DE1176802B - Kugelauftragvorrichtung fuer kosmetische Mittel u. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Internat. KI.: A45d

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 33 c - 20 ■

Nummer: 1176 802,

Aktenzeichen: O 6156III/33 c

Anmeldetag: 8. Mai 1958

Auslegetag: 27. August 1964

Die Erfindung betrifft eine Kugelauftragvorrichtung für einen mit einer Öffnung versehenen Behälter, mit der ein federnd nachgiebiges, den Rand der Behälteröffnung überdachendes Lagerstück in Eingriff steht.

Es sind bereits Kugelauftragvorrichtungen dieser Art bekannt, bei denen das federnd nachgiebige Lagerstück mit einem ringförmigen Dichtungssitz versehen ist, gegen den eine Kugel, die von dem Lagerstück oberhalb des Sitzes eingeschlossen ist, einen größeren Durchmesser als der Sitz hat und zum Teil über das Lagerstück und den Behälter hinausragt, dadurch drückbar ist, daß die Innenfläche einer abnehmbar mit dem Behälter in Eingriff stehenden und teleskopartig das Lagerstück in sich aufnehmenden Kappe mit dem nach außen weisenden Teil der Kugel in Eingriff kommt.

Erfindungsgemäß werden derartige Kugelauftragvorrichtungen dadurch verbessert, daß die Kappe eine Schulter aufweist, die sich gegen eine Schulter des Lagerstückes legt. Auf diese Weise wird die Bewegung der mit dem Behälter selbst in Eingriff stehenden Kappe zum Andrücken der Kugel auf ihren Dichtungssitz begrenzt, so daß die Lebensdauer der Sitzfläche erhöht wird. Die gegeneinanderliegenden Schulterflächen der Kappe und des Lagerstückes bringen den weiteren Vorteil mit sich, daß sie den nach außen liegenden Teil der Kugelfläche gegen die Außenluft abdichten, so daß die Gefahr einer Verdunstung der Flüssigkeit der auf diesem Teil der Kugeloberfläche befindlichen Restmenge des Behälterinhaltes und einer Verkrustung dieser Restmenge vermindert werden. Und schließlich wird durch die Axialkraft, die von der Kappenschulter auf die Lagerstückschulter ausgeübt wird, das Lagerstück auf den Rand der Behälteröffnung gedrückt, so daß sich eine einwandfreie Abdichtung zwischen dem Lagerstück und der Behälteröffnung ergibt.

Es ist auch bereits bekannt, die Kugel dadurch gegenüber dem federnd nachgiebigen Lagerstück abzudichten, daß der äußere Rand des Lagerstückes mittels einer kegeligen Anzugsfläche der Kappe in radialer Richtung mit Bezug auf die Behälterachse gegen die Kugeloberfläche gedrückt wird. Hierbei muß zum Zwecke der Abdichtung der Außenrand des federnd nachgiebigen Lagerstückes nach innen und damit zusammengedrückt werden, wodurch die Abdichtung zwischen dem Lagerstück und der Kugeloberfläche verschlechtert wird.

Andererseits ist es auch bekannt, den Abdichtungssitz für die Kugel als Teil des Behälters selbst herzustellen, indem die Kappe, mittels welcher die Kugel auf ihren Sitz gedrückt wird, an einem schalenför-Kugelauftragvorrichtung für kosmetische
Mittel u. dgl.

Anmelder:

Owens-Jllinois Glass Company, Toledo, Ohio
(V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. H. Negendank, Patentanwalt,
Hamburg 36, Neuer Wall 41

Als Erfinder benannt:

William Edgerton Fillmore, Toledo, Ohio
(V. St. A.)

Beanspruchte Priorität: ^{: ;}

V. St. v. Amerika vom 13. Mai 1957 (658 767)

migen Teil angreift, der käfigartig über die Kugel greift und auf irgendeine Weise fest mit dem Behälter verbunden ist. Die Kappe' steht hier abnehmbar mit dem schalenförmigen Teil in Eingriff. Die Schulterflächen, die hier zwischen Kappe und schalenförmigem Teil vorgesehen sind, beeinträchtigen daher den Dichtungseingriff zwischen Kugel- und Sitzfläche. Ein federnd nachgiebiges, die Kugel aufnehmendes Lagerstück, das mit der Behälteröffriung, ihren Rand überdeckend in Eingriff steht, ist außerdem bei diesen bekannten Vorrichtungen gar nicht vorhanden.

Bei der Erfindung wird weiter die Abdichtung zwischen dem Lagerstück und der Behälteröffnung dadurch verbessert, daß der Unterschied zwischen den Durchmessern der Ringfläche der Schulter des Lagerstückes, gegen die sich die Schulter der Kappe legt, und den Durchmessern derjenigen Ringfläche, mit der sich das Lagerstück auf dem Rand der Behälteröffnung abstützt, möglichst gering ist. Auf diese Weise liegen einerseits die aufeinanderliegenden Ringschultern des Lagerstückes und der Kappe und andererseits die Ringfläche, mit der sich das Lagerstück auf dem oberen Rand der Behälteröffnung abstützt, axial

etwa in einer Flucht, so daß die Äxialkraft, mit der die Schultern der Kappe und des Lagerstückes beim Andrücken der Kugel gegen ihren Sitz aufeinanderge-

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Verlängerung 15 wird innen und außen von einem napfförmigen Lagerstück 19 umfaßt, dessen Bodenwand 24 quer in der Füllöffnung 17 liegt und dessen aufwärts gerichtete Seitenwand 20 sich oberhalb des Randes 16 erstreckt. Die Innenfläche der Seitenwand 20 ist entsprechend der Wölbung eines Teiles der Verteilerkugel 21 geformt und erstreckt sich axial so weit, daß sie die Kugel großenteils einschließt, wie in F i g. 2 gezeigt ist. Nach innen unten von dem die Kugel 21

drückt werden, gleichzeitig dazu dient, um das Lagerstück abdichtend gegen den oberen Rand der Behälteröffnung zu drücken.

Hierbei ist zweckmäßigerweise der in Richtung der Längsachse des Behälters gemessene Abstand zwischen der Ringfläche der Schulter des Lagerstückes und derjenigen Ringfläche, mit der sich das Lagerstück auf dem Rand der Behälteröffnung abstützt, nur etwa gleich der Wandstärke der übrigen Teile des

Lagerstückes. Hierdurch wird erreicht, daß nur ver- io aufnehmenden Hohlraum 22 aus ist das Lagerstück hältnismäßig wenig federndelastisches Material des im Durchmesser zur Bildung eines herabgezogenen Lagerstückes zwischen ihrer Ringschulter und der- Kragens 23 verkleinert. Die Bodenwand 24 schließt jenigen Ringfläche vorhanden ist, mit der sich das den unteren Teil des Kragens 23 ab und ist mit Öff-Lagerstück auf dem oberen Rand der Behälteröffnung nungen 25 versehen. Am oberen Ende des Kragens abstützt, so daß die Axialkraft, mit der die Ring- 15 23, unmittelbar unter der von dem Rand 16 gebildeschulter der Kappe auf die Ringschulter des Lager- ten Radialebene, ist innen ein ringförmiger Kugelsitz

26 vorgesehen. Die Wand 24 des Lagerstückes 19 ist federelastisch und kann eine völlig flache Lage, wie in F i g. 2 gezeigt, oder eine nach unten durchgebogene Form annehmen, wie in Fi g. 1 dargestellt. Diese Eigenschaft wird dazu benutzt, um die Kugel 21 von ihrem Sitze unmittelbar nach Entfernung der Verschlußkappe 14 abzuheben, um die Abgabe und das Verteilen des Behälterinhaltes zu bewirken.

Eine trennbare Verbindung zwischen diesem Lagerstück 19 und dem Behälter 10 wird durch eine Halteschürze 27 als einem Teil des Lagerstückes geschaffen. Diese Schürze ist koaxial zu dem Kragen 23 des Lagerstückes und radial außerhalb von dem Kragen

öffnung beiträgt. Die Tatsache, daß die Bewegung der 30 angeordnet und hat einen ringförmigen inneren Rand-Kugel auf ihren Sitz hin durch die Ringschultern der wulst 28, der dazu dient, mit dem Anschlag 18 an

dem Glasbehälter in Eingriff zu kommen. Der zwischen der Schürze 27 und dem Kragen 23 befindliche Abschnitt 35 des Lagerstückes 19 legt sich auf den Rand 16 der Behälteröffnung 17. Diese Schürze 27 hat einen größeren Durchmesser als der übrige Teil des Lagerstückes, ist jedoch im Außendurchmesser geringer als der Außendurchmesser des Gewindes 12 des Behälterhalses.

Die Schürze 27 weist außerdem oben eine ringför-

stückes wirkt, ohne wesentliche Verringerung auf die Ringfläche übertragen wird, mit der sich das Lagerstück auf dem oberen Rand der Behälteröffnung abstützt.

Außerdem empfiehlt es sich, den Sitz des Lagerstückes, auf den sich die Kugel legt, im Bereiche der Behälteröffnung auf der nach ihr zu weisenden Seite der von dem Rand der Behälteröffnung gebildeten Ebene anzuordnen. Auf diese Weise wird der aus federnd nachgiebigem Material bestehende Dichtungssitz abgestützt, was zur Verbesserung der Abdichtung einerseits zwischen der Kugel und dem Sitz und andererseits zwischen dem Lagerstück und der Behälter-

Kappe und des Lagerstückes begrenzt ist, bewirkt, daß trotzdem der Sitz an dieser Stelle selbst bei längerem Gebrauch der Kugelauftragvorrichtung nicht abgeschnitten werden kann.

Schließlich empfiehlt es sich, den in Richtung der Längsachse des Behälters gemeesenen Abstand zwischen der Schulter des Lagerstückes und der Schulter der Kappe, der sich ergibt, wenn sich der Scheibenteil der Kappe gerade auf die Kugel zu legen beginnt,

etwa gleich der Strecke ist, um welche die Kugel axial rnige, sich radial erstreckende Umfangsschulter 29

auf den Behälter zu bewegt werden muß, um eine Ab- auf, deren Durchmesser nur wenig größer als die

dichtung zwischen ihr und dem Sitz sicherzustellen. Durchmesser des Abschnittes 35 sind, mit dem sich

Die Erfindung ist in der schematischen Zeichnung das Lagerstück 19 auf den Rand 16 legt, und die mit

an Hand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es 45 einer nach unten weisenden inneren ringförmigen

stellt dar Schulter 30 in Anlage kommen soll, die an der Innen-

Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch eine erfin- seite des Zylinderteiles 31 der Kappe 14 gebildet ist.

dungsgemäß ausgebildete Kugelauftragvorrichtung, Diese Schultern 29 und 30 sind axial derart in Be-

die am Hals eines Glasbehälters befestigt ist, ziehung zu dem Deckelteil 32 der Verschlußkappe 14

Fig. 2 einen Schnitt ähnlich der Fig. 1, wobei je- 50 angeordnet, daß bei der Anlage der Schultern anein-

doch die Verschlußkappe entfernt und die Kugel von ander die Kugel 21 dichtend auf dem Sitz 26 aufliegt

ihrem Sitz abgehoben gezeigt ist, und dabei die Wand 24 und der Kragen 23 nicht über

F i g. 3 einen Querschnitt im wesentlichen längs der ihre Elastizitätsgrenze hinaus verzerrt werden. Außer-

Linie 3-3 der F i g. 2 ohne Kugel, dem dichten die aneinanderliegenden Schulterflächen

F i g. 4 einen Teilschnitt ähnlich dem oberen Teil 55 29, 30 den nach außen liegenden Teil der Kugelober-

der F i g. 2 durch eine etwas abgeänderte Ausfüh- fläche nach dem Äußeren hin ab. Schließlich ergibt

rungsform. sich eine Abdichtung zwischen dem Lagerstück und

Die in den F i g. 1 bis 3 abgebildete Ausführungs- der Behälteröffnung dadurch, daß das Lagerstück 19 form der Erfindung kann an einer Flasche oder einen mittels der von der Kappenschulter 30 auf die Lagerähnlichen Glasbehälter 10 angebracht werden, der 60 Stückschulter 29 ausgeübten Axialkraft mit dem Abeinen verjüngten Hals 11 mit Außengewinde 12 auf- schnitt 35 auf den Rand 16 der Behälteröffnung 17 weist, das in das Innengewinde 13 einer Verschluß- gedrückt wird.

kappe 14 eingreift. Eine im Durchmesser verkleinerte Gemäß Fig. 4 kann an dem Lagerstück 19 in beobere Verlängerung 15 des mit dem Gewinde 12 ver- kannter Weise ein innerer ringförmiger Wulst 34 ansehenen Halses 11 endet in einem flachen ringförmi- 65 gebracht werden, um damit die Kugel 21 gegen ein gen Rand 16, der die Füllöffnung 17 begrenzt. Un- Herausheben zu sichern. Wenn beim Entfernen der mittelbar unter dem Rand 16 ist die Verlängerung 15 Verschlußkappe 14 durch die Flüssigkeit auf der mit einem ringförmigen Anschlag 18 versehen. Die Kugeloberfläche Adhäsion zwischen der Kugel 21 und

der Kappe 14 hervorgerufen wird. Der Wulst 34 verhindert wirkungsvoll eine solche Trennung.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Kugelauf trag vorrichtung für kosmetische Mittel u. dgl. für einen mit einer Öffnung versehenen Behälter, mit der ein federnd nachgiebiges, den Rand der Behälteröffnung überdeckendes Lagerstück im Eingriff steht, das mit einem unteren ringförmigen Dichtungssitz versehen ist, gegen den eine Kugel, die von dem Lagerstück oberhalb des Sitzes eingeschlossen ist und zum Teil über das Lagerstück hinausragt, dadurch drückbar ist, daß der innere Deckelteil einer abnehmbar mit dem Behälter im Eingriff stehenden und das Lagerstück frei übergreifenden Kappe unmittelbar auf den aus dem Lagerstück herausragenden Teil der Kugel drückt, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (14) eine Schulter (30) aufweist, die sich gegen eine Schulter (29) des Lagerstückes (19) legt.

2. Kugelauftragvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die relative axiale Höhe der Schultern (29, 30) zueinander eine dichtende Anlage der Kugel (21) auf dem Sitz (26) zuläßt.

3. Kugelauftragvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach Anlegen der Kappenschulter (30) an die Lagerstückschulter (29) das Lagerstück (19) gegen den Behälterrand (16) gedrückt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1020 776;
französische Patentschrift Nr. 1129 765;
belgische Patentschrift Nr. 527 980;
USA.-Patentschrift Nr. 2 719 997.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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