DE1230352B - Ausgabebehaelter mit verstellbarem Boden - Google Patents

Description

• Ausgabebehälter mit verstellbarem Boden Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufbewahrung und zum Entnehmen von flüssigen, pulverförmigen, plastischen oder festen Substanzen mit einem verstellbaren Boden, der durch auf dem Behälter drehbar angeordnete Antriebsmittel in Richtung des Entnahmeendes des Behälters bewegbar ist.
• Es ist wesentlich, jede Bewegung der festen Substanzen, insbesondere in einem Behälter, zu vermeiden, da die Stöße, die der Behälter im Laufe des Verbrauchs seines Inhalts erfahren kann, zum Zerbröckeln oder Zerbrechen der in ihm enthaltenen Tabletten, Granulate, Dragees usw. führen. Bei flüssigen oder pastenartigen Substanzen ist die Verhinderung der Bildung von Lufteinschlüssen im Inneren des Behälters wesentlich, da die Anwesenheit von Luft zum Oxydieren oder einer anderen schädlichen Reaktion der Substanz führen kann.
• Bei festen Substanzen hat man dem vorstehend erörterten Mangel abzuhelfen versucht, indem man im Inneren der Röhren oder sonstigen Behälter am Boden und in dem Verschluß Puffer aus wasseraufsaugender Baumwolle, Papier oder Schaumstoff anordnete. Auch hat man zu diesem Zweck Kunststoffspiralfedern verwendet. Diese Behelfsmittel haben sich für die verbrauchsbereite Aufbewahrung und Lagerung als wirksam erwiesen, werden jedoch praktisch unwirksam, wenn das Füllgut zum Teil verbraucht ist, da die verwendeten stoßdämpfenden Vorrichtungen den sich aus dem Verbrauch eines Teiles des Inhalts eines Behälters ergebenden Hohlraum nicht ganz ausfüllen können. Bei flüssigen oder pastösen Substanzen hat man die Verwendung von ziehharmonikaartig faltbaren Kunststoffbehältern empfohlen, jedoch haben solche Röhren den Nachteil, daß sie eine gewisse Elastizität besitzen, die bewirkt, daß solche Behälter nach ihrem Zusammendrücken zum Wiedereinnehmen ihrer ursprünglichen Form und folglich zum Ansaugen von Luft neigen.
• Der gleiche Fehler tritt auch bei den Kunststoffröhren, wie sie allgemein für Zahnpasta verwendet werden, auf.
• Außerdem bot bisher keine der gebräuchlichen Röhren oder sonstigen Ausgabebehälter der vorstehend beschriebenen Art die Möglichkeit einer verhältnismäßig genauen Kontrolle der bei jeder Benutzung entnommenen Menge.
• Es sind bereits Behälter der eingangs erwähnten Art bekanntgeworden, bei denen die Antriebsmittel auf Schraubenspindeln wirken, die durch den Behälterinnenraum hindurchreichen. Diese Behälter haben den Nachteil, daß sie wegen der Gewindestange nicht zur Aufnahme von festen Substanzen, insbesondere von Tabletten, geeignet sind. Vor allem dürfte aber der große Aufwand bei der Herstellung die allgemeine Verwendbarkeit verhindern.
• Es sind außerdem Behälter bekanntgeworden, deren bewegbarer Boden mit einem mittig angeordneten und unmittelbar von Hand zu betätigenden biegsamen Zugorgan angehoben werden kann. Diese Behälter haben auch den bereits erwähnten Nachteil, daß sie zur Aufnahme fester Substanzen nicht geeignet sind. Außerdem bieten sie keine Möglichkeit der genauen Dosierung des auszugebenden Stoffes.
• Aufgabe der Erfindung ist es, einen Behälter zur Aufbewahrung und zum Entnehmen von pulverförmigen, plastischen oder festen Substanzen zu schaffen, der einfach und mit geringem Aufwand herstellbar ist, die Größe seines Innenraumes der jeweils vorhandenen Menge der Substanz anpaßt, ohne daß Lufteinschlüsse zu befürchten sind, sowie eine genaue Dosierung der ausgegebenen Substanz ermöglicht.
• Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß wenigstens ein den Förderboden mit den drehbaren Antriebsmitteln verbindendes biegsames Zugorgan durch eine in der Behälterwand in Nähe des Entnahmeendes angebrachte Öffnung geführt ist.
• Die Verbindungsmittel können beispielsweise aus Fäden bestehen, denen mindestens ein Führungs- und Umkehrorgan auf ihrer Bewegungsbahn einen Richtungswechsel erteilen kann. Diese Führungs- und Umkehrorgane können einfach aus dem Rand der Durchgangsöffnung für die Verbindungsmittel durch die Wand des Behälters bestehen. Die Öffnung kann aus mindestens einem am Ende der rohrförmigen Behälterwand in der Nähe des Entleerungsendes des Behälters angebrachten Schlitz bestehen.
• Die Zugmittel können aus mindestens einer zweckmäßigerweise mit dem rohrförmigen Körper koaxialen und in der Nähe des Entleerungsendes des Behälters angeordneten Aufwickeltrommel für die Verbindungsmittel bestehen. Die Zugmittel können Reibungsorgane enthalten, die ihr Festlegen gegen die Wand des Behälters zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ausgabevorgängen sichern. Dazu können die Wand des Behälters und die Zugmittel miteinander in Reibschluß stehende Mittel von zueinander erhabener, komplementärer und vertiefter Form aufweisen, die in Ruhestellung ihr gegenseitiges Festlegen und bei ihrer Betätigung die Führung der Zugmittel bewirken.
• Der verstellbare Boden kann mindestens eine Aufnahme für die auf beiden Seiten durch ihn hindurchgeführten Verbindungsmittel aufweisen. Eine solche Aufnahme kann aus zwei in dem Außenumfang des verstellbaren Bodens angebrachten, einander diametral gegenüberliegenden Einschnitten bestehen.
• Während der Aufbewahrung kann ein abnehmbarer Verschluß in üblicher Weise das Verschließen der Entleerungsöffnung des Behälters bewirken.
• Bei pastenartigen und besonders bei flüssigen Substanzen kann die anzugebende Substanz in einer nur mit der Entleerungsöffnung des Behälters in Verbindung stehenden, zusammenfaltbaren schmiegsamen Tasche enthalten sein.
• Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 eine schematische und perspektivische Ansicht eines Behälters nach der Erfindung, F i g. 2 einen Längsschnitt durch den Behälter nachFig.1, F i g. 3 - einen schematischen Schnitt durch eine Variante mit einer seitlichen Entleerungsöffnung, F i g. 4 einen schematischen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Behälter für Pasten und F i g. 5 einen schematischen Teilschnitt durch einen erfindungsgemäßen Behälter für Flüssigkeiten.
• Die in F i g. 1 und 2 dargestellte Vorrichtung enthält einen rohrförmigen Körper 1, in dem sich ein verstellbarer Boden 2 verschieben läßt, der aus einer Scheibe besteht, die zwei einander diametral gegen überliegende Einschnitte 3 und 4 aufweist, in denen ein Faden 5 verläuft. Jedes Trumm des Fadens 5 verläuft jeweils durch einen am Ende des rohrförmigen Körpers angebrachten Schlitz 6-7, wobei das jeweilige freie Ende 8-9 jedes Trumms an einem Ring 10 befestigt ist, der sich mit leichter Reibung um den Körper 1 herumdrehen läßt. Zwischen zwei Benutzungen ermöglicht ein abnehmbarer Verschluß 11 das Verschließen des mit Tabletten 12 gefüllten Behälters. Wenn man den Ring 10 dreht, wickeln sich die Enden 5, wie in F i g. 1 gezeigt, um den Körper 1 und ziehen den verstellbaren Boden in Richtung auf die Entleerungsöffnung der Röhre, indem sie so die Tabletten 12 anheben.
• Bei der in F i g. 3 dargestellten Variante wird der Verschluß 11' nach dem Füllen der Röhre bleibend angebracht. Der rohrförmige Körper 1 weist eine schlitzförmige seitliche Öffnung 13 auf, die den Durchtritt einer -einzigen Tablette 14 zuläßt. Zwi- schen dem Verschluß 11' und dem drehbaren Ring 10 wird ein Ring 15 gehalten. Der Ring 15 weist eine Öffnung 16 auf, die eine etwa der Form des Schlitzes 13 entsprechende Form hat. Durch einfaches Drehen des Ringes 15 kann man den Schlitz 13 bedecken oder freilegen und somit die Tabletten 14 geschützt halten, ohne daß zum Entnehmen einer Tablette 14 das Abnehmen des Verschlusses 11' erforderlich wäre.
• Im übrigen ist die Arbeitsweise dieser Vorrichtung die gleiche wie der der Vorrichtung nach F i g. 1 und 2.
• Der in Fig.4 dargestellte Behälter ist mit einer pastenartigen Substanz 17 gefüllt. Er enthält einen rohrförmigen Körper 18, der an einem Ende durch eine feststehende Trennwand 19 verschlossen ist, die durch ein zur Entleerung der Paste 17 dienendes Mundstück 20 verlängert ist. Ein Ring 21 läßt sich mit leichter Reibung um das Mundstück 20 herumdrehen, in das er elastisch eingreift. Im Inneren des rohrförmigen Körpers verschiebt sich ein kolbenartiger Stopfen 22 unter der Zugwirkung eines an seiner Mitte befestigten Fadens 23. Der Faden 23 verläuft bei 24 durch die Trennwand 19 hindurch und wickelt sich auf einen eine Trommel bildenden Innenabschnitt 25 des Ringes 21.
• Wenn man den Ring 21 dreht, wickelt sich der Faden 23 um die Trommel 25 und zieht den kolbenartigen Stopfen 22 in Richtung auf das Mundstück 20. Auf diese Weise wird die pastenartige Masse 17 zur Öffnung 20 geschoben und bei Fortsetzung der Zugwirkung herausgetrieben.
• Der in F i g. 5 dargestellte Behälter enthält, wie die Röhren nach Fig. 1 bis 3, einen rohrförmigen Körper 26 und einen durch Fäden 28 gezogenen verstellbaren Boden 27. Jedoch ist bei dieser Ausführungsform der Erfindung die Substanz im Inneren einer ziehharmonikaförmigen Tasche 29 enthalten, die in einem durch einen nicht dargestellten Verschluß verschließbaren Entleerungsstutzen 30 endet. Die Fäden 28 sind an ihren Enden an einer Kappe 31 befestigt, die sich mit leichter Reibung auf dem Ende des rohrförmigen Körpers 26 drehen läßt. Die Kappe 31 weist in ihrer Mitte ein Loch für den Durchtritt des Entleerungsstutzens 30 auf. Wenn man die Kappe 31 in bezug auf den rohrförmigen Körper 26 dreht, wickelt sich der Faden 28 um den rohrförmigen Körper, wobei er den Boden 27 hochzieht. Der Boden 27 drückt die Tasche 29 allmählich zusammen, wobei der Reibungswiderstand der Kappe 31 an dem rohrförmigen Körper 26 die Tasche 29 daran hindert, nach dem Entleeren der in ihr enthaltenden Substanz ihre ursprüngliche Lage wieder einzunehmen, und somit das Einsaugen von Luft in das Innere der Tasche verhindert.
• Es ist klar, daß die Behälter nach der Erfindung leicht, und zwar gänzlich aus Kunststoff in einfacher und billiger Form hergestellt werden können. Die Zugfäden oder -bänder können zweckmäßigerweise aus einem synthetischen Stoff, wie beispielsweise einem Polyamid, hergestellt werden. Die Befestigung der Enden dieser Fäden oder Bänder kann durch ein bauchiges Teil, beispielsweise in Kugel- oder Kegelform, bewirkt werden, das in eine entsprechende Ausnehmung des Ringes oder des Schiebers eingreift.

Claims (11)

1. Patentansprüche: 1. Behälter zur Aufbewahrung und zum Entnehmen von flüssigen, pulverförmigen, plastischen oder festen Substanzen mit einem verstellbaren Boden, der durch auf dem Behälter drehbar angeordnete Antriebsmittel in Richtung des Entnahmeendes des Behälters bewegbar ist, d a -durch gekennzeichnet, daß wenigstens ein den Förderboden (2 bzw. 22 bzw. 27 bzw. 35) mit den drehbaren Antriebsmitteln (10 bzw. 21 bzw. 31) verbindendes biegsames Zugorgan (5 bzw. 23, 28) durch eine in der Behälterwand in Nähe des Entnahmeendes angebrachte Öffnung (6, 7 bzw. 24) geführt ist.
2. 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Boden zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ausgabevorgängen durch Festlegemittel (1, 10) für die Zugmittel in seiner entsprechenden Stellung haltbar ist.
3. 3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen rohrförmigen Körper (18), der an seinem eine Entleerungsöffnung aufweisenden Ende durch eine mindestens in axialer Richtung feststehende Zwischenwand (19) und an seinem anderen Ende durch einen sich im Inneren des rohrförmigen Körpers (18) verschiebenden verstellbaren Boden (22) verschlossen ist, wobei dieser Boden über das biegsame Zugorgan (23), das in der Nähe des Entleerungsendes durch die Wand des Behälters hindurchgeht, mit dem von Hand betätigbaren Antriebsmittel (21) verbunden ist, das gegen die Außenseite des Behälters verstellbar ist.
4. 4. Behälter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel (10; 21; 31) Reibung erzeugende Organe enthalten, die zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ausgabevorgängen ihr Festlegen gegen die Wand (1; 18; 26) des Behälters bewirken.
5. 5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel (10; 21; 31) mindestens eine Aufwickeltrommel für die Zugorgane (5; 23; 28) enthalten.
6. 6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwickeltrommel zu dem rohrförmigen Körper koaxial und in der Nähe des Entleerungsendes des Behälters angeordnet ist.
7. 7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (1; 18; 26) des Behälters und die Antriebsmittel (10; 21; 3t reibend ineinandergreifende Mittel von zueinander komplementärer hohler und vertiefter Form aufweisen, die in Ruhestellung ihr gegenseitiges Festlegen und bei ihrer Betätigung die Führung der Antriebsmittel bewirken.
8. 8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Boden (2; 22; 27) mindestens eine sich von einer bis zur anderen Seite des Bodens erstreckende Aufnahme für die Zugorgane aufweist.
9. 9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme für die Zugorgane (5; 23; 28) aus mindestens zwei in dem Außenumfang des verstellbaren Bodens (2) angebrachten, zueinander diametral gegenüberliegenden Einschnitten (3, 4) besteht.
10. 10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die auszugebende Substanz in einer nur mit der Entleerungsöffnung (30) des Behälters in Verbindung stehenden, zusammenfaltbaren schmiegsamen Tasche (29) enthalten ist.
11. 11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugorgane aus mindestens einem Faden (5; 23; 28) bestehen.

    In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 1 680 539, 1 971 127, 2 010 118, 2 281 251, 2 540 511.