DE1223265B - Mit Druckfluessigkeit arbeitende Steueranlage fuer den Gangwechsel von Stufenwechselgetrieben, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B62d

Deutsche Kl.: 63 c-20/30

Nummer: 1223 265

Aktenzeichen: G 3370011/63 c

Anmeldetag: 28. November 1961

Auslegetag: 18. August 1966

Die Erfindung betrifft eine mit Druckflüssigkeit arbeitende Steueranlage für den Gangwechsel von Stufenwechselgetrieben, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit aus einer Gangwechselleitung hydraulisch betätigbaren Gangwechseleinrichtungen, bei der ein Druckanstieg-Steuerventil für den Servodruck mit einem Regelkolben versehen ist, der bei einem Gangwechsel durch den Druck in der Gangwechselleitung gegen eine erste Druckfeder bewegt wird und den allmählichen Anstieg des Druckes in der Gangwechselleitung bewirkt, und ein von diesem Regelkolben unabhängig bewegbares schieberförmiges Ventilglied mit einer Drosselstelle enthält, die die Kammer zwischen dem schieberförmigen Ventilglied und dem Regelkolben mit der Gangwechselleitung verbindet, wobei zwischen dem schieberförmigen Ventilglied und dem Regelkolben eine zweite Druckfeder angeordnet ist und die den Druck in der Gangwechselleitung allmählich steigernde erste Druckfeder zwischen dem Regelkolben und einem Anschlag in einer auf der dem schieberförmigen Ventilglied abgewandten Seite liegenden Kammer angeordnet ist, in der nach dem Einrücken einer Gangwechseleinrichtung ein höherer Druck als während des Einrückens einer Gangwechseleinrichtung herrscht, nach Patentanmeldung G 2684511/63 c.

Bei der Steueranlage nach der Patentanmeldung G 26845 11/63 c wird das Druckanstieg-Steuerventil wirksam, wenn während eines Gangwechsels eine zu einem Durchfluß-Steuerventil führende Leitung entlastet wird, worauf der Regelkolben und das schieberförmige Ventilglied den Querschnitt des Auslasses des Druckanstieg-Steuerventils gegen die Wirkung der ersten Druckfeder hinter dem Kolben regeln. Ist der Gangwechsel vollzogen, so wird die erwähnte Leitung wieder unter Druck gesetzt, um den Regelkolben zu bewegen, der das schieberförmige Ventilglied bis in dessen Endlage mitnimmt, wobei die zwischen dem Regelkolben und dem schieberförmigen Ventilglied befindliche Flüssigkeit verdrängt wird. Die hinter dem Regelkolben liegende erste Druckfeder muß jedoch eine sehr niedrige Federkonstante haben, wenn eine einwandfreie Regelung des Drukkes in der Gangwechselleitung erreicht werden soll. Eine solche Druckfeder hätte aber eine so große Länge, daß sie innerhalb des Druckanstieg-Steuerventils nicht unterzubringen wäre.

Um eine Druckfeder tragbarer Länge zu erhalten, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die auf der dem schieberförmigen Ventilglied abgewandten Seite des Regelkolbens liegende Kammer in dauernder gedrosselter Verbindung mit einer Druckflüssigkeits-Mit Druckflüssigkeit arbeitende Steueranlage für
den Gangwechsel von Stufenwechselgetrieben,
insbesondere für Kraftfahrzeuge

Zusatz zur Anmeldung: G 2684511/63 c—
Auslegeschrift 1214 549

Anmelder:

General Motors Corporation,
Detroit, Mich. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. K. Walther, Patentanwalt,

Berlin 19, Bolivarallee 9

Als Erfinder benannt:

Mark Edwin Fisher, Carmel, Ind.;

Sidney Ambers Rains, Speedway City, Ind.;

William Bruce Clark, Greenwood, Ind. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 5. Dezember 1960
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quelle steht und der Abstrom aus der Kammer durch ein Auslaßventil gesteuert ist, das ein durch eine Feder in seiner Schließlage belastetes weiteres Ventilglied enthält, das durch den Druck in der Kammer im Öffnungssinne belastet ist, und daß nach dem Einrücken einer Gangwechseleinrichtung zwecks Erhöhung der Federbelastung mit dem Auslaßventil eine Druckflüssigkeitsquelle verbunden ist, die während des Einrückens der Gangwechseleinrichtung vom Auslaßventil abgesperrt ist.

