DE1212859B - Blechdose, insbesondere Aerosol-Spruehdose - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B65d

Deutsche Kl.: 81c-12

Nummer: 1212 859

Aktenzeichen: P 25431VII b/8 Ic

Anmeldetag: 28. Juli 1960

Auslegetag: 17. März 1966

Die Erfindung bezieht sich auf eine Blechdose, insbesondere Aerosol-Sprühdose, mit einer sich nach außen verjüngenden Deckelbrust, über die eine Stülpkappe greift, deren nach innen umgebogener Rand hinter an der Deckelbrust befindliche Halteglieder einrastet.

Bei einer bekannten Blechdose dieser Art ist der den Dosenrumpf und die Deckelbrust verbindende Doppelfalz mit einigen über den Umfang verteilten Ausbauchungen versehen, hinter welche die Stülpkappe mit der Außenseite ihres umgebogenen Randes greift. Durch die Anbringung der Ausbauchungen am Doppelfalz besteht jedoch die Gebahr eines Undichtwerdens der Dose. Ferner kann das Maß der Ausbauchung und die Höhe des Doppelfalzes bei unterschiedlicher Materialstärke nicht genau eingehalten werden, wodurch ein leichtes Aufsetzen und Abnehmen der Stülpkappe nicht immer gewährleistet ist.

Diese Nachteile werden bei einer Blechdose eingangs erwähnter Art gemäß der Erfindung dadurch vermieden, daß die Halteglieder auf der sich verjüngenden Mantelfläche der Deckelbrust angebracht sind. Das Anbringen der Halteglieder auf der sich verjüngenden Mantelfläche der Deckelbrust kann in einfacher Weise z. B. durch Herausdrücken von Material der Deckelbrust erfolgen, und zwar ohne Gefahr, daß die Dose undicht wird.

Vorzugsweise bestehen die Halteglieder aus einer ringförmigen Ausbauchung oder einer Anzahl vorspringender Nasen.

Zweckmäßig weist die Stülpkappe eine nicht kreisrunde Öffnung auf. Hierzu kann die Stülpkappe am Rand Nuten oder Schlitze aufweisen. Vorteilhafterweise weist die Stülpkappe nach innen gerichtete federnde Teile oder am Rand nach innen vorspringende Zungen auf.

Die Stülpkappe kann auch am Rand eine nach innen gerichtete Sicke aufweisen, die ihrerseits genutet oder mit Schlitzen versehen ist.

Die Erfindung wird nunmehr an Hand mehrerer in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert.

F i g. 1 stellt eine Dose mit Stülpkappe nach der Erfindung dar;

Fig. 2 ist eine Seitenansicht, zum Teil im Schnitt, des Kopfstückes einer anderen Dose nach der Erfindung;

Fig. 3 zeigt eine andere Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 4 ist eine Draufsicht auf Fig. 2, nachdem die Stülpkappe abgenommen ist; Blechdose, insbesondere Aerosol-Sprühdose

Anmelder:

Franklin Seville Patton, Erie, Penn.;

Roderick Verness King, Girard, Penn. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr. W. Kühl, Patentanwalt,-Hamburg 36, Esplanade 36 a

Als Erfinder benannt:

Franklin Seville Patton, Erie, Penn.;

Roderick Verness King, Girard, Penn. (V. St. A.)

Fig. 5 ist eine Drauf sieht. auf die Dose nach Fig. 1 ohne Stülpkappe;

Fi g. 6 ist eine Ansicht der Ausführungsform nach Fig. 3; ■ '

F i g. 7 zeigt in Ansicht Stülpkappe und Dose nach Fig. 2;

Fig. 8 und 9, 10 und 11, 12, 15 und 21, 16 und 17, 24 und 26, 23 und 25, 22 und 27 zeigen in Seitenansicht bzw. Draufsicht andere Ausführungsformen von Stülpkappen nach der Erfindung;

Fig. 13 und 14 sind in größerem Maßstab Dar-Stellungen von Randeinzelheiten der Fig. 2 und 3; in den

Fig. 18, 19 und 20 sind Querschnitte von weiteren Dosenausbildungen nach der Erfindung dargestellt.

In den Fig. 1 und 5 ist 10 eine Blechdose mit einem zylindrischen Dosenrumpf 11, der bei 13 in eine sich nach außen verjüngende Deckelbrust 12 übergeht.

Durch Walzen od. dgl. ist eine Scheibe 14 an der Deckelbrust 12 angebracht, welche ein Ventil 15 trägt. Auf der sich verjüngenden Mantelfläche der Deckelbrust 12 sind mehrere, über den Umfang ver-

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teilte Nasen 17 ζ. Β. dadμrch erzeugt, daß das Material der Deckelbrust 12 nach außen gedrückt ist.

Eine auf die Dose 10 aufgesetzte zylindrische Stülpkappe 18 greift mit ihrem nach innen umgebogenen Rand 22 hinter die als Halteglieder dienenden Nasen 17, wodurch die Stülpkappe 18 in ihrer Stellung gehalten' wird. Die Nasen 17 sind leicht federnd und schnappen über den Rand 22, wenn die Stülpkappe 18 auf die Dose 10 aufgesetzt wird.

Bei der Ausbildung nach den Fi g. 2, 4, 7 und 13 hat eine Dose 110 eine Deckelbrust 117 mit einem Wulst 112. Der untere Rand der Deckelbrust 117 bildet einen Saum 130, der durch Umbördeln des unteren Deckelbrustrandes zusammen mit dem Oberrand des Dosenrumpfes 111 in üblicher Weise hergestellt ist. Hierbei entsteht eine Rinne 131 zwischen dem Saum 130 und der Deckelbrust 117. Die Rinne 131 nimmt den umgebogenen Rand 122 der Stülpkappe 118 auf (s. Fig. 13). Die Nasen 117^4 schnappen über den Rand 122 und halten die Stülpkappe 118 auf der Dose 110 fest. Da der Rand 122 in der Rinne 131 angeordnet ist, drückt der Innenteil des Saumes 130 bei 134 den Stülpkappenrand in noch festere Verbindung mit dem Material unter den Nasen 117.4.

In den Fig. 3, 6 und 14 ist eine Dose 210 mit einem Dosenrumpf· 211 und einem Saum 230 dargestellt, der um den nach innen umgebogenen .Rand 222 einer Stülpkappe 219 liegt. Der Rand 222 liegt in einer Rinne 231 zwischen der Deckelbrust der Dose 210 und dem Saum 230 und kann in der Gestart einer unregelmäßig geformten Kante ausgebildet sein oder aus inneren, im Abstand voneinander liegenden Zungen oder federnden Teilen bestehen. Der Rand 222 der Stülpkappe 219 paßt in die Rinne 231 und wird vom Saum 230 unter eine ringförmige Ausbauchung 217 der Deckelbrust gedrückt.

Die Ausbildung nach den Fig. 8 und 9 zeigt eine Stülpkappe 318, deren Rand bei 321 einwärts gerichtet ist und. gezahnte Teile 340 zwischen Ausschnitten 341 aufweist. Die Stülpkappe 318 dient zum Gebrauch bei einer Dose gemäß Fig. 1 oder 2, deren Deckelbrust mit Nasen als Halteglieder versehen ist.

Die in den Fig. 10 und 11 dargestellte Stülpkappe 418: besitzt eine Öffnung von nicht kreisförmiger Gestalt. Sie ist an diametral einander entgegengesetzten Stellen 440 größer als an dazwischenliegenden Stellen 441. Die Stülpkappe 418 eignet sich zum Gebrauch bei einer Dose nach Fi g. 1 und 2.

Um die Stülpkappe 418 auf diese Dose zu bringen, wird sie so aufgesetzt, daß ihre größeren, diametral gegenüberliegenden Stellen 400 über die Nasen 17 bzw. 117 A treten. Dann wird die Stülpkappe 418 gedreht, um den Rand an den kleineren diametral gegenüberliegenden Stellen 441 unter die Nasen 17 bzw. 117.4 zu bringen.

Fig. 12 zeigt eine Stülpkappe 610 mit einer ovalen Öffnung, die durch den einwärts gerichteten Rand 611 gebildet wird. Die Stülpkappe 610 kann in Verbindung mit einer Dose nach F i g. 1, 2 oder 3 benutzt werden. .

Um die Stülpkappe 610 zu entfernen, muß man auf entgegengesetzte Punkte bei 615 und 616 einen Druck anwenden. Dann springen .die Kanten 617 und 618 voneinander weg und lassen die Ausbauchung 217 oder die Nasen 17 bzw. 117v4 hindurchtreten. · Um die Stülpkappe 610 wieder aufzusetzen, .muß man dieselbe Technik anwenden.

Aus den Fig. 18, 19 und 2Q ist eine Dose70 mit einer Stülpkappe 71 ersichtlich. Die Aerosol-Sprühdose 70 besitzt eine Deckelbrust 72, die mit ihrem Randteil 73 auf der oberen Kante der Dose 70 sitzt und an ihrem oberen Ende in einem Randwulst 74 endet, um den der Rand 76 eines Deckelteils 75 gedrückt ist.

Die Deckelbrust 72 erstreckt sich nach unten und innen und dann aufwärts und einwärts bei 77, um eine flache Ringnut 78 für die Aufnahme einwärts gerichteter Zungen 79 an der Stülpkappe 71 zu bilden. Dann wendet sich die Deckelbrust 72 aufwärts und bildet einen First 80, gegen den sich die Enden 82 der Zungen 79 legen, die im übrigen in der Ringnut 78 liegen.

Bei der Ausbildung nach den Fig. 15 und 21 weist die Stülpkappe 181 an ihrem Kappenmantel 182 Ansätze 183 auf, die einwärts und aufwärts gebogen sind und bei 184 enden. Die Ansätze 183 können in einer Rinne 131 bzw. 231 untergebracht sein.

Bei der Ausbildung nach den Fig. 16 und 17 hat die Stülpkappe 91 einen nach innen umgebogenen Rand 93 mit daran befindlichen Zähnen 94. Die Zähne 94 sind so ausgebildet, daß sie unter die Nar sen 17 bzw. 117.4 greifen.

Bei der Ausbildung nach den Fig. 22 und 27 besitzt die Stülpkappe 50 einen Mantel 51, der am Rand eine nach innen gerichtete Sicke 55 aufweist, die ihrerseits mit Schlitzen 52 versehen ist. Die Sicke 55 bildet eine sich einwärts erstreckende Kante 53, die dazu bestimmt ist, unter Nasen 17 bzw. 117.4 oder eine Ausbauchung 217 zu greifen.

Die Stülpkappe 150 nach den Fig. 23 und 25 weist ebenfalls eine Sicke 151 auf. An der Innenwand 153 der Sicke 151 sind Zähne 154 angeordnet, die dazu dienen, hinter eine Ausbuchtung 217 zu greifen.

Die Fig. 24 und 26 zeigen eine Stülpkappe250 mit in einem einwärts gerichteten federnden Rand 252, in dem sich im Abstand voneinander Schlitze 253 befinden. Diese erleichtern es dem Rand, unter Nasen 17 bzw. 117^4 oder eine Ausbauchung 217 zu schnappen.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Blechdose,, insbesondere Aerosol-Sprühdose, mit einer sich nach außen verjüngenden Deckelbrust, über die eine Stülpkappe greift, deren nach innen umgebogener Rand hinter an der Deckelbrust befindliche Halteglieder einrastet, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteglieder auf der sich verjüngenden Mantelfläche der Deckelbrust angebracht sind.

2. Blechdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteglieder aus einer ringförmigen Ausbauchung oder einer Anzahl vorspringender Nasen bestehen.

, 3. Blechdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stülpkappe eine nicht ' kreisrunde Öffnung aufweist.

4. Blechdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stülpkappe am Rand Nuten oder Schlitze aufweist.

5. Blechdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,daß die Stülpkappe am Rand nach innen vorspringende Zungen aufweist .

6. Blechdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stülpkappe nach innen gerichtete federnde Teile aufweist.

7. Blechdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stülpkappe am Rand eine nach innen gerichtete Sicke aufweist, die ihrerseits sehen ist.

genutet oder mit Schützen ver-

In Betracht gezogene Druckschriften: Britische Patentschriften Nr. 468301, 764771; USA.-Patentschrift Nr. 2906430.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen