DE1454695C - Gasventil fur einen Wassererhitzer - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gasventil für einen Wassererhitzer, welches die Gaszufuhr zum Brenner des Wassererhitzers beherrscht und einen Ventilsitz sowie einen Ventilkörper aufweist, welcher über einen Steuerstift von einer Wassermangelsicherung aus gesteuert wird, wobei die Bewegung des Ventilkörpers durch einen Anschlag auf einen Kurzhub beschränkt ist, indem der Ventilkörper und der Steuerstift durch eine in axiale Richtung wirkende Rutschkupplung miteinander verbunden sind. Sie bildet einen Zusatz zu Patent i 454 692.

Die dem Hauptpatent zugrunde liegende Aufgabi bestand darin, einen Wassererhitzer mit einem Gasventil zu schaffen, das unter Vermeidung eines zusätzlichen störanfälligen und relativ teueren Magnetventils eine rasche Unterbrechung der Gaszufuhi beim Aufhören des Wasserdurchflusses durch der Erhitzer gewährleistet, so daß Nachsiedegeräuschi infolge einer Nachheizung des im Wärmetauschei verbleibenden Wassers durch nachbrennende Gasflammen vermieden werden.

Diese Aufgabe wird gemäß dem Hauptpaten' dadurch gelöst, daß der Ventilkörper und der Steuer stift durch eine in axialer Richtung wirkende Rutsch· kupplung miteinander verbunden sind, mittels wel eher der Ventilkörper bereits vor Beendigung de: Rückbewegung der Membran der Wassermangelsicherung in seine Geschlossenstellung bewegbar ist. Die Erfindung betrifft eine vorteilhafte Weiter bildung des Gegenstandes nach dem Hauptpaten und bezieht sich auf die Ausbildung des Anschlage: zur Begrenzung des Hubes des Ventilkörpers. Wäh rend bisher zur Bildung dieses Anschlages vorge schlagen worden ist, an einer ortsfesten Führunj des Steuerstiftes einen parallel zur Führungshülse de: Ventilkörpers verlaufenden Ansatz vorzugsweis in Form einer Büchse mit einem Bewegungsanschlai und an der Führungshülse einen entsprechendei Sperransatz anzubringen, ist gemäß der Erfindung der den gewünschten Kurzhub des Ventilkörpers ii Ventilöffnungsrichtung begrenzende Anschlag voi einer von dem Ventilkörper mitgeführten Anschlag scheibe gebildet, die mit einem um die gewünscht Hublänge von ihr entfernt angeordneten Vorsprun; am Ventilsitzträger zusammenwirkt.

Eine solche, vom Ventilkörper mitgeführte An Schlagscheibe stellt ein einfach und billig zu ferti gendes Anschlagorgan dar, das eine betriebssicher Hubbegrenzung gewährleistet. Die Herstellung eine gesonderten, mit der ortsfesten Führung des Steuer Stiftes verbundenen Ansatzbüchse kann entfallen und auch der Ventilkörper braucht nicht mit sein Herstellung verteuernden besonderen Anschlagstegei od. dgl. versehen werden, da die Anschlagscheib erfindungsgemäß einfach lose auf der Oberseite de in vertikaler Richtung verschiebbaren Ventilkörper aufliegen kann, wobei der koaxial im Ventilkörpe angeordnete Steuerstift durch eine zentrale Öffnun in der Anschlagscheibe frei verschiebbar hindurch ragt. Besonders günstig läßt sich die Erfindung be Gasventilen anwenden, die ein nach oben offene Absperrküken aufweisen, wobei der Vorsprung ar oberen Rand der Innenwandung des auch den Ven tilsitz des Kurzhub-Ventils tragenden und eine Füh rung für den Steuerstift bildenden Absperrkükens an geordnet sein kann. Dabei kann bei Ventilen, be denen der über die Rutschkupplung bewegbare Ven tilkörper des Kurzhub-Ventils zusätzlich zu einer mit dem Steuerstift fest verbundenen zweiten Ventil körper mit langem Hub angeordnet ist, der Voi sprung erfindungsgemäß durch einen am obere Ende der Innenwand des Kükens angeordnete Ringflansch gebildet sein, der auch den Ventilsit

des im Gasweg dem Kurzhub-Ventil nachgeschalteten Langhub-Ventils bildet.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 einen axialen Längsschnitt durch ein Wassererhitzer-Gasventil,

F i g. 2 eine Draufsicht auf eine Anschlagscheibe.
Das aus F i g. 1 ersichtliche, dem nicht dargestellten Brenner eines Wassererhitzers vorgeschaltete Gasventil wird in bekannter Weise im Sinne einer Freigabe oder einer Unterbrechung der Gaszufuhr zum Brenner von einer Wassermangelsicherung aus gesteuert. Das Ventil kann sowohl für Durchlauf-Wassererhitzer als auch für Umlauf-Wassererhitzer für gasbeheizte Zentralheizungsanlagen verwendet werden. In dem Ventilgehäuse 1 ist in bekannter ! Weise ein oben offenes als Ventilsitzträger ausgebilj detes Absperrküken 2 angeordnet, welches mittels ] eines in der Zeichnung durch den Bedienungsknopf 3 j angedeuteten Handhebels verdrehbar und mittels einer Druckfeder 4 gegen ein Abheben von seinem j Sitz gesichert ist. Mittels des Handhebels kann der Gaszufluß aus einem auf der nicht sichtbaren Rückseite des Ventilgehäuses 1 angeordneten Gasein- : trittsstutzen nach dem Innenraum 5 des Absperr- : kükens"2 freigegeben werden. Das Ventilgehäuse 1 j ist außerdem mit einer Anschlußöffnung 6 zur Versorgung eines Zündbrenners mit Zündgas versehen.

An der Innenwand des Absperrkükens 2 sind zwei Ventilsitze vorgesehen, nämlich ein innerer Ventilsitz? für ein Kurzhub-Ventil, der durch eine Ringschulter im Innenraum des Absperrkükens gebildet ' wird, und mit einem an der oberen Stirnseite angeordneten Ventilsitz 8 für ein Langhub-Ventil, in dessen Bereich die Innenwand des Absperrkükens 2 in den oberhalb des Ventilsitzes 7 erweiterten Innenraum 5 in Form eines Vorsprungs 9 vorsteht. Der ! mit dem Ventilsitz 7 zusammenwirkende Ventilkör- : per 10 weist eine zentrale Führungshülse auf, die

■ auf dem die Steuerbewegung der Wassermangelsicherung übertragenden und in einer koaxialen Bohrung des Absperrkükens 2 geführten Steuerstift 11 verschiebbar gelagert ist. Am Steuerstift 11 ist im

, Bereich des Ventilkörpers 10 eine Ringnut 12 ange-

■ bracht, in die ein eine Axial-Rutschkupplung zwischen dem Steuerstift 11 und dem Ventilkörper 10 bildender Rundring 13 eingelassen ist. Dieser Rundring bewirkt, daß eine Axialbewegung des Steuerstiftes 11 auf den Ventilkörper 10 übertragen wird, solange der Ventilkörper 10 nicht durch Anschlagorgane an einer Mitbewegung gehindert wird.

Das obere Ende des Steuerstiftes 11 ist mit dem mit dem oberen Ventilsitz 8 zusammenwirkenden Ventilkörper 14 des Langhub-Ventils fest verbunden, so daß dieser Ventilkörper 14 gegen die Kraft der Druckfeder 15 in einem dem vollen Hub des Steuerstiftes 11 entsprechenden Ausmaß abgehoben wird.
Die erwünschte Hubbegrenzung des Ventilkörpers 10 wird mit Hilfe einer Anschlagscheibe 16 erreicht, die mit einer zentralen Öffnung 17 über den Steuerstift 11 geschoben ist und lose auf der Oberseite des vertikal verschiebbaren Ventilkörpers 10 aufliegt.

Wie aus F i g. 2 ersichtlich ist, hat die Anschlagscheibe 16 die Form einer Raute mit abgerundeten Enden 16 α und ist so bemessen, daß sie an einander diametral gegenüberliegenden Stellen mit ihren beiden äußeren Enden 16 α bei einer Aufwärtsbewegung mit dem Ventilkörper 10 an dem unteren Rand des Vorsprungs 9 der Kükeninnenwand zum Anliegen kommt. Selbstverständlich könnte die Anschlagscheibe 16 auch eine andere Form aufweisen, die in ihrer Anschlagstellung bei abgehobenem Ventilkörper 14 ebenfalls einen ungehinderten Gasdurchtritt durch die obere Öffnng des Innenraumes 5 erlaubt.

Sobald ein Wasserdurchfluß durch den Erhitzer erfolgt, bewirkt die nicht dargestellte Wassermangelsicherung eine axial nach oben gerichtete Bewegung des Steuerstiftes 11. Dadurch wird der obere Ventilkörper 14 gegen die Kraft der Druckfeder 15 von dem Ventilsitz 8 abgehoben. Außerdem wird die Aufwärtsbewegung des Steuerstiftes 11 über den Rundring 13 auf den Ventilkörper 10 des Kurzhub-Ventiles übertragen, so daß dieser Ventilkörper 10 zusammen mit der aufliegenden Anschlagscheibe 16 mit nach oben bewegt wird, bis nach relativ kurzem Hubweg die Anschlagscheibe 16 gegen den unteren Rand des Vorsprungs 9 schlägt. Eine weitere Hubbewegung des Ventilkörpers 10 wird damit verhindert, während der Rundring 13 eine weitere Aufwärtsbewegung des Steuerstiftes 11 relativ zu dem Ventilkörper 10 erlaubt.

Beim Unterbrechen des Wasserdurchlaufes wird der Steuerstift 11 durch eine entsprechende Steuerbewegung der Wassermangelsicherung und unterstützt durch die Druckfeder 15 wieder nach unten bewegt, wobei sofort zu Beginn dieser Abwärtsbewegung durch den Rundring 13 eine Mitnahme des Ventilkörpers 10 bis zu seiner Anlage an den Ventilsitz 7 erfolgt, so daß an dieser Stelle die Gaszufuhr zum Brenner rasch unterbrochen wird. Sobald der Ventilkörper 10 auf dem Ventilsitz 7 aufliegt, wird der Rundring 13 wieder als Rutschkupplung wirksam und erlaubt eine Relativbewegung zwischen dem Steuerstift 11 und dem Ventilkörper 10 bis in die untere Endstellung des Steuergliedes.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Gasventil für einen Wässererhitzer, welches die Gaszufuhr zum Brenner des Wassererhitzers beherrscht und einen Ventilsitz sowie einen Ventilkörper aufweist, welcher über einen Steuerstift von einer Wassermangelsicherung aus gesteuert wird, wobei die Bewegung des Ventilkörpers durch einen Anschlag auf einen Kurzhub beschränkt ist, indem der Ventilkörper und der Steuerstift durch eine in axiale Richtung wirkende. Rutschkupplung miteinander verbunden sind, nach' Patent 1 454 692, dadurch gekennzeichnet, daß der den gewünschten Kurzhub des Ventilkörpers (10) in Ventilöffnungsrichtung begrenzende Anschlag von einer von dem Ventilkörper (10) mitgeführten Anschlagscheibe (16) gebildet ist, die mit einem um die gewünschte Hublänge von ihr entfernt angeordneten Vorsprung (9) am Ventilsitzträger (2) zusammenwirkt.

2. Gasventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagscheibe (16) lose auf der Oberseite des in vertikaler Richtung verschiebbaren Ventilkörpers (10) aufliegt und der koaxial in dem Ventilkörper (10) angeordnete Steuerstift (11) durch eine zentrale Öffnung (17) in der Anschlagscheibe (16) frei verschiebbar hindurchragt.

3. Gasventil nach Anspruch 1 und/oder Anspruch 2, mit einem nach oben offenen Absperrküken, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (9) am oberen Rand der Innenwandung des auch den Ventilsitz (7) des Kurzhub-Ventils (7,10) tragenden und eine Führung für den Steuerstift (11) bildenden Absperrkükens (2) angeordnet ist.

4. Gasventil nach Anspruch 3, bei dem der über die Rutschkupplung bewegbare Ventilkörper des Kurzhubventils zusätzlich zu einem mit dem Steuerstift fest verbundenen zweiten Ventilkörper mit langem Hub angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz (8) des im Gasweg dem Kurzhub-Ventil (7,10) nachgeschalteten Langhub-Ventils (8,14) durch einen am oberen Ende der Innenwand des Absperrkükens (2) angeordneten Ringflansch gebildet ist, der auch den Vorsprung (9) bildet.

5. Gasventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagscheibe (16) des Kurzhub-Ventils (7, 10) in Form eines sich nach beiden Enden (16 a) hin verjüngenden, eine, zentrale Öffnung (17) für den Steuerstift (11) aufweisenden Blechstreifens ausgebildet ist, der an einander diametral gegenüberliegenden Stellen im Bereich seiner beiden Enden (16 d) zum Anliegen an den Vorsprung (9) kommt.