DE1236369B - Tuerschliessergehaeuse - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Int. CL:

Eosf 31414

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

236 369 Deutsche Kl.: 68 d -13

Nummer: 1. 236 369

Aktenzeichen: A 28656 V/68 d

Anmeldetag: 11. Januar 1958

Auslegetag: 9. März 1967

Türschließergehäuse

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gehäuse für Türschließer mit einer aus dem Gehäuse herausragenden Schließerwelle, bestehend aus einem topfförmigen Gehäuseunterteil und einem Gehäusedeckel, das durch eine senkrecht zur Schließerwelle angeordnete Trennwand in zwei Räume unterteilbar ist, wobei der eine Raum zur Aufnahme einer um die Schließerwelle angeordneten Schließfeder dient und der andere Raum eine aus einem an der Schließerwelle befestigten Flügel sowie einem festen Anschlag bestehende hydraulische Dämpfungseinrichtung aufweist.

Ein bekanntes Türschließergehäuse verwendet im Gehäuseinneren drei Räume, wobei der obere Raum zur Aufnahme der Schließfeder, der untere Raum zur Aufnahme der Dämpfungseinrichtung und der mittlere Raum als Speicherkammer für das hydraulische Medium dient. Diese drei Räume bedingen einen erheblichen Bauumfang. Weiterhin ist eine zusätzliche Trennwand erforderlich, die durch einen einschraubbaren Einsatz gebildet wird. Der Deckel schließt das Gehäuse ab und ist von außen aufgeschraubt. Auch ist die Montage der Feder schwierig, da diese mit ihrer inneren Windung an der Schließerwelle und mit ihrer äußeren Windung am Gehäuse befestigt werden muß. Die Befestigung an der Schließerwelle erfolgt mittels Madenschrauben. Wegen des geringen Montageraumes ist die einwandfreie Befestigung sowohl hinsichtlich der Montage als auch hinsichtlich.der Lebensdauer problematisch. Im übrigen besteht das bekannte Gehäuse aus einer Vielzahl von Einzelteilen, die mittels Schrauben und Bolzen miteinander befestigt werden müssen. Der Bauaufwand und die Montagekosten liegen sehr hoch.

Weiterhin ist ein Schließergehäuse der genannten Art bekannt, bei dem ein Flansch in das Gehäuse hineinragt _Nund die Schließerwelle aufnimmt, poch dient dieser Flansch nicht zur Lagerung der Schließerwelle, sondern ist mit dieser fest verbunden und im übrigen am Gehäusekopf befestigt, der wiederum in dem eigentlichen Gehäusedeckel gelagert ist. Die Trennwand ist mit dem Gehäuse einstückig ausgebildet, was zum Schließen des Gehäuses einen Deckel und eine Bodenplatte erfordert, die beide mit dem Gehäuse verschraubt werden müssen. Das Schließen der die Dämpfungseinrichtung aufnehmenden Kammer mittels einer aufschraubbaren' Bodenplatte ist nachteilig, weil wegen der sehr hohen Druckdifferenz bei Betätigung des Türschließers die Abdichtung sehr sorgfältig ausgeführt werden muß und im übrigen während der Betriebszeit häufig überprüft werden muß, um ein Lecken zu verhindern.

Anmelder:

Armstrong Patents Co. Limited,

Beverley, Yorkshire (Großbritannien)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Görtz, Patentanwalt,

Frankfurt/M., Schneckenhofstr. 27

Als Erfinder benannt:

John Rollitt, York, Yorkshire (Großbritannien) - -

Aufgabe der Erfindung ist es, die den bekannten Türschließergehäusen anhaftenden Nachteile zu vermeiden und das Gehäuse mit weniger Einzelteilen auszubilden, um dadurch sowohl den Bauumfang als auch den Bauaufwand herabzusetzen und gleichzeitig die Montagekosten zu verringern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge- ^! löst, daß der Gehäusedeckel als ein als auf dem Kopf stehende Tasse ausgebildeter Einsatz in den Gehäuseunterteil einschraubbar ist und als Befestigungsmittel für die Trennwand dient und daß der tassenförmige Einsatz einen nach innen gestülpten, konzentrisch zur Schließerwelle angeordneten Flansch aufweist, der als oberes Lager für die Schließerwelle und zur Festlegung in axialer Richtung für einen auf die Schließerwelle aufsteckbaren und mit diesem' in Drehrichtung kuppelbaren Kragen zur Befestigung *'^c des einen Endes der Schließfeder dient. ^;

Durch die besondere Ausbildung des tassenförmigen Einsatzes wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß der Einsatz gleichzeitig den Deckel des Gehäuses bildet, als Befestigungselement für die ^:'■' Trennwand im Gehäuse dient, mit seinem nach innen gestülpten Flansch als oberes Lager für die Hohlwelle und mit dessen unterer Stirnfläche als Begrenzungsanschlag für eine axiale Bewegung des' Feder-'· . befestigungskragens dient.

In den Zeichnungen sind zwei Ausführungsbeispiele des Gehäuses gemäß der Erfindung dargestellt.
Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch das Türschließergehäuse gemäß der Erfindung,

.....,P.ig·2 einen Querschnitt entlang der LinieII-II "nach F i g. 1 und

F i g. 3 einen Längsschnitt durch eine abgewandelte Ausführungsform des Gehäuses nach Fig. 1.

709 518/51

Das Türschließergehäuse besteht im wesentlichen aus einem topfförmigen Gehäuseunterteil 5, einem als Gehäusedeckel dienenden tassenförmigen Einsatz 6 und ist durch eine Trennwand 14 in zwei Räume unterteilt. Der obere Raum dient zur Aufnahme einer um die aus dem Gehäuse herausragenden Schließerwelle 4 angeordneten Schließfeder 12 und der untere Raum zur Aufnahme einer hydraulischen Dämpfungseinrichtung, die im wesentlichen einen an der Schließerwelle 4 befestigten Flügel 15 und einen festen Anschlag 21 aufweist.

Die Schließerwelle 4 ist als Hohlwelle ausgebildet und in einem Lager 5 α des Gehäuseunterteils 5 sowie einem als Lager dienenden Flansch 6 a des tassenförmigen Einsatzes 6 gelagert. Ein Betätigungsarm 7 ist mit dem oberen Ende 8 der Schließerwelle 4 verkeilt. Er weist einen Kopf auf, in dem ein federbelasteter Stift 9 gelagert ist, der beim Aufsetzen des Kopfes auf das Gehäuse selbsttätig in eine in der Schließerwelle 4 ausgebildete Nut 4 α eingreift, um den Kopf axial unverschiebbar festzulegen. Ein Kragen 10 ist mit dem mittleren Teil 11 der Schließerwelle 4 undrehbar verbunden. Der Kragen 10 dient als obere Befestigung für eine Schließfeder 12, die an ihrem oberen Ende an dem Kragen 10 verhakt ist. Das andere Ende der Schließfeder 12 greift in eine Ausnehmung 14 α der Trennwand 14 ein. Für die radiale Zentrierung der Feder ist auf der Trennwand 14 ein Zentrierring 13 angebracht. Die unterste Windung der Schließfeder 12 liegt auf einer äußeren, abgestuften Ringfläche 13 α des Zentrierringes 13. Wenn die Tür, an der der Türschließer befestigt ist, geöffnet wird, wird der Betätigungsarm 7 mit der Schließerwelle 4 und dem Kragen 10 gedreht, wobei die Schließfeder 12 verwunden wird. Diese Verwindung reicht aus, um die Tür anschließend wieder zu schließen, wobei die Schließbewegung über die unterhalb der Trennwand 14 eingebaute Dämpfungseinrichtung gedämpft wird.

Um das Gehäuse zusammenzubauen, wird die Schließerwelle 4 mit der an ihr sitzenden Dämpfungseinrichtung und der in ihr angebrachten Verstelleinrichtung zur Verstellung der Geschwindigkeit der Schließbewegung in das Gehäuseunterteil 5 eingesetzt, und zwar so tief, daß die Trennwand 14 auf einer im Gehäuseunterteil 5 ausgebildeten Ringschulter aufliegt. Beim Einsetzen muß überprüft werden, ob die Schließfeder 12 an ihren Enden in der Trennwand 14 und dem Kragen 10 ordnungsgemäß verankert ist. Dann wird der tassenförmige Einsatz 6 von oben in das Gehäuseunterteil eingeschraubt, und zwar so weit, bis die untere Stirnfläche die Trennwand 14 fest gegen die Ringschulter des Gehäuseunterteils 5 drückt. Zweckmäßig wird zwischen Trennwand 14 und unterer Stirnfläche des tassenförmigen Einsatzes 6 eine Ringdichtung eingelegt. Nachdem der tassenförmige Einsatz 6 mittels eines geeigneten Werkzeuges festgezogen ist, ist die untere Kammer zur Aufnahme der hydraulischen Dämpfungseinrichtung sicher abgedichtet. Der tassenförmige Einsatz dient weiterhin zur Lagerung der Schließerwelle 4, und zwar weist er zu diesem Zweck «inen nach innen umgestülpten Flansch 6 a mit einer Lagerfläche auf. Diese Lagerung ist mittels eines schematisch dargestellten Dichtringes abgedichtet, so daß der tassenförmige Einsatz 6 gleichzeitig den Gehäusedeckel bildet und die Federkammer gegen die Atmosphäre abdichtet. Schließlich wirkt die untere Stirnfläche des umgestülpten Flansches des tassenförmigen Einsatzes 6 als Begrenzungsanschlag für die nach oben gerichtete Axialbewegung des Kragens 10. Nachdem der tassenförmige Einsatz 6 im Gehäuseunterteil ordnungsgemäß festgezogen ist, braucht der Kopf des Betätigungsarms 7 lediglich von oben über das hinausragende Ende der Schließerwelle 4 aufgesetzt zu werden, wobei der Stift 9 in die Nut 4 a eingreift. Die Montage ist damit beendet. Die Ausführungsform nach F i g. 3 unterscheidet sich von der nach F i g. 1 im wesentlichen nur dadurch, daß das untere Lager für die Schließerwelle 4 nicht im Gehäuseunterteil 5, sondern in der Trennwand 14 ausgebildet ist, die zu diesem Zweck einen nach oben ragenden zylindrischen Flansch 14 α aufweist. Außerdem besitzt die Trennwand 14 einen Rand 14 /, durch den eine Ausnehmung gebildet wird, in welcher ein Ring 35 angeordnet ist. Dieser Ring 35 weist eine Zunge 35 α auf, die sich durch eine Ausnehmung im Rand 14 / hindurch erstreckt. Das untere Ende der Schließfeder 12 ist um die Zunge 35 α herum verhakt. Bei einer Betätigung des Türschließers wird eine Drehung des Ringes 35 verhindert, da die Zunge 35 α an die Flächen der Ausnehmung des Randes 14 / anstößt. Eine Vertikalbewegung des Ringes 35 wird durch entsprechende Stanzungen des Randes 14 / ebenfalls verhindert.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Gehäuse für Türschließer mit einer aus dem Gehäuse herausragenden Schließerwelle, bestehend aus einem topfförmigen Gehäuseunterteil und einem Gehäusedeckel, das durch eine senkrecht zur Schließerwelle angeordnete Trennwand in zwei Räume unterteilbar ist, wobei der eine Raum zur Aufnahme einer um die Schließerwelle angeordneten Schließfeder dient und der andere Raum eine aus einem an der Schließerwelle befestigten Flügel sowie einem festen Anschlag bestehende hydraulische Dämpfungseinrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusedeckel als ein als auf dem Kopf stehende Tasse ausgebildeter Einsatz (6) in den Gehäuseunterteil (5) einschraubbar ist und als Befestigungsmittel für die Trennwand (14) dient und daß der tassenförmige Einsatz (6) einen nach innen gestülpten, konzentrisch zur Schließerwelle (4) angeordneten Flansch (6 d) aufweist, der als oberes Lager für die Schließerwelle (4) und zur Festlegung in axialer Richtung für einen auf die Schließerwelle (4) aufsteckbaren und mit diesem in Drehrichtung kuppelbaren Kragen (10) zur Befestigung des einen Endes der Schließfeder (12) dient.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschrift Nr. 575 521;
   USA.-Patentschriften Nr. 1 970 008, 2 629 127.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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