DE1229160B - Kipphebelschalter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

HOIh

Deutsche KL: 21c-28/02

Nummer: 1229 160

Aktenzeichen: S 89459 VIII d/21 c

Anmeldetag: 11. Februar 1964

Auslegetag: 24. November 1966

Die Erfindung betrifft einen Kipphebelschalter mit einem im Schaltergehäuse kippbar gelagerten Betätigungsglied, an dem eine oder mehrere Kontaktbrücken starr befestigt sind und bei dem die Rastkraft und die Kraft für den Kontaktdruck durch einlegbare, mit Anschlußenden versehene Kontaktfederstreifen erzeugt werden, die im entspannten Zustand etwa gerade sind und in jeder Schaltstellung am kontaktseitigen Ende des Betätigungsgliedes unter Vorspannung anliegen.

Im allgemeinen ist es bei Kipphebelschaltern üblich, für die Rastung eine eigene Schraubenzugfeder oder Schraubendruckfeder zu verwenden oder die Kontaktbrücke federnd im Betätigungsglied zu lagern. Vorzugsweise werden hierfür zwei Schraubendruckfedern verwendet. Es sind Ausführungen bekannt, bei denen diese Federn nicht nur zur Erzeugung des Kontaktdruckes, sondern auch zur Rastung des Betätigungsgliedes in den Schaltstellungen verwendet werden. Derartige Kipphebelschalter sind aber durch die zusätzlichen Federn in ihrem Aufbau immer noch relativ teuer und aufwendig. Dies gilt auch für eine ferner bekannte Schalterausführung, bei der im Betätigungsglied eine Kontaktbrücke starr befestigt ist und die Kontakte bzw. die die Kontakte tragenden Kontaktstreifen mäanderförmig gebogen sind, um eine federnde Lagerung der Kontakte zu erreichen. Bei dieser Ausführung wirken die Kontakte als Federn, die das Betätigungsglied in Einschaltstellung gerastet halten. Bei dieser Ausführung besteht die Gefahr, daß die Kontakte nach wiederholtem Schalten des Betätigungsgliedes so weit abgebogen sind, daß sie die Kontaktbrücke nicht mehr berühren und der Schalter seine Funktion dadurch nicht mehr erfüllen kann.

Bei einem anderen bekannten Kippschalter sind die beiden Kontakte an frei federnden Enden der Kontaktstreifen angeordnet, und das eine Ende des einen Kontaktstreifens ist in einer V-förmigen Ausdehnung des Betätigungsgliedes abgestützt, so daß der federnde Kontaktstreifen gleichzeitig die Rastkraft für das Betätigungsglied erzeugt. In der einen Schaltstellung sind die Kontakte getrennt, in der anderen wird der sich am Betätigungsglied abstützende Kontakt gegen den anderen Kontakt gedrückt, und durch dessen federnde Lagerung wird der erforderliche Kontaktdruck erzeugt. Diese Ausführung ist zwar relativ funktionssicher, sie bedingt jedoch einen hohen Schalteraufbau, was diese Schalter für viele Anwendungsmöglichkeiten ausschließt, und ferner müssen die beiden Kontaktfedern mehrmals in engen ToIe-Kipphebelschalter

Anmelder:

SWF-Spezialfabrik für Autozubehör,
Gustav Rau G. m. b. H.,
Bietigheim (Württ.)

Als Erfinder benannt:

Walter Neubauer, Lauffen/Neckar

ranzen gebogen wrden, was eine teure Herstellung er-

ao fordert.

Es ist ferner ein Kipphebelschalter bekannt, der aus einem Betätigungsglied, das zwei eingebettete Kontaktbrücken aufweist, die für die Kontaktherstellung zwischen zwei, vorzugsweise U-förmig ausgebildeten Drahtbügeln erforderlich sind, und aus zwei zusätzlichen Klemmteilen besteht. Der technische Aufwand für einen solchen, jeweils nur eine Schaltung durchführenden Kipphebelschalter steht in keinem Verhältnis zu dem zu erreichenden Zweck.

