DE2262384C3 - Spender für die bemessene Abgabe von pulverförmigem Material oder dergleichen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Spender für die ^₀ bemessene Abgabe von pulverförmigem oder körnigem Material aus einem verschlossenen Behälter, in dem ein Bechereinsatz angeordnet ist, welcher wenigstens einen nach oben offenen Becher enthält, mit mindestens einem Durchgang für die Materialströmung um den Becher- ^₅ rand herum, wenn sich der Spender in umgekehrter Stellung befindet, und der eine nach außen führende Abgabetülle aufweist, die beweglich im Behälter gelagert und deren dem Becher zugewandte untere öffnung diesem gegenüber zur Änderung der Abgabemenge einstellbar ist.

Nach der US-PS 30 23 937 ist bereits ein Spender mit einem Bechereinsatz innerhalb eines verschlossenen Behälters bekannt geworden, der eine nach außen führende Abgabetülle aufweist, die in den Becher hineinragt und axial verschiebbar ist, so daß die dem Becher zugewandte untere öffnung gegen den Boden des Bechers und von diesem fort bewegbar ist, wodurch die durch die Tülle abzugebende Menge veränderbar ist. Diese Menge hängt jedoch auch vom Kippwinkel und der Kipprichtung des Behälters ab sowie von der Kippgeschwindigkeit. Es fließt nämlich jeweils nur ein Teil des im Becher befindlichen Materials durch die Tülle aus, während ein anderer Teil in den Behälterdekkel zurückströmt. Weiter ist aus dem DE-GM 18 24 503 ein Dosierungsschütter, bestehend aus einem verschloisenen Behälter, bekannt, dessen den Deckel durchsetzende Tülle durch ein den Behälter zentral durchsetze% des Rohr verlängert ist Das Rohr ist im mittleren Bereich mit Durchtrittsöffnungen für die Füllmasse aus dem Behälter versehen, und unterhalb dieser öffnungen ist ein nach oben offenen Auffangtrichter am Rohr angebracht, mit einem Durchgang für die Materialströmung um den Trichterrand herum. Das Rohr ist unterhalb des Trichters durch einen in der Höhe verstellbaren Schraubzapfen verschlossen, über den die Menge des durch die Tülle abzugebenden Materials einstellbar ist Schließlich offenbart die US-PS 20 06 019 einen Spenderdeckel, der auf einen Behälter aufschraubbar ist Der Deckel ist doppelwendig ausgebildet, und in dem so gebildeten Hohlraum sind zwei Meßräume vorgesehen, die zum Inneren des Deckels je eine untere öffnung aufweisen sowie je eine obere Öffnung, die durch Drehen des Deckels in Verbindung mit einer Abgabetülle gebracht werden kann. Den unteren Öffnungen ist mit Abstand eine schaufelartige Abschirmung zugeordnet, welche bei einem ersten Umkehren des Behälters mit anschließendem Aufrichten Material auffängt, das bei einem zweiten Umkehren über die unteren Öffnungen an die beiden Meßräume abgegeben werden kann. Bei dieser Ausführung ist jedoch die vollständige Füllung der Meßräume nicht gewährleistet, da von der randfreien Schaufel nur so viel Material zurückgehalten werden kann, wie dem Böschungswinkel bzw. der inneren Reibung des Materials entspricht und nur unter der Voraussetzung, daß der Behälter genau unter dem Winkel gekippt wird, der das Material von der Schaufel zu einer der unteren öffnungen leitet und nicht etwa unter einem Winkel, der weiteres Material von der Schaufel abgleiten läßt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spender der eingangs genannten Art zu schaffen, der lediglich durch Kippen in einer beliebigen Winkelrichtung eine genaue Bemessung der abzugebenden Materialmenge gestattet sowie eine Einstellung des gewünschten Volumens unmittelbar ermöglicht, ohne daß zuvor eine Abgabe der vorher eingestellten Menge erforderlich ist, bevor die Neueinstellung wirksam wird.

Zu diesem Zweck kennzeichnet sich die Erfindung dadurch, daß am Rand des Bechers eine Abschirmung im Durchgang für die Materialströmung angebracht ist und die untere Öffnung der Tülle in ihrer Form dieser Abschirmung entspricht und je nach Drehstellung der Tülle mehr oder weniger durch die Abschirmung abgedeckt ist oder über den Rand des Bechers hinausragt. Bei dieser erfindungsgemäßen Ausbildung eines Spenders wird durch die benachbarte Anordnung eines als Maß dienenden Bechers und einer Abschirmung, die beide der unteren öffnung der Tülle zugeordnet sind, je nach der Relativstellung der Tülle der volle Inhalt des Bechers oder ein, durch die Abschirmung mehr oder weniger begrenzter, Teil des Inhalts abgegeben. Die Abgabe ist dabei jeweils in der gewünschten Menge gewährleistet, und zwar unabhängig von der Richtung, in der der Behälter gekippt wird und unabhängig von einer mehr oder weniger sorgfältigen Handhabung bei der Abgabe.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel näher erläutert und zwar zeigen

F i g. 1 in auseinandergezogener Darstellung einen Spender nach der Erfindung;

F i g. 2 einen Schnitt durch die Tülle nach der Linie 2-2 der F i g. 1;

Fig.3 einen Schnitt durch den Bechereinsatz nach der Linie 3-3 der Fig. 1;

Fig.4 einen Schnitt durch das Oberteil bzw. den Deckel nach der Linie 4-4 der F i g. 1;

F i g. 5 einen Axialschnitt durch den zusammengesetzten Spender in der Gebrauchsstellung;

F i g. 6 einen Schnitt durch die Tülle nach der Linie 6-6 der F i g. 2 und

F i g. 7 einen Schnitt durch die Kappe nach der Linie 7-7 der F ig. 1.

Gemäß der in der Zeichnung gezeigten Ausführungsform der Erfindung ist für den Spender ein Behälter mit einem Gefäß 16 und einem abnehmbaren Oberteil bzw. Deckel 15 vorgesehen; weiter eine Kappe i4 mit einem Verschluß 13 sowie eine Tülle 19 und ein Bechereinsatz 18.

Das Gefäß 16 hat eine mit seinem Boden 17 einstückig verbundene Seitenwand 36. Die Oberkante 43 der Seitenwand 36 begrenzt eine öffnung 37. Nahe der Oberkante 43 ist ein Außengewinde 34 vorgesehen. Kurz unter der Oberkante 43 befindet sich bei der bevorzugten Ausführungsform ein einwärts gerichteter Flansch 56.

Der Deckel 15 hat eine Seitenwand 46 mit unterer Kante 47, die eine öffnung 48 begrenzt, sowie eine Oberwand 22 mit einer Düse 23 in der Mitte. Innengewinde 49 (Fig.4) nahe der Unterkante 47 des Deckels 15 ist zum Eingriff mit dem Außengewinde 34 des Gefäßes 16 vorgesehen.

Der Bechereinsatz 18 weist eine Anzahl von Bechern bzw. Meßsegmenten 27 auf, die durch eine An/.ahl von Abschirmungen 21 getrennt sind. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß auch ein einziger Becher in gleicher Weise verwendet werden könnte und für den gewünschten Zweck ausreichend wäre. Jeder Becher 27 wird von Seitenwänden 51 und 52 sowie einer gebogenen Außenwand 53 und einer Bodenwand 54 begrenzt. Wie besonders aus F i g. 1 und 3 hervorgeht, haben die Becher 27 bei der bevorzugten Ausführungsform keilförmige Gestalt im horizontalen Querschnitt, und die Abschirmungen 21 schließen an die oberen Kanten der Seitenwände 51 und 52 an. Die Außenwand 53 hat zwei Abschnitte, nämlich einen im wesentlichen senkrechten unteren Abschnitt 55 und einen nach außen sich erweiternden geneigten Abschnitt. Diese Abschnitte bilden in Verbindung mit den Seitenwänden 51 und 52 den Meßteil. Ein Ring 35, der alle Becher verbindet, bestimmt den äußeren Umfang des Bechereinsatzes 18. Zungen 50 erstrecken sich von der Oberkante des Ringes 35 nach oben. Diese Zungen 50 dienen zum Eingriff in Schlitze 57 (F i g. 4) am Deckel 15, um auf diese Weise den ßechereinsatz 18 relativ zurr Deckel 15 festzulegen.

Die Abschirmungen 21 verbinden nur einen Teil der Seitenwände 51 und 52 und lassen öffnungen 31 zwischen den Bechern 27 und dem Ring 35 frei. Durch diese öffnungen 31 kann Material aus dem Gefäß 16 beim Umkehren des Spenders an den Bechern 27 und den Abschirmungen 21 vorbei in den Deckel 15 gelangen. Die Tülle 19 ist mit einer Anzahl von Hohlflügeln 26 und zwar je eine für jeden Becher 27 versehen. Die Hohlflügel 26 gehen, nach unten sich erweiternd, von einer Stelle zwischen dem unteren Ende 24 und dem oberen Ende 25 der Tülle 19 aus und erstrecken sich bis nahe dem unteren Ende 24 der Tülle. Zwischenräume 30 zwischen den Hohlflügeln 26 gestatten das Vorbeiströmen von durch die öffnungen 31 tretendem Material an der Tülle 19 vorbei in den Deckel 15, wenn der Spender umgekehrt wird. Das obere Teil der Tülle ist ein Halsteil 28, der mit einer Längsnut 29 versehen ist, deren Zweck weiter unten beschrieben ist Die Tülle 19 ist am unteren Ende 24 und am oberen Ende 25 offen, wobei letzteres die Abgabeöffnung 38 bildet.

Die Arbeitsweise des Spenders ist am besten aus Fig.5 zu erkennen, wo der Behälter umgekehrt bzw. gekippt ist, so daß Material aus dem Gefäß 16 durch die

ίο Öffnungen 31 und die Zwischenräume 3ü in den Deckel 15 gelangen kann. Beim ersten Kippen des Behälters gelangt kein Material durch die Tülle 19 nach außen, weil deren unteres Ende 24 durch die Becher 27 und die Abschirmungen 21 abgeschirmt ist. Der Spender bzw. der Behälter wird dann wieder in seine aufrechte Stellung gebracht, wobei Material aus dem Deckel 15 in Richtung zu dem Gefäß 16 zurückströmt, aber ein Teil des Materials gegen die Becher 27 gerichtet und von diesen aufgefangen wird.

Wird der Spender daraufhin erneut gekippt, so fließt das in den Bechern 27 gesammelte Material durch die Tülle 19 heraus. Die von den Bechern 27 aufgefangene Materialmenge, welche durch die Tülle 19 herausfließt, kann durch Drehen der Kappe 14, von der die Tülle 19 mitgenommen wird, geändert werden. Beim Drehen der Tülle 19 wird derjenige Teil der oberen öffnungen der Becher 27, die von den Hohlflügeln 26 der Tülle 19 bedeckt sind, geändert, und entsprechend wird die Strömung durch die Tülle 19 vergrößert oder verkleinert. Beim Aufrichten des Behälters füllen sich dann die Becher 27 wieder, so daß der Spender wieder zur Abgabe einer abgemessenen Materialmenge bereit ist.

Wie gezeigt, weist der Spender bzw. Behälter eine Kappe 14 auf mit einem auswärts gerichteten Flansch 40, dessen Innendurchmesser ein strammes, aber drehbares Aufsetzen über einen Ringrand 59 der Düse 23 des Deckels 15 gestattet. In gleicher Weise gestattet der Innendurchmesser der Kappe 14 einen strammen Sitz über dem Halsteil 28 der Tülle 19, wobei ein innerer Vorsprung 41 (F i g. 7) der Kappe 14 in die Längsnut 29 der Tülle 19 (Fig. 6) eingreift. Die Kappe 14 und die Tülle 19 sind damit drehfest verbunden.

Oberhalb des Flansches 40 der Kappe 14 ist eine Anzahl Rippen 32 vorgesehen, die eine rauhe Oberfläehe zum leichten Erfassen der Kappe bilden. Weiter ist die Kappe 14 an ihrem oberen Rande mit einer Lippe 33 versehen, die eine öffnung 39 begrenzt, sowie mit einem Verschluß in Gestalt einer Klappe 13, die über ein biegsames Band 42 gelenkig mit der Kappe verbunden

jo ist. Die Kappe 13 kann daher zum Verschließen des Spenders dienen und ist unverlierbar mit diesem verbunden.

Wie sich am besten aus F i g. 1 und 5 ergibt, wird zum Füllen und Zusammenbauen des Spenders zunächst das

jj Material in das Gefäß 16 gefüllt und dann der Bechereinsatz 18 in das Gefäß 16 so eingesetzt, daß der Ring 35 auf dem Flansch 56 ruht. Der Deckel wird mit der Tülle 19 und der Kappe 14 zusammengesetzt, wobei der Halsteil 28 der Tülle 19 durch die mittlere Öffnung 23 ragt und an der Kappe 14 durch Eingriff des Vorsprungs 41 in die Längsnut 29 des Halsteils festgelegt wird. Schließlich wird der Deckel 15 so auf das Gefäß 16 aufgeschraubt, daß ein nahe dem Innengewinde 49 angebrachter Dichtungsring auf die Oberkante 43 des Gefäßes 16 trifft.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Spender für die bemessene Abgabe von pulverförmigem oder körnigem Material aus einem verschlossenen Behälter, in dem ein Bechereinsatz angeordnet ist, welcher wenigstens einen nach oben offenen Becher enthält, mit mindestens einem Durchgang für die Materialströmung um den Becherrand herum, wenn sich der Spender in umgekehrter Stellung befindet, und der eine nach außen führende Abgabetülle aufweist, die beweglich im Behälter gelagert und deren dem Becher zugewandte untere öffnung diesem gegenüber zur Änderung der Abgabemenge einstellbar ist, da- is durch gekennzeichnet, daß am Rand des Bechers (27) eine Abschirmung (21) im Durchgang (31) für die Materialströmung angebracht ist und die untere öffnung (24) der Tülle (19) in ihrer Form dieser Abschirmung entspricht und je nach Drehstellung der Tülle mehr oder weniger durch die Abschirmung (21) abgedeckt ist oder über den Rand des Bechers hinausragt.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bechereinsatz (18) drei becherartige Segmente (27) enthält, die jeweils durch Abschirmungen (21) verbunden sind.

3. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente (27) im Horizontalschnitt keilförmig sind.

4. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende der Tülle (19) mindestens einen, sich nach außen erweiternden Hohlflügel (426) aufweist, der die Veränderung der freien öffnung des Bechereinsatzes (18) unterstützt.