DE1035001B

DE1035001B - Verschlussstopfen aus elastischem Kunststoff mit Originalitaetssicherung

Info

Publication number: DE1035001B
Application number: DEB41859A
Authority: DE
Inventors: Lorenz Koehn; Dr-Ing Herbert Bruene
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1956-05-26
Filing date: 1956-09-22
Publication date: 1958-07-24
Also published as: GB804681A; FR1171506A; DE1070052B; BE554545A

Description

Verschluß stopfen aus elastischem Kunststoff mit Originalitätssicherung Die Erfindung betrifft einen Verschluß stopfen mit Originalitätssicherung.
Es ist vorgeschlagen worden, eine Originalitätssicherung bei Verschlußstopfen aus elastischem Kunststoff dadurch herbeizuführen, daß um den Stopfen herum ein Spannring gelegt ist, welcher beim Einführen in die Behältermündung zwischen den Verschluß stopfen und die Innenwandung der Behältermündung tritt. Infolge der Gestaltung des Verschlußstopfens bzw. des Spannringes und der nach oben sich verjüngenden Behältermündung besteht nach dem Einführen des Stopfens und des Spannringes in die Behältermündung keine Möglichkeit mehr, den Verschluß stopfen unverletzt aus der Behältermündung herauszunehmen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Verschlußstopfen zu erhalten, also nicht zu zerstören, so daß er weiterhin verwendungsfähig bleibt. Zu diesem Zwecke wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Spannring eine aus der Behältermündung herausragende Griffzunge besitzt, mit welcher er erfaßt und unter Zerstörung oder bleibender Deformierung des Ringes aus der Behältermündung herausziehbar ist.
Der Verschlußstopfen selbst bleibt unverletzt. Der Spannring ist dagegen nicht wieder verwendbar, so daß nach dem Einsetzen des Verschlußstopfens allein in die Behältermündung ohne weiteres zu erkennen ist, daß der Behälter bereits einmal geöffnet war.
Um die Zerstörung oder die bleibende Deformie rung des Spannringes einzuleiten oder zu erleichtern, kann er teilweise geschwächt sein.
Im übrigen sichert der Spannring den Verschlußstopfen in der Behältermündung durch Keilwirkung.
Die Keilwirkung kann in -bekannter Weise durch eine konische äußere Gestalt des Stopfens bzw. durch eine Verjüngung der Behältermündung herbeigeführt werden.
Die Erfindung ist in verschiedenen Ausführungsbeispielen in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt Fig. 1 einen Schnitt durch die Behältermündung mit dem Verschluß stopfen und dem Spannring, Fig. 2 eine Außenansicht auf den Spannring allein, Fig. 3 eine Draufsicht, Fig. 4 eine zweite Ausführungsmöglichkeit des Spannringes und Fig. 5 einen Schnitt durch diesen Ring.
Mit 1 ist die Mündung eines Behälters oder einer Flasche bezeichnet. Der Spannring 3 ist mit einer über den Behältermündungsrand la herausragenden Griffzunge 2 ausgestattet. Die Ausbildung erfolgt beispielsweise gemäß den Fig. 2 und 3 oder 4 und 5. Ein mit einer oder mehreren Abdichtungsmanschetten 4 versehener Hohlkörper 5 trägt eine Kopfplatte 6 und dient als Verschlußstopfen. Der Hohlstopfen ist im wesentlichen zylindrisch gestaltet. Er weist eine konische FlächeSa auf, die mit dem Spannring3 zusammenarbeitet.
Der Spannring 3 ist an der Stelle 3a bzw. 3 b geschwächt. Die Schwächung kann parallel zur Achse (Fig. 2 und 3) oder schräg zur Achse laufen (Fig. 4 und 5). Die aus der Behältermündung herausragende Griffzunge 2 steht bei der Fertigung ebenfalls parallel zur Achse des Spanuringes. Wenn der Verschlußstopfen durch Druck auf die Kopfplatte 6 in die Behältermündung 1 eingeführt wird, legt sich die Griffzunge 2 des Spannringes 3 nach unten um, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist.
Die Wirkungsweise ist folgende: In der eingesetzten Lage nehmen die Teile die in Fig. 1 gezeigte Stellung ein. Die Manschetten 4 sind nach oben umgebogen und dichten die Behältermündung 1 ab. Der Spannring 3 ist zwischen die konische Fläche 5a des Verschlußstopfens 5 und die Innenwandung der Behältermündung 1 eingeklemmt. Je stärker der axiale Druck auf den Stopfen 5 von dem Innern des Behälters aus ist, um so mehr wird der Ring 3 verklemmt und um so fester sitzt der Verschluß stopfen in der Behältermündung. Das gleiche tritt ein, wenn der Versuch unternommen wird, den Stopfen 5 an der Kopfplatte 6 aus der Behältermündung herauszuziehen. Damit ist die Originalitätssicherung gewährleistet.
Zum Zwecke des Öffnens des Behälters wird die Griffzunge 2 erfaßt und damit der Spannring 3 aus der Behältermündung 1 herausgezogen. Dabei zerreißt der Spannring an der Stelle 3 a bzw. 3 b.
Falls keine Zerstörung des Spannringes eintritt, kann auch eine bleibende Deformation erreicht werden, die demselben Zweck dient. Auf jeden Fall kann der Spann ring nicht mehr in die Behältermündung eingesetzt werden. Dagegen kann die geöffnete Flasche wieder durch den Stopfen 5 verschlossen werden, falls der Behälterinhalt nicht restlos auf einmal verbraucht wird.
PATENTANSPROCHE 1. Verschluß stopfen aus elastischem Kunststoff mit Originalitätssicherung unter Anwendung eines den Stopfen sichernden Spannringes, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring (3) eine aus der Behältermündung (1 a) herausragende Griffzunge (2) besitzt, mit welcher er erfaßt und unter Zer- störung oder bleibender Deformierung des Spannringes aus der Behältermündung (1 a) herausziehbar ist, während der Stopfen (5) selbst unverletzt bleibt.

Claims

2. Verschluß stopfen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring (3) teilweise geschwächt (3 a, 3 b) ist, um seine Zerstörung oder die bleibende Deformierung einzuleiten oder zu erleichtern.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 102515, 177 249; britische Patentschrift Nr. 319 624.