DE1232599B - Vorrichtung zum Herstellen von weichem Speiseeis - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

F25c

Deutsche Kl.: 17 b-6/04

Nummer: 1 232 599

Aktenzeichen: E 285151 a/17 b

Anmeldetag: 16. Januar 1965

Auslegetag: 19. Januar 1967

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum kontinuierlichen oder diskontinuierlichen Herstellen von weichem Speiseeis, das in den letzten Jahren unter dem Namen »Soft-Eis« bekanntgeworden ist. Es handelt sich hierbei um eine verhältnismäßig leicht gefrorene Masse, der beim Einfrieren Luft in erheblichen Mengen untergeschlagen worden ist, so daß das Eis einen sahneähnlichen Charakter aufweist.

Infolge der sahneartigen Konsistenz ist das Speiseeis gut verträglich, und es wird vermieden, daß die Speisewege und der Magen unterkühlt werden. Diesen und anderen Eigenschaften ist es zu verdanken, daß sich das sogenannte Soft-Eis steigender Beliebtheit erfreut.

Zur Herstellung von Soft-Eis sind verschiedene Vorrichtungen bekannt, welche sämtlich einen Vorratsbehälter für die einzufrierende Masse sowie eine meist waagerecht angeordnete zylinderförmige Gefrierkammer aufweisen. In der Gefrierkammer befindet sich eine Rühr- und Fördervorrichtung, meist in Form einer von einem Elektromotor angetriebenen Förderschnecke, welche die Aufgabe hat, einerseits die Masse durch den Gefrierzylinder zu befördern, andererseits aber auch während des Gefriervorganges Luft unter die Masse zu schlagen. Wesentlich für die Erzeugung eines weichen Speiseeises mit stets gleichbleibender Qualität ist es, daß der Flüssigkeitsspiegel in der Gefrierkammer unabhängig vom Durchsatz eine konstante Höhe aufweist. Hierdurch wird sichergestellt, daß dem Eis immer die gleiche Luftmenge zugesetzt wird, so daß das Produkt stets mit der gleichen Konsistenz anfällt.

Bei den bekannten Vorrichtungen zum Herstellen von weichem Speiseeis ist der Vorratsbehälter für die einzufrierende Masse in der Regel oberhalb des Gefrierzylinders angeordnet. Durch besondere Vorrichtungen ist dafür gesorgt, daß die Füllhöhe der Gefrierkammer konstant bleibt, unabhängig davon, welche Menge am Ende der Gefrierkammer abgezapft wird.

Zur Einhaltung dieser wohl wichtigsten Bedingung bei der Herstellung von weichem Speiseeis ist beispielsweise eine Vorrichtung bekannt, die aus einem Dosierventil besteht, welches über ein Gestänge mit der am Austrittsende der Gefrierkammer angeordneten Zapfvorrichtung verbunden ist. Das Gestänge bewirkt, daß das Dosierventil zusammen mit der Zapfvorrichtung geöffnet und geschlossen wird, so daß am Eintrittsende der Gefrierkammer dieselbe Menge einzufrierender Masse zufließt wie am Austrittsende entnommen wird.

Weiter ist eine Vorrichtung bekannt, welche aus Vorrichtung zum Herstellen von weichem
Speiseeis

Anmelder:

Escher Wyss G. m. b. H.,

Ravensburg, Escher-Wyss-Straße

Als Erfinder benannt:

Walter Richter, Wasserburg (Bodensee);

Heinz Brockhaus,

Rehlings über Lindau (Bodensee)

einem Steigrohr besteht, das in senkrechter Richtung verschiebbar ist und welches durch den oberen Ab-

ao schluß der Gefrierkammer und durch den Boden des darüberliegenden Beschickungsgefäßes geführt ist. Das Steigrohr ist an seinem unteren Ende durch den Spiegel der in der Gefrierkammer vorhandenen Masse abgeschlossen. Sinkt dieser, so läuft flüssige einzufrierende Masse aus dem Vorratsbehälter in die Gefrierkammer nach, so lange, bis der Spiegel wieder so weit angestiegen ist, daß die Steigrohröffnung verschlossen wird. Durch Verschieben des Steigrohres in senkrechter Richtung kann die Spiegelhöhe im Innern der Gefrierkammer beeinflußt werden.

Bei einer anderen bekannten Vorrichtung wird das erwähnte Problem dadurch gelöst, daß die einzufrierende Masse mittels einer besonderen Pumpe aus dem Vorratsbehälter entnommen und innerhalb des Pumpengehäuses mit Luft vermischt wird. Das Masse-Luft-Gemisch wird sodann der Gefrierkammer zugeführt, wobei es nun nicht mehr wesentlich ist, die Füllhöhe der Kammer in engen Grenzen konstant zu halten.

Die bisher bekannten Vorrichtungen weisen sämtlich den Nachteil auf, daß sie infolge ihres verhältnismäßig komplizierten Aufbaues nur schwer zu reinigen sind und daß sie wegen der zahlreich vorhandenen Ecken, Spalten und der kleinen Querschnitte leicht zum Verstopfen neigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Massen verarbeitet werden, in denen Früchte, gemahlene Nüsse, Mandeln od. dgl. vorhanden sind, also Feststoffe, die zur einwandfreien Beförderung verhältnismäßig große Querschnitte benötigen. Ein weiterer Nachteil der bekannten Vorrichtung besteht darin, daß sich die einzufrierende Masse im Vorratsbehälter in Ruhe befindet, so daß

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sich die Feststoffe am Boden absetzen. Ferner ist es in den meisten Fällen wünschenswert, die einzufrierende Masse bereits im Vorratsbehälter vorzukühlen, um auch bei verhältnismäßig hohen Außentemperaturen die Haltbarkeit der Masse über längere Zeitdauer zu gewährleisten. Diese Vorkühlung im Vorratsbehälter stellt bei ruhender Masse insofern ein Problem dar, als die Wärmeübertragung lediglich durch Eigenkonvektion erfolgen kann, diese Eigenkonvektion aber in nur geringem Maß stattfindet, da die Temperaturdifferenz zwischen der Masse und dem Kühlmittel nur gering sein darf. Es leuchtet ein, daß die Temperatur im Vorratsbehälter den Gefrierpunkt noch nicht unterschreiten darf, da andernfalls die Masse bereits dort einfrieren würde.

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum kontinuierlichen oder diskontinuierlichen Herstellen von weichem Speiseeis mit einem kühlbaren Vorratsbehälter für die einzufrierende Masse, einer hiermit über eine Fördervorrichtung in Verbindung stehenden waagerecht angeordneten, zylinderförmigen Gefrierkammer, einer darin gelagerten, von einem Elektromotor angetriebenen Förderschnecke, einer Regelvorrichtung für die Höhe des Flüssigkeitsspiegels in der Gefrierkammer sowie einer Zapf- oder Dosiervorrichtung am Austrittsende der Gefrierkammer.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die oben aufgeführten Mangel der bekannten Vorrichtungen zu beheben.

Zur Lösung der Aufgabe wird vorgeschlagen, daß zwischen der Austrittsöffnung der Fördervorrichtung für die einzufrierende Masse und der Eintrittsöffnung der Gefrierkammer eine Überlaufrinne, deren eines Ende mit der Gefrierkammer in flüssigkeitsleitender Verbindung steht, derart angeordnet ist, daß die von der Fördervorrichtung zuviel geförderte Masse über eine Seitenkante der Rinne in den Vorratsbehälter zurückfließen kann. Selbstverständlich ist hierbei die Fördervorrichtung so reichlich dimensioniert, daß sie stets mehr Masse fördert, als am Gutaustrittsende der Gefrierkammer entnommen wird. Hierdurch ist sichergestellt, daß stets eine erhebliche Menge der einzufrierenden Masse über die Seitenkante der Überlaufrinne in den Vorratsbehälter zurückfließt, so daß ein stetiger Umlauf der einzufrierenden Masse im Vorratsbehälter erzwungen wird.

Da die erfindungsgemäß vorgeschlagene Überlaufrinne mit dem Eintrittsende der Gefrierkammer in flüssigkeitsleitender Verbindung steht, ist es nicht möglich, daß die Spiegelhöhe im ersten Teil der Gefrierkammer über die Spiegelhöhe in der Überlaufrinne ansteigt. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die Förderschnecke im Innern der Gefrierkammer stets das gleiche Flüssigkeits-Luft-Verhältnis vorfindet und somit stets die gleiche Luftmenge unter die einzufrierende Masse schlägt.

Um die Höhe des Flüssigkeitsspiegels im ersten Teil der Gefrierkammer regulieren zu können, wird in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, daß die dem Vorratsbehälter zugewandte Seitenwand der Überlaufrinne höhenverstellbar ist. Weiter hat es sich als vorteilhaft erwiesen, in der Überlaufrinne an ihrem der Gefrierkammer zugewandten Ende eine Stauwand anzubringen. Durch diese Maßnahme ist es möglich, Schwingungen des Flüssigkeitsspiegels, die sich durch die Arbeit der Förderschnecke, durch stoßweisen Betrieb der Fördervorrichtung od. ä. ergeben, zu unterdrücken. Die Höhe der Stauwand kann durch Versuch ermittelt und sodann fest eingestellt werden.

Um eine sichere Beförderung der einzufrierenden Masse, insbesondere auch der in ihr eventuell enthaltenen Feststoffe, wie Fruchtkerne, Fruchtfleisch, Nüsse, Mandeln u. dgl., sicherzustellen, wird vorgeschlagen, daß die Überlaufrinne einen zum Eintrittsende der Gefrierkammer hin geneigten Boden aufweist. Die Neigung des Bodens soll so stark sein, daß

ίο die erwähnten Feststoffe mit Sicherheit aus der Überlaufrinne in die Gefrierkammer gespült werden.

Die räumlich günstigste Anordnung der erfindungsgemäßen Überlaufrinne ist gegeben, wenn die Achse dieser Überlaufrinne mit der Gefrierkammerachse in der Waagerechten einen Winkel von 90° bildet. Je nach den räumlichen Gegebenheiten ist es aber auch möglich, die Anordnung etwas anders zu treffen, etwa derart, daß die Überlaufrinne diagonal den Vorratsbehälter überquert oder parallel verläuft.

Um den durch die Arbeitsweise der Überlaufrinne erzwungenen Umlauf der einzufrierenden Masse im Vorratsbehälter möglichst intensiv zu gestalten, wird vorgeschlagen, das Ansaugrohr der Fördervorrichtung bis in Bodennähe des Vorratsbehälters zu führen. Schließlich kann die Vorkühlung der einzufrierenden Masse noch dadurch intensiviert werden, daß auch die unter der Überlaufkante der Überlaufrinne angeordnete Behälterwand, über die die Masse aus der Überlaufrinne in den Vorratsbehälter zurückfließt, vorgekühlt wird. Über diese Wand fließt stets nur ein verhältnismäßig dünner Film, so daß dort die Wärmeübertragungsverhältnisse für die Vorkühlung besonders günstig sind.

Um die erfindungsgemäße Vorrichtung näher zu erläutern, wird auf die Zeichnung verwiesen, in der die Vorrichtung schematisch dargestellt ist. Es zeigt F i g. 1 einen schematischen Querschnitt durch die

erfindungsgemäße Vorrichtung,

F i g. 2 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung.

In F i g. 1 ist zunächst der Vorratsbehälter 1 für die einzufrierende Masse zu erkennen, der von einer Wärmeisolationsschicht 2 allseits umgeben ist. Im Innern der Wärmeisolationsschicht können Kühlschlangen 3 an einer oder an mehreren Wänden des Vorratsbehälters angeordnet sein.

Der Vorratsbehälter weist vorteilhafterweise einen etwas geneigten Boden 4 auf, an dessen Tiefpunkt sich ein Ablaßrohr 5 zur vollständigen Entleerung und Reinigung des Behälters befindet.

Seitlich des Vorratsbehälters 1 ist die rohrförmige Gefrierkammer 6 angeordnet, in deren Inneren sich eine Förderschnecke 7 befindet. Das Guteintrittsende der Gefrierkammer ist bei 8 und das Gutaustrittsende bei 9 angedeutet. Die Gefrierkammer ist außen von einer Kühlschlange 10 umgeben, welche mit einem nicht dargestellten Kälteaggregat verbunden ist.

Am Gutaustrittsende 9 der Gefrierkammer 6 ist

eine Zapf- oder Dosiervorrichtung 11 angeordnet, welche zur Entnahme des fertigen Speiseeises dient. In den Vorratsbehälter 1 taucht bis fast in Bodennähe das Ansaugrohr 12, welches mit der Fördervorrichtung 13 in Verbindung steht. Die Fördervorrichtung 13 kann — wie dies in F i g. 1 angedeutet ist — eine kleine selbstansaugende Pumpe sein; es ist aber auch möglich, beliebige andere betriebssichere Vorrichtungen an dieser Stelle einzusetzen, etwa eine mit Bechern besetzte Förderkette od. dgl. Die Art der be-

nutzten Fördervorrichtung wird sich nach den konstruktiven Gegebenheiten richten, sowie auch danach, welche Art von Feststoffen zusammen mit der einzufrierenden Masse zu fördern sind. Das Austrittsende der Fördervorrichtung ist bei 14 angedeutet, und es ist zu erkennen, daß sich die dort austretende einzufrierende Masse unmittelbar in die Überlaufrinne 15 ergießt, die erfindungsgemäß zwischen dem Gutaustrittsende 14 und dem Guteintrittsende 8 der Gefrierkammer 6 angeordnet ist.

Die Überlaufrinne 15 weist an ihrer dem Vorratsbehälter 1 zugewandten Seite eine Überlaufkante 16 auf, die durch die Seitenwand 17 gebildet ist. Wie bereits gesagt, kann diese Seitenwand 17 höhenverstellbar sein, so daß eine Einstellung der Flüssigkeitshöhe im Innern der Überlaufrinne 15 möglich ist. Die über die Überlaufkante 16 in den Vorratsbehälter 1 zurückfließende Masse bildet auf der Seitenwand 17 einen dünnen Film, dem zum Zweck der Vorkühlung die Wärme besonders leicht durch die Seitenwand 17 entzogen werden kann. Das der Gefrierkammer zugewandte Ende der Überlaufrinne 15 ist mit einer Stauwand 18 ausgerüstet, die die Ausbildung von Flüssigkeitsschwingungen, welche die Spiegelhöhe periodisch verändern würden, vermeidet.

In F i g. 2 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer Draufsicht dargestellt. Aus dieser Figur ist besonders gut zu ersehen, wie der Zwangumlauf der in den Vorratsbehälter 1 über die Seitenkante 16 der Überlaufrinne 15 zurückfließenden vorgekühlten Masse zustande kommt. Da das Ansaugrohr 12 bis zum tiefsten Punkt des Behälterbodens hinabreicht, wird von dort die durch die Fördervorrichtung 13 zu fördernde Masse entnommen. Vom Überlauf 16 wird diese sich sodann entsprechend den Pfeilen 19,19' und 19" durch den Behälter 1 bewegen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich durch Einfachheit im Aufbau und große Betriebssicherheit aus. Infolge der erzwungenen Konvektion kann der Vorratsbehälter 1 für die einzufrierende Masse besonders groß werden, so daß die Maschine auch über längere Zeit selbst bei starker Beanspruchung in Betrieb bleiben kann.

eis mit einem kühlbaren Vorratsbehälter für die einzufrierende Masse, einer hiermit über eine Förderrichtung in Verbindung stehende waagerecht angeordnete, zylinderförmige Gefrierkammer, einer darin gelagerten, von einem Elektromotor angetriebenen Förderschnecke, einer Regelvorrichtung für die Höhe des Flüssigkeitsspiegels in der Gefrierkammer sowie einer Zapfoder Dosiervorrichtung am Austrittsende der Gefrierkammer, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Austrittsöffnung (14) der Fördervorrichtung (13) und der Eintrittsöffnung (8) der Gefrierkammer (6) eine Überlaufrinne (15), deren eines Ende mit der Gefrierkammer in flüssigkeitsleitender Verbindung steht, derart angeordnet ist, daß die von der Fördervorrichtung (13) zuviel geförderte Masse über eine Seitenkante (16) der Überlaufrinne in den Vorratsbehälter zurückfließt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Vorratsbehälter (1) zugewandte Seitenwand (17) der Überlaufrinne (15) höhenverstellbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Überlaufrinne (15) an ihrem der Gefrierkammer (6) zugewandten Ende eine Stauwand (18) aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Überlaufrinne (15) einen zum Eintrittsende (8) der Gefrierkammer (6) hin geneigten Boden hat.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse der Überlaufrinne

(15) mit der Achse der Gefrierkammer (6) in der Waagerechten einen Winkel von 90° bildet.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ansaugrohr (12) der Fördervorrichtung (13) bis in Bodennähe des Vorratsbehälters (1) geführt ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unter der Überlaufkante

(16) der Überlaufrinne (15) angeordnete Behälterwand (17) gekühlt ist.

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum kontinuierlichen oder diskontinuierlichen Herstellen von weichem Speise-

45 In Betracht gezogene Druckschriften:
Österreichische Patentschrift Nr. 231 482;
USA.-Patentschriften Nr. 2 508 435, 2 924 952.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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