DE1211580B

DE1211580B - Befestigungsvorrichtung fuer einen Stiel an einem Besen, Schrubber od. dgl.

Info

Publication number: DE1211580B
Application number: DEB78873A
Authority: DE
Inventors: Edgar Barg
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-10-10
Filing date: 1964-10-10
Publication date: 1966-03-03
Also published as: NL6512913A; BE670549A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A46c

Deutsche Kl.: 9 c-3/04

Nummer: 1211580

Aktenzeichen: B 78873III/9 c

Anmeldetag: 10. Oktober 1964

Auslegetag: 3. März 1966

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für einen Stiel an einem Besen, Schrubber od. dgl., bestehend aus einer in das Bohrloch im Besenkörper einsetzbaren, zweiteiligen Hülse mit Innegewinde, in die das mit einer Außengewindekappe versehene Stielende einschraubbar ist.

Bei den bekannten Befestigungsvorrichtungen dieser Art ist die meist konische Außengewindekappe mit einem eingängigen Withworth-Gewinde versehen, mit dem sie in das entsprechende Gewinde der zweiteiligen Hülse eingeschraubt wird, die sich hierbei spreizt und fest gegen die Wandungen der Bohrung im Besen- oder Schrubberkörper eingepreßt wird.

Bei den zweiteiligen Hülsen besteht der Nachteil, daß jede Hälfte anders ausgebildet werden muß, wenn sich ein fortlaufendes Gewinde ergeben soll, das dem Gewinde der Stielkappe entspricht. Es ist zwar möglich, beide Gewindehälften gleich auszubilden. In diesem Falle liegen aber an der Stoßstelle die Zähne des Gewindes der einen Hälfte im Gebiet der Einschnitte des Gewindes der anderen Hälfte. Schraubt man dann die Gewindekappe ein, so werden die beiden Hälften der Hülse in axialer Richtung gegeneinander verschoben, wobei sich diese Hälften verziehen und verklemmen können und gleichzeitig den Besenkörper beschädigen. Außerdem stehen an der Oberseite des Besen- oder Schrubberkörpers zwei scharfe Kanten vor, die unerwünscht sind, da man sich an ihnen verletzen kann. Auch können sie eine Beschädigung eines über das Schrubberholz gelegten Scheuertuches verursachen.

Es sind zwar schon in axialer Richtung geschlitzte, einteilige Hülsen bekannt, bei denen dieser Nachteil nicht auftritt. Diese einteiligen Hülsen sind aber im Preßverfahren schwierig herzustellen und erfordem mindestens zwei Arbeitsgänge, wobei zunächst der Ring als aufgewickelter Halbkreis im Druckgußverfahren hergestellt und danach mit einem Preßwerkzeug in seine endgültige Form gedrückt werden muß. Beim Eintreiben des Ringes in die Bohrung des Besenkörpers läßt es sich auch nicht immer vermeiden, daß sich die im Bereich des Schlitzes einander gegenüberliegenden Kanten der Hülse gegeneinander verschieben.

Diese Nachteile werden mit der Erfindung dadurch vermieden, daß das Innengewinde der zweiteiligen Hülse als mehrgängiges Gewinde ausgebildet ist. Vorzugsweise beginnen und enden auf jeder Hälfte der Hülse mindestens zwei Gewindegänge.

Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß sich die beiden Hälften der Hülse beim Einschrauben der Gewindekappe nicht verschieben, da das eingängige Befestigungsvorrichtung für einen Stiel an einem Besen, Schrubber od. dgl.

Anmelder:

Edgar Barg, Köln-Merheim, Kratzweg 32

Als Erfinder benannt:
Edgar Barg, Köln-Merheim

Gewinde der Gewindekappe, dessen Steigung der Steigung des mehrgängigen Innengewindes der Hülse entspricht, stets einen passenden Gewindegang findet. Nach der Erfindung können daher die beiden Hälften der Hülse einander völlig gleich ausgebildet sein. Das hat wieder den Vorteil einer einfachen und billigen Fertigung der Hülse.

Um die beiden Hälften der Hülse an einer gegenseitigen Verschiebung in axialer Richtung zu hindern, ist nach der Erfindung jede Hälfte der Hülse an ihrer einen radialen Stirnfläche mit einer Ausnehmung und an ihrer anderen radialen Stirnfläche mit einem entsprechenden Nocken versehen, der mit geringem Spiel in die Ausnehmung der anderen Hälfte paßt.

Die innere Mantelfläche der Hülse kann zylindrisch sein. Vorzugsweise ist sie jedoch konisch ausgebildet.

Die Erfindung wird durch die Zeichnung an Hand eines Ausführungsbeispieles einer Befestigungsvorrichtung für einen Stiel an einem Besen, Schrubber od. dgl. näher erläuter, und zwar zeigt

F i g. 1 eine Hälfte einer zweiteiligen Hülse in einer axonometrischen Darstellung und

F i g. 2 eine zweiteilige Hülse mit eingeschraubter Gewindekappe in einem senkrechten Schnitt.

Die Hälften 10 α und 10 b einer zweiteiligen Hülse 10 sind in die Bohrung 11 eines Besen- oder Schrubberkörpers 12 eingesetzt. Die innere Mantelfläche 13 der Hülse 10 ist konisch ausgebildet und trägt ein mehrgängiges Gewinde 14, dessen Steigung der Steigung des eingängigen Whitworth-Gewindes 15 einer Außengewindekappe 16 entspricht, die am äußeren Ende des Besen- oder Schrubberstieles 17 befestigt ist. Auf jeder Hälfte 10a, 10 f> der Hülse 10 beginnen am oberen Rand zwei Gewindegänge 14 a und 14 b, deren Ausläufe 18 α und 18 b abgeschrägt

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sind und senkrecht untereinanderliegen. Entsprechend enden am unteren Rand einer jeden Hälfte 10 a, 10 b der Hülse 10 zwei Gewindegänge.

Jeweils zwei Gewindegänge des Innengewindes 14 kommen zwischen zwei Gewindegängen des Kappenaußengewindes 15 zu liegen. Beim Einschrauben des mit einer Außengewindekappe 16 versehenen Stieles 17 können sich die Gewindegänge 15 dieser Kappe den jeweils passenden Gewindegang des mehrgängigen Gewindes 14 suchen, ohne daß sich die beiden Hälften 10 a und 10 & der Hülse 10 gegeneinander verschieben.

Beide Hälften 10 a und 10 & der Hülse 10 sind einander völlig gleich ausgebildet, und jede Hülsenhälfte weist an ihrer einen radialen Stirnfläche 19 eine Ausnehmung 20 und an ihrer anderen radialen Stirnfläche 21 einen entsprechenden Nocken 22 auf, der mit geringem Spiel in die Ausnehmung 20 der anderen Hülsenhälfte paßt.

Am Außenmantel der Hülse 10 sind an sich bekannte Widerhaken 23 angeordnet, die sich in das Holz des Besen- oder Schrubberkörpers 12 eingraben und den festen Sitz der Hülse 10 im Bohrloch 11 gewährleisten.

Claims

Patentansprüche:

1. Befestigungsvorrichtung für einen Stiel an einem Besen, Schrubber od. dgl., bestehend aus einer in das Bohrloch im Besenkörper einsetzbaren, zweiteiligen Hülse mit Innengewinde, in die das mit einer Außengewindekappe versehene Stielende einschraubbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Innengewinde der Hülse (10) als mehrgängiges Gewinde ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf jeder Hälfte (10 a, 10 b) der Hülse (10) mindestens zwei Gewindegänge (14 α und 14 b) beginnen und enden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hälften (10 a und 10 b) der Hülse (10) einander völlig gleich ausgebildet und in axialer Richtung nicht gegeneinander verschiebbar sind.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Hälfte (10 α und 10 b) der Hülse (10) an ihrer einen radialen Stirnfläche (19) eine Ausnehmung (20) und an ihrer anderen radialen Stirnfläche (21) einen entsprechenden Nocken (22) aufweist, der mit geringem Spiel in die Ausnehmung (20) der anderen Hälfte (10 b bzw. 10 a) paßt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 814 421,
845 821.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen