DE1231131B

DE1231131B - Trockenrasiergeraet fuer Batteriebetrieb

Info

Publication number: DE1231131B
Application number: DER38026A
Authority: DE
Original assignee: Sperry Rand Corp
Current assignee: Unisys Corp
Priority date: 1960-01-11
Filing date: 1961-01-11
Publication date: 1966-12-22
Also published as: CH396183A; US3283192A; CH406893A; GB970313A; GB970314A; DE1221919B; GB970312A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B 26b

Deutsche KL: 69 -12/02

Nummer: 1231131

Aktenzeichen: R38026Ic/69

Anmeldetag: 11. Januar 1961

Auslegetag: 22. Dezember 1966

Die Erfindung betrifft ein Trockenrasiergerät mit zur Speisung des Antriebsmotors dienender wiederaufladbarer Batterie, deren an eine Stromquelle anschließbare Ladevorrichtung in einem eigenen Gehäuse untergebracht ist.

Derartige Geräte sind an sich in großer Zahl bekanntgeworden, insbesondere kennt man bereits elektromotorisch angetriebene Geräte mit eingebauten Batterien, wie Kleinstaubsauger, Taschenlampen, Taschenventilatoren oder Taschenfächer.

Unter anderem ist auch schon ein elektromotorisch betriebenes Handgerät bekanntgeworden, dessen wesentliches Merkmal in einem Gehäuse besteht, das in einen ausschließlich für den Motor bestimmten Teil und in einen Teil, der die Bauteile für die Antriebsenergie umschließt, aufgetrennt ist.

Es ist auch bereits bekannt, in den Gehäusen derartiger Geräte einen Tragteil vorzusehen, der nicht nur eine Halterung für den Antriebsmotor aufweist, sondern auch zwei Gehäuseschalen trägt. ao

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät der Gattung des Eingangsabsatzes dadurch zu verbessern, daß der Tragteil die einzelnen Bauteile des Gerätes so hält, daß sie einerseits besonders leicht montiert werden können, andererseits aber bei Reparatur- und Revisionsarbeiten besonders leicht zugänglich sind. Diese Gesichtspunkte sind insbesondere vom Standpunkt der Massenherstellung derartiger Geräte von erheblicher Bedeutung.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Gehäuse des Gerätes einen solchen Tragteil aufweist, der auf seiner einen Seite einen Montagesockel für den Antriebsmotor und die Batterie bildet und zu dem die Schaltvorrichtungen und die elektrischen Verbindungsstücke auf der gleichen Seite wie der Motor und die Batterie angeordnet sind. Dadurch sind diese alle für die Zwecke des Zusammenbaus, der Demontage und der Revision frei zugänglich.

Eine bevorzugte Ausführungsform des Trockenrasiergerätes nach der Erfindung ist gekennzeichnet durch einen am Montagesockel befestigbaren Deckel, der eine Öffnung für die Anschlußorgane der Ladevorrichtung aufweist, im übrigen aber die sockelseitig angeordneten Teile des Gerätes umschließt.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Trockenrasiergerätes beispielhaft dargestellt. In der Zeichnung ist

F i g. 1 eine Seitenansicht eines Trockenrasiergerätes nach der Erfindung und eines Ladegerätes in zusammengebauter Stellung,

F i g. 2 die Ansicht eines vertikalen Längsschnitts

Trockenrasiergerät für Batteriebetrieb

Anmelder:

Sperry Rand Corporation,

New York, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. D. Jander und Dr.-Ing. M. Böning,

Patentanwälte, Berlin 33, Hüttenweg 15

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 11. Januar 1960 (1546) - -

durch die Gesamtanordnung von Rasiergerät und Ladegerät nach Fig. 1,

F i g. 3 die Ansicht eines teilweisen Querschnitts durch das Rasiergerät und das Ladegerät in der Gesamtanordnung nach Fig. 1, in der einzelne Teile aufgebrochen dargestellt sind, und

F i g. 4 die Ansicht eines Längsschnitts durch das Rasiergerät, bei der einige Gehäuseteile weggebrochen dargestellt sind, um den Motor und die Batterien in Seitenansicht erkennen zu lassen.

Wie die Zeichnung erkennen läßt, weist das Trockenrasiergerät nach der Erfindung ein Gehäuse auf, welches aus dem Tragteil 1 und dem Deckel 2 besteht. Der Tragteil 1 ist mit einem Paßsitz zur Aufnahme des offenen Endes des Deckels 2 bestimmt, wie man besonders deutlich aus F i g. 2 ersieht. Der Tragteil 1 bildet zugleich Endabschluß und Halterung für den Antriebsmotor des Rasiergerätes. Der Tragteil 1 ist vorzugsweise aus nicht magnetisierbarem Werkstoff hergestellt. Sowohl der Tragteil als auch der Deckel des Gehäuses können dabei aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt sein, der nicht nur elektrisch isolierende Eigenschaften hat, sondern auch nicht magnetisierbar ist. Diejenige Seitenfläche des Tragteils 1, die dem Deckel 2 gegenüberliegt, hat in ihrem mittleren Teil eine Öffnung, die durch den Tragteil hindurchgeht; dadurch entsteht ein Sitz 4 für ein Drucklager in Form einer Ausnehmung, die sich zur Aufnahme des Drucklagers 5 gegen das Innere des Gehäuses öffnet. Der Tragteil 1 hat ferner einen ringförmigen Flansch 6, der eine weitere Ausnehmung 7 begrenzt, die um den Sitz 4 des Drucklagers herum geformt ist. Die Ausnehmung 7 erstreckt sich von der Innenfläche des Tragteils aus auf eine größere Entfernung nach innen als die ringförmige Ausneh-

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mung 8, die eine Lagerung für den Stator bildet. Der ringförmige Flansch 6 erstreckt sich auf der Rückseite des Tragteils auf ein kleines Stück von dem inneren Ende der ringförmigen Ausnehmung bzw. des Statorsitzes nach innen und ist mit einem Fortsatz 9 versehen, der in die Ausnehmung 8 eingreift, wodurch er die Lage des Stators 11 des Antriebsmotors fixiert, wenn er sich im Eingriff mit dem Tragteil 1 befindet, wie dies im folgenden noch näher beschrieben werden soll. Der Tragteil 1 ist mit radial verlaufenden Kanälen versehen, die eine Luftzuführung in das Innere des Motors für die Zwecke seiner Kühlung ermöglichen.

Mit dem gegenüberliegenden Ende des Stators 11 befindet sich eine Kappe 17 im Eingriff. Der mittlere Teil der Kappe 17 weist ein Lager 20 für die Kommutatorwelle auf. Die Kappe 17 besteht ebenfalls aus nicht magnetisierbarem Material, vorzugsweise aus Kunststoff, so daß sie eine isolierende Stirnplatte für den Motor bildet. Befestigungsschrauben 22 halten die Kappe 17 und den Stator 11 an dem Tragteil 1 derart fest, daß das Drucklager 5 und das Lager 20 sich in axialer Ausrichtung befinden.

Die Kappe 17 ist auf ihrer Innenseite mit radial verlaufenden Lüftungsschlitzen 26 versehen, durch welche hindurch die Luft zwischen der Innenseite des Stators 11 und dem Raum in dem Gehäuse außerhalb des Stators zirkulieren kann.

Der Deckel 2 wird dadurch an dem Tragteil 1 befestigt, daß die Schrauben 23 angezogen werden, die ihrerseits in Bohrungen 24 in dem Wandteil 25 des Deckels untergebracht sind. Die Schrauben 23 ragen über die Öffnungen in der Abschlußwand 25 hinaus und greifen mit ihrem Gewinde in die Enden von Buchsen 21 aus Metall ein, die in die Kappe 17 eingegossen sind. Hat man die Schrauben 23 in den Gewindebuchsen 21 fest angezogen, nachdem die Kappe 17 mit Hilfe der Schrauben 22 an dem Stützteil befestigt ist,' dann wird der Deckel 2 mit der freien Kante in dem Sitz des Tragteils 1 befestigt, um das Gerätegehäuse zusammenzuhalten, so daß der gesamte Motor, die Batterien und weitere Teile des Gerätes von ihm umschlossen werden.

Ein Steuerschalter 60 an der Unterseite des Trockenrasiergerätes, dessen Funktion noch erläutert werden wird, ruht mit einer kreiszylindrischen Büchse 61 drehbar auf der zylinderförmigen Außenfläche des Lagerteüs 20 auf der Kappe 17 und reicht mit seinem Betätigungsgriff 63 bis außerhalb des Deckels 2, wobei er allerdings in einem unten offenen Bereich unten im Deckel liegt.

Der Deckel 2 des Gehäuses hat nämlich einen nach innen ragenden Wandteil 66, der in eine Stütze 67 ausläuft, die einen doppelkegelförmigen Schlitz 68 aufweist und deren äußere Enden breiter sind als der mittlere Teil. Der Schlitz 68 hat innerhalb des Deckels 2 eine solche Form, daß er den nach außen herausragenden Handgriff 63 auf dem Steuerschalter 60 aufnehmen kann, so daß dieser in der Ausnehmung liegt, die durch die kreiszylindrische Wandung 66 und die Stütze 67 gebildet ist. Für den Steuerschalter ist eine Drehbewegung zwischen der Stellung »EIN« und der Stellung »AUS« vorgesehen.

Die Abschlußwand 25 des Deckels 2 trägt nach innen ragende Vorsprünge am zylindrischen Wandteil 66. Das innere Ende jedes Vorsprungs ist mit einem rechteckigen Schlitz versehen, der jeweils ein Kontaktstück 56 bzw, 56' gleitbar aufzunehmen vermag, die sich an der Kappe 17 befinden. Die Kontaktstücke 56, 56' sind zur Verbindung mit Gegenkontakten an der Ladevorrichtung bestimmt, und der Steuerschalter 60 sorgt gemäß einem anderweitigen

ίο Vorschlag für ein Öffnen der Verbindung zwischen Batterie und Motor, wenn das Trockenrasiergerät und die Ladevorrichtung zusammengesteckt werden.

Der Tragteil 1 des Gehäuses weist zwei Paare sich

nach innen erstreckender, im Winkel zueinander angeordneter Ansätze 71 in der Nähe der Kappe 17 auf. Diese Ansätze bilden zwei Anschläge auf einander gegenüberliegenden Seiten des Motors und an den Enden des Tragteils 1, womit sie das eine Ende eines Paares von Speicherbatterien 72 auf entgegengesetzten Seiten und parallel zu dem Stator 11 aufnehmen und halten. Das Tragteil ist somit Montagesockel außer für den Antriebsmotor auch für die wiederaufladbaren Batterien. Die einander gegenüberliegenden Enden der Kappe 17 sind mit dem Ende des Tragteils 1 ausgerichtet und bilden ein Paar von Anschlä-, gen für die einander gegenüberliegenden Endflächen zweier Batterien, so daß diese innerhalb des Gerätegehäuses parallel zu dem Motor auf einander gegenüberliegenden Seiten und über die einander gegen-

überliegenden Enden der Kappe 17 innerhalb des Deckels 2 hinaus festliegen. Die Batterien 72 werden in den Ansätzen 71 und in der Kappe 17 mit Hilfe eines Bandes 73 festgehalten. Das Band 73 kann ein Gewebestreifen sein, der auf der einen Seite ein Klebemittel trägt, vorzugsweise ein auf Druck ansprechendes Klebemittel, welches in dichter Anlage vollständig rings um die Außenseite beider Batterien 72 sowie um den mittleren Teil des Stators 11 gespannt ist, um die Speicherbatterien in strammem Paßsitz mit ihren Ansätzen zu halten.

Claims

Patentansprüche:

1. Trockenrasiergerät mit zur Speisung des Antriebsmotors dienender wieder aufladbarer Batterie, deren an eine Stromquelle anschließbare Ladevorrichtung in einem eigenen Gehäuse untergebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse des Gerätes einen solchen Tragteil (1) aufweist, der auf seiner einen Seite einen

Montagesockel für den Antriebsmotor und die Batterie (72) bildet und zu dem die Schaltvorrichtungen und elektrischen Verbindungsstücke auf der gleichen Seite wie der Motor und die Batterie angeordnet sind.

2. Gerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen am Montagesockel befestigbaren Deckel (2), der eine Öffnung für die Anschlußorgane der Ladevorrichtung aufweist, im übrigen aber die sockelseitig angeordneten Teile des Gerätes umschließt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschrift Nr. 1143 839.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen