DE1219280B - Regeleinrichtung fuer das Ausbringen von pulverfoermigen oder gekoernten Staeube- oder Streumitteln - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

AOIm

Deutsche KL: 45 k-9/00

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

1219 280
G37515III/45k
13. April 1963
16. Juni 1966

Die Erfindung betrifft eine Regeleinrichtung für das Ausbringen von staubförmigen oder gekörnten Stäube- oder Streumitteln, wie sie z. B. für den Pflanzenschutz verwendet werden.

Es sind Einrichtungen zum Ausstreuen fester Mittel bekannt, bei welchen unterhalb eines Vorratsbehälters für das zu streuende pulverförmige oder körnige Mittel eine hin- und herschwingende Schale mit Auswurftülle angeordnet ist, welcher das Streugut durch die Durchtrittsöfmungen zweier gegeneinander verdrehbarer, den Behälterboden verschließenden Scheiben zufließt.

Die Durchtrittsöfmungen der auf der Schale liegenden unteren der beiden gegeneinander in Umfangsrjphtung verstellbaren Scheiben werden durch die f?ere Scheibe mehr oder weniger verdeckt, so daß e Durchflußmenge des Stäube- oder Streumittels mit dieser bekannten Einrichtung so weit geregelt werden kann, daß das Streugut der Auswurftülle in einem grob verstellbaren Strom kontinuierlich zufaßt.

Diese bekannte Regelung des Streugutstromes befriedigt in der Praxis nicht, weil sich eine ausreichend genaue Einstelung der Regeleinrichtung während des Fahrbetriebes infolge Erschütterungen des Fahrzeuges, hervorgerufen durch Bodenunebenheiten oder durch die laufende Antriebsmaschine, nur schwer erzielen läßt. Ist der Träger der Regeleinrichtung eine holmgeführte Maschine, so muß der Bedienungsmann einen Hohn loslassen, um den oft schwer zugänglichen und schwerfälligen Stellhebel zu handhaben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der beschriebenen Nachteile eine Regeleinrichtung zu schaffen, durch welche der Stäubeoder Streugutstrom vom Vorratsbehälter zur Düse vom Bedienungsmann zusätzlich mit einer Fingerbewegung leicht und schnell unterbrochen werden kann, ohne daß eigens hierfür eine Hand freizumachen, d. h. einer der Führungshohne bei holmgeführten Maschinen loszulassen ist.

Die Erfindung besteht darin, daß der Stellhebel in Schließrichtung der Staubaustrittsöffnung durch eine Zugfeder beaufschlagt und sein Schwenkweg durch einen verstellbaren Anschlag begrenzt, sowie der Stellhebel in Öffnungsrichtung durch ein Zugmittel schwenkbar ist.

Der verstellbare Anschlag ist erfindungsgemäß als Schraubenspindel ausgebildet, und der Stellhebel trägt eine radial verschiebbare, in Richtung auf den Drehpunkt unter Einfluß einer Feder stehende Sperrklinke, die mit dem Anschlag zusammenarbeitet. In Öffnungsstellung liegt die Sperrklinke vor dem Anschlagkopf Regeleinrichtung für das Ausbringen von
pulverförmigen oder gekörnten Stäube- oder
Streumitteln

Anmelder:
Walter Gutbrod,
Wolfgang Gutbrod,
ίο Bübingen über Saarbrücken, Bübinger Hof

Als Erfinder benannt:
Dr. Heinrich Ostarhild,
Auersmacher über Saarbrücken

und in Schließstellung, durch ein weiteres Zugmittel radial nach außen gezogen und unter Einfluß der Feder geschwenkt, ruht sie seitlich an dem Anschlagkopf.

Der Stellhebel und die Sperrklinke werden erfindungsgemäß mittels bekannter Bowdenzüge betätigt,

^a5 deren Zughebel zweckmäßigerweise vor den Handgriffen an den Lenkholmen oder an anderen geeigneten Stellen des Bedienungsstandes des die Regeleinrichtung fortbewegenden Fahrzeuges angeordnet sind. Die Erfindung ermöglicht in vorteilhafter Weise eine Schnellanstellung des Streugutflusses zu Beginn der Arbeit durch Fingerdruck bei Betätigung des mit dem Regelhebel verbundenen Zugmittels entgegen der Verschließrichtung des Vorratsbehälters. Sie gestattet ferner ein stufenloses Regulieren der Größe der Austrittsöffnung durch Verstellung des schraubenspindelförmigen Anschlages für den federbelasteten Regelhebel, und dies während fortschreitendem Arbeitsgang. Schließlich ist, wenn z. B. bei nur wenig geöffneter Austrittsöffnung eine Verstopfung im Stäube- oder Streugutfluß eintritt, ein Aufreißen des Verschlusses, d. h. eine kurzfristige volle Öffnung des Behälterausflusses möglich, und zwar ebenfalls durch Fingerbewegung mit kleinstem Kraftaufwand, wenn der Regelhebel über das Zugmittel erneut betätigt wird. Er wird jeweils durch die Federbelastung wieder in die vorher durch den Anschlag eingestellte Stellung zurückgezogen.

Eine Skala kann an geeigneter Stelle vorgesehen werden, die die jeweilige Stellung des Regelhebels anzeigt und dem Bedienungsmann eine genaue Überwachung der Stäube- oder Streumitteldosierung ermöglicht.

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Bei Beendigung des Arbeitsvorganges kann die Behälteraustrittsöffnung vom Bedienungsstand aus dadurch geschlossen werden, daß der den Regelhebel hemmende Anschlag ausgeklinkt wird. Dies geschieht wiederum in einer für den Bedienungsmann mühelosen Weise durch einen mäßigen kurzen Fingerzug an der dafür vorgesehenen Reißleine.

Die Stellung des Anschlages bleibt hierbei unbeeinflußt, so daß berm späteren Wiedereinstellen durch das Zugmittel die gleiche Stellung des Regelhebels erreicht ist wie vorher.

In den Zeichnungen ist ein in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutertes Ausführungsbeispiel der Einrichtung nach der Erfindung dargestellt.

F i g. 1 zeigt in teilweise geschnittener Seitenansicht einen Stäubemittelvorratsbehälter mit Regeleinrichtung,

F i g. 2 die Draufsicht auf die Einrichtung gemäß Fig. 1, wobei die Behälterwände im Bereich der Regeleinrichtung aufgebrochen sind.

An einem Vorratsbehälter 1 mit gelochter Bodenplatte 2 ist eine ebenfalls gelochte Regelscheibe 3 drehbar angeordnet. Bei Verdrehung der Regelscheibe 3 wird die Öffnung 4 im Vorratsbehälter 1 entweder ganz verdeckt oder durch die Öffnung 5 in der Regelscheibe teilweise oder ganz freigegeben. Ein Rührwerkö mit Rührstern 7 sorgt dafür, daß sich über der jeweils eingestellten Öffnung während des ganzen Stäube- bzw. Streuvorganges genügend Staubbzw. Streugut befindet.

An der Regelscheibe 3 ist ein Hebel 8 fest angeordnet, der infolge der Kraft einer Feder 9 die Regelscheibe 3 in Schließrichtung belastet. Eine Schraubenspindel 10 liegt am Hebel 8 an, so daß dessen Stellung, also der jeweilige Öffnungsgrad des Austrittes, eingestellt werden kann.

Auf dem Hebel 8 ist ferner eine Sperrklinke 12 angeordnet, an deren vorderem Ende in der in Fig. 2 ausgezogenen gezeichneten Stellung die Schraubspindel 10 anliegt und an deren hinterem Ende ein dbppelarmiger Hebel 13 angelenkt ist. Durch eine Druckfeder 17 wird die Sperrklinke 12 in der gezeichneten Stellung gehalten.

Mit einem Zugseil 14 kann die Sperrklinke 12 mittels des Hebels 13 entgegen der Kraft der Feder 17 zurückgezogen werden, so daß der Stellhebel 8 von seinem Anschlag an der Schraubenspindel 10 freikommt und unter der Zugwirkung der Feder 9 schlagartig die Regelscheibe 3 in Schließrichtung B bewegt. Diese Stellung ist in Fi g. 2 strichpunktiert dargestellt.

Am Hebel 8 ist eine Zugleine 11 befestigt, die ebenfalls zu einem Führungshohn. oder zum Fahrersitz eines die Stäube- oder Streueinrichtung tragenden

oder ziehenden Schleppers führt, durch deren Betätigung der Stellhebel 8 in Richtung des Pfeiles A bewegt wird. Hierbei schnellt der Stellhebel 8 unter der Wirkung der Feder 17 nach vorne, sobald sein vorderes Ende, welches bei geschlossener Behälterauslauföffnung seitlich an der Schraubenspindel anliegt (strichpunktierte Stellung B), die auf der Zeichnung ausgezogen gezeichnete Stellung erreicht.

Berm weiteren Ziehen an Zugseil 11 werden Stellhebel 8 und Regelscheibe 3 in Richtung A weiterbewegt, bis die Öffnungen 4 und 5 übereinanderstehen und die Behälteraustrittsöffnung ganz freigeben. Beim Loslassen des Zugseiles 11 zieht die Feder 15 den Stellhebel 8 in Richtung des Pfeiles B zurück, bis das vordere Ende des Stellhebels 8 wieder an der Schraubenspindel 10 anliegt und die zuvor durch Betätigung der Schraubenspindel 10 gewählte Größe der Behälteröffnung erreicht ist.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Regeleinrichtung für das Ausbringen von pulverförmigen oder gekörnten Stäube- oder Streumitteln mit einer die Größe der Austrittsöffnung im Boden eines Vorratsbehälters verändernden Drehschieberplatte mit Stellhebel, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellhebel (8) in Schließrichtung der Staubaustrittsöffnung durch eine Zugfeder (9) beaufschlagt und sein Schwenkweg durch einen verstellbaren Anschlag (10) begrenzt, sowie der Stellhebel in Öffnungsrichtung durch ein Zugmittel (11) schwenkbar ist.

2. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (10) als Schraubenspindel ausgebildet ist.

3. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellhebel (8) eine radial verschiebbare, in Richtung auf den Drehpunkt unter Einfluß einer Feder (17) stehende Sperrklinke (12) trägt, die mit dem Anschlag (10) zusammenarbeitet, in Öffnungsstellung vor seinem Anschlagkopf liegt und in Schließstellung — durch ein weiteres Zugmittel (14) radial nach außen gezogen und unter Einfluß der Feder (9) geschwenkt — seitlich an dem Anschlagkopf ruht.

4. Regeleinrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellhebel (8) und die Sperrklinke (12) mittels sogenannter Bowdenzüge od. dgl. betätigbar sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften 1084 509, 1084 510.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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