DE1226441B

DE1226441B - Sitzpolsterfederung fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1226441B
Application number: DE1956J0012157
Authority: DE
Inventors: Dr Herbert A Burgert
Original assignee: UNITECHNIC AG
Current assignee: UNITECHNIC AG
Priority date: 1956-09-05
Filing date: 1956-09-05
Publication date: 1966-10-06

Description

Sitzpolsterfederung für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft eine Sitzpolsterfederung für Kraftfahrzeuge mit in Längsrichtung des Sitzes verlaufenden parallel nebeneinanderliegenden Längsfedern aus Bandstahl, die in ihrem Mittelteil flach nach außen gewölbt und an ihren beiden Enden gegen einen Sitzrahmen hin über V-förmige Stützarme abgestützt sind und in ihrem Mittelteil eine nach innen zur Polsterrückseite hin ragende etwa V-förmige Ausbiegung aufweisen.
Bei den bekannten Sitzpolsterfederungen dieser Art werden die Längsfedern durch in halbkreisförmige Ausprägungen an den Enden ihrer Mitteilteile,eingelegte und dort gelenkig gehaltene, quer zur SitzpoIsterebene verlaufende Rundstreben auf Abstand gehalten. Diese bekannten Sitzpolsterfederungen sind durch die bei Belastung in diesen gelenkigen Lagern auftretende Reibung störanfällig, neigen zu unerwünschten Geräuschen und bieten außerdem, da hierbei über die gesamte Breite die Federungseigenschaften gleich sind, der den Sitz benutzenden Person beim Kurvenfahren keinen sicheren Halt gegen seitliches Wegrutschen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sitzpolsterfederung für Kraftfahrzeuge der eingangs genannten Art zu schaffen, die sich bei geringer Störanfälligkeit und Geräuscharmut unter Belastung schalensitzartig verformt.
Die Erfindung ist demgemäß in der Vereinigung folgender Merkmale zu sehen: a) die Mittelteile .der Längsfedern sind an ihren. . äußeren Enden über Muffenteile mit einem die Längsfedern .in an sich bekannter Weise allseitig umfassenden Flachdrahtrahmen verbunden, b) die annähernd parallel zu den Längsfedern verlaufenden Teile des Flachdrahtrahmens sind mit den ihnen benachbarten Längsfedern durch je ein Versteifungsglied verbunden.
Hierdurch wird unter Vermeiden von Reibung an den Verbindungsstellen eine härtere Ausbildung der Seitenteile erreicht, wodurch eine schalensitzartige Verformung bei Belastung gewährleistet ist.
Es ist hierbei vorteilhaft; wenn die V-förmigen Stützarme mit ihren Befestigungsenden in am Sitzrahmen befindliche Taschen eingesteckt sind, wodurch eine leichte Montage gewährleistet und die Möglichkeit des Auswechselns einzelner Längsfedern gegeben ist.
Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß die Taschen senkrecht zur Sitzrahmenebene angeordnet sind.
Nach weiteren Merkmalen der Erfindung weisen die Längsfedern unterschiedliche Federeigenschaften auf bzw. sind die Abstände zwischen den Längsfedern unterschiedlich. Dadurch kann in einfacher Weise den unterschiedlichen Anforderungen in verschiedenen Bereichen der Sitzfläche Rechnung getragen werden.
Schließlich ist es von Vorteil, wenn die Längsfedern .aus elastischem Kunststoff bestehen.
Für die Unteransprüche wird nur Schutz im Zusammenhang mit dem Hauptanspruch begehrt.
Die Erfindung wird im folgenden an Hand den in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 den Grundriß der erfindungsgemäßen Sitzpolsterfederung für Kraftfahrzeuge und F i g. 2 eine der Längsfedern in perspektivischer Darstellung.
Bei der erfindungsgemäßen Sitzpolsterfederung sind in Längsrichtung verlaufende Längsfedern 1 aus Bandstahl parallel zueinander angeordnet. Diese weisen einen flach nach außen gewölbten Mittelteil 6 auf, der an beiden an den über V-förmige Stützarme 2 und daran anschließende senkrecht zu einem Sitzrahmen 3 verlaufende und an diesem gehaltene Befestigungsenden 14 an dem Sitzrahmen 3 abgestützt ist. Dabei dienen zur Halterung :der Befestigungsenden 14, senkrecht am Sitzrahmen 3 angeordnete Taschen 15. Die in einer Reihe nebeneinander befindlichen Taschen 15 werden durch Ausprägungen einer parallel zum senkrechten Teil des als Winkelprofil vorgesehenen Sitzrahmens 3 angeordnete Leiste 5 gebildet. Die Leiste 5 ist zwischen den einzelnen Ausprägungen am Sitzrahmen 3, z. B. durch Punktschweißung, befestigt.
Im Mittelteil 6 jeder Längsfeder 1 ist in Sitzrichtun2 etwas nach hinten versetzt eine nach unten gerichtete V-förmige Ausbiegung 7 vorgesehen, die bis in den Bereich der V-förmigen Stützarme 2 nach unten ragt und an der Spitze des V wie auch an der Stelle der Abbiegung von dem übrigen Mittelteil 6 Krümmungsradien 8 und 9 aufweist, die mindestens dem siebenfachen Betrag der Stärke der Federbänder entsprechen.
Die V-förmigen Stützarme 2 weisen eine Länge von etwa einem Drittel der Länge des Mittelteiles 6 der Längsfedern auf: Die einzelnen Längsfedern 1 sind an den äußeren Enden ihrer Mittelteile 6 durch einen aus Querteilen 10 und Längsteilen 10' bestehenden Flachdrahtrahmen miteinander verbunden, der ringförmig geschlossen ausgebildet ist und die gesamte Polsterfederung umgibt. Dieser Flachdrahtrahmen 10,10' ist mit dem Ende jedes Mittelteiles 6 durch einen winkelförmigen Muffenteil 11 verbunden, der an seinen beiden Schenkeln je eine Muffe 12 aufweist, von denen die eine den Querteil 10 des Flachdrahtrahmens 10,10' und die andere das Ende des zugehörigen Mittelteiles 6 der Längsfeder 1 fest. aufnimmt.
Im Bereich der beiden gegenüberliegenden parallel zu den Längsfedern 1 verlaufenden Kanten des Sitzrahmens 3 sind die Längsteile 10' des Flachdrahtrahmens durch je ein Versteifungsglied 13 mit dem benachbarten Federbügel fest verbunden: Diese weisen parallel und in Längsrichtung versetzt zueinander angeordnete Muffen 12' und 12" zur Aufnahme des Längsteiles 10' und der zugehörigen Längsfeder 1 auf.
Durch -die Verbindung-der seitlichen Längsfedern 1 mit den Längsteilen 10' des Flachdrahtrahmens wird die Sitzpolsterfederung in ihrem seitlichen Bereich härter als in ihrem mittleren Bereich.