Für die Herstellung der Einzelteile dieses Kipphebelschalters ist eine entsprechende Anzahl von Formen erforderlich, die sehr schwierig herzustellen und damit sehr teuer sind. Bei dem Zusammenbau dieses Kipphebelschalters ist einerseits eine große Sorgfalt erforderlich, und anderereits müssen die Einzelteile innerhalb von sehr engen Toleranzen sein, damit das Einführen der beiden U-förmigen Drahtbügel in die Klemmteile gewährleistet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen, raumsparenden Kipphebelschalter der eingangs erwähnten Art zu bauen, dessen Teile sich rasch und ohne Spezialwerkzeuge ersetzen lassen und bei dem die Mängel der bisher bekannten Kipphebelschalter vermieden werden.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß das kontaktseitige Ende des Betätigungsgliedes, das in bekannter Weise dachartig ausgebildet ist, mindestens auf einer Dachfläche eine Kontaktbrücke trägt, daß die nur unterhalb der Dachflächen angeordneten Kontaktfederstreifen Blattfederstreifen mit nahe den Anschlußenden herausgebogenen Rastnasen sind und daß das topfförmige Gehäuse die

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Kontaktfederstreifen je in einer Tasche und nahe der Anschlußseite in einem Schlitz trägt.

Um eine weitere Vereinfachung des Aufbaus des Kipphebelschalters zu erhalten, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß das mit runden Zapfen versehene, in Schlitze des Schaltergehäuses eingreifende Betätigungsglied mit seinen Dachflächen durch die frontseitige Abdeckplatte gegen die Kontaktfederstreifen gedrückt ist. Durch diese Ausbildung kann das Betätigungsglied nach Abnahme der Abdeckplatte ohne weiteres herausgenommen werden.

Um den Kippwinkel des Betätigungsgliedes auf einfache Weise zu begrenzen, sind am Betätigungsglied beidseitig Anschläge angeformt, die in den Endstellungen an der Abdeckplatte in bekannter Weise großflächig anliegen.

Eine leichte Auswechselbarkeit der Kontaktbrükken am Betätigungsglied wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Kontaktbrücken im Längsschnitt U-förmig ausgebildet und an ihren Schenkeln mit Nasen versehen sind, die in entsprechende Ausnehmungen des Betätigungsgliedes einrasten. Dadurch, daß die Kontaktbrücken mit Kontaktwarzen versehen sein können, wird bei jedem Schaltvorgang durch die Reibung der Kontaktwarzen auf den federnden Blattfederstreifen eine den Kontaktübergang störende Oxyd- und Zunderschicht vermieden bzw. weggenommen oder weggerieben.

Die Erfindung wird an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Schnitt durch einen Kipphebelschalter nach der Linie A-B in F i g. 2,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Schalter nach Fig. 1 bei abgenommener Abdeckplatte und ohne Betätigungsglied, das lediglich gestrichelt angedeutet ist,

F i g. 3 das Betätigungsglied in perspektivischer Ansicht und

F i g. 4 eine Seitenansicht einer Kontaktbrücke.

Der in der Zeichnung dargestellte Kipphebelschalter setzt sich aus sehr wenigen Einzelteilen zusammen, die als Formteile oder Stanz-Biegeteile sehr rationell zu fertigen sind. Als Formteile sind das topfförmige Schaltergehäuse 1 und das Betätigungsglied 2 mit seinem kontaktseitigen, dachartigen Ende ausgebildet. Eine das topfförmige Schaltergehäuse nach außen abschließende Abdeckplatte 3 kann sowohl als Formteil aus Kunststoff wie auch als Stanzteil gefertigt werden. Stanzteile bzw. Stanz-Biegeteile sind die als Blattfederstreifen hergestellten Kontaktfederstreifen 4 mit ihren Flachsteckanschlüssen 4' und die am Betätigungsglied 2 vorgesehenen, im Längsschnitt U-förmig ausgebildeten Kontaktbrücken 5. Die Montage dieser Teile ist bei dem Kipphebelschalter sehr einfach. Durch am anschlußseitigen Wandteil des Gehäuses 1 vorgesehene Schlitze 6 werden die Kontaktfederstreifen 4 in das Schaltergehäuse leingeschoben oder bei einem rechtwinklig abgebogenen Flachsteckanschluß, wie dies in Fig. 1 gestrichelt angedeutet ist, von oben in Schlitze 6' eingesetzt. Um das Schaltergehäuse wahlweise mit seitlichen oder unteren Steckanschlüssen verwenden zu können, ist es zweckmäßig, beide Arten von Schlitzen 6 und 6' im Schaltergehäuse anzubringen, so daß jeweils nur die entsprechenden Kontaktfederstreifen 4 eingesetzt zu werden brauchen.

Die Kontaktfederstreifen 4 weisen an ihren Anschlußenden herausgebogene Rastnasen 7 auf, die ein Herausfallen der lose in Taschen 8 liegenden Kontaktfederstreifen 4 verhindern. Die Kontaktbrücken 5 sind U-bügelförmig ausgebildet und tragen an ihren Schenkeln 5' nach innen vorstehende Nasen 5", mit denen sie in entsprechende Ausnehmungen des Betätigungsgliedes 2 einrasten. Die Montage des Betätigungsgliedes am Schalter ist wiederum

ίο sehr einfach. Mit am Betätigungsglied 2 angeformten runden Zapfen wird das Betätigungsglied in Schlitze des Schaltergehäuses 1 eingesetzt. Die Schlitze 10 werden mit der Abdeckplatte 3 des Schaltergehäuses verschlossen und bilden mit dieser die Lagerpfannen für die Zapfen 9 des Betätigungsgliedes 2, das so bemessen ist, daß es in montierter Lage die Kontaktfederstreifen 4 unter Vorspannung gegen Kontaktwarzen 11 der Kontaktbrücke 5 drückt und dadurch auch die Zapfen 9 gegen die Abdeckplatte 3 drücken.

Zur Begrenzung des Kippwinkels sind am Betätigungsglied 2 großflächige Anschläge 12 angeformt, mit denen das Betätigungsglied 2 an der Innenseite der Abdeckplatte 3 anliegt.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Kipphebelschalter mit einem im Schaltergehäuse kippbar gelagerten Betätigungsglied, an dem eine oder mehrere Kontaktbrücken starr befestigt sind und bei dem die Rastkraft und die Kraft für den Kontaktdruck durch einlegbare, mit Anschlußenden versehene Kontaktfederstreifen erzeugt werden, die im entspannten Zustand etwa gerade sind und in jeder Schaltstellung am kontaktseitigen Ende des Betätigungsgliedes unter Vorspannung anliegen, dadurch gekennzeichnet, daß das kontaktseitige Ende des Betätigungsgliedes (2), das in bekannter Weise dachartig ausgebildet ist, mindestens auf einer Dachfläche eine Kontaktbrücke (5) trägt, daß die nur unterhalb der Dachflächen angeordneten Kontaktfederstreifen (4) Blattfederstreifen mit nahe den Anschlußenden herausgebogenen Rastnasen (7) sind und daß das topfförmige Gehäuse (1) die Kontaktfederstreifen je in einer Tasche (8) und nahe der Anschlußseite in einem Schlitz (6) trägt.

2. Kipphebelschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mit runden Zapfen (9) versehene, in Schlitze (10) des Schaltergehäuses (1) eingreifende Betätigungsglied mit seinen Dachflächen durch die frontseitige Abdeckplatte (3) gegen die Kontaktfederstreifen (4) gedrückt ist.

3. Kipphebelschalter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß Anschläge (12) des Betätigungsgliedes (2) in bekannter Weise großflächig in den Endstellungen an der Abdeckplatte (3) anliegen.

4. Kipphebelschalter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktbrücken (5) im Längsschnitt U-förmig ausgebildet und an ihren Schenkeln (5') mit Nasen (5") versehen sind, die in entsprechende Ausnehmungen des Betätigungsgliedes (2) einrasten.

5. Kipphebelschalter nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die An-

schlußenden der Kontaktfederstreifen (4) in bekannter Weise als Flachsteckanschlüsse (4') ausgebildet sind.

6. Kipphebelschalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß dem Schaltergehäuse (1) sowohl seitliche (6) als auch bodenseitige Schlitze (6') zur Wahl der Anschlußseite anschlüsse (4') eingeformt sind.

der Flachsteck-

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 850483; französische Patentschrift Nr. 1212 034; USA.-Patentschrift Nr. 3 019 323.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen