DE1211579B - Flaschenreinigungsbuerste - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. σ.:

A46b

Deutsche KL: 9b-9/10

Nummer: 1211579

Aktenzeichen: G38122III/9b

Anmeldetag: 8. Juli 1963

Auslegetag: 3. März 1966

Die Erfindung bezieht sich auf eine Flaschenreinigungsbürste, deren zwei oder mehrere federnd auseinanderspreizende Drahtstäbe mit ihren gleichseitigen Enden zu einem Handgriff zusammengefaßt sind, im Bereich ihrer dem Handgriff gegenüberliegend freien Enden —· vornehmlich auswechselbare — Einzelbürsten tragen und mittels einer mit Ausnehmungen zur Führung der voneinander getrennten Drahtstäbe auf diesen längsaxial verschiebbaren Scheibe zusammenführbar sind.

Eine bekannte Flaschenreinigungsbürste weist hälfteteilig gegenüber einer einzelnen starren Bürste einen mittels eines aus Draht gewundenen Führungsteils verstellbaren Greifer ohne Rücklaufsicherung auf, mit dem ein in eine Flasche hineingefallener Korken erfaßt und herausgeholt werden kann.

Bei einer anderen bekannten Flaschenbürste können mehrere Einzelbürsten, weil ihre Drahtstäbe durch ein zentrales Loch in der Haltescheibe zwanglos hinciurclilaufen, nicht von Hand aus zwangläuiig geführt werden. Die sich zu einer Walzenbürste ergänzenden Einzelbürsten können daher nie gleichzeitig allseits wirkungsvoll angreifen.

Der Erfindungsgegenstand zeichnet sich im wesentlichen dadurch aus, daß die Drahtstäbe an ihrem, nahe dem freien Ende liegenden Bereich mit Kröpfungen verseilen sind, so daß die je eine Ausnehmung für je einen Dralitsiab aufweisende Führungsscheibe gegen Widerstand über die Kröpfungen gleiten kann, an diesen aber in axialer Richtung unter Spannung gehalten und damit gegen selbständiges Zurückgleiten gesichert ist und daß an den freien Enden eines oder mehrerer oder aller Drahtstäbe Bürsten, Wischer od. dgl. auswechselbar anbringbar sind. Durch das zwangläufige Verstellen, Erweitern bzw. Bündeln der Einzelbürsten wird ein gleichzeitiger allseitiger Bürstenangriff möglich. Die federnden Drahtstäbe werden von der über den Mittelstab zwangläufig Steuer- und gegen Selbstverschiebung sicherbaren Führungsscheibe beherrscht.

Die in F i g. 1, 3 und 13 gezeigten, in einem Handgriff 1 zusammengefaßten, federnd auseinanderspreizenden Drahtstäbe 3 sind an ihrem, nahe dem freien Ende liegenden Bereich mit Kröpfungen 10 versehen, so daß die Führungsscheibe 5, die für je einen Drahtstab 3 je eine Ausnehmung 8 aufweist, beim Verschieben gegen Widerstand über die Kröpfungen 10 gleiten kann, an diesen aber unter Spannung gehalten wird und damit gegen selbständiges Zurückgleiten gesichert ist.

An den freien Enden eines oder mehrerer oder aller Drahtstäbe 3 sind Bürsten 11, beispielsweise Flaschenreinigungsbürste

Anmelder:
Ferdinand Graef.
Gröbenzell, Grasslfingerstr. 55

Als Erfinder benannt:
Ferdinand Graef, Gröbenzell

auch Wischer 12, Schaber od. dgl. vornehmlich auswechselbar anbringbar. Um ein Abgleiten der Führungsscheibe 5 über die freien Enden der Drahtstäbe 3 hinaus zu verhindern, können ein, mehrere oder alle Drahtstäbe3 im Zonenbereichx-x (Fig.4) zu Anschlägen, wie z. B. Knicke 15, Eindrückungen 16, in Nuten 17 eingelegte offene Federringe 18 oder Aufpreßkörper 19 ausgebildet bzw. damit versehen sein. Zur Stabilisierung ist zwischen dem Handgriff 1 und der Führungsscheibe S ein mit andersgeformten Ausnehmungen 8' versehenes, längsaxial verschiebbares Gleitstück 5' zentralsymmetrisch angeordnet, das die Drahtstäbe 3 im Schiebebereich zwischen dem Handgriff 1 und der Führungsscheibe S, entgegen der durch diese bewirkten Funktion, gegenseitig abstützend auseinanderführt.

Damit die Führungsscheibe 5 — nach dem Einführen in eine Flasche — betätigt werden kann, ist ein mit dem Gleitstück 5' fest verbundener, im Handgriff 1 lose gelagerter Mittelstab 13 eingebaut, dessen äußeres, dem Handgriff 1 zugeordnetes Ende zu einem, gleichzeitig einer Aufhängeöse dienenden Betätigungsgriff gebogen ist.

Um die Flaschenbürste in Rotation zu versetzen, kann zum motorischen Antrieb der Handgriff 1 mit einem in einem Griffstück 30 drehbar gelagerten, motorisch angetriebenen Kupplungselement 31 lösbar verbunden werden, indem der Aufhängerhaken 2', 20 oder die Aufhängeöse 2, 2" in einem dafür vorgesehenen Schlitz 32 einsteckbar ist, wobei ein im Kupplungselement 31 lose angeordneter offener Federring 33 die Flaschenbürste vor selbständiger Ablösung sichert (F i g. 14).

Im Bereich ihrer freien Enden können die Drahtstäbe 3 auch als unmittelbare Träger 21 für Borsten und damit selbst zu Bürsten 11, aber auch zu Trägern für verschiedene andersartige Reinigungskörper, z. B.

Wischer 12, Schaber od. dgl., sowie zum Erfassen von Scheuerschwämmen aller Art oder zu hakenartigen Klammern 4 ausgebildet sein.

C09 510/37

In den F i g. 2, 5 bis 12 und 15 bis 19 sind anwendbare Verbindungselemente, beispielsweise Kupplungsteile 22, 23, 24, 25, 26, 27 und 35, gezeigt.

Das Kupplungsteil 22 stellt eine selbständige oder mit der Achse eines Trägers 21 einstückige Schraubenfeder dar, deren Lochdurchmesser im entspannten Zustand etwas kleiner als die Dicke eines Drahtstabes 3 ist. Das Loch kann dabei durchgehend zylindrisch, ein- oder beiderseits nach außen konisch erweitert verlaufen.

Das Kupplungsteil 23, ein stab- oder röhrenförmiger Körper aus vorzugsweise elastischem Material, weist eine durchgehende oder unterbrochene, zylindrische oder zylindrische und beiderseits in eine konische Bohrung übergehende Bohrung auf, wobei die jeweilige Konusverjüngung in Richtung nach dem Inneren des Kupplungsteiles verläuft.

Das U-förmige Kupplungsteil 24 aus vorzugsweise elastischem Material für die Verbindung eines Drahtstabes 3 mit einem Träger 21 weist über die ganze Länge eine von einer Einführungsnut 27 unterbrochene, in ihrem Querschnitt langlochartige Ausnehmung auf.

Einzelne oder alle zu hakenartigen Klammern 4 ausgebildeten Drahtstäbe 3 können mit Trägern 21 dadurch verbunden werden, daß zuerst der betreffende Drahtstab 3 in Pfeilrichtung breitseits in das Kupplungsteil 24 eingelegt und folgend daneben der jeweilige Träger 21 hinzu längsaxial eingeschoben wird.

Das U-förmige elastische Kupplungsteil 25 ermöglicht, daß die miteinander zu verbindenden Teile jeweils breitseits in ihm einschnappen können.

Das aus Federdraht gefertigte, in sich geschlossene Kupplungsteil 26 besteht aus einem über Träger 21 und Drahtstab 3 längsaxial überschiebbaren schraubenlinienartig gewundenen, in seinem Querschnitt ovalen oder plattgedrücktem Wendel. Die bei den einzelnen Kupplungsteilen im Anzug gegeneinanderpreßbaren Flächenabschnitte 28 und 29 verlaufen zueinander zweckdienlich konisch oder parallel bzw. keilförmig.

