DE1220200B - Brennstoffeinspritzeinrichtung fuer Brennkraftmaschinen mit einer Vorrichtung zum Abstellen der Brennstoffzufuhr beim Rueckwaertsanlaufen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

F02d

Deutsche KL: 46 b2-1/02

Nummer: 1220 200

Aktenzeichen: S 726681 a/46 b2

Anmeldetag: 22. Februar 1961

Auslegetag: 30. Juni 1966

Die Erfindung betrifft eine Brennstoffeinspritzeinrichtung für Brennkraftmaschinen mit einer von der Maschine angetriebenen Zahnrad-Förderpumpe für ein hydraulisches Medium und mit einem mit dem Regelglied der Einspritzpumpe verbundenen, auf Überdruck des hydraulischen Mediums ansprechenden Stellglied, mit dem das Regelglied beim Rückwärtsanlaufen der Maschine im Sinne eines Abstellens der Brennstoffzufuhr zu den Zylindern betätigbar ist, wobei das Stellglied auf den Druck in der Leitung zwischen einem in normaler Förderrichtung öffnenden Rückschlagventil und der Förderpumpeneinlaßseite anspricht.

Bei einer solchen bekannten Brennstoffeinspritzeinrichtung wird im Hydraulikkreislauf ein Ventil verwendet, das sich bei einem bestimmten Druck aus Sicherheitsgründen öffnet. Nachteilig ist bei der bekannten Einrichtung, daß nicht immer ein genügend hoher Druck zur Verfügung steht, um die Regelstange auf Null-Förderstellung zu verstellen und es auch an der direkten Abhängigkeit zwischen Regelstangenstellung und Ventilöffnungszustand fehlt. Der zusätzliche Druckmittelkreislauf bedingt hohe Herstellungskosten.

Aufgabe der Erfindung ist es, die der bekannten Brennstoffeinspritzeinrichtung anhaftenden Nachteile zu vermeiden, diese Einrichtung also insbesondere einfacher auszubilden, und zwar dadurch, daß ein zusätzlicher geschlossener Druckmittelkreislauf entfällt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das hydraulische Medium der Kraftstoff ist und daß das Stellglied als normalerweise geschlossenes Druckentlastungsventil so ausgebildet ist, daß es beim Rückwärtsanlaufen der Maschine eine Rückforderung des Kraftstoffs zu einem Vorratsbehälter zuläßt.

Die Erfindung bringt den Vorteil, daß ein zusätzlicher geschlossener Druckmittelkreislauf entfällt. Dadurch ergeben sich erhebliche Vereinfachungen, geringere Wartungen und eine Verringerung der Herstellungskosten. Regeltechnisch besteht ein wesentlicher Vorteil darin, daß das Beherrschen des Entlastungsventils durch das Stellglied insofern günstiger ist, als das an sich naheliegende Vorsehen eines anderen, beliebigen, bei einem bestimmten Druck aus Sicherheitsgründen sich öffnenden Ventils, als stets zunächst ein genügend hoher Druck als Kraft zur Verstellung der Regelstange auf Null-Förderstellung zur Verfügung steht und eine direkte Abhängigkeit zwischen Regelstangenstellung und Ventilöffnungszustand gegeben ist.

B rennstoffeinspritzeinrichtung für
Brennkraftmaschinen mit einer Vorrichtung zum Abstellen der Brennstoffzufuhr beim
Rückwärtsanlaufen

Anmelder:

Simms Motor Units Limited, London

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Görtz, Patentanwalt,
Frankfurt/M., Schneckenhofstr. 27

Als Erfinder benannt:

Thomas Paterson,

Zdzislav Stanislav Miracki, London

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 23. Februar 1960 (6321)

Es ist zwar bekannt, den Kraftstoff als Regelmedium bei Einrichtungen zum Verhindern des Rückwärtslaufs von Brennkraftmaschinen durch Verstellen bzw. Halten der Regelstange in Null-Förderstellung heranzuziehen, doch handelt es sich nicht um eine Brennstoffeinspritzeinrichtung mit den eingangs genannten Merkmalen.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß das Druckentlastungsventil einen an die Vorratsbehälterseite des Rückschlagventils angeschlossenen Druckentlastungskanal beherrscht.

Die Erfindung wird an einem Ausführungsbeispiel erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Endansicht der Einrichtung, teilweise geschnitten, entlang der Linie 1-1 der F i g. 2,

Fig.2 eine Seitenansicht, teilweise geschnitten, entlang der Linie 2-2 der F i g. 1 und

F i g. 3 einen Schnitt entlang der Linie 3-3 in F i g. 2, wobei gewisse zusätzliche Bauteile schematisch dargestellt sind.

Die Einspritzpumpe 12 weist eine Regelstange 13 auf, die in Längsrichtung bewegbar ist, um die Menge des von der Einspritzpumpe zugeführten Brennstoffs zu regeln. Die Einspritzpumpe ist mit einem Dieselmotor gekoppelt, so daß sie von ihrem Auslaß 61 aus den Zylindern des Motors der Reihe nach Brennstoff zuführt. Der Antrieb der Einspritzpumpe geschieht von der Nockenwelle 62 aus.

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Die Regelstange 13 wird ihrerseits von einem Fliehkraftregler 63 gesteuert, der die Regelstange 13 (wie in F i g. 2 gezeigt) mit zunehmender Drehzahl des Motors nach rechts bewegt, wodurch die Kolben der Einspritzpumpe gedreht werden, um die Menge des durch sie zugeführten Brennstoffs zu verringern. Sinkt die Drehzahl des Motors ab, so wird die Regelstange 13 nach links gedrückt, um die Menge des von der Einspritzpumpe zugeführten Brennstoffs zu steigern. Die Regelstange 13 ist mit einem Verlängerungsstück 14 versehen, das ins Ende der Regelstange 13 eingeschraubt ist und durch eine Kontermutter 15 in seiner Stellung gehalten wird. Das Verlängerungsstück 14 besitzt ein abgerundetes Ende 16, das gegen das Widerlagerteil 17 anliegt und einen Teil der Einheit 11 bildet. Der Teil 17 hat die Form eines in einer Bohrung 18 hin- und herbewegbaren Kolbens und wird mittels einer sprialförmigen Druckfeder 19 nach rechts gedrückt (wie aus F i g. 1 zu ersehen), wobei die Bewegung des Teils 17 durch Einwirkung der Feder 19 durch Anschlagen eines Stutzens 21, der von dem Teil 17 getragen wird, gegen den Schraubstutzen 22, der das eine Ende der Bohrung 18 verschließt, beschränkt wird. Der Raum 23 in der Bohrung 18 ist über die Leitungen 24, 43 mit der Ausgangsseite einer Zahnradpumpe verbunden, die in der Einheit 11 zwei Getrieberäder 26, 27 aufweist. Das Rad 27 ist auf einer Welle 28 angebracht, die ein Teil der Nockenwelle 62 der Einspritzpumpe 12 ist. Das Zahnrad 26 ist auf einer Stummelwelle 29 angebracht, die drehbar in einer Bohrung 31 aufgenommen wird. Der Brennstoff gelangt durch eine Leitung32 (Fig.3) in die Einheit und läuft durch eine Leitung 42 hindurch zur Einlaßseite der Zahnradpumpe. Die Leitung 24 steht über eine Leitung 30, die eine einschnürende Öffnung 39 besitzt, mit einem Auslaß 33 in Verbindung, der seinerseits über die Leitungen 64, 65 und einen Filter 66 mit dem Brennstoff einführstutzen 67 der Einspritzpumpe 12 verbunden ist.

Das Teil 17 kann einen Abschnitt 35 von beträchtlich verringertem Durchmesser aufweisen. Wenn der Motor nicht läuft, stößt die Verlängerung 14 der Regelstange 13 gegen den Abschnitt 35 des Teils 17. Die Regelstange 13 ist dann weiter links als ihre in Fig. 2 gezeigte Stellung, und infolgedessen kann die Brennstoffeinspritzpumpe einen Überschuß an Brennstoffzufuhr liefern, wie ihn der Motor beim Start verlangt. Das Teil 17 weist, wie bei 38 gezeigt, eine sich verjüngende Form auf, so daß die Regelstange 13 infolgedessen (wie in Fig.2 gezeigt) allmählich nach rechts bewegt wird, sobald die Drehzahl des Motors nach unten und weiter zunimmt, vorausgesetzt natürlich, daß der Motor weiter bei voller Belastung läuft, so daß der Regler die Verlängerung 14 der Regelstange in Berührung mit dem Teil 17 hält.

Ein Überdruckventil 34 ist zwischen dem Auslaß 33 und dem Einlaß 32 vorgesehen. Das Ventil 34 öffnet sich, sobald der anliegende Druck einen vorbestimmten Wert übersteigt, und verhindert dadurch, daß der Druck am Auslaß 33 einen übermäßigen Wert erreicht.

Der Brennstoff wird dem Einlaß 32 über ein Ventil 44 zugeführt, das normalerweise offen ist, damit der Brennstoff über die Leitungen 45, 46 zum Einlaß 32 fließen kann. Die Leitung 46 steht mit einer Ventilkammer 47 in Verbindung, die ein Ventilorgan 48

ίο aufweist, das seinerseits durch eine Feder 49 in die in F i g. 3 veranschaulichte Stellung gedrückt wird. Wenn die Maschine in falscher Drehrichtung anläuft, wird der Brennstoff unter Druck durch den Einlaß 32 zurückgepumpt. Dadurch wird das Ventil 44 geschlossen, und der Brennstoffdruck in der Leitung 46 betätigt dann das Ventil 48, um einen Druckentlastungskanal 51 zu öffnen. Bei dieser Betätigung tritt das Ventilorgan 48 mit einem Motorstoppglied 52 in Wirkverbindung, das eine mechanische Ver-

ao bindung 68 mit der Regelstange 13 besitzt und dazu dient, den Motor durch Betätigung der Regelstange 13 abzustellen, indem die Brennstoffzufuhr zum Motor unterbrochen wird. Eine handbetätigte Einspritzpumpe 53 ist mit aufgenommen, die Regulierventile 40, 41 besitzt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Brennstoff einspritzeinrichtung für Brennkraftmaschinen mit einer von der Maschine angetriebenen Zahnrad-Förderpumpe für ein hydraulisches Medium und mit einem mit den! Regelglied der Einspritzpumpe verbundenen, auf Überdruck des hydraulischen Mediums ansprechenden Stellglied, mit dem das Regelglied beim Rückwärtsanlaufen der Maschine im Sinne eines Abstellens der Brennstoffzufuhr zu den Zylindern betätigbar ist, wobei das Stellglied auf den Druck in der Leitung zwischen einem in normaler Förderrichtung öffnenden Rückschlagventil und der Förderpumpeneinlaßseite anspricht, dadurch gekennzeichnet, daß das hydraulische Medium in an sich bekannter Weise der Kraftstoff ist und daß das Stellglied als normalerweise geschlossenes Druckentlastungsventil (47,48) so ausgebildet ist, daß es beim Rückwärtsanlaufen der Maschine eine Rückförderung des Kraftstoffs zu einem Vorratsbehälter zuläßt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckentlastungsventil (47,48) einen an die Vorratsbehälterseite des Rückschlagventils (44) angeschlossenen Druckentlastungskanal (51) beherrscht.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 527 923, 891 638,
891 769, 941 236;
britische Patentschriften Nr. 408 760, 448 305.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen