DE1225060B

DE1225060B - Anordnung eines Sicherheitsgurtes fuer Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE1225060B
Application number: DED27877A
Authority: DE
Inventors: Dr-Ing Hans H Moll
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1958-04-16
Filing date: 1958-04-16
Publication date: 1966-09-15

Description

Anordnung eines Sicherheitsgurtes für Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung eines Sicherheitsgurtes für Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, der diagonal über den Oberkörper des Insassen etwa von bzw. über der einen Schulter bis zum gegenüberliegenden Hüftteil verläuft und dessen beide Enden mit fahrzeugfesten Teilen verbunden sind.
Die bekannten Sicherheitsgurte, deren Vorbilder grundsätzlich die in Flugzeugen in Verwendung befindlichen Anschnallgurte sind, weisen zum Teil erhebliche Mängel bezüglich ihrer Anordnung und ihrer Sicherheitsgarantie auf. Vielfach sind die Enden der Sicherheitsgurte am Sitzrahmen befestigt und sind als sogenannte Leibgurte oder als Schultergurte ausgeführt. Insbesondere mit Rücksicht darauf, daß in Kraftfahrzeugen einzelne Sitze, wie die beiden vorderen Einzelsitze, meist beweglich angeordnet sind und lediglich durch eine Feststellvorrichtung mit dem Fahrzeugboden verrastet werden, ist keine ausreichende Sicherheit gegeben, und zwar deswegen, weil durch die bei Zusammenstößen auftretenden großen Kräfte meist die Sitze in ihrer Gesamtheit aus ihren Verankerungen gerissen und nach vorn geschleudert werden. Außerdem wird bei Vorhandensein nur eines Quergurtes der Oberkörper ohnehin nicht daran gehindert, bei Zusammenstößen nach vorn zu fallen, was zu gefährlichen Kopfverletzungen führen kann. Sind noch zusätzliche Schultergurte vorgesehen, so verlaufen diese gewöhnlich vom Fahrzeugboden, wo sie befestigt sind, hinten über die Rückenlehne zur Schulter und dann über die Brust der sitzenden Person. Diese Version hat nur dann einen Sinn, wenn die Rückenlehne starr mit dem Sitzrahmen verbunden ist. Bei einer Sitzausführung als Liegesitz mit verstellbarer Rückenlehne ist eine solche Schultergurtanordnung praktisch wertlos, weil die Rückenlehnenfeststellvorrichtung den bei Unfällen auftretenden hohen Kräften nicht gewachsen ist. Ein nicht zu übersehender Mangel der bekannten Sicherheitsgurtanordnungen liegt noch darin, daß die Sicherheitsgurte bei Nichtgebrauch unordentlich auf den Sitzen abgelegt werden müssen.
Eine weitere bekannte Anordnung von sogenannten Leib- oder Taillengurten besteht darin, diese mit Hilfe von an beiden Seiten vorgesehenen Lochreihen am Sitzrahmen höheneinstellbar zu befestigen. Diese Maßnahme kann aber nicht entscheidend dazu beitragen, die den Leibgurt benutzende Person bei plötzlichen starken Verzögerungen am Vorfallen zu hindern.
Ferner ist es bei Kraftfahrzeugen bekannt, einteilige Schultergurte zu verwenden, deren beide Enden hinter der Rückenlehne zusammen am Fahrzeugboden befestigt sind, wobei der Einschultergurt an der Hinterseite der Rückenlehne entlang nach oben und dann schräg über die Schulter und die Brust des Insassen: zwischen der Rückenlehne und dem Sitz hindurch wieder zum Fahrzeugboden hin verläuft. Dieser einteilige Sicherheitsgurt weist nicht nur eine doppelte Länge auf, sondern wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch ein unzureichendes Verhalten im Ernstfall zeigen, da die Rückenlehne zum Auffangen der frei werdenden Massenkräfte, zumindest im Anfangsstadium, mitherangezogen wird. Aber gerade die Rückenlehne, insbesondere bei klappbarer Anordnung am Sitz, ist nach fachmännischer Erfahrung gewiß ungeeignet, den Stoß mitauffangen zu helfen bzw. in den gegebenen Kräftekreis miteinbezogen zu werden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für einen Sicherheitsgurt gemäß der eingangs genannten Gattung eine gegenüber den bekannten Anordnungen einfachere und günstigere Ausführung zu schaffen.
Zur Lösung der Aufgabe wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, im oberen Bereich der Seitenwände des Wagenaufbaues in verschiedener Höhenlage Befestigungsmittel für das obere Ende des einteilig ausgebildeten Gurtes vorzusehen und das untere Ende des Gurtes in an sich bekannter Weise mit dem Fahrzeugboden oder mit einem bodenfesten Teil leicht lösbar zu verbinden.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, die Befestigungsmittel für das obere Ende des Gurtes am Dachrahmen oder am oberen Abschnitt eines Türpfostens oder an einer Dachsäule vorzusehen.
In Ausgestaltung der Erfindung bestehen die Befestigungsmittel für das obere Ende des Gurtes in an sich bekannter Weise aus mehreren, einzelnen Befestigungsgliedern, z. B. aus einzelnen Befestigungsösen.
Im Gegensatz zu den bekannten Sicherheitsgurten und Anschnallvorrichtungen, die bei Nichtgebrauch auf dem Sitz herumliegen und dadurch keinen ordentlichen Eindruck erwecken, sowie beim Sitzen, ohne angeschnallt zu sein, zudem hinderlich sind, wird erfindungsgemäß - das untere Ende des Gurtes bei Nichtgebrauch an dem Fahrzeugteil, an dem sein oberes Ende befestigt ist, durch geeignete Verbindungsmittel gehalten.
Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, bei vorderen Einzelsitzen zwischen diesen eine am Fahrzeugboden oder am Sitzfuß fest angebrachte Befestigungseinrichtung, z. B. in Form eines Haltebockes, für die leicht lösbare Verbindung des unteren Endes des Gurtes vorzusehen.
Mit der Erfindung sind im einzelnen folgende Vorteile verbunden: Der Sicherheitsgurt ist einteilig ausgebildet, d. h. einfach in seiner Ausführung. Für die betreffende Person bietet er durch seinen diagonalen Verlauf über den gesamten Oberkörper und infolge seiner oberen und unteren Verbindung mit fahrzeugfesten Teilen eine größtmögliche Sicherheit. Durch die vorgeschlagene Befestigung seines unteren Endes am Fahrzeugboden und seines oberen Endes im oberen Bereich des Fahrzeugaufbaues ist seine Länge trotz bester Sicherheitswirkung auf ein Minimum beschränkt. In Ruhestellung, während der der Sicherheitsgurt erfindungsgemäß mit seinem oberen Ende am Türpfosten od. dgl. eingehängt ist, stört er keineswegs und liegt nicht unordentlich auf dem Sitz herum. Die in verschiedenen Höhen angebrachten Einhängeösen ermöglichen trotz der konstanten Länge des Sicherheitsgurtes ein individuelles Anpassen desselben an die jeweilige Körpergröße der betreffenden Person. Bei dem erfindungsgemäß angeordneten Gurt sind keine Längenverstelleinrichtungen erforderlich, die bei starken Verzögerungen durch mögliches Rutschen ein Sicherheitsrisiko darstellen würden.
In der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht, ist der Innenraum eines Fahrzeuges zum Teil gezeigt, wobei auf einem Sitz eine Person mit umgelegtem Sicherheitsgurt Platz genommen hat.
Der Sicherheitsgurt 1 läuft über den Oberkörper des Insassen, etwa von bzw."über der einen Schulterhälfte bis zum gegenüberliegenden Hüftteil. Das eine Ende 2 des Gurtes ist am oberen Abschnitt des Türpfostens 3 befestigt, während das untere Ende 4 mit einem am Fahrzeugboden 5 befestigten Teil 6 in Form eines Haltebockes lösbar verbunden ist.
Bei Nichtgebrauch wird das untere Ende 4 ausgehängt, und der Sicherheitsgurt 1, 2, 4 hängt am Türpfosten 3 entlang nach unten und kann an demselben durch geeignete Halterungen festgemacht. werden.
Im oberen Abschnitt - des Türpfostens 3 sind mehrere Einhängeösen 8 zum Befestigen des oberen Endes 2 des Gurtes 1 angebracht. Auch an dem am Fahrzeugboden 5 befestigten. Teil 6 zum Befestigen des unteren Endes 4 des Gurtes 1 sind Einhängeösen 7 vorgesehen.

Claims

Patentansprüche: 1. Anordnung eines Sicherheitsgurtes für Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, der diagonal über den Oberkörper des Insassen etwa von bz w. über der einen Schulter bis zum gegenüberliegenden Hüftteil verläuft und dessen beide Enden mit fahrzeugfesten Teilen verbunden sind, -dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich- .der Seitenwände des Wagenaufbaues in verschiedener Höhenlage Befestigungsmittel für das obere Ende (2) des einteilig ausgebildeten Gurtes (1) vorgesehen sind und das untere Ende (4) des Gurtes in an sich bekannter Weise mit dem Fahrzeugboden (5) oder mit einem bodenfesten Teil (6) leicht lösbar verbunden ist.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die: Befestigungsmittel für das obere Ende (2) des Gurtes (1) am Dachrahmen oder am oberen Abschnitt eines Türpfostens (3) oder an einer Dachsäule vorgesehen sind.
3. Anordnung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel für das obere Ende (2) des Gurtes (1) in an sich bekannter Weise aus mehreren einzelnen Befestigungsgliedern (8), z. B. einzelnen Befestigungsösen, bestehen.
4. Anordnung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende (4) des Gurtes (1) bei Nichtgebrauch an dem Fahrzeugteil, an dem sein oberes Ende (2) befestigt ist, durch geeignete Verbindungsmittel gehalten wird.
5. Anordnung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei vorderen Einzelsitzen zwischen diesen eine am Fahrzeugboden oder am Sitzfuß fest angebrachte Befestigungseinrichtung, z. B. in Form eines Haltebockes (6), für die leicht lösbare Verbindung des unteren Endes (4) des Gurtes (1) vorgesehen ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 885 062; deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1617 781, 1741114; schweizerische Patentschrift Nr. 296 509; USA.-Patentschriften Nr. 1527 878, 2 665 143, 2710649.