Claims

Patentansprüche: 1. Sitzpolsterfederung für Kraftfahrzeuge mit in Längsrichtung des Sitzes verlaufenden parallel nebeneinanderliegenden Längsfedern aus Bandstahl, die in ihrem Mittelteil flach nach außen gewölbt und an ihren beiden Enden gegen einen Sitzrahmen über V-förmige Stützarme abgestützt sind und in ihrem Mittelteil eine nach innen zur Polsterrückseite hin ragende"etwaV-förmigeAusbiegung aufweisen, gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender Merkmale: a) Die Mittelteile (6) der Längsfedern (1) sind an ihren äußeren E_ nden über Muffenteile (11) mit einem die Längsfedern in an sich bekannter Weise allseitig umfassenden Flachdrahtrahmen (10, 10') verbunden; b) die annähernd parallel zu den Längsfedern (1) verlaufenden Teile (10') des Flachdrahtrahmens sind mit den ihnen benachbarten Längsfedern durch je ein Versteifungsglied (13) -verbunden.
2. Sitzpolsterfederung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die V-förmigen Stützarme (2)_ mit ihren Befestigungsenden (14) in .am _ Sitzrahmen (3) befindlichen Taschen (15) eingesteckt sind.
3. Sitzpolsterfederung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (15)_ senkrecht zur Sitzrahmenebene angeordnet sind.
4. Sitzpolsterfederung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsfedern (1) unterschiedliche Federkonstanten aufweisen.
5. Sitzpolsterfederung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstände zwischen den Längsfedern (1) unterschiedlich sind.
6. Sitzpolsterfederung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsfedern (1) aus einem elastischen Kunststoff bestehen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 942 788, 825 739, 582 023, 580 357, 551666, 505 664; britische Patentschrift Nr. 422 988; USA.-Patentschriften Nr. 2 719 578, 2 459 758, 1893 098; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1679 660; Zeitschrift für die deutsche Chemiewirtschaft i>Chemie-Industrie«, Jahrgang III, Nr.10, S. 801.