DE1224575B

DE1224575B - Verschraubung zur schwenkbaren Befestigung eines Auslaufrohres am Auslassstutzen eines Ventils

Info

Publication number: DE1224575B
Application number: DEH44985A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Georg A Reuss
Original assignee: Hansa Metallwerke AG
Current assignee: Hansa Metallwerke AG
Priority date: 1962-02-23
Filing date: 1962-02-23
Publication date: 1966-09-08

Description

Verschraubung zur schwenkbaren Befestigung eines Auslaufrohres am Auslaßstutzen eines Ventils Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschraubung zur schwenkbaren Befestigung eines Auslaufrohres am Auslaßstutzen eines Ventils mit einer in ihrem Halsteil das obere Ende des Auslaufrohres führenden und durch einen O-Ring abdichtenden überwurfmutter, die eine Ausdrehung aufweist, in der ein flanschartiger Bund des Auslaufrohres angeordnet ist, und mit einer Dichtungsscheibe zwischen dem flanschartigen Bund und der Stirnfläche des Ventilstutzens.
Bei bekannten Schwenkverschraubungen dieser Art kann die überwurfmutter nur bis zu einer bestimmten Höhe auf den Ventilstutzen aufgeschraubt werden, um die Drehbarkeit des Auslaufrohres zu gewährleisten. Das Auslaufrohr hat daher in seiner Halterung ein axiales und durch Fertigungstoleranzen bedingtes radiales Spiel und ist somit nicht einwandfrei geführt.
Das trifft auch für eine andere bekannte Ausführungsform zu, bei der das Auslaufrohr mit seinem oberen Ende in der Bohrung des Ventilstutzens geführt und darin durch einen O-Ring abgedichtet und mit einem flanschartigen Bund zwischen einer Schulterfläche der überwurfmutter und der Stimfläche des Ventilstutzens geführt ist.
Es ist weiterhin ein schwenkbares Auslaufrohr bekannt, das sich bei seinen Schwenkbewegungen an einem Gewinde seines Halteteils ein- oder ausschraubt. Dabei ist das Auslaufrohr in dem Halteteil geführt und gegen diesen durch eine Dichtungsscheibe axial abgedichtet. Das hat den Nachteil, daß sich beim Schwenken des Auslaufrohres die Vorspannung der Dichtung ändert und die Dichtung einem hohen Verschleiß ausgesetzt ist.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Schwenkverschraubung für das Auslaufrohr zu schaffen, bei der das Auslaufrohr unabhängig von Fertigungstoleranzen sowohl radial als auch axial spielfrei geführt und leicht drehbar ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird, ausgehend von einer Schwenkverschraubung der eingangs definierten Art, erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der flanschartige Bund in der Ausdrehung der überwurfmutter zentriert und über die Dichtungsscheibe gegen die Stirnfläche des Ventilstutzens gespannt ist und einen ein Außengewinde tragenden, mit Spiel in den Halsteil der Überwurfinutter hineinragenden Rohransatz aufweist, auf den das obere Ende des Auslaufrohres mit einem Innengewinde schwenkbar aufgeschraubt ist.
Nunmehr ist das Auslaufrohr auf dem Gewinde des in den Halsteil der überwurfmutter hineinragenden und seinerseits starr festliegenden Rohransatzes praktisch spielfrei geführt. Es kann also weder in axialer noch in radialer Richtung Wackelbewegungen ausführen. Daß bei dem weniger als 1800 betragenden Schwenkwinkel das Auslaufrohr infolge seiner Schraubverbindung mit dem Rohransatz eine kleine Steigbewegung ausführt, stört nicht, zumal man diese Steigbewegung durch Verwendung eines Feingewindes sehr klein halten kann.
Bevorzugt ist der flanschartige Bund in der Ausdrehung der überwurfmutter, z. B. durch Einlöten, starr befestigt. Das hat bei der Montage den Vorteil, daß man zunächst das Auslaufrohr bis zum Anschlag auf den Rohransatz aufschrauben kann. Wird dann unter Festhalten des Auslaufrohres die überwarfmutter auf den Ventilstutzen aufgeschraubt, so schraubt sich das Auslaufrohr auf dem Gewinde des Rohransatzes um einige Gänge zurück, und das Auslaufrohr hat dann wieder genügend Freiheit für die Ausführung seiner Schwenkbewegungen. Versieht man den Rohransatz mit einem Feingewinde, dessen Steigung erheblich kleiner als die Steigung des Muttergewindes ist, so fällt der Rückschraubweg klein aus. Es bleibt dann eine reichliche Eingriffslänge des Auslaufrohres mit dem Rohransatz erhalten, auch wenn der Rohransatz nur eine verhältnismäßig kleine Länge hat.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt und im folgenden näher beschrieben.
Das mit 1 bezeichnete gebogene Auslaüfrohr ist mit seinem geraden Ende in einem Halsteil T einer. auf den Auslaßstutzen 3 des Ventilgehäuses 4 aufschraubbaren überwurfrautter 2 geführt und durch einen in einen Nuteinstich der Führungsbohrung eingesetzten O-Ring 5 abgedichtet. In den Halsteil 2' der überwurfmutter 2 ragt mit Spiel ein Außengewinde aufweisender Rohransatz 6 eines flanschartigen Bundes 6' hinein, der in einer hinter dem Muttergewinde vorgesehenen Ausdrehung V' der Überwurfrautter 2 zentriert ist. Der flanschartige Bund 6' ist in die Ausdrehung 2" des Mutterkörpers fest eingelötet. Die Stirnfläche des Bundes 6' wird beim Anziehen der überwurfmutter 2 über eine Dichtungsscheibe 7 gegen die Stirnfläche des Ventilstatzens 3 gespannt. Auf das Gewinde des Rohranskzes 6 ist das Ende des Auslaufrohres 1 mit einem Innengewinde schwenkbar aufgeschraubt. Das Schraubgewinde des Auslaufrohres 1 und des Rohransatzes 6 weist je ein Feingewinde mit geringer Steigung auf.
Vor der Mont age wird das Auslaufrohr 1 bis zum Anschlag auf den Rohransatz 6 aufgeschraubt. Beim Aufschrauben der überwurfmutter 2'auf den Ventilstutzeir3 unter Festhalten des Auslaufrohres schraubt sich dann das Auslaufrohr auf dem Rohransatz 6 etwas zurück und hat dann wieder genügend Freiheit für seine weniger als 1800 betragende Schwenkbewegung. Bei Reparaturen kann das Auslaufrohr 1 von dem Rohransatz 6 abgeschraubt und aus dem Mutterkörper 2 herausgezogen werden.

Claims

Patentansprüche: 1. Verschraubung zur schwenkbaren Befestigung eines Auslaufrohres am Auslaßstutzen eines Ventils mit einer in ihrem Halsteil das obere Ende des Auslaufrohres führenden und durch einen O-Ring abdichtenden überwurfmutter, die eine Ausdrehung aufweist, in der ein flanschartiger Bund des Auslaufrohres angeordnet ist, und mit einer Dichtungsscheibe zwischen dem flanschartigen Bund und der Stirnfläche des Ventilstutzens, dadurch gekennzeichnet, daß der flanschartige Bund (6) in der Ausdrehung (2") der überwurfmutter (2) zentriert und über die Dichtungsseheibe (7) gegen die Stirnfläche des Ventilstutzens (3) gespannt ist und einen ein Außengewinde tragenden, mit Spiel in den Halsteil (2') der Überwurfrautter hineinragenden Rohransatz (6) aufweist, auf den das obere Ende des Auslaufrohres mit einem Innengewinde schwenkbar aufgeschraubt ist.
2. Schwenkverschraubung nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß der flanschartige Bund (6') in der Ausdrehung (2") der überwurfmutter (2), z. B. durch Einlöten, befestigt ist. 3. Schwenkverschraubung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Innengewinde des Auslaufrohres (1) ein Feingewinde mit geringer Steigung ist.
In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1083 608; deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1766 807, 1782 694; französische Zusatzpatentschrift Nr. 19 244 (Zusatz zum französischen Patent Nr. 453 149); britische Patentschriften Nr. 667 078, 724 665; USA.-Patentschriften Nr. 2 092 135, 2 389 599, 2726104.