ihn am Erreichen seiner zweiten Stellung hindert, so daß der Abgabearm (951) ungehindert seine zweite Stellung einnehmen und den Gegenstand gewünschter Dicke vor dem Abgleiten von der Gleitbahn (850) bewahren bzw. ihn bei seiner Rückbewegung in die erste Stellung anschließend bahnaufwäxts zur Entladestation überführen kann, während das spitze Ende beim Durchgang von Gegenständen mit von der Solldicke abweichender Dicke außerhalb der Bewegungsbahn des Blocks bleibt, dieser daher seine zweite Stellung einnehmen kann und somit der Abgabearm (951) blockiert wird, so daß die Gegenstände unervrünsck ter Dicke in eine Zurückweisestation (851) gleiten.

   17) Einrichtung nach Anspruch 1 und/oder Unteransprüohen mit einer Vorrichtung zum Erfassen von Blättern, Papierbogen od.dgl., dadurch gekennzeichnet , daß in dem mit einer Greiffläche (715) versehenen Rotor (701) zwei voneinander und von der Ro*orachse (63.1) im Abstand und parallel zueinander angeordnete Wellen gelagert sind, von denen die erste (712) mindestens einen schwenkbaren Greifer (714) trägt, der in einer Schwenkstellung gegen die Greiffläche (715) drückt, und von denen die zweite (705) ein schwenkbares Betätigungsorgan (706) trägt, das mit dem Greifer über An- . triebsmittel in Verbindung steht, welche die in Abhängigkeit von der Rotation des Rotors (701) erfolgenden Schwingbewegungen des Betätigungsorgans (706) auf den Greifer (714)

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   übertragen, so daß dieser intermittierend Blätter oder Bogen zwischen sich und der Greiffläche erfassen und anschließend wieder loslassen kann.

   18) Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel für die Übertragung der Be-

   • wegungen vom Betätigungsorgan auf den Greifer Zahntriebe (711) dienen.

   19) Einrichtung nach Anspruch 18, dadurch g e k e. η η -

   ζ ei c h η e t , daß die einen Greifer (714) tragende erste Welle (712) mit einem Ritzel versehen ist, welches mit einem Zahnsegment kämmt, das an einem Ende eines auf der zweiten Welle (705) angeordneten Arms (706) sitzt, der an seinem 'anderen Ende ein mit einem Nocken (708) zusammenarbeitendes Nachfolgeorgan (707) aufweist.

   20) Einrichtung nach Anspruch 1 und/oder Unteransprüchen mit einer Vorrichtung zum Befeuchten von Umschlagen, dadurch gekennzeichne t , daß sie Mittel zur Fortbewegung eines Umschlags längs einer Bahn (850) aufweist, die mit der Ebene des Umschlagkörpers fluchtet, dessen im wesentlichen in der gleichen Ebene liegende, ihm vorangehende Klappe auf einer Seite mit einer Klebfläche versehen ist, und daß sie mit einer hin- und lierschwenkbaren Leitrolle (1007) ausgerüstet ist, welche in ihrer ersten, von der Bahn entfernten Stellung Flüssigkeit von einer geeigneten Flussigkeitsquelle aufnimmt, und welche in ihrer zv/eiten Stellung einen bestimmten Punkt der Bahn auf der der Klebfläche des Umschlags zugewandten Seite berührt, während auf der anderen Seite der Bahn ein

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   umlaufendes Drueiorollensegment (1008) angeordnet ist, dessen Druckten (1008a;) konzentrisch zur Rollenachse verläuft, welch letztere unmittelbar gegenüber dem vorerwähnten Bahnpunkt in einem Abstand von der Bahn angeordnet ist, der im wesentlichen gleich dem Radius der bogenförmigen Druckfläche des Druckrollensegmentes ist, so daß dieses während seiner Drehung die Bahn tangiert, wobei weiter Antriebsmittel für die Leitrolle, die Fördermittel und -das Druckrollensegment vorhanden sind, welche die Leitrolle in die zweite Stellung | überführen und die bogenförmige Druckfläche (1008a) durch den genannten Punkt drehen, wenn die Umschlagklappe diesen passiert, so daß die Klebfläche zwischen Leitrolle (1007) und Segment (1008a) befeuchtet wird, und welche die bogenförmige Druckfläche anschließend weiterbewegen, um zwischen Leitrolle und Segment einen freien Raum für den der Klappe nachfolgenden Hauptteil des Umschlags zu schaffen.

   21) Einrichtung nach Anspruch 20» dadurch gekennzeichnet , daß die Flüssigkeitszelle aus einem Trog besteht, der die Flüssigkeit und eine rotierende Schöpfrolle

   (1015) enthält, welch letztere mit ihrem unteren Umfangsbe- d reich in die Flüssigkeit eintaucht und mit ihrem oberen Umfangsbereich gegen die sich in ihrer ersten Stellung befindlichen Leitrolle (1007) anlegt.

   22) Einrichtung nach Anspruch 1 und/oder Unteransprüchen mit einer Vorrichtung zum Zukleben von Umschlägen, dadurch gekennzeichnet , daß für die Fortbewegung der Umschläge ein Förderer (1001) verwendet wird, der mit Elementen (1006) versehen ist, welche die Umschläge (E) greifen und in eine Stellung vorwärtsbewegen, in der die Umschlagklappe über die Bahn des Förderers vorsteht und in

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   der sie ein Qüerstab (1018) um ilire Faltkante in eine Lage schwenkt, in der sie einen beträchtlichen Winkel zum Hauptteil des Umschlags einnimmt.

   23) Einrichtung nach Anspruch 22,-dadurch gekennzeichnet , daß die Bahn des Förderers (1001) unterhalb der Führungsbahn (850) für die Umschläge verläuft, und daß der Förderer Schieber (1006) aufweist, welche in die Führungsbahn hineinragen und gegen das hintere Ende des Umschlags fassen.

   24) Einrichtung nach Anspruch 22 mit zwei zwischen sich die Umschlagsklappe gegen den Umschlagkörper pressenden Klebrollen, dadurch gekennzeichnet , daß der Abstand der Klebrollen (1025,1026) voneinander zwecks Anpassung an verschiedene Umschlagsdicken verstellbar ist, indem eine der Klebrollen (1025) an einem Ende eines sie federnd gegen die zweite Rolle drückenden, schwenkbaren Doppelhebels (1030) angeordnet ist, der mit seinem anderen Ende gegen einen drehbaren Exzenter (1031) anliegt, v/elcher zur Verstellung der an die Umschlags dicke arigepaßten Ausgangslage des Doppelhebels (1030) dient.

   25) Einrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet , daß die nachgiebige Anlage der Rollen (1025,1026) aneinander durch eine Feder (1032)" bewirkt wird, wobei die Feder und der drehbare Exzenter auf sich gegenüberliegenden Seiten des einen Endes des Doppelhebels einwirken.

   26) Einrichtung nach Anspruch 22 oder 23 und 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet , daß die Umschläge

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   mit der Faltlinie der angewinkelten Klappe voran zwischen die Klebrollen (1025,1026) geführt werden.

   '27) Einrichtung nach Anspruch ljund/oder Unteranspriichen mit einer Gleitbahn für Blätter, Papierbogen od.dgl., gekennze lehnet durch zwei zur Führung der Bogen an den Kanten dienende, an sich gegenüberliegenden _; Seiten offene Kanalstücke (401), die von Armen (403) getragen werden, welche mit Gewinde versehene Bohrungen auf- ä weisen, in die mit gegenläufigem Gewinde versehene Abschnitte (405, 406) einer Welle (404) eingreifen, mittels derer bei Drehung in die eine oder andere Richtung der Abstand der Kanalstücke (401) voneinander vergrößert bzw. verringert werden kann (Fig.4)·

   28) Einrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet , daß die Neigung jeder der die Kanalstücke (401) tragenden Arme (403) mit Hilfe einer Stellschraube (410) einstellbar ist.

   29) Einrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet , daß die Kanalstüoke (401) an einem Ende " der Arme (403) getragen werden, und daß die Gewindebohrungen zwischen den Enden der Arme liegen und die gabelförmig ausgebildeten anderen Enden der Arme eine feste Stange (408) umschließen, wobei in einem Schenkel der gabelförmigen Enden der Arme je eine der gegen eine Seite der Stange(4O8) anliegenden Stellschrauben (410) angeordnet ist, während vom anderen Schenkel eine Feder (409) getragen wird, die gegen die andere Seite der Stange (408) anliegt.

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   30) Einrichtung nach Anspruch 1 und/oder Unteransprüchen, dadurch gekennzeichnet , daß sie ein Magazin für einen Stapel von Blättern (S) oder Bogen aufweist, aus dem der jeweils zuunterst liegende Bogen von Fördermitteln gegriffen und zu einer Faltstation überführt wird, an der der Bogen durch einen Faltmechanismus auf Umschlagformat

   • gefaltet wird. ■

   31) Einrichtung nach Anspruch 1 und/oder Unteransprüchen, dadurch gekennzeichnet , daß sie. mindestens ein Beilagenmagazin aufweist, aus dem die jeweils unterste ■ Beilage (I) eines Beilagenstapels von Fördermitteln gegriffen und zur Faltstation überführt wird, wo sie zwischen die Falten des gefalteten Blattes oder Bogens gesteckt wird.

   32) Einrichtung nach Anspruch 30 und/oder 31 mit Zuführrollen, welche einen Bogen in eine Biegerutsche überführen, die zur Zuführrichtung der Rollen geneigt ist, so daß der Bögen "bei fortdauernder Zuführtewegung nach Anschlagen seiner Vorderkante gegen das Ende der Rutsche eine Ausbauchung bildet, welche von Faltrollen erfaßt wird, die den Bogen zwischen sich hindurchbewegen, gekennzeichnet durch Mittel, mit denen eine Beilage so in den Raum hinter der Ausbauchung einführbar ist, daß sie zwischen den Falten des Bogens zu liegen kommt und mit diesem durch die Faltrollen (305, 308) geführt wird, wobei diese Mittel ein erstes Förderband (153) umfassen, dessen Bahn im wesentlichen tangential zum Angriffspunkt und normal zur Drehachse der Faltrollen verläuft und unmittelbar hinter diesen endet, und wobei sie ein sweites Förderband (157) umfassen, das

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   an die Bahn des ersten grenzt, parallel zu dieser und über eine gleiche Länge verläuft, wobei die aneinandergrenzenden Förderbandteile mit der gleichen Geschwindigkeit in Richtung der Faltrollen angetrieben werden und in auf die Zufuhr der Bogen abgestimmten Zeitpunkten Beilagen abgeben.

   33} Einrichtung nach Anspruch 1 und/oder Unteransprüchen, dadurch gekennzeichnet , daß sie zum tiberführen von Gegenständen mit im wesentlichen flachen, vorderen Rand- ι

   teilen, insbesondere Umschlägen, von einer Zuführstation ™

   zu einer Arbeitsstation einen stetig bewegbaren Förderer aufweist, der die Stationen zyklisch passiert und an den bei jedem Zyklus einer der Gegenstände an der Zuführstation so heranbewegt wird, daß sein Randteil in die Bewegungsbahn des Förderers ragt, der an seinem Umfang ein Stützglied (715) für die Gegenstände aufweist, und der einen mit dem Stützglied zusammenwirkenden Greifer trägt, welcher in Abhängigkeit von der zyklischen Bewegung einer Seite des vorstehenden Randteils vorbei zu einem Punkt vor diesem bewegbar, dann, transversal zur anderen Seite des Randteils und hier rückwärts über das Stützglied führbar ist, gegen welches er anschließend gedrückt wird, um den Randteil zwischen sich und dem Stützte^,! festzuklemmen "

   und den Gegenstand zur Arbeitestation zu führen.

   34) Einrichtung nach Anspruch 33» dadurch gekennzeichnet , daß der Greifer (714) bei jeder Umdrehung die Klappe eines Umschlags gegen ein Stützglied (715) drückt, welches vordere und hintere Flächenteile-aufweist, die unterhalb des Umschlags zu liegen kommen, und welches die radiale Lage der Klappe und des Hauptteils des transportierten Umschlags längs deren ganzer Breite begrenzt.

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