DE1214090B - Atemschutzgeraet mit Fluessiggasvorratsbehaelter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int.Cl.:

A62b

Deutsche KL: 61 a-29/01

Nummer: 1214 090

Aktenzeichen: D 42697 V/61 a

Anmeldetag: 12. Oktober 1963

Auslegetag: 7. April 1966

Es sind Atemschutzgeräte bekannt, die mit einem mit den Atemwegen des Gerätes in Verbindung stehenden Flüssiggasvorratsbehälter ausgerüstet sind. Als Flüssiggas wird flüssige Luft oder flüssiger Sauerstoff verwendet. Das verdampfende Gas wird in das Gerät geleitet. Es ist auch bekannt, den Vorratsbehälter solcher Atemschutzgeräte mit einer saugfähigen Masse zu füllen. Dies hat den Vorteil, daß das Flüssiggas keinen Flüssigkeitsspiegel hat, der die Verwendbarkeit des Gerätes auf bestimmte Lagen beschränken könnte. Vielmehr können solche Geräte praktisch in allen Gerätlagen benutzt werden, ohne daß beispielsweise Flüssiggas ungewollt aus dem Vorratsbehälter auslaufen kann.

Während bei Atemschutzgeräten, die mit Druckgasflaschen ausgerüstet sind, der noch vorhandene Gasvorrat durch Druckmessung mit einem Druckmesser leicht bestimmt werden kann, besteht bei Geräten mit Flüssiggasvorratsbehälter diese einfache ;-. Möglichkeit der Vorratsmessung nicht. Bei ihnen wird der Vorrat im allgemeinen aus der Höhe des Flüssigkeitsspiegels bestimmt. Dies ist umständlich, da sich aus der Höhe des Spiegels allein nicht der Inhalt des Flüssiggasvorratsbehälters ergibt, da dieser auch von der Form des Behälters abhängig ist. Bei Geräten, deren Vorratsbehälter mit einer saugfähigen Masse gefüllt ist, ist auch die Messung des Flüssiggasvorrates durch Messung des Flüssigkeitsspiegels nicht möglich. .

Es ist weiterhin ein Atemschutzgerät mit einem Flüssiggasvorratsbehälter bekannt, bei dem in den Flüssigkeitsraum ein Elektrodenpaar hineinragt, das mit einem elektrischen Meßinstrument zur Anzeige des Flüssigkeitsstandes verbunden ist. Für eine solche ■„■ Meßvorrichtung muß das Atemschutzgerät mit einer Stromquelle allein für.das Meßinstrument versehen sein. Weiter kann diese Meßvorrichtung nicht bei Flüssiggasvorratsbehältern verwendet werden, die mit einer saugfähigen Masse gefüllt sind.

Die Erfindung betrifft ein Atemschutzgerät mit Flüssiggasvorratsbehälter. Ihr liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache Meßvorrichtung zu schaffen, ' welche die in dem Flüssiggasvorratsbehälter vorhandene Flüssigkeitsmenge verhältnismäßig genau mißt und unabhängig davon arbeitet, ob ein Flüssigkeitsspiegel vorhanden ist oder nicht. Es soll also auch die Aufgabe gelöst werden, den Inhalt eines Flüssiggasbehälters zu bestimmen, der eine saugfähige Masse enthält. Die Lösung der Aufgabe besteht darin, daß der Flüssiggasvorratsbehälter beweglieh am Atemschutzgerät aufgehängt und mit einer am Gerät angeordneten Meßvorrichtung zum BeAtemschutzgerät mit Flüssiggasvorratsbehälter

Anmelder:

Drägerwerk, Heinr. & Bernh. Dräger,

Lübeck, Moislinger Allee 53/55

stimmen seines Gewichtes verbunden ist. Die Erfindung hat den Vorteil, daß in verhältnismäßig einfacher Weise über die Bestimmung des Gewichtes des Flüssiggasvorratsbehälters dessen Füllungsgrad bestimmt wird. Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung ist nicht von einer Stromquelle abhängig und kann insbesondere auch bei Behältern mit einer Füllung aus einer saugfähigen Masse verwendet werden.

Eine besonders einfache Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß der Flüssiggasvorratsbehälter am. Atemschutzgerät in einem Punkt' schwenkbar gelagert und in der Schwenkebene auf der Meßvorrichtung abgestützt ist. Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung kann der Flüssiggasvorratsbehälter mit einem Kolben versehen sein, der auf eine , hydraulisch - betätigte Gewichtsanzeigevorrichtung einwirkt. Bei einer hydraulischen Übertragung kann, eine bewegliche Druekmesserleitung verwendet werden, die. es dem Gerätträger erlaubt, das. Gewicht auch während des Tragens des Gerätes abzulesen. Das Druckmeßgerät kann dabei' so geeicht sein·, daß die noch verbleibende Gebrauchszeit in Minuten angegeben wird. -

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 4 bis 7. - . · ·'

Ausführungsbeispiele werden an Hand der -Zeichnung erläutert. Es zeigt :-,: - - ".' ■-■■ \:ü -,:,-

A b b. 1 den Aufbau eines Gerätes und der Meßvorrichtung in schematischer Darstellung,

Abb.2 und 2a zwei Ausführungsbeispiele der Mittel zum Übertragen des Gewichtes auf das Meßinstrument und

A b b. 3 und 4 Ausschnitte aus zwei weiteren Ausführungsformen.

In A b b. 1 ist ein Atemschutzgerät dargestellt, bei dem im unteren Teil der Flüssiggasvorratsbehälter 1, darüber die Kohlensäureabsorptionspatrone 2 und der Atembeutel 3 angeordnet sind. Beim Benutzen des Gerätes strömt die Ausatemluft durch den Ausatemschlauch 4 zur Absorptionspatrone, in der sie

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von Kohlensäure befreit wird, und weiter zum Atembeutel 3. Von dem Atembeutel strömt die Atemluft über die Leitung 5 zu dem Flüssiggasvorratsbehälter 1. Der Flüssiggasvorratsbehälter ist mit doppelten Wandungen ausgeführt, die zur Wärmeisolation und zugleich als Wärmeaustauscher dienen, in dem die Luft so geführt ist, daß die durch das Binden der Kohlensäure in der Kohlensäureabsorptionspatrone 2 stark erwärmte Ausatemluft so weit abgekühlt wird, daß die Einatemlufttemperatur etwa 20° C beträgt. Die so temperierte Einatemluft strömt durch den Einatemschlauch 6 zu den Atemorganen des Gerätträgers.

Der Flüssiggasvorratsbehälter ist bei G schwenkbar gelagert und belastet so mit einem Teil seines Gewichtes einen Druckübertragungskörper 7, von dem aus der Druck hydraulisch über eine Leitung 9 auf das Meßgerät 8 übertragen wird. Dadurch kann der Gerätträger während der Benutzung den Atemgasvorrat feststellen.

In A b b. 2 ist das Übertragungsprinzip einer ähnlichen Meßvorrichtung schematisch dargestellt. Der Flüssiggasvorratsbehälter ist bei G schwenkbar aufgehängt. Auf der Gegenseite ist er mit einem Kolben 10 versehen, über den das Gewicht auf die in einem Flüssigkeitsraum 11 befindliche Flüssigkeit übertragen wird. Das dadurch in Druck umgewandelte Gewicht des Flüssiggasvorratsbehälters wird über die Verbindungsleitung 12 auf das Meßgeräte übertragen.

In Abb.2a ist eine weitere Ausführung dargestellt, bei der der Kolben 10 auf einer den Flüssigkeitsraum 11 abschließenden Membran 13 abgestützt ist. Von der Membran aus pflanzt sich der Druck über die Flüssigkeit in gleicher Weise fort wie bei der Einrichtung nach A b b. 2.

Damit das Meßgerät oder die ganze Meßvorrichtung nicht beim Gebrauch des Gerätes laufend Erschütterungen ausgesetzt ist, wird der Flüssiggasvorratsbehälter derart arretiert, daß eine Gewichtsmessung nur nach Auslösen der Arretiervorrichtung möglich ist. Ausführungsformen geeigneter Arretiervorrichtungen sind in den Abb. 3 und 4 dargestellt. Bei der Ausführungsform nach Abb.3 ist seitlich am Flüssiggasvorratsbehälter 1 eine Raste 14 angeordnet, in die ein federbelasteter, am Gehäuse gelagerter Stecker 15 eingreift. Sobald der Stecker 15 vom Gerätträger gezogen wird, wird die Arretierung aufgehoben, so daß der Flüssiggasvorratsbehälter und mit ihm der Kolben 10 absinken kann. Dabei kommt der Kolben 10 mit der abdichtenden Druckscheibe 16 in Berührung, wodurch ein Teil des Gewichtes des Flüssiggasvorratsbehälters auf die Flüssigkeit im Flüssigkeitsraum U übertragen und die Druckanzeige über die Leitung 9 bewirkt wird.

Nach Abb.4 dient als Übertragungsmittel eine Membran, die dadurch von dem Gewicht des Flüssiggasvorratsbehälters 1 entlastet ist, daß der mit einem Gewinde versehene, die Bewegung des Behälters begrenzende Ring 18 mit einem Hebel 17 in der Höhe verstellt wird. Diese Arretierungsvorachtung wird zweckmäßigerweise so ausgebildet, daß der Flüssiggasvorratsbehälter in der höchsten Stellung des Ringes im Gerät fest eingespannt ist.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Atemschutzgerät mit Flüssiggasvorratsbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssiggasvorratsbehälter (1) beweglich am Atemschutzgerät aufgehängt und mit einer am Gerät angeordneten Meßvorrichtung zum Bestimmen seines Gewichtes verbunden ist.

2. Atemschutzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssiggasvorratsbehälter (1) am Atemschutzgerät in einem Punkt schwenkbar gelagert und in der Schwenkebene auf der Meßvorrichtung abgestützt ist.

3. Atemschutzgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssiggasvorratsbehälter (1) mit einem Kolben (10) versehen ist, der auf eine hydraulisch betätigte Gewichtsanzeigevorrichtung einwirkt.

4. Atemschutzgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Flüssigkeitsraum (11) zum Betätigen der Gewichtsanzeigevorrichtung durch eine Membran (13) abgeschlossen ist, auf welcher der Flüssiggasvorratsbehälter (1) unmittelbar oder über den Kolben (10) abgestützt ist.

5. Atemschutzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Atemschutzgerät mit einer Arretierungsvorrichtung für den Flüssiggasvorratsbehälter versehen ist.

6. Atemschutzgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungsvorrichtung aus einem verschiebbar am Atemschutzgerät gelagerten Stecker (15) und einer diesen aufnehmenden, seitlich am Flüssiggasvorratsbehälter angeordneten Raste (14) besteht.

7. Atemschutzgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungsvorrichtung aus einem auf der Meßvorrichtung schraubbar gehaltenen, in unterschiedlicher Höhe einstellbaren und die Bewegung des Flüssiggasvorratsbehälters begrenzenden Anschlag besteht.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 301 666, 932 219;
britische Patentschrift Nr. 875 651.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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