DE1235759B

DE1235759B - Verschlussstopfen mit einem Haltering

Info

Publication number: DE1235759B
Application number: DES62970A
Authority: DE
Inventors: Ehrhard Salzmann
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1959-05-12
Filing date: 1959-05-12
Publication date: 1967-03-02
Also published as: US3057503A; FR1250850A

Description

Verschluß stopfen mit einem Haltering Die Erfindung betrifft einen Verschlußstopfen mit einem Haltering aus Kunststoff oder einem ähnlichen elastischen Material für Flaschen mit innerem hub er druck, insbesondere Sektflaschen.
Es ist bekannt, daß bei derartigenverschlußstopfen der Haltering eine Öffnungslasche und eine unmittelbar danebenliegende Soll-Bruchstelle aufweist. Bei dieser bekannten Ausführung soll beim Öffnen der Flasche der Ring an dieser Soll-Bruchstelle zerrissen, um dann den Ring aus dem hinterblasenen Flaschenhals herausziehen zu können. Derartige Verschlußstopfen haben aber in der Praxis keinen Eingang gefunden, da der geschlossene Ring den Verschluß zu sehr einklemmt, so daß er praktisch nicht herausgezogen werden kann. Auch kann dieser bekannte Verschluß nur bei entsprechend ausgebildeten Flaschenhälsen Verwendung finden.
Es ist auch bekannt, bei Verschluß-Kronenkapseln einen Dichtungsring unter den Deckelrand einzuklemmen. Bei einer derartigen Ausbildung ist es sehr schwierig, den Ring maschinell mit dem Kronenkorken aufzusetzen. Auch ist ein derartiger Kronenkorkenverschluß für Flaschen mit innerem Überdruck nicht geeignet.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen maschinell leicht aufzubringenden und auch leicht entfernbaren Verschlußstopfen zu schaffen, der bei handelsüblichen Flaschen od. dgl. verwendet werden kann.
Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß der auf der Innenseite eines in bekannter Weise den äußeren Flaschenhalsmündungswulst übergreifenden Kappenteils des Verschlußstopfens angeordnete, mit dem Kappenteil formschlüssig verbundene und den äußeren Flaschenmündungswulst untergreifende Haltering im unverletzten Zustand in seinem inneren Durchmesser derart kleiner ist als der äußere Durchmesser des Flaschenhalsmündungswulstes, daß er bei seinem gemeinsam mit dem Stopfen erfolgenden Aufbringen auf die Flaschenmündung an der Soll-Bruchstelle zerre-ßt. Ein derartiger Verschluß kann, da der Haltering vor dem Aufsetzen geschlossen in den Verschlußstopfen eingelegt werden kann, leicht aufgesetzt werden, andererseits kann aber auch der Haltering leicht mit Hilfe der Lasche entfernt werden, da der Ring an der Soll-Bruchstelle schon geöffnet ist.
Bei der praktischen Ausführung kann der Haltering außen eine umlaufende Nut aufweisen, in die formschlüssig ein an der Innenseite des übergreifenden Kappenteiles befindlicher Bund eingreift. Um das Herausziehen das Halteringes noch weiterhin zu erleichtern, kann die Nut oberhalb des Anssatzes der Öffnungslasche eine Abflachung erhalten.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines Verschlußstopfens gemäß der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt F i g. 1 schaubildlich den Haltering mit Lasche, Fig. 2 die Draufsicht auf den Ring, F ig. 3 einen Schnitt durch den auf einen Flaschenhals aufgebrachten Verschluß und F i g. 4 schaubildlich den Stopfen beim Beginn des Öffnens.
Der Verschluß stopfen besteht aus einem Kappenteilt, der vorteilhaft aus einem elastischen Kunststoff, z.B. aus Hochdruck-Polyäthylen, gefertigt ist.
Dieser Kappenteil ragt mit seinem Verschlußstopfen 2 in den Flaschenhals 3 hinein. Abgeschlossen ist dieser Kappenteil 1 durch ein Kopfstück 4.
Um einen solchen Verschlußstopfen nicht mit einem Draht- oder Blechbügel auf dem Flaschenhals festhalten zu müssen, ist am unteren Rand des Kappenteiles auf dessen Innenseite ein Haltering 5 angeordnet, der ebenfalls aus einem elastischen Kunststoff, z. B. aus Niederdruck-Polyäthylen, gefertigt ist.
Bei aufgesetztem Verschluß liegt dieser Haltering 5 unter der Flaschenhalsmündungswulst 3 a.
Dieser Haltering 5 erhält außen eine umlaufende NutSa, in die formschlüssig ein an der Innenseite des übergreifenden Kappenteils 1 befindlicher Bund la eingreift, wodurch der Ring in seiner Lage gehalten wird. Der Haltering ist mit einer Zuglasche 6 versehen, um den Ring abziehen zu können. Unmittelbar neben dieser Zuglasche 6 weist der Haltering 5 eine Soll-Bruchstelle 5 b auf. Der Innendurchmesser des Halteriges 5 ist in unverletztem Zustand derart kleiner als der äußere Durchmesser des Flaschenhalsmündungswulstes 3 a, daß er bei seinem gemeinsam mit dem Stopfen 2 erfolgenden Aufbringen auf die Flascheurnündung an der Soll-Bruchstelle 5b zerreißt.
Soll die Flasche geöffnet werden, so wird der Haltering 5 mit Hilfe der Lasche 6 zwischen der Verschlußkappe und dem Flaschenhals herausgezogen.
Dies ist leicht möglich, da der Ring 5 beim Aufsetzen auf den Flaschenhals bereits geöffnet worden ist. Um das Herausziehen des Ringes 5 noch weiter zu erleichtern, weist die NutSa oberhalb des Ansatzes der Öffnungslasche 6 eine Abflachung 5c (Fig. 1 und 4) auf. Nach dem Entfernen des Halteringes 5 kann der Verschlußstopfen 1, da er nicht mehr festgehalten wird, mühelos entfernt werden.

Claims

Patentansprüche: 1. Verschlußstopfen mit einem Haltering aus Kunststoff oder einem ähnlichen elastischen Material für Flaschen mit innerem Überdruck, insbesondere Sektflaschen, wobei der Haltering eine Üffnungslasche und eine unmittelbar danebenliegende Soll-Bruchstelle aufweist, d a d u r c h gekennzeichnet, daß der auf der Innenseite eines in bekannter Weise den äußeren Flaschenhalsmündungswulst (3 a) übergreifenden Kappenteils (1) des Verschlußstopfens (2) angeordnete, mit dem Kappenteil (1) formschlüssig verbundene und den äußeren Flaschenhalsmündungswulst (3 a) untergreifende Haltering(5) im unverletzten Zustand in seinem inneren Durchmesser derart kleiner ist als der äußere Durchmesser des Flaschenhalsmündungswulstes (3 a), daß er bei seinem gemeinsam mit dem Stopfen (2) erfolgenden Aufbringen auf die Flaschenmündung an der Soll-Bruchstelle (5b) zerreißt.
2. Stopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering(5) außen eine umlaufende Nut (5 a) hat, in die formschlüssig ein an der Innenseite des übergreifenden Kappenteils (1) befindlicher Bund (1 a) eingreift.
3. Stopfen nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (5a) oberhalb des Ansatzes der Öffnungslasche (6) eine Abflachung (5c) aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 849 963, 960 970; französische Patentschrift Nr. 1171 506.