Eine weitere einfache, rasche, leicht lösbare und dennoch sichere Verbindung zwischen einer Bürste 11 und einem Drahtstab 3 wird durch eine einerseits mit der Bürste 11 fest verbundene Schraubenfeder 22' erreicht, die von größerem Lochdurchmesser als jener des Drahtstabes 3 ist und beim Überschieben durch eine Gegenkröpfung 34 am Drahtstab 3 in Längsrichtung aus der Längsachse verlagert wird.

Das vorzugsweise aus plastischem Material hergestellte taschenähnliche Kupplungsteil 35 ist zur Verbindung eines zu einer Klammer 4 geformten Drahtstabes 3 mit einem Träger 21 bzw. mit einem für die Einlagerung der Klammer 4 und des Abschnittes eines Trägers 21, mit einer Schlitzausnehmung 36 und einem Loch 37 versehen.

Der Abstand der die Klammer 4 breitseits berührenden Flächen 38 ist gleich der Dicke des Drahtstabes 3.

Das Kupplungsteil 35 wird zur Verbindung des Trägers 21 mit dem Drahtstab 3 bzw. der an diesem angebogenen Klammer 4 in Pfeilrichtung und unter Keilanzug durch die zueinander keilförmig verlaufenden Berührungsflächen 28 und 29 aufgeschoben. Es kann dabei das Trägerteil 2Γ gegenüber dem Kupplungsteil 35 lose, damit aber auch fest verbunden sein, so daß im übrigen zur möglichen weiteren, also einer zusätzlich zweiten Verbindung außerhalb · des Kupplungsteils 35 mittels des Kupplungsteils 22' zu einer der Gegenkröpfung 34 entsprechenden Kröpfung 34' gestaltet sein.

Die Flaschenreinigungsbürste besteht ganz oder

ίο teilweise vorzugsweise aus Stahl, nichteisenhaltigen Metallen oder Kunststoff.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Flaschenreinigungsbürste mit mehreren einseitig in einem Handgriff gefaßten, federnden

Drahtstäben, deren freie, je eine Bürste tragenden Enden auseinanderspreizen und beim Verschieben einer die Stäbe umfassenden gelochten Führungsscheibe zusammenführbar sind, dadurch ge- kennzeichnet, daß die Drahtstäbe (3) an ihrem, nahe dem freien Ende liegenden Bereich mit Kröpfungen (10) versehen sind, so daß die je eine Ausnehmung (8) für je einen Drahtstab (3) aufweisende Führungsscheibe (5) gegen Widerstand über die Kröpfungen (10) gleiten kann, an diesen aber in axialer Richtung unter Spannung gehalten und damit gegen selbständiges Zurückgleiten gesichert ist und daß an den freien Enden eines oder mehrerer oder aller Drahtstäbe (3) Bürsten (11), Wischer, Schaber od. dgl. auswechselbar anbringbar sind.

2. Flaschenbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in Längsachse ein im Handgriff (1) lose gelagerter, verschiebbarer Mittelstab

(13) und zwischen Handgriff (1) und Führungsscheibe (5) ein mit anders geformten Ausnehmungen (8') versehenes Gleitstück (5') zentralsymmetrisch angeordnet sind, wobei letzteres die Stabe (3) im Schiebebereich zwischen Handgriff

(1) und Führungsscheibe (5) zwangläufig auseinanderführt.

3. Flaschenbürste nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelstab (13) an seinem dem Handgriff (1) zugeordneten Ende

zu einem Betätigungsgriff und damit zugleich zu einem Aufhänger (14) gestaltet ist, während an seinem unteren Ende das mit ihm verschiebbare Gleitstück (5') fest angeordnet ist.

4. Flaschenbürste nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (1)

mit einem in einem Griffstück (30) drehbar gelagerten, motorisch angetriebenen Kupplungselement (31) lösbar verbunden ist, indem der Aufhängerhaken (2', 20) oder die Aufhängeöse (2,2") in einen dafür vorgesehenen Schlitz (32) einsteckbar ist, wobei ein im Kupplungselement (31) lose angeordneter, offener Federring (33) die Flaschenbürste vor selbständiger Ablösung sichert.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 208 074, 7160; schweizerische Patentschriften Nr. 24204,138825; britische Patentschrift Nr. 818 278; USA.-Patentschrift Nr. 1118 838.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

609 510/37 2.66 © Bundesdruckerei Berlin