Der Druck der ersten Druckfeder auf den Regelkolben wird also durch den Flüssigkeitsdruck in der Kammer unterstützt. Diese wird stets mit Flüssigkeit gefüllt gehalten, und zwar über eine konstante Drosselstelle, wobei ein Flüssigkeitsüberschuß über einen Auslaß abströmt, der durch das federbelastete Auslaßventil gesteuert ist. Die Feder dieses Auslaßventils hält einen konstanten Flüssigkeitsdruck in der Kammer aufrecht, der zusammen mit der ersten Druck-

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feder auf den Regelkolben wirkt, wenn das Druck- Steuerbunden 800 a und 800 & hat und durch den ge-

anstieg-Steuerventil den Druck in der Gangweehsel- regelten Öldruck aus der Gangwechselleitung 425

leitung beim Füllen der Gangwechseleinrichtung er- gegen eine Feder 801 in einer Stellung gehalten wird,

höht. in der zwei Öffnungen 802 und 806 des Ventilgehäu-

Sind die Gangwechseleinrichtungen gefüllt, so 5 ses miteinander verbunden sind. Wird die- Gangsteuert das Durchfluß-Steuerventil Pumpendruck in Wechselleitung 425 mit einer der Leitungen 210 oder die die Feder des Auslaßventils enthaltende Kam- 270 verbunden, so tritt in der Drosselstelle 424 ein mer, so daß dessen Schließdruck erhöht wird. Da der Druckabfall ein, so daß der Druck in der Leitung Zustrom zur Kammer konstant andauert, erhöht sich 425 stromabwärts der Drosselstelle 424 absinkt. Die in dieser der Druck, so daß der Regelkolben bewegt io Feder 801 bewegt dann den Ventilschieber 800 nach und die Flüssigkeit zwischen ihm und dem schieber- rechts, der die Öffnung 802 zwischen den Steuerförmigen Ventilg'lied verdrängt wird. Hierdurch ist bunden 800 α und 800 b absperrt und die Öffnung 806 das Druckanstieg-Steuerventil für einen späteren mit einem Auslaß 803 verbindet.
Regelvorgang wieder bereit. Die Gangwechselleitung 425 ist ferner mit einem

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die 15 Druckanstieg-Steuerventil 640 verbunden, das den

Feder, die auf das weitere Ventilglied des Auslaß- Öldruck in der Gangwechselleitung 425 von einem

ventils einwirkt, in Abhängigkeit von der Motordreh- geringen Anfangswert bis zu einem Höchstwert regelt,

momentanforderung einstellbar. Hierbei ist es vorteil- der dem vom Druckregelventil 341 bestimmten Wert

haft, wenn als Anschlag für die Feder des Auslaß- während des Einrückens der Bremse 74 oder der

ventils ein Kolben dient, der durch einen von der 20 Kupplung 48 entspricht.

Motordrehmomentanforderung abhängigen Druck be- Das Druckanstieg-Steuerventil 640 hat ein hohles

wegbar ist. schieberförmiges Ventilglied 641 (nachfolgend Ventil-

Zur schnelleren Rückführung des Druckanstieg- schieber 641 genannt) und einen Regelkolben 644, die

Steuerventils wird ferner vorgeschlagen, daß die zu- in einer Ventilbohrung 642 lauf en. Eine Federanord-

schaltbare Druckflüssigkeitsquelle bei Verbindung 25 nung 643 drückt den Ventilschieber 641 und den

mit dem Auslaßventil zur Erhöhung der Feder- Regelkolben 644 nach rechts. Diese Federanordnung

belastung im Sinne des Schließern des Ventils mit besteht aus einer Schraubenfeder 643 α großen Durch-

der Kammer über ein Rückschlagventil verbunden ist. messers und einer Schraubenfeder 643 b kleineren

Schließlich wird der Abstrom der Flüssigkeit zwi- Durchmessers. Die Feder 643 α stützt sich gegen einen sehen dem Regelkolben und dem schieberförmigen 30 nach außen abgebogenen Flansch eines Napfes 643 c Ventilglied dadurch beschleunigt, daß die Drossel- ab, gegen dessen Boden die Feder 643 b anliegt. Das stelle in dem schieberförmigen Ventilglied des Druck- andere Ende der Feder 643« liegt gegen den Regelanstieg-Steuerventils, die den Druckanstieg in der kolben 644 an, während das andere Ende der Feder Gangwechseleinrichtung steuert, durch ein Rück- 643 & gegen eine Wand eines Auslaßventils 645 anschlagventil gebildet ist, das geöffnet einen im wesent- 35 Hegt. Der Napf 643 c begrenzt die Bewegung des liehen ungedrosselten Abstrom der Flüssigkeit aus Regelkolbens 644 nach links und verhindert ein überdem Hohlraum des schieberförmigen Ventilgliedes mäßiges Zusammendrücken der Federn 643« und gestattet. 643 b. Diese Federanordnung ergibt im Rahmen des

In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele des verfügbaren Raumes eine längere Feder mit nied-

Gegenstandes der Erfindung dargestellt. In dieser ist 40 rigerer Federkonstante, als dies mit einer einzigen

^: Fig; 1 eine Druckanstieg-Steuerventilanordnung Feder möglich wäre. Im Hohlraum 646-des Ventil-

nach der Erfindung und Schiebers 641 liegt eine Feder 647, die eine schwache,

Fig. 2 eine abgewandelte Ausführungsform einer den Ventilschieber 641 vom Regelkolben 644 tren-

solchen Anordnung. nende Kraft ausübt.

In den Zeichnungen sind die in Steueranlagen für 45 Das Auslaßventil 645 ist in der Ventilbohrung 642

selbsttätige Wechselgetriebe üblichen Teile nur sehe- durch einen Stift 725 festgelegt, der in eine Nut eines

matisch dargestellt und in der folgenden Beschrei- Ventilgehäuses 726 eingreift. Dieses hat eine Bohrung

bung nicht im einzelnen beschrieben. 727, in der ein Kolben 728 gleitet. Der Kolben 728

Die in Fig. 1 sehr schematisch dargestellte Steuer- wird durch eine Feder 732 nach links gedrückt, die anlage für das Wechselgetriebe enthält eine Ölpumpe 50 zwischen dem Kolben 728 und der Wand 729 sitzt 321 und ein Druckregelventil 341, das den Öldruck in Das Auslaßventil 645 hat als Ventilglied eine Ventilder Steueranlage auf einen bestimmten Wert einregelt, kugel 734, die durch eine am Kolben 728 abgestützte Das Druckregelventil 341 steuert Drucköl über eine Feder 733 gegen eine Öffnung 731 in der Wand 729 Gangwechselleitung 425, die eine Drosselstelle 424 gedrückt wird, Eine Leitung 408 von einem üblichen enthält, üblichen Umschaltventilen 570 und 530 in 55 T-V-Ventil 401, das einen der Motordrosselstellung Abhängigkeit von der Fahrgeschwindigkeit und der proportionalen Druck liefert, der also ein Maß für Motordrosselstellung zu, die die Gangwechselleitung die Motordrehmomentanforderung ist, führt zum 425 entweder über eine Leitung 210 mit einer Kupp- einen Ende der Ventilbohrung 642, so daß der T-V-lung 48 oder über eine Leitung 270 mit einer Bremse Druck auf den Kolben 728 einwirkt. Eine Leitung 74 verbinden. Die Kupplung 48 und die Bremse 74 60 395 von der Pumpe 321 ist über eine Drosselstelle versinnbildlichen die Gangwechseleinrichtung. Erhält 736 an die Ventilbohrung 642 zwischen dem Auslaßdie Kupplung 48 Drucköl, so wird einer der Getriebe- ventil 645 und dem Regelkolben 644 angeschlossen, gänge eingeschaltet, während ein anderer Getriebe- Sie ist ferner mit der öffnung 802 des Durchflußgang eingeschaltet wird, wenn die Bremse 74 Drucköl Steuerventils 465 verbunden. Dessen Öffnung 806 ist erhält. 65 über eine Leitung 90 mit einer Öffnung 735 des Aus-

Die Gangwechselleitung 425 ist stromabwärts der laßventils 645 verbunden. Befindet sich der Ventil-

Drosselstelle 424 mit einem Durchfluß-Steuerventil schieber 800 des Durchfluß-Steuerventils 645 in der

4.65 verbunden, das einen Ventilschieber 800 mit gezeichneten Lage, so sind die Leitungen 395 und 90

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über die Öffnungen 802 und 806 miteinander verbun- doch aus, um die Kupplung 48 oder die Bremse 74

den, so daß der Pumpendruck die Ventilkugel 734 voll einzurücken.

zusätzlich gegen die Öffnung 731 drückt. Erreicht der Druck in der Leitung 425 stromab-

Bewegt sich eines der Umschaltventile 530 oder wärts der Drosselstelle 424 den durch das Druck-570, um die Gangwechselleitung 425 mit einer der 5 regelventil 341 eingeregelten Wert, so wird der Ven-Leitungen 270 oder 210 zu verbinden und die andere tilschieber 800 durch den Druck aus der Leitung 425 Leitung zu entlasten, so fließt Drucköl zu den hydrau- bewegt, um die öffnung 806 vom Auslaß 803 zu trenlischen Motoren der Bremse 74 oder der Kupplung nen und die Leitungen 395 und 90 miteinander zu 48. In der Drosselstelle 424 der Leitung 425 tritt verbinden. Der Druck aus der Leitung 90 unterstützt dann ein Druckabfall ein, worauf die Feder 801 den io dann die Feder 733, um die Öffnung 731 geschlossen Ventilschieber 800 nach rechts bewegen kann, so daß zu halten. Der Druck in der Kammer 642 a der Ventildie Leitung 90 mit dem Auslaß 803 verbunden und bohrung 642, der durch die Leitung 395 zugeleitet die Leitung 395 von der Leitung 90 abgesperrt wird. wird, kann nicht entweichen und gleicht den auf die Die Ventilkugel 734 wird nun lediglich durch die rechte Seite der Ventilbohrung 642 aus der Leitung Feder 733 gegen ihren Sitz gehalten, wobei deren 15 425 zugeleiteten Druck aus. Die Federanordnung Spannung von der Lage des Kolbens 728 abhängt, die 643 bewegt daher den Regelkolben 644 gegen den wiederum vom T-V-Druck in der Leitung 408 be- Ventilschieber 641 und verdrängt das dazwischen bestimmt wird. findliche öl durch die öffnung 649.

Die Gangwechselleitung 425 ist an dem dem Aus- Das Druckanstieg-Steuerventil 775 gemäß F i g. 2

laßventil 645 entgegengesetzten Ende der Ventil- 20 enthält ein Durchfluß-Steuerventil 750. Soweit mög-

bohrung 642 angeschlossen, und der in ihr herr- lieh, sind in F i g. 2 die gleichen Bezugszeichen wie in

sehende Druck sucht den Ventilschieber 641 und den F i g. 1 verwendet.

Regelkolben 644 gegen die Feder 643 und den öl- Das Durchfluß-Steuerventil 750 hat in einer Ventildruck in der die Feder 643 enthaltenden Kammer bohrung 752 einen Ventilschieber 751 mit Steuer-642 a zu bewegen. Wenn das öl aus dieser Kammer 25 bunden α und b gleichen Durchmessers. Eine Feder 642 a über das Auslaßventil 645 in die entlastete Lei- 753 in einer geschlossenen Federkammer am oberen tung 90 entweichen kann, werden der Ventilschieber Ende der Ventilbohrung 752 drückt den Ventilschie-641 und der Regelkolben 644 somit nach links be- ber751 in die gezeichnete Offenlage, in der sein untewegt, so daß die Gangwechselleitung 425 mit einem res Ende gegen eine Trennwand 754 anliegt. Dieses Auslaß 648 verbunden wird. Gleichzeitig tritt das Öl 30 Durchfluß-Steuerventil 750 wird wie das Durchflußaus der Gangwechselleitung 425 durch eine Öffnung Steuerventil 465 in F i g. 1 vom Druck in der Gang-649 in der Stirnseite des Ventilschiebers 641 in des- Wechselleitung 425 gesteuert, die über eine Drosselsen im wesentlichen gefüllten Hohlraum 646 zwischen stelle 756 mit einer unterhalt) des Steuerbundes b liedem Ventilschieber 641 und dem Regelkolben 644 genden öffnung 757 verbunden ist. Die Öffnung 757 und erhöht den Druck in diesem Hohlraum, so daß 35 ist über eine Zweigleitung mit einer Drosselstelle 758 der Öldruck und die Feder 647 beginnen, den Ventil- mit dem Zweig der Leitung 425 verbunden, der zu schieber 641 und den Regelkolben 644 voneinander den Umschaltventilen 530 und 570 führt. Die Leitung zu trennen. Die Spannung der Federanordnung 643 425 ist ferner mit einer Öffnung 761 des Durchflußwird nunmehr erhöht, da durch die Trennung der Steuerventils 750 und über eine Zweigleitung 759 mit beiden Teile 641 und 644 die von diesen eingenom- 40 der geschlossenen Federkammer am oberen Ende der mene Gesamtlänge vergrößert wird. Die Federanord- Ventilbohrung 752 und über eine Zweigleitung 425a nung 643 wird fortschreitend zusammengedrückt und mit einer Öffnung 757 α des Druckanstieg-Steuervenbewirkt eine ansteigende Belastung des Ventilschie- tils 775 verbunden.

bers 641 nach rechts, die einen stetigen Druckanstieg In der gezeichneten Offenlage verbindet das Durch-

in der Gangwechselleitung 425 veranlaßt. . 45 fluß-Steuerventil 750 eine von der Pumpe 321 kom-

Die Größe der Öffnung 649 bestimmt die Ge- mende Leitung 395 zwischen den Steuerbunden a schwindigkeit der Trennung zwischen dem Ventil- und b mit einer Leitung 90. Werden eine Kupplung schieber 641 und dem Regelkolben 644 und damit 48 oder eine Bremse 74 eingerückt, so tritt in der die Geschwindigkeit der Drucksteigerung in der Drosselstelle 758 ein Druckabfall ein. Der Druck in Gangwechselleitung 425, während der Öldruck in der 50 der Öffnung 757, der größer als der in der Feder-Federkammer 642a, der vom T-V-Druck geregelt kammer des Durchfluß-Steuerventils 750 ist, hebt den wird, den Anfangsdruck in der Leitung 425 be- Ventilschieber 751 gegen die Feder 753 an, so daß stimmt, der dann stetig gesteigert wird. die Leitung 90 mit einem Auslaß 762 verbunden und

Da der Druck in der Leitung 425 infolge der Tren- die Leitung 395 abgesperrt werden. Ist die Drucknung des Ventilschiebers 641 vom Regelkolben 644 55 differenz an der Drosselstelle 758 zu groß, wird der weiter ansteigt, kann sich der Regelkolben 644 bei Ventilschieber 751 zusätzlich etwas weiter angehoben, Erreichen des vom Druckanstieg-Steuerventil 640 ein- so daß zwischen den Öffnungen 757 und 761 eine ungeregelten Höchstdruckes an der Wand 729 abstüt- mittelbare gedrosselte Verbindung freigegeben wird, zen. Der Druck im Hohlraum 646 und die Feder 647 die vom Steuerbund b geregelt wird. Diese Verbinbewegen dann den Ventilschieber 64I₃ der den Aus- 60 dung umgeht die Drosselstelle 758.,
laß 648 absperrt. Die Feder 647 ist so ausgelegt, daß Das Druckanstieg-Steuerventil 775 hat in einer der Ventilschieber 641 in seine rechte Ruhestellung Ventilbohrung 778 ein hohles schieberförmiges Venzurückbewegt wird, wenn der Regelkolben 644 zur tilglied 776 (nachfolgend Ventilschieber 776 genannt) Anlage kommt und der Druck in dem Hohlraum 646 und einen Regelkolben 777, die durch eine Federetwas unterhalb des in der Leitung 425 stromaufwärts 65 anordnung 779 nach oben zur Anlage gegen die der Drosselstelle 424 eingeregelten Druckes liegt. Trennwand 754 gedrückt werden. Die Federanord-Dieser Druck ist niedriger als der normalerweise vom nung 779 besteht aus zwei Schraubenfedern 781 und Druckregelventil 341 eingeregelte Druck, reicht je- 782 verschieden großen Durchmessers und einem

Napf 783 mit nach außen abgebogenem Flansch. Eine Federanordnung 786, die wesentlich schwächer als die Federanordnung 779 ist, liegt in einem Hohlraum 788 des Ventilschiebers 776 und sucht diesen vom Regelkolben 777 zu trennen. Im oberen Teil des Hohlraumes 788 liegt ein Rückschlagventil 791, dessen Ventilplatte 792 eine Drosselöffnung 790 enthält. In der Schließlage des Rückschlagventils 791 ist ein gedrosselter Zufluß von der Öffnung 757 a zum Hohlraum 788 durch die Drosselöffnung 790 möglich, während in der Offenlage ein großer Zufluß gestattet wird. Neben der Öffnung 757 α liegt ein Auslaß 793.

Die Gangwechselleitung 425 ist über eine Drosselstelle 794 mit der Ventilbohrung 778 im Bereich der Steuerfederanordnung 779 verbunden. Dieser Bereich stellt eine Kammer 778 a dar, mit der auch die Leitung 90 durch zwei parallel zueinander liegende Zweigleitungen 795, 795'· und 796, 796' verbunden ist. Die erste Zweigleitung 795, 795' enthält ein Rückschlagventil 797, das in Richtung auf die Kammer 778 a öffnet. Die zweite Zweigleitung 796, 796' enthält ein Auslaßventil 798, das zur Leitung 90 öffnet und als Ventilglied eine durch, eine Feder 801a belastete Ventilkugel 799 enthält. Diese Feder 801a des Auslaßventils 798 regelt den Druck in der Federkammer 778 α.

Ist die Kupplung 48 oder die Bremse 74 eingerückt, so besteht kein Ölstrom durch die Drosselstelle 758, und das Durchfluß-Steuerventil 750 befindet sich in der gezeichneten Lage, in der die Leitungen 395 und 90 miteinander verbunden sind. Es gelangt daher Öl durch das Rückschlagventil 797 in die Federkammer 778 a des Druckanstieg-Steuerventils 775. Der stromaufwärts der Drosselstellen 756 und 758 liegende Teil der Leitung 425 ist über die Drosselstelle 794 mit der Federkammer 778 a des Druckanstieg-Steuerventils 775 verbunden. Der Druck aus der Leitung 425 hält zusammen mit dem Druck aus der Leitung 90 den Regelkolben 777 und den Ventilschieber 776 in der gezeichneten Stellung.

Wenn sich ein Umschaltventil 530 oder 570 zur Bewirkung des Gangwechsels bewegt, fließt Öl durch die Drosselstelle 758, wodurch auf den Ventilschieber 751 von unten ein höherer Druck einwirkt und diesen anhebt, so daß die Leitung 90 mit dem Auslaß 762 verbunden wird. Bei entlasteter Leitung 90 regelt das Auslaßventil 798 den Öldruck in der Federkammer 778 α auf einen niedrigen Wert ein, indem es den Abstrom des Öls aus der Federkammer 778 a über die Leitung 796 und 90 zum Auslaß 762 steuert. Der Druck aus der Gangwechselleitung 425 stromabwärts der Öffnung 757 a wirkt auf den Ventilschieber 776 und bewegt ihn mit dem Regelkolben 777 gegen die Kraft der Federanordnung 779 und den Öldruck in der Federkammer 778 α nach unten, so daß der Auslaß 793 freigelegt wird. Dies regelt den Druck in der Gangwechselleitung 425 stromabwärts der Drosselstelle 758 auf einen niedrigen Wert, der ausreicht, um die Bewegung der Kupplung 48 oder der Bremse 74 langsam und weich einzuleiten, aber unzureichend ist, eine Leistungsübertragung zu ermöglichen.

Die Drosselung der Drosselstelle 756 ist größer als die der Drosselstelle 758, um in der Gangwechselleitung 425 stromaufwärts des Durchfluß-Steuerventils 750 einen genügend hohen Druck für die Betätigung anderer Einrichtungen zu halten.

Drucköl fließt über die Drosselöffnung 790 des Rückschlagventils 791 in den Hohlraum 788, um beiderseits des Ventilschiebers 776 einen Druckausgleich zu schaffen, so daß die Federanordnung 786, 787 den Regelkolben 777 vom Ventilschieber 776 trennt. Dies erfolgt mit kleiner Geschwindigkeit, die durch die Größe der Drosselöffnung 790 bestimmt wird. Die fortschreitende Trennung dieser beiden Teile ergibt ein Ventilglied allmählich sich vergrößernder Länge, so daß die Federanordnung 779 fortschreitend zusammengedrückt wird und in der Gangwechselleitung 425 stromabwärts der Drosselstelle einen stetigen Druckanstieg bewirkt. Bei einem bestimmten Druck, der vom übertragenen Drehmoment abhängt, wird der Antrieb eingerückt. Bei einem Druck, der den maximalen Druck bei Übertragung des maximalen Drehmoments übersteigt, stützt sich der Napf 783 über den Regelkolben 777 gegen das federkammerseitige Ende der Bohrung 778 ab. Kommt der Regelkolben 777 zum Stillstand, so bewirkt der weitere Ölzufluß durch die Drosselöffnung 790 ein Abheben des Ventilschiebers 776 vom Regelkolben 777, so daß ersterer zur Anlage gegen die Trennwand 754 gelangt und den Auslaß 793 schüeßt. Ist die Kupplung 48 oder die Bremse 74 eingerückt, so kehrt der Ventilschieber 751 in die gezeichnete Lage zurück und verbindet die Leitung 395 mit der Leitung 90. Das Öl aus der Leitung 90 fließt über das Rückschlagventil 797 zur Federkammer 778 a in der Ventilbohrung 778 und bringt den Regelkolben 777 schnell in die gezeichnete Stellung zurück. Die Rückstellung erfolgt schneller als bei dem-Druckanstieg-Steuerventil gemäß Fig. 1, da das Rückschlagventil 791 geöffnet wird und eine schnelle Entlastung des Hohlraumes 788 des Ventilschiebers 776 ermöglicht.

Das Auslaßventil 798 kann durch das von der Motordrosselstellung abhängige Auslaßventil 645 gemäß F i g. 1 ersetzt werden.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Mit Druckflüssigkeit arbeitende Steueranlage für den Gangwechsel von Stufenwechselgetrieben, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit aus einer Gangwechselleitung hydraulisch betätigbaren. Gangwechseleinrichtungen, bei der ein Druckanstieg-Steuerventil für den Servodruck mit einem Regelkolben versehen ist, der bei einem Gangwechsel durch den Druck in der Gangwechselleitung gegen eine erste Druckfeder bewegt wird und den allmählichen Anstieg des Druckes in der Gangwechselleitung bewirkt, und ein von diesem Regelkolben unabhängig bewegbares schieberförmiges Ventilglied mit einer Drosselstelle enthält, die die Kammer zwischen dem schieberiörmigen Ventilglied und dem. Regelkolben mit der Gangwechselleitung verbindet, wobei zwischen dem schieberförmigen Ventilglied und dem Regelkolben eine zweite Druckfeder angeordnet ist und die den Druck in der Gangwechselleitung allmählich steigernde erste Druckfeder zwischen dem Regelkolben und einem Anschlag in einer auf der dem schieberförmigen Ventilglied abgewandten Seite liegenden Kammer angeordnet ist, in der nach dem Einrücken einer Gangwechseleinrichtung ein höherer Druck als während des Einrückens einer Gangwechseleinrichtungherrscht, nach Patentanmeldung G 26845 ü/63c, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (642 a; 778 a) in dauernder gedrosselter Verbin-

dung mit einer Druckflüssigkeitsquelle (395) steht und der Abstrom aus der Kammer durch ein Auslaßventil (645; 798) gesteuert ist, das eine durch eine Feder (733; 801a) in seiner Schließlage belastetes weiteres Ventilglied (Ventilkugel 734; 799) enthält, das durch den Druck in der Kammer im Öffnungssinn belastet ist, und daß nach dem Einrücken einer Gangwechseleinrichtung (74; 48) zwecks Erhöhung der Federbelastung mit dem Auslaßventil eine Druckflüssigkeitsquelle (90) verbunden ist, die während des Einrückern der Gangwechseleinrichtung vom Auslaßventil abgesperrt ist.

2. Steueranlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (733), die auf das weitere Ventilglied (734) des Auslaßventils (645) einwirkt, in Abhängigkeit von der Motordrehmomentanforderung (Leitung 408) einstellbar ist.

3. Steueranlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Anschlag für die Feder (733) des Auslaßventils (645) ein Kolben (728) dient, der durch einen von der Motordrehmomentanforderung abhängigen Druck (Leitung 408) bewegbar ist.

4. Steueranlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zuschaltbare Druckflüssigkeitsquelle (90) bei Verbindung mit dem Auslaßventil (798) zur Erhöhung der Federbelastung im Sinne des Schließen« des Ventils mit der Kammer (778 a) über ein Rückschlagventil (797) verbunden ist.

5. Steueranlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselstelle in dem schieberförmigen Ventilglied (776) des Druckanstiegsteuerventils (775), die den Druckanstieg in der Gangwechseleinrichtung (74, 48) steuert, durch ein Rückschlagventil (791) gebildet ist, das geöffnet einen im wesentlichen ungedrosselten Abstrom der Flüssigkeit aus dem Hohlraum (788) des schieberförmigen Ventilgliedes (776) gestattet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
ao Deutsche Patentschrift Nr. 1024363;

deutsche Auslegeschrift H 20866II/63 h (bekanntgemacht am 9. 8. 1956);

französische Patentschrift Nr. 1090563;
französische Zusatzpatentschrift Nr. 68 483.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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