DE1281877B

DE1281877B - Verschluss aus elastischem Kunststoff

Info

Publication number: DE1281877B
Application number: DE1963P0033154
Authority: DE
Inventors: Hans Pfefferkorn
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1963-11-08
Filing date: 1963-11-08
Publication date: 1968-10-31

Description

Verschluß aus elastischem Kunststoff Es sind bereits Verschlüsse aus elastischem Kunststoff bekannt, deren den Mündungswulst einer Flasche oder eines ähnlichen Behälter umgreifende Kappe einen sich beim Verschließen der Flasche oder des Behälters hinter den Mündungswulst legenden und den Verschluß gegen Öffnen sichernden elastischen Ring trägt, der mittels einer an ihm angebrachten Grifflasche unter bleibender Deformierung oder Zerstörung des Ringes aus seiner den Verschluß sichernden Lage herausgerissen werden kann. Ein solcher Ring ersetzt die vielfach gebräuchlichen Draht- oder Bandbügel, die um die Kappe des Verschlusses herumgelegt werden und durch einen weiteren an ihren Enden angebrachten Drahtring, der sich hinter den Mündungswulst der Flasche oder des Behälters legt, ein Öffnen des Verschlusses verhindern.
Der Vorteil des in die Kappe eingelegten elastischen Ringes gegenüber diesen bekannten Bügelsicherungen liegt vor allen Dingen darin, daß zum Verschließen der Flasche oder des Behälters nur ein einziger Arbeitsvorgang notwendig ist, weil sich der eingelegte elastische Ring beim Verschließen der Flasche selbsttätig hinter den Mündungswulst der Flasche klemmt und damit den Verschluß gegen ein Öffnen sichert.
Ein Nachteil derartige-r aus Kunststoff bestehender Verschlüsse für Flaschen oder ähnliche Behälter liegt aber darin, daß die nach unten gerichtete Griffahne, mit Hilfe derer der Sperring aus der Nut in der Verschlußkappe herausgezogen werden kann, bei der Zuführung derartiger Verschlüsse für automatische Verschließmaschinen sehr hinderlich ist, weil diese Fahnen es nicht mehr erlauben, die einzelnen Verschlüsse auf einfache Weise mittels Förderrutschen und ähnlicher Vorrichtungen der jeweiligen Verschlußstelle so zuzuführen und auf die Flaschen-oder Behälteröffnung aufzusetzen, daß nur noch die Ausübung eines entsprechenden Schließdruckes durch die Verschließvorrichtung notwendig ist, um die betreffenden Flaschen oder Behälter einwandfrei zu verschließen.
Die Erfindung vermeidet diesen Nachteil bekannter Verschlüsse aus elastischem Kunststoff, deren den Mündungswulst einer Flasche oder eines ähnlichen Behälters umgreifende Kappen einen sich beim Verschließen der Flaschen oder Behälter hinter den jeweiligen Mündungswulst legenden und den Verschluß gegen Öffnen sichernden elastischen Ring tragen, der mittels einer an ihm angebrachten Grifflasche unter bleibender Deformierung oder Zerstörung des Ringes aus der den Verschluß sichernden Lage herausgerissen werden kann, dadurch, daß die betreffende Grifflasche durch eine Öffnung der Kappenwand seitlich herausgeführt ist und durch entsprechende Ausbildung ihres freien Endes in Anpassung an die jeweilige Kappenoberfläche zur Abdeckung des nach oben offenen Innenraumes des Verschlusses durch eine nach Art eines Druckknopfes erfolgende Halterung der Lasche in der oberen Randzone dieses Innenraumes des Verschlusses dient.
Somit wird also durch die erfindungsgemäße Ausbildung eines Kunststoffverschlusses noch zusätzlich erreicht, daß besondere Abdeckplättchen zur Abdeckung des nach oben offenen Innenraumes derartiger Verschlußstopfen eingespart werden können, da die Grifflasche selbst so ausgebildet ist, daß sie diesen Innenraum nach oben abzudecken vermag.
Durch die druckknopfartige Halterung der Grifflasche des Sperringes ist es leicht möglich, beim Öffnen der Flasche oder des Behälters das freie Ende des Sicherungsringes vom Verschlußstopfen zu lösen, wobei dieses Ende als Handhabe für das Herausziehen des Ringes aus seiner Sperrlage dient.
Zweckmäßig weist der den Verschluß gegen Öffnen sichernde elastische Ring an der der Grifflasche gegenüberliegenden Stelle eine die Zerstörung des Ringes beim Herausziehen der Grifflasche erleichternde Einkerbung auf. Damit das Lösen des Druckknopfes erleichtert wird, ist außerdem vorgesehen, daß das druckknopfartig ausgebildete freie Ende der Grifflasche mit einem entsprechenden Ansatz versehen ist. Eine besonders wirksame Sicherung eines solchen Verschlusses wird gemäß einem weiteren Kennzeichen der Erfindung dadurch erreicht, daß die Halterung des elastischen Ringes in einer Ringnut der Verschlußkappe durch eine in Richtung zur Flaschen- oder Behälteröffnung erfolgende schwalbenschwanzförmige Ausformung des Ring- und Nutquerschnittes erfolgt.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Mündung einer Flasche mit aufgesetztem Verschlußstopfen, Fig. 2 einen Querschnitt durch das obere Ende einer Flaschenmündung mit aufgesetztem Stopfen, Fig. 3 die Ansicht eines zur Sicherung von Verschluß stopfen dienenden Sicherungsringes mit angesetzter Gnfflasche.
In die Mündung des Flaschenhalses 8 gemäß der F i g. 1 ist ein Verschlußstopfen 1, der aus Kunststoff besteht, eingeführt, wobei dieser Verschlußstopfen 1 eine Kappe trägt, die mit ihrem unteren Ende 9 um den Mündungswulst 10 des Flaschenhalses herumgreift. Das Innerell des Stopfens 1 ist hohl, und zwar aus fertigungstechnischen Gründen, so daß es erforderlich ist, die obere Öffnung in der Verschlußkappe abzudecken. Dies erfolgt durch das als runde Scheibe ausgebildete Ende 5 einer Grifflasche 6, die an einen Sicherungsring 2 (Fig. 3) angesetzt ist.
Dieser Sicherungsring 2, der in eine Nut 3 im Kappenrand 9 des Stopfens 1 eingelegt ist, weist den aus F i g. 1 ersichtlichen keilförmigen Querschnitt 7 auf, wobei sich das zugespitzte Ende dieses Querschnittes in eine schwalbenschwanzförmig ausgebildete Nut im Innern des Kappenrandes 9 legt. Dadurch wird ein Abziehen des Stopfens 1 bei eingelegtem Ring 3 verhindert.
Die Ringnut 3 weist an der Stelle 12 eine Durchbrechung auf, durch die die Lasche 6 des Sicherungsringes 2 geführt ist. Beim Verschließen der Öffnung des Flaschenhalses 8 wird die Lasche 6 um die Kappenwandung des Stopfens 1 herumgelegt und das druckknopfartig ausgebildete Ende 5 der Grifflasche, das ebenso wie der Ring 2 selbst aus elastischem Material besteht, nach Art eines Druckknopfes in der oberen Öffnung des Stopfenhohlraumesll gehalten.
Zum Öffnen des Verschlusses wird die Grifflasche 6 an einem kleinen Ansatz 13 erfaßt und damit das druckknopfartig ausgebildete Ende 5 aus seiner Halterung herausgerissen. Dann erfolgt durch Zug an der Grifflasche 5 das Herausziehen des Ringes 2 aus der Nut3, wobei die Zerstörung des Ringes, die zu seinem Herausziehen erforderlich ist, durch einen Einschnitt 4 erleichtert wird, der an der der Grifflasche 6 gegenüberliegenden Stelle den Querschnitt des Ringes 2 verringert. Nach dem Herausziehen des Sicherungsringes 2 kann der Stopfen nach oben abgezogen werden.

Claims

Für die Einzelmerkmale der nachstehenden Ansprüche wird kein Elementenschutz begehrt, sondern jeweils nur die Kombination der in den einzelnen Merkmalen angeführten Ansprüche unter Schutz gestellt.

Patentansprüche: 1. Verschluß aus elastischem Kunststoff, dessen den Mündungswulst einer Flasche oder eines ähnlichen Behälters umgreifende Kappe einen sich beim Verschließen der Flasche oder des Behälters hinter den Mündungswulst legenden und den Verschluß gegen Öffnen sichernden elastischen Ring trägt, der mittels einer an ihm angebrachten Grifflasche unter bleibender Deformierung oder Zerstörung des Ringes aus seiner den Verschluß sichernden Lage herausgerissen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Grifflasche durch eine Öffnung der Kappenwand seitlich herausgeführt ist und durch entsprechende Ausbildung ihres freien Endes in Anpassung an die jeweilige Kappenoberfläche zur Abdeckung des nach oben offenen Innenraumes des Verschlusses durch eine nach Art eines Druckknopfes erfolgende Halterung der Lasche in der oberen Randzone dieses Innenraumes dient.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Verschluß gegen Öffnen sichernde elastische Ring an der der Grifflasche gegenüberliegenden Stelle eine die Zerstörung des Ringes beim Herausziehen der Grifflasche erleichternde Einkerbung aufweist.
3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das druckknopfartig ausgebildete freie Ende der Grifflasche mit einem das Lösen des Druckknopfes erleichternden Ansatz versehen ist.
4. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung des elastischen Ringes in einer Ringnut der Verschlußkappe durch eine in Richtung zur Flaschen- oder Behälteröffnung erfolgende schwalbenschwanzförmige Ausformung des Ring- und Nutquerschnittes erfolgt. ~~~~~~~~ In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 3057503; österreichische Patentschrift Nr. 23725.