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Mit mehreren Kontaktsätzen, vorzugsweise Messerkontaktteilen, bestückte
KontakteiarMitung, insbesondere für Anschlußklemmen von Schutzgeräten Häufig ist
es erforderlich, mehrere Kontaktsätze in einer bestimmten zeitlichen Folge nacheinander
zu betätigen. Dies ist beispielsweise der Fall beim Prüfen von Schutzgeräten, die
im Rahmen von Einrichtungen für den Selektivschutz, den Überstromzeitschutz oder
einen beliebigen anderen Schutz für elektrische Netze oder Anlagen Verwendung finden
sollen. Um ein Fehlauslösen der Schutzeinrichtung beim Betätigen der Kontaktsätze
zu vermeiden, müssen zunächst die Anschaltkontaktglieder für die Auslöseleitungen
geöffnet worden; die übrigen Kontaktglieder dürfen erst dann betätigt werden, wenn
die vorgenannten Anschaltkontaktglieder die durch die Betätigung zu erreichende
Lage eingenommen haben.
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Gegenstand der Erfindung ist eine mit mehreren Kontaktsätzen, vorzugsweise
Messerkontaktteilen, bestückte Kontakteinrichtung, die insbesondere für Anschlußklemmen
von Schutzgeräten Verwendung finden soll und zusätzlich zu den Organen für die Betätigung
der Kontaktsätze Mittel für die Sicherung .einer vorgegebenen Betätigungsfolge der
Kontakt-Sätze aufweist. Die vorgegebene Betätigungsfolge der Kontaktsätze wird dadurch
erreicht, daß erfindungsgemäß in an sich bekannter Weise quer zur Bewegungsrichtung
der beweglichen Kontaktglieder eine für alle beweglichen Kontaktglieder gemeinsame
Welle angeordnet ist, die eine derartige Formgebung besitzt, daß ihre Berührungsfläche
mit den bevorzugt zu betätigenden Kontaktgliedern als Gleitfläche in Bewegungsrichtung
derselben verläuft und deren Betätigung zuläßt, während ihre Berührungsfläche mit
den später zu betätigenden Kontaktgliedern als verriegelnder Anschlag quer zur Bewegungsrichtung
dieser Kontaktglieder verläuft und deren Betätigung verhindert, und daß nach der
Betätigung der bevorzugten Kontaktglieder und nach einer Verstellung der erst durch
diese Betätigung freigegebenen Welle an die Stelle der quer zur Bewegungsrichtung
verlaufenden Berührungsfläche mit den später zu betätigenden Kontaktgliedern eine
in der Bewegungsrichtung derselben verlaufende Berührungsfläche als Gleitfläche
tritt.
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Es ist bereits ein Schalter für Hochfrequenzgeräte bekanntgeworden,
der eine mit Nuten. entsprechender Steigung versehene Schaltwalze aufweist> in deren
Nuten die beweglichen Kontaktglieder eintauchen, so daß die Walze bei ihrer Drehung
die Kontaktsätze in bestimmter Reihenfolge betätigt. Hiervon unterscheidet sich
der Erfindungsgegenstand insbesondere durch die bei ihm vorgenommene Trennung zwischen
den Organen zur Betätigung der Kontaktsätze einerseits und den zusätzlichen Mitteln
zur Sicherung der vorgegebenen Betätigungsfolge der KQataktsätze andererseits, Auch
sind die Mittel zur Lösung der Aufgabe verschieden von den in der bekannten
An-
ordnung vorgesehenen Mitteln.
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Im Fall eines Schutzgerätes sind die bevorzugt zu betätigenden beweglichen
Kontaktglieder die Anschaltkontaktglieder für die Auslöseleitungen. Durch die erfindungsgemäße
Konstruktion ist in. diesem An= wendungsfali erreicht., daß die übrigen beweglichen
Kontaktlieder erst dann betätigt werde., können, wenn die Anschaltkontaktglieder
für die Auslöseleitungen bereits geöffnet sind.
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In vielen Fällen ist es notwendig,, die bevorzugten Kontaktglieder
in ihrer durch die Betätigung erreichten Lage zu verriegeln, sobald auch die weiteren
Kontaktglieder betätigt sind. Daher ist es zweckmäßig, die Konstruktion gemäß der
Erfindung in der Weise weiterzubilden, daß infolge der Verstellung der Welle an
die Stelle der in der Bewegungsrichtung der bevorzugten Kontaktglieder als Gleitfläche
verlaufenden Berührungsfläche eine quer zur Richtung der Rückstellbewegung dieser
Kontaktglieder verlaufende Berührungsfläche als verriegelnder Anschlag tritt.
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Die Rückstellbewegung der bevorzugtere Kontaktglieder wird dann durch
eine weitere Verstellung der Welle eingeleitet, die zur Folge hat> daß an die Stelle
der quer zur Richtung der Rückstellbewegung der bevorzugten Kontaktglieder als verriegelnder
Anschlag verlaufenden Berührungsfläche eine in Richtung der Rückstellbewegung verlaufende
Berührungsfläche als Gleitfläche tritt. Die weitere Verstellung
der
Welle kann dabei in gleicher oder entgegengesetzter Richtung wie die -zuvor- Verstellung
erfolgen.
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Vorteilhaft ist die erfindungsgemäße Kontakteinrichtung so ausgebildet,
daß die weitere Verstellung der Welle, die die Rückstellbewegung der bevorzugten
Kontaktglieder einleitet, nur dann möglich ist, wenn die später zu betätigenden
Kontaktglieder ihre Ausgangsstellung einnehmen. In diesem Fall erfolgt die Verriegelung
der bevorzugten Kontaktglieder durch die Welle in Abhängigkeit von der Stellung
der später zu betätigenden Kontaktglieder. Dadurch ist beispielsweise während des
ganzen Prüfvorganges eines Schutzgerätes mit Sicherheit ein Fehlauslösen_ der Schutzeinrichtung
vermieden, das immer dann eintritt, wenn die Anschaltkontaktglieder für die Auslöseleitungen
geschlossen sind, die übrigen Kontaktglieder aber nicht ihre Ausgangsstellung einnehmen.
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Die Kontakteinrichtung nach der Erfindung kann gleichzeitig so ausgebildet
sein, daß die z. B. im Betriebszustand der Schutzschaltung sich in ihrer Ausgangsstellung
befindenden beweglichen Kontaktglieder verriegelt sind. In:- diesem Fall nimmt dann
-vor der Betätigung der bevorzugten Kontaktglieder die Welle eine Stellung ein,
in der die Berührungsflächen mit den beweglichen Kontaktgliedern quer zu deren Bewegungsrichtungen
als verriegelnde Anschläge verlaufen.
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Die allen beweglichen Kontaktgliedern gemeinsame Welle kann durch
eine Verschiebung in Achsrichtung verstellbar - sein; zweckmäßig ist aber- die Verwendung
einer drehbaren Welle mit in Längsrichtung versetzten Ausnehmungen, die als Gleitflächen
für an den beweglichen Kontaktgliedern vorgesehene Nasen dienen. Diese Nasen sind
so ausgebildet, daß sie eine Verstellung der Welle nur bei Einhaltung der vorgegebenen
Betätigungsfolge der Kontaktsätze gestatten.
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`- Dabei ist nicht erforderlich, daß sämtliche beweglichen Kontaktglieder
in einer vorgegebenen zeitlichen Aufeinanderfolge betätigt werden. Häufig wird der
Fall vorliegen, daß beispielsweise beim Prüfen eines Schutzgerätes -nur die Bedingung
gestellt ist, zunächst die Anschaltkontaktglieder für die Auslöseleitungen zu öffnen,
während die übrigen Kontaktglieder in beliebiger Reihenfolge oder auch nur zu einem
Teil betätigt werden müssen. Ebensogut ist es möglich, daß eine Anzahl von Kontaktgliedern
gruppenweise in einer bestimmten Reihenfolge betätigt werden muß. -Die Erfindung
wird im folgenden an Hand eines Ausführungsbeispiels für die Prüfanschlußklemme
eines Schutzgerätes erläutert, wobei die F i g.1 bis 6 verschiedene Schaltstellungen
wiedergeben, und zwar zeigen die F i g.1, 2 und 3 verschiedene Schaltstellungen
für das bevorzugt- zu betätigende Kontaktglied 1, durch das eine Abschaltung der
Auslöseleitungen veranlaßt wird, während in den F i g. 4 bis 6 die entsprechenden
Schaltstellungen des später zu betätigenden Kontaktgliedes 2 wiedergegeben sind.
Die bewegliehen Kontaktglieder sämtlicher Kontaktsätze sind hintereinander auf dem
gemeinsamen Isolierteil 3 angeordnet. Das Isolierteil 3 wird von der Winkelschiene
4 gehalten, die auf dem Gehäuse 5 des nicht dargestellten Schutzgerätes befestigt
ist. -Gemäß der Erfindung ist die für die beweglichen Kontaktglieder 1, 2 gemeinsame
Welle .6 vorgesehen, die durch geeignete Formgebung den vorgegebenen zeitlichen
Ablauf der Betätigung der verschiedenen Kontaktglieder gewährleistet. Diese Welle
besitzt, wie ein Vergleich der in den F i g.1 und 4 gezeigten Stellung I bzw. der
in den F i g. 2 und 5 gezeigten Stellung 1I bzw. der in den F i g. 3 und 6 gezeigten
Stellung III erkennen läßt, in Längsrichtung gegeneinander versetzte Ausnehmungen
7 und B. In der Ausgangsstellung aller beweglichen Kontaktglieder verlaufen die
Berührungsflächen 9 und 10 (Stellung I der Welle 6) mit den bevorzugt zu betätigenden
Kontaktgliedern 1 und den später zu betätigenden Kontaktgliedern 2 als verriegelnde
Anschläge quer zur Bewegungsrichtung der jeweiligen Kontaktglieder, so daß eine
Betätigung dieser Kontaktglieder nicht möglich ist.
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In dieser Schaltstellung verbinden die bevorzugt zu betätigenden Kontaktglieder
1 den Außenanschluß 11, der im. Fall eines Schutzgerätes dem zu überwachenden Netz
oder der zu überwachenden elektrischen Einrichtung zugeordnet ist, mit dem Innenanschluß
12, der beispielsweise zum Schutzgerät führt. Entsprechende Anschlüsse 13. und 14
sind gemäß F i g. 4 den später zu betätigenden Kontaktgliedern 2 zugeordnet.
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-Die Welle 6 ist in dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel
durch Drehen verstellbar. Durch eine erste Verdrehung der Welle aus der in den F
i g. 1 und 4 gezeigten Stellung I in die in den F i g. 2 und 5 wiedergegebene Stellung
II wird erreicht, daß ihre Berührungsfläche 15 mit den bevorzugt zu betätigenden
Kontaktgliedern 1 als Gleitfläche für die Nasen 17 in Bewegungsrichtung dieser Kontaktglieder
und ihre Berührungsfläche 16 mit den später zu betätigenden Kontaktgliedern 2 als
verriegelnder Anschlag für die Nasen 19 quer zur Bewegungsrichtung der letztgenannten
Kontaktglieder verläuft. Dadurch ist sichergestellt, daß zunächst nur die bevorzugt
zu. betätigenden Kontaktglieder betätigt werden können, während die später zu betätigenden
Kontaktglieder 2 nach wie vor in ihrer Ausgangsstellung verriegelt sind.
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Die F i g. 2 läßt erkennen, daß infolge der konstruktiven Gestaltung
der Nasen 17 der bevorzugten Kontaktglieder 1 die Welle 6 erst dann wieder verstellt
werden kann, wenn die bevorzugten Kontaktglieder betätigt worden sind. Dann befindet
sich nämlich die Welle 6 in einer Ausnehmung 18 dieser Nasen und kann, wie F i g.
3 erkennen läßt, in die Stellung III gedreht werden. Durch diese Verstellung, für
die die Welle also erst durch die Betätigung der bevorzugten Kontaktglieder 1 freigegeben
ist; tritt an die Stelle der quer zur -Bewegungsrichtung verlaufenden Berührungsfläche
16- mit der entsprechend geformten Nase 19 der .später zu betätigenden Kontaktglieder
2 (s. F i g. 5) eine in der Bewegungsrichtung dieser Kontaktglieder verlaufende
Berührungsfläche 20 (s. F i g. 6) als Gleitfläche. Dadurch wird die Verriegelung
der- Ausgangsstellung- der später zu betätigenden Kontaktglieder 2 aufgehoben, und
diese können, wie F i g. 6 zeigt, betätigt werden. Die Ausnehmung 18 in den Nasen
17 der bevorzugten Kontaktglieder 1 dient nicht nur dazu, nach der Betätigung
dieser Kontaktglieder die Betätigung der später zu betätigenden Kontaktglieder zu
ermöglichen, sondern sie verhindert zugleich die Rückstellung: der Kontaktglieder
1, wenn sich nicht alle später zu betätigenden Kontaktglieder in ihrer in k' i g.
4 dargestellten Ausgangsstellung befinden. Da nämlich; -wie F i g. 3 zeigt, in-
der Stellung III der
Welle 6 diese .in die Ausnehmung 18 hineingedreht
ist, ist in dieser Stellung der Welle an die Stelle der in der Bewegungsrichtung
der bevorzugten Kontaktglieder 1 als Gleitfläche verlaufenden Berührungsfläche 15
(s. F i g. 2) eine quer zur Richtung der Rückstellbewegung dieser Kontaktglieder
verlaufende Berührungsfläche 21 als verriegelnder Anschlag getreten. Eine weitere
Verstellung der Welle, durch die die Rückstellung der bevorzugten Kontaktglieder
1 ermöglicht würde, wird erst dann zugelassen, wenn sich sämtliche später zu betätigenden
Kontaktglieder 2 in ihrer Ausgangsstellung befinden, da während dieser Zeit die
Stellung 111 der Welle 6 durch geeignete Formgebung der Nase 19 dieser Kontaktglieder
verriegelt ist.
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Die zur Rückstellung der bevorzugten Kontaktglieder erforderliche
Verstellung der Welle kann durch Drehen derselben in Richtung der bisherigen Verstellungen
oder in Gegenrichtung erfolgen.
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Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel können nach Betätigung der
bevorzugten Kontaktglieder 1 die später zu betätigenden Kontaktglieder 2 in beliebiger
Reihenfolge betätigt werden. Es ist einzusehen, daß auch andere Bedingungen hinsichtlich
der Betätigungsfolge der Kontaktglieder, wie eine weitere zeitliche Unterteilung
in mehrere Gruppen, durch entsprechende Ausgestaltung der Ausnehmungen in der Welle
im Verein mit geeignet gewählten Nasen 17
bzw.19 in den verschiedenen beweglichen
Kontaktgliedern erfüllt werden können. Es ist ferner möglich, zusätzlich an einzelnen
beweglichen Kontaktgliedern seitliche Anschläge anzuordnen, die mit entsprechenden
Anschlägen an benachbarten beweglichen Kontaktgliedern zusammenwirken und eine bestimmte
Betätigungsfolge benachbarter Kontaktglieder, beispielsweise eine gleichzeitige
Betätigung der bevorzugten Kontaktglieder, sicherstellen.
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Wie aus den F i g. 3 und 6 ersichtlich, ist bei der als Ausführungsbeispiel
gewählten Prüfanschlußklemme für ein Schutzgerät durch Betätigung der beweglichen
Kontaktglieder das Schutzgerät von der zu schützenden elektrischen Einrichtung abschaltbar
und erst nach Abschaltung die Prüfeinrichtung über die Anschlußklemmen anschaltbar.
Die Anschaltung geschieht mittels des Prüfanschlußsteckers 22. Statt eines Steckers
können auch mehrere Stecker Verwendung finden. Dadurch, daß die Prüfanschlußstecker
22 in die Bewegungsbahn der beweglichen Kontaktglieder eingesetzt sind, wird der
Vorteil erzielt, daß die Auslösekontaktglieder 1 erst dann wieder zurückgestellt
werden können, wenn sämtliche Prüfanschlußstecker 22 herausgezogen sind. Ebenso
ist die Prüfeinrichtung erst nach Betätigung der beweglichen Kontaktglieder in der
vorgegebenen Reihenfolge an die Anschlußklemmen anschaltbar.
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Die Erfindung ist nicht auf das in den Figuren dargestellte Ausführungsbeispiel
beschränkt. So ist es beispielsweise nicht erforderlich, daß die später zu betätigenden
Kontaktglieder 2 nach ihrer Betätigung einen weiteren Stromkreis über den Kurzschließer
23 schließen. Weiterhin läßt sich die erfindungsgemäße Kontakteinrichtung, wie bereits
angedeutet, den verschiedenartigsten Bedingungen hinsichtlich der Betätigungsfolge
der beweglichen Kontaktglieder einzeln oder in Gruppen anpassen. Ferner braucht
die Welle 6 nicht wie bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel in Längsrichtung
gegeneinander versetzte Ausnehmungen . aufzuweisen; diese können vielmehr auch alle
auf einer Seite des Wellenquerschnitts oder beidseitig auf der Welle angeordnet
sein. Die beweglichen Kontaktglieder müssen dann entsprechend anders geformte Nasen
besitzen.