DE1210381B

DE1210381B - Reservoir for liquids, especially heating oil

Info

Publication number: DE1210381B
Application number: DED41140A
Authority: DE
Inventors: Eberhard Dornfeld
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1963-03-15
Filing date: 1963-03-15
Publication date: 1966-02-03

Description

Vorratsbehälter für Flüssigkeiten, insbesondere Heizöl Die Erfindung betrifft einen Vorratsbehälter für Flüssigkeiten, insbesondere für Heizöl, mit einem Dom zur Einführung von Leitungen in den Behälter und mit einer der Innenform des Behälters entsprechenden, die Flüssigkeit aufnehmenden und aus einem flüssigkeitsdichten, ölfesten Kunststoff bestehenden doppelwandigen Aufnahmeblase, die am Dom befestigt ist.Storage container for liquids, in particular heating oil. The invention relates to a storage container for liquids, in particular for heating oil, with a Dome for the introduction of lines into the container and with one of the inner shape of the Corresponding container, the liquid receiving and made of a liquid-tight, oil-resistant plastic consisting of a double-walled intake bladder that is attached to the dome is.

Es ist schon ein doppelwandiger Lagerbehälter für Flüssigkeiten oder Gase, bestehend aus einem starren Außenmantel und einer in den Außenmantel eingelegten, etwa dessen Innenform angepaßten Kunststoffblase sowie aus einer Einrichtung zur Überwachung der Dichtheit der Kunststoffblase vorgeschlagen worden, bei welchem Lagerbehälter die Kunststoffblase selbst doppelwandig ausgeführt ist und der Zwischenraum zwischen der Innenwand und der Außenwand der Blase, welche Wände am ganzen Umfang in geringen Abständen punktförmig miteinander verbunden sind, unter einem den höchsten statischen Druck des Behälterinhaltes übersteigenden Gasdruck steht, der durch ein Manometer angezeigt wird. Von der doppelwandigen Blase führt eine biegsame, mit einem Füllstutzen versehene Kunststoffleitung zu dem Manometer, die in einer ballonförmigen elastischen Membran endet, wobei die Membran dichtend in ein an das Manometer angeschlossenes, mit einer Flüssigkeit gefülltes Übertragungsgefäß eingesetzt ist. Die Abdichtung des Zwischenraumes zwischen zwei Blasenwänden ist äußerst schwierig, und bei mangelhafter Abdichtung besteht die Gefahr der falschen Anzeige. Die am ganzen Umfang in geringen Abständen vorzusehenden Schweißpunkte sind sehr aufwendig anzubringen und bergen die Gefahr der Undichtigkeit bei schlecht ausgeführter Verschweißung in sich. It's been a double-walled storage container for liquids or Gases, consisting of a rigid outer jacket and one inserted into the outer jacket, about its inner shape adapted plastic bladder and a device for Monitoring the tightness of the plastic bladder has been proposed at which Storage container, the plastic bladder itself is double-walled and the space in between between the inner wall and the outer wall of the bladder, which walls around the entire circumference are punctiformly connected with each other at small intervals, below one of the highest static pressure of the tank contents exceeding gas pressure by a Manometer is displayed. A flexible one leads from the double-walled bladder a filler neck provided plastic line to the manometer, which is in a balloon-shaped elastic membrane ends, the membrane sealingly in a connected to the manometer, Transfer vessel filled with a liquid is inserted. The waterproofing the space between two bladder walls is extremely difficult, and inadequate Sealing there is a risk of false display. The whole circumference in small Welding points to be provided at intervals are very complex to attach and recover the risk of leakage in the event of poorly executed welding.

Bei einem Lagerbehälter für Flüssigkeiten ist bekannt, in dem aus Metall bestehenden Behälter einen zweiten aus Kunststoff oder kunststoffähnlichem Werkstoff hergestellten Sicherheitsbehälter anzuordnen, der durch Abstandhalter im wesentlichen allseitig im Abstand von der Wand des Metallbehälters gehalten wird. An der tiefsten Stelle des Metallbehälters mündet eine Schnüffelrohrleitung in den Raum zwischen den Wandungen des Metallbehälters und des Sicherheitsbehälters. Die Schnüffeirohrleitung kann in dem Raum zwischen den beiden Behältern verlegt werden. Ein Verlust von Flüssigkeit kann bei dem bekannten Lagerbehälter nur dann mit Sicherheit verhindert werden, wenn der Metallbehälter dicht und daher noch nicht beschädigt ist. In a storage container for liquids is known in which from Metal existing container a second made of plastic or similar to plastic Material-made security container to be arranged by spacers is held essentially on all sides at a distance from the wall of the metal container. At the lowest point of the metal container, a sniffer pipeline opens into the Space between the walls of the metal container and the security container. the Sniffer tubing can be laid in the space between the two tanks. In the case of the known storage container, a loss of liquid can only be guaranteed with certainty can be prevented if the metal container is tight and therefore not yet damaged is.

Es ist ferner bekannt, einen Vorratsbehälter innen mit Kunststoff zu beschichten und zusätzlich eine Kunststoffblase einzulegen. Für die Beschichtung einer Behälterwand muß diese sauber sein, um ein Haften der Schicht an der Wand zu erreichen. Da sich an einer Behälterwand schlecht entfernbare Anlagerungen bilden, kann ein bereits gebrauchter Behälter kaum mehr beschichtet werden. It is also known to have a storage container inside with plastic to be coated and also to insert a plastic bubble. For the coating a container wall, this must be clean in order for the layer to adhere to the wall to reach. Since deposits that are difficult to remove form on a container wall, a used container can hardly be coated anymore.

Bei einem Vorratsbehälter, aus dem Treibstoff mit Hilfe von Druckluft auszutreiben ist und bei dem der Treibstoff von einem Wassermantel als Hemmstoff umgeben ist, befindet sich der Wassermantel zwischen zwei Blasen, und die Druckluft zum Austreiben des Treibstoffes wird zwischen der äußeren Blase und dem Behälter eingeleitet, so daß dieser dicht sein muß, um eine entsprechende Wirkung zu gewährleisten. In the case of a storage container, from the fuel with the help of compressed air is to be driven out and in which the fuel is from a water jacket as an inhibitor is surrounded, the water jacket is between two bubbles, and the compressed air to expel the fuel is between the outer bladder and the container initiated, so that this must be tight to ensure an appropriate effect.

Als Schutz gegen Beschädigungen durch Geschosse ist ein Vorratsbehälter schon mit einer äußeren Ummantelung versehen worden, die aus unterschiedlichen Lagen besteht. Diese Ummantelung ist kein für sich selbständiger Körper, der später aufgebracht und auch nacheinander wahlweise an andere gleichartige Vorratsbehälter leicht angebracht werden kann, sondern steht immer in Verbindung mit dem Behälter, auf dem er aufgebracht ist, und kann nicht als Ganzes so davon entfernt werden, daß er in gleicher Weise auf einem anderen Behälter angebracht werden kann. A storage container is used to protect against damage from projectiles has already been provided with an outer coating made up of different layers consists. This covering is not an independent body that is applied later and also easily attached one after the other optionally to other similar storage containers can be, but is always in connection with the container on which it is applied is, and cannot as a whole be removed from it in the same way can be attached to another container.

Ein bekannter Mineralöltank hat eine Kunststoffblase, die durch innere Reifen abgestützt und mit einem am Einfülldorn des Tanks angebrachten Ring verschweißt ist, der einen Kanal zum Entlüften des. A well-known mineral oil tank has a plastic bladder that goes through inside Tire supported and welded to a ring attached to the filler mandrel of the tank is the one channel for venting the.

Zwischenraumes zwischen dem Futter und der Wand des Tanks bildet. Eine elektrische Leitung einer Warneinrichtung verläuft zwischen der Blase und dem Tank. Auch hier muß, um Verluste bei einem Undichtwerden der Blase zu verhindern, der äußere Tank unbeschädigt sein.Space between the lining and the wall of the tank forms. An electrical line one Warning device runs between the bladder and the tank. Here, too, it is necessary to avoid losses in the event of a leak in the bladder to prevent the outer tank from being damaged.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen insbesondere im Boden liegenden undichten Aufnahmebehälter weiter verwenden zu können Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß zwischen den beiden Blasen eine von der unter seite der inneren Blase zum Dom führende, an sich bekannte Kontrolleitung vorgesehen ist und daß sich die Kontrolleitung etwa über die Länge des Behälters entlang dessen Boden erstreckt und in diesem Teil mit Eintritts öffnungen versehen ist. Durch Anbringen von zwei Blasen kann ein an sich undichter Behälter wieder betriebsfähig gemacht werden, wobei die Undichtigkeit der Aufnahmeblase rechtzeitig zu erkennen ist und somit Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden können, ehe Flüssigkeit aus dem Aufnahmebehälter ausfließt. Durch die mit Eintrittsöffnungen versehene Kontrolleitung läßt sich ein Undichtwerden der inneren Blase leicht feststellen. Wegen der Anordnung der Kontrolleitung zwischen den beiden Blasen können diese als glatte Folien ausgebildet sein, da die Kontrolleitung zwischen der Aufnahmeblase und der Zwischenblase verlaufende Kanäle für die Leckflüssigkeit bildet. The invention is based on the object, in particular in the ground to be able to continue to use lying leaky receptacle This task becomes solved according to the invention in that between the two bubbles one of the Known control line leading under the inner bladder to the cathedral is provided and that the control line extends approximately over the length of the container extends along the bottom and provided with inlet openings in this part is. By attaching two bubbles, a container that is inherently leaky can be restored be made operational, with the leakage of the intake bladder in a timely manner can be recognized and thus safety measures can be initiated before liquid flows out of the receptacle. Through the control line provided with inlet openings leakage of the inner bladder can easily be determined. Because of the arrangement the control line between the two bubbles, these can be designed as smooth foils because the control line runs between the intake bladder and the intermediate bladder Forms channels for the case drain.

Eine von der Aufnahmeblase und der Zwischenblase unabhängige Kontrolleitung braucht keine besondere Schweißverbindung, sondern kann zwischen den Blasen, der Wand des Behälters folgend, nach oben herausgeführt werden und braucht mit keiner Blase verbunden zu sein.A control line independent of the intake and intermediate bladder does not need a special welded connection, but can be between the bubbles, the Following the wall of the container, it can be led out upwards and does not need any Bladder to be connected.

In Weiterausbildung der Erfindung schließen sich an den am Boden verlaufenden Abschnitt der Kontrolleitung Zweigleitungen an. In a further development of the invention follow the on the ground running section of the control line branch lines.

Es ist von besonderem Vorteil, wenn die Kontrolleitung als Stützelement für mindestens eine der Blasen ausgebildet und nur im Bereich des Bodens des Behälters mit Eintrittsöffnungen versehen ist. It is particularly advantageous if the control line is used as a support element formed for at least one of the bubbles and only in the area of the bottom of the container is provided with inlet openings.

Die Kontrolleitung kann durch den Deckel des Domes hindurchgeführt, für sich zugänglich und besonders abgedeckt sein, so daß ein Öffnen des Domes für die Kontrolle des Vorratsbehälters nicht erforderlich ist. The control line can be led through the cover of the dome, to be accessible and specially covered, so that an opening of the dome for the control of the storage container is not necessary.

In der Zeichnung ist schematisch ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt Fig. 1 einen Långsschnitt nach der Linie 1-1 in Fig. 2, F i g. 2 einen Querschnitt nach der Linie lI-II inFig. 1 und F i g. 3 ein Schrägbild der Kontrolleitung. An exemplary embodiment of the invention is shown schematically in the drawing shown. It shows Fig. 1 a longitudinal section along the line 1-1 in Fig. 2, F i g. 2 shows a cross section along the line III-II in FIG. 1 and F i g. 3 an oblique image the control line.

Ein für das Eingraben im Boden vorgesehener, zylindrischer Behälter 1 weist einen Dom 2 zur Einführung von Leitungen in den Behälter 1 auf. Der Dom 2 liegt im eiqgebauten Zustand des Behälters 1 in einem Schacht, der von einem Schachtdeckel abgeschlossen ist. Durch den Deckel 7 des Domes 2 hindurch sind im allgemeinen ein Einfüllstutzen, eine Entlüftungsleitung, eine Entnahmeleitung und eine Ölstandsleitung hindurchgeführt. A cylindrical container intended to be buried in the ground 1 has a dome 2 for introducing lines into the container 1. The cathedral 2 is in the built-in state of the container 1 in a shaft that is supported by a shaft cover is completed. Through the cover 7 of the dome 2 are generally a Filler neck, a vent line, a removal line and an oil level line passed through.

In den Behälter 1 sind zwei seiner Innenform angepaßt Blasen, nämlich eine Aufnahmeblase 3 und eine Zwischenblase 4 eingebracht. Die Blasen werden mit Hilfe von federnden Stützringen 5 an der Innenwand des Behälters 1 gehalten. Die Ringe 5 kennen aus Kunststoff bestehen und als offener Ring ausgebildet sein, um durch den Dom 2 hindurch in den Behälter 1 eingesetzt werden zu können. Die nach unten offen ausgebildeten Ringe 5 weisen einwärts gebogene Enden 6 auf und können zur Verhinderung des seitlichen Kippens mit Stützstreben versehen sein. Die Ringe 5 können auch als aufblasbare Luftschläuche ausgebildet sein, deren Steifigkeit von ihrem Innendruck abhängt. In the container 1, two of its internal shape are adapted to bubbles, namely a receiving bladder 3 and an intermediate bladder 4 are introduced. The bubbles will be with With the help of resilient support rings 5 held on the inner wall of the container 1. the Rings 5 know are made of plastic and be designed as an open ring to through the cathedral 2 in the container 1 can be used. The after Rings 5 which are open at the bottom have inwardly curved ends 6 and can be provided with support struts to prevent lateral tilting. The Rings 5 can also be designed as inflatable air tubes, their rigidity depends on their internal pressure.

Die Aufnahmeblase 3 und die Zwischenblase 4 sind am Dom 2 gegebenenfalls mit einem verstärkten Randabschnitt unter Verwendung des Deckels 7 befestigt, der in üblicher Weise mit dem Behälter 1 verschraubt ist. Durch den Deckel 7 ist eine Kontroll-Leitung 8 hindurchgeführt, die durch eine Kappe 9 nach außen abgeschlossen sein kann Die Kontroll-Leitung 8 liegt zwischen der Aufnahmeblase 3 und der Zwischenblase 4 und ist bis zum Boden des Behälters 1 geführt. An die gontroll-Leitung 8 schließt sich eine Bodenleitung 10 an, von der Zweigleitungen 11 ausgehen. Die Bodenleitung 10 und die Zweigleitungen 11 sind insbesondere auf ihren Unterseiten mit Öffnungen für den Eintritt von Flüssigkeit versehen. In die Kontroll-Leitung 8 kann eine Sonde oder ein Zuleitungsschlauch für einen Saugheber eingebracht werden, um festzustellen, ob sich in den Leitungen 8, 10 und 11 Flüssigkeit angesammelt hat, woraus auf eine Undichtigkeit der Aufnahmeblase 3 geschlossen werden kann. The receiving bladder 3 and the intermediate bladder 4 are optionally on the dome 2 attached with a reinforced edge portion using the lid 7, the is screwed to the container 1 in the usual way. Through the cover 7 is a Control line 8 passed through, which is closed by a cap 9 to the outside The control line 8 lies between the receiving bladder 3 and the intermediate bladder 4 and is guided to the bottom of the container 1. The gontroll line 8 closes a bottom line 10, from which branch lines 11 extend. The ground pipe 10 and the branch lines 11 are in particular with openings on their undersides provided for the entry of liquid. A probe can be placed in the control line 8 or a supply hose for a suction lifter can be inserted to determine whether liquid has accumulated in lines 8, 10 and 11, indicating a Leakage of the receiving bubble 3 can be closed.

Zum Zwecke der Entlüftung des zwischen der Aufnahmeblase 3 und der Zwischenblase 4 befindlichen Raumes einerseits und des zwischen der Zwischenblase 4 und dem Behälter 1 befindlichen Raumes andererseits kann zwischen der Oberseite des Domes 2 und dem daran befestigten Abschnitt der Zwischenblase 4 einerseits und den am Dom 2 befestigten Abschnitten der Zwischenblase 4 und der Aufnahmeblase 3 andererseits je ein Entlüftungsring mit radial nach außen durchgehenden Durchfluß öffnungen vorgesehen sein, so daß eine Verbindung der zu entlüftenden Räume mit der Außenluft vorhanden ist. An Stelle eines Entlüftungsringes zwischen dem Behälter 1 und der Zwischenblase 4 kann auch der Dom an seinem Umfang mit mindestens einer Entlüftungsöffnung versehen sein. For the purpose of venting the between the receiving bladder 3 and the Intermediate bubble 4 on the one hand and the space between the intermediate bubble 4 and the container 1 located space on the other hand can be between the top of the dome 2 and the attached portion of the intermediate bladder 4 on the one hand and the sections of the intermediate bladder 4 and the receiving bladder 3 attached to the dome 2 on the other hand, a ventilation ring with a radially outward throughflow Openings be provided so that a connection of the spaces to be ventilated with the outside air is available. Instead of a vent ring between the container 1 and the intermediate bladder 4 can also be the dome on its circumference with at least one Be provided ventilation opening.

Zur Aufnahme eines Entlüftungskanals zwischen dem Behälter 1 und der Zwischenblase 4 können die Ringe 5 an ihrer Oberseite eine Einbuchtung aufweisen. Zwischen der Zwischenblase 4 und der Aufnahmeblase 3 kann ein mit Löchern versehenes, ebenfalls in den Einbuchtungen der Ringe 5 ruhendes Entlüftungsrohr vorgesehen sein, das entsprechend der Kontroll-Leitung 8 nach außen geführt werden kann. Ein Entlüftungsrohr ist auch auf der Oberseite des Behälters 1 zwischen diesem und der Zwischenblase 4 unterzubringen, wenn das Eigengewicht des oberen Blasenabschnittes nicht ausreicht, bei vorhandener Einbuchtung der Federringe einen Entlüftungskanal zu bilden. To accommodate a ventilation channel between the container 1 and of the intermediate bladder 4, the rings 5 can have an indentation on their upper side. Between the intermediate bladder 4 and the receiving bladder 3, a perforated, also be provided in the indentations of the rings 5 resting ventilation pipe, which can be led to the outside according to the control line 8. A vent pipe is also on top of the container 1 between it and the intermediate bladder 4 to be accommodated if the weight of the upper bladder section is insufficient, to form a ventilation duct if the indentation of the spring washers is present.

Die Aufaahmeblase 3 und die Zwischenblase 4 bestehen aus Kunststoff, insbesondere aus einer Polyvinylchlorid- oder Polyäthylen-Folie. Es ist auch rnögfichb die Leitungen B, 10 und 11 sowie die Entlüftungsrohre ebenfalls aus Kunststoff auszubilden und mit der Aufnahmeblase 3 oder der Zwischen blase 4 zu verbinden oder ohne Verbindung mit den Blasen zwischen die Auftiahmeblase 3 und die Zwischenblase 4 und/oder die Zwischenblase 4 und den Behälter 1 einzulegen. Die Querschnitte der Leitungen 8> 10 und 11 und der Entlüftungsrohre sind so auszubilden, daß bei gefüllter Aufnahmeblase 3 keine Bereiche mit einer übermäßigen Beanspruchung der Blase bestehen. Die Kontroll-Leitung 8, die Bodenleitung 10 und die Zweigleitungen 11 sowie die Entlüftungsrohre können zum besseren Einbringen in den Behälter 1 aus einzelnen Stücken bestehen, die leicht zusammenzusetzen sind. The intake bladder 3 and the intermediate bladder 4 are made of plastic, in particular made of a polyvinyl chloride or polyethylene film. It is also cheap the lines B, 10 and 11 as well as the ventilation pipes are also made of plastic and to connect with the receiving bladder 3 or the intermediate bladder 4 or without a connection with the bubbles between the Auftiahmeblase 3 and the intermediate bubble 4 and / or the Insert intermediate bladder 4 and container 1. The cross-sections of the lines 8> 10 and 11 and the vent pipes to train that at filled bladder 3 no areas with excessive stress on the Bladder persist. The control line 8, the ground line 10 and the branch lines 11 and the ventilation pipes can be used for better introduction into the container 1 consist of individual pieces that are easy to assemble.

Es ist auch möglich, die Aufnahmeblase 3 kleiner auszubilden als die Zwischenblase 4, so daß ihr Volumen etwa 2/9 des Volumens der Zwischenblase 4 beträgt. Auch kann nur eine der Blasen, z. B. die Zwischenblase 4, mit Hilfe der Ringe 5 abgestützt werden. Für den Fall, daß in die Kontroll-Leitung 8 nur eine Sonde eingeführt werden soll, kann die Kontroll-Leitung 8 durch einen festen Wulst, z. B. einen aufgeschnittenen Kunststoffschlauch gebildet und über einen längeren Bereich mit Eintrittsöffnungen oder Einschnitten für das Sammeln von Leckflüssigkeit versehen sein. It is also possible to make the receiving bubble 3 smaller than the intermediate bubble 4, so that its volume is about 2/9 of the volume of the intermediate bubble 4 is. Also, only one of the bubbles, e.g. B. the intermediate bubble 4, with the help of Rings 5 are supported. In the event that in the control line 8 only one Probe is to be inserted, the control line 8 can be through a solid bead, z. B. formed a cut plastic tube and over a longer one Area with inlets or incisions for collecting leakage fluid be provided.

Die Aufnahmeblase 3 und die Zwischenblase 4 sind außerdem so im Behälter angeordnet, daß jede für sich durch Abpressen auf Dichtigkeit geprüft werden kann. The receiving bladder 3 and the intermediate bladder 4 are also so in the container arranged that each can be tested for leaks by pressing.

Claims

Claims: 1. Storage container for liquids, in particular for heating oil, with a dome for the introduction of lines into the container and with a corresponding to the inner shape of the container, absorbing and discharging the liquid a liquid-tight, oil-resistant plastic, double-walled intake bladder, those at the cathedral is strengthened, characterized in that between the two bubbles (3, 4) one from the underside of the inner bladder (3) to the dome (2), per se known control line (8, 10) is provided and that the control line extends approximately the length of the container along its bottom and in this part is provided with inlet openings.

2. Storage container according to claim 1, characterized in that on Connect branch lines to the section of control line extending at the bottom.

3. Storage container according to claim 1 and 2, characterized in that that the control line (8) as a support element for at least one of the bubbles (3, 4) and only in the area of the bottom of the container with inlet openings is provided.

4. Storage container according to claim 1, characterized in that the Control line (8) passed through the cover (7) of the dome (2) for itself accessible and specially covered.

Considered publications: German utility model no. 1,820,098, 1,846,587, 1,847,394; British Patent No. 240,747; U.S. Patent No. 3 067 810.

Older patents considered: German Patent No. 1 165946.