DE1208971B

DE1208971B - Kabelhaspel-Bremseinrichtung

Info

Publication number: DE1208971B
Application number: DEA45645A
Authority: DE
Inventors: Bengt Erik Nilsson
Original assignee: Electrolux AB
Current assignee: Electrolux AB
Priority date: 1963-04-23
Filing date: 1964-04-01
Publication date: 1966-01-13
Also published as: AT252856B; NL128033C; US3339030A; FR1388454A; CH436415A; FI44129B; DK106918C; BE646946A; NL6403877A; ES298774A1; GB995401A; FI44129C

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B 65h

Deutsche Kl.: 47 k-9/02

Nummer: 1208 971

Aktenzeichen: A 45645IX c/47 k

Anmeldetag: 1. April 1964

Auslegetag: 13. Januar 1966

Die Erfindung betrifft eine Bremseinrichtung für eine federgetriebene Kabelhaspel an einem elektrischen Gerät, insbesondere einem tragbaren elektrischen Haushaltsgerät.

Derartige Bremseinrichtungen dienen bekanntlich dazu, die Haspel bei ausgezogenem Kabel gegen die Kraft der Antriebsfeder festzuhalten und dadurch das Kabel selbst von unerwünschten Zugbeanspruchungen frei zu halten. Zum Einziehen des Kabels muß die Bremseinrichtung jederzeit lösbar sein.

Zur Erfüllung dieser Bedingungen ist es bekannt, die Kabelhaspel mit einem Sperrad zu versehen, in das eine gegen Federkraft lösbare Sperrklinke eingreift. Derartige Einrichtungen halten zwar die Haspel bei ausgezogenem Kabel zuverlässig fest; sie erzeugen jedoch beim Ausziehen unangenehme Begleitgeräusche und erlauben beim Lösen keine Dosierung der Bremswirkung, so daß zur Vermeidung eines zu schnellen Aufhaspeins mit nachfolgender ruckartiger Abbremsung das Kabel von Hand abgebremst werden muß, wozu wiederum oft keine Hand frei ist.

Ein ähnlicher Nachteil tritt bei einer anderen bekannten Bremseinrichtung auf, bei welcher statt federbelasteter Sperrklinken einfache Sperrklauen unter Wirkung der Schwerkraft in entsprechende Ausnehmungen am Umfang der Haspel einfallen, sofern die Schwerkraft nicht von der Zentrifugalkraft bei entsprechend schnellem Aufhaspeln des Kabels überwunden wird. Auch dort sind die auf das Kabel und die Haspel wirkenden Beanspruchungskräfte unerwünscht groß.

Es sind auch bereits Bremseinrichtungen für Kabelhaspeln bekannt, bei denen Bremsflächen an Bremsbacken mit der Innenseite einer von dem einen Seitenflansch der Haspel gebildeten Bremstrommel zusammenwirken. Bei einer Ausführung einer solchen Bremseinrichtung wird die Bremskraft ausschließlich von Federn erzeugt, die entsprechend stark bemessen sein müssen, und zum Lösen der Bremse sind entsprechend große Kräfte erforderlich.

Bei einer anderen bekannten Bremseinrichtung sind die Bremsbacken als im wesentlichen radial gerichtete Hebel ausgebildet, die um eine außerhalb gedachter sektorförmiger Bereiche zwischen ihren Bremsflächen und der Haspelachse gelegenen Achse verschwenkbar sind und deren Bremsflächen beim Verschwenken in Aufspulrichtung des Kabels mit der Innenseite einer Bremstrommel verkeilbar und durch Verschwenken in Gegenrichtung lösbar sind. Zum Verschwenken dient dabei ein Hebel, der über die als Welle ausgebildete Schwenkachse auf die Bremsbacke Kabelhaspel-Bremseinrichtung

Anmelder:

Aktiebolaget Electrolux, Stockholm

Vertreter:

Dipl.-Ing. E. Jourdan und Dipl.-Ing. W. Beyer,

Patentanwälte,

Frankfurt/M., Freiherr-vom-Stein-Str. 18

Als Erfinder benannt:

Bengt Erik Nilsson, Hagersten (Schweden)

Beanspruchte Priorität:

Schweden vom 23. April 1963 (4460)

wirkt. In Bremsstellung übt die federbelastete Trommel eine Reibungskraft auf die Bremsbacke aus, die beim Lösen durch ein entsprechend großes Gegenmoment am Hebel überwunden werden muß. Um dieses Moment aufzubringen, bedarf es auch hier großer Kräfte am Hebel, oder dieser muß verhältnismäßig lang ausgebildet sein, wozu meist kein Platz vorhanden ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Bremseinrichtung der zuletzt genannten Art so auszubilden, daß das Aufhaspeln des Kabels unter Anwendung nur geringer Kräfte leicht und zuverlässig gesteuert werden kann, ohne daß es einer zusätzlichen Bremsung des Kabels von Hand bedarf, und daß trotzdem das Kabel leicht und geräuschfrei ausgezogen und sicher in ausgezogener Stellung gehalten werden kann. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Bremsbacken auf einer gegen Federkraft um die Achse der Haspel in Aufspulrichtung des Kabels begrenzt drehbaren Brücke gelagert sind und daß den Bremsbacken radial außerhalb ihrer Schwenkachsen ortsfeste Anschläge zugeordnet sind, mittels welcher die Bremsbacken beim Drehen der Brücke außer Anlage ihrer Bremsflächen mit der Bremstrommel verschwenkbar sind.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Bremseinrichtung wird die Wirkung erzielt, daß die Bremsbacken beim Drehen der Brücke um die ortsfesten Anschläge gekippt und dabei gleichzeitig infolge ihrer Anlenkung an der gedrehten Brücke radial nach einwärts außer Anlage mit der Bremstrommel

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Claims

gezogen werden, wozu es nur sehr geringer Kräfte backe 29, 30 verläuft mit einem im Verhältnis zu

für das Drehen der Brücke bedarf. ihrer Achse 33 allmählich zunehmenden Radius, so

Die Erfindung wird nachstehend in Verbindung daß die Bremskraft oder Bremsreibung zunimmt,

mit Haushaltsstaubsaugern unter Hinweis auf ein in wenn die Kabelhaspel 10 und damit die Brems-

der Zeichnung dargestelltes Ausführungsbeispiel 5 trommel 28 durch die Kraft der Spiralfeder 26 mit

näher beschrieben. Es zeigt Bezug auf F i g. 4 entgegen dem Uhrzeigersinn ge-

F i g. 1 einen Haushaltsstaubsauger liegender Bau- dreht werden.

art, in dessen hinterem Deckel eine Kabelhaspel mit Die Brücke 34 ist mit ihrem einen Ende mittels

Bremseinrichtung gemäß der Erfindung eingebaut ist, einer Lasche 35 an einem Hebel 37 angelenkt, der

Fig. 2 einen Axialschnitt durch den hinteren i° mit seinem einen Ende um eine im Gerätegehäuse

Deckel und die Kabelhaspel, oder in dem hinteren Deckel 36 angeordnete Achse

F i g. 3 eine Ansicht auf den hinteren Deckel mit 38 drehbar gelagert ist. Die Achse 38 ist mit ihrem Kabelhaspel, von der Innenseite des Staubsaugers ge- Ende in einem mit dem Gerät verbundenen Lagersehen, und schild 40 gelagert, der auch die Dose 24 trägt, welche

F i g. 4 in perspektivischer Darstellung ein schema- 15 mittels einer Bajonettführung 47 und Zapfen 48 ge-

tisches Bild der Bremsvorrichtung gemäß der Er- halten ist und mit als Lager für die Kabelhaspel 10

findung. dient. Um die Achse 38 ist. eine Drehfeder 41 ge-

Die in dem hinteren Deckel 36 eines liegenden wunden, die sich so gegen den Hebel 37 abstützt, daß Staubsaugers eingebaute Kabelhaspel 10 besteht aus dieser bestrebt ist, die Brücke 34 entgegen der Richzwei Seitenflanschen 11 und 12 und einer dazwischen 2° tung zu drehen, in der die Spiralfeder 26 die Kabelliegenden Nabe 13, auf der das Anschlußkabel 14 des haspel 10 zu drehen hestrebt ist. An dem der Achse 38 Staubsaugers aufgewickelt werden kann. Das innere gegenüberliegenden Ende des Hebels 37 greift eine Ende 15 des Kabels 14 ist durch den Seitenflansch 11 Betätigungseinrichtung 42 an, die aus einer mit einem geführt und mit seinen Leitungsadern 17 und 18 Druckknopf 45 versehenen Druckstange 43 besteht, durch Kontaktschrauben 19 mit der Kabelhaspel ver- 25 um welche eine Rückstellfeder 44 angeordnet ist. Die bunden. Die Kontaktschrauben 19 dienen gleich- Betätigungseinrichtung 42 ist an einem mit dem Gezeitig zur Befestigung von Kontaktfedern 20, die an rätegehäuse fest verbundenen Halter 46 befestigt.
Schleifringen 21 und 22 anliegen, welche über Kon- Um den Bremsschluß der Bremsbacken 29,30 mit taktvorrichtungen 23 und elektrische Leitungen 16 der auf der Kabelhaspel 10 angeordneten Bremsmit dem nicht näher dargestellten Geräteschalter ver- 30 trommel 28 aufzuheben, wird der Druckknopf 45 bebunden sind. Die Schleifringe 21 und 22 sind, wie die tätigt, wobei die Brücke 34 entgegen der Wirkung der Kontaktvorrichtungen 23, am Boden einer in der Drehfeder 41 in der gleichen Richtung gedreht wird, Mitte der Kabelhaspel liegenden Dose 24 angeordnet, in der die Spiralfeder 26 auf die Kabelhaspel 10 wirkt, die auch als Lagerung der Kabelhaspel 10 dient. Dabei werden gleichzeitig die auf der Brücke 34 geWenn die Dose abgenommen wird, sind die Kontakt- 35 lagerten Bremsbacken 29, 30 gedreht und legen sich schrauben 19 an dem Seitenflansch 11 leicht zugang- zur Aufhebung des Bremsschusses zwischen den lieh. Bremsbacken 29,30 und der Bremstrommel 28 gegen

An dem Seitenflansch 11 ist eine Federtrommel 25 feste Anschläge 32, um die die Bremsbacken bei angeordnet, auf die eine als Antriebsfeder 26 weiterer Drehung der Brücke 34 schwenken,
dienende Spiralfeder beim Herausziehen des Kabels 4° Die Anschläge 32 dienen auch dazu, beim Ab-14 aus dem Staubsauger aufgewickelt wird. Die bremsen der Kabelhaspel während des Aufwickeins Spiralfeder läuft dabei von einem Federmagazin 27 des Kabels die Reibungskraft zwischen den Bremsneben der Kabelhaspel 10 ab. Um das Kabel 14 in backen und der Bremstrommel 28 zu begrenzen, injeder beliebigen Auszugsstellung anhalten zu können, dem die Bremsbacken von der Bremstrommel bis an ist an dem anderen Seitenflansch 12 der Kabelhaspel 45 die Anschläge 32 unter Überwindung der von der eine Bremseinrichtung angeordnet, die selbsttätig an- Drehfeder 41 ausgeübten Kraft mitgenommen werspricht, wenn das Kabel nach dem Ausziehen auf den, wobei die Bremsbacken gezwungen werden, auf irgendeine Länge losgelassen wird. Die Bremseinrich- dem Innenmantel der Bremstrommel 28 zu gleiten, tung besteht aus einer an dem Seitenflansch 12 der anstatt noch mehr gegen diesen angepreßt zu werden. Kabelhaspel axial hervorstehenden Bremstrommel 28 5° Beim Ausziehen des Kabels 14 drehen sich die und zwei an dessen Innenmantel zur Bremsanlage Bremsbacken 29, 30 um ihre Lagerachsen 33, wokommenden Bremsbacken 29 und 30. Die Brems- durch die Bremsbacken infolge des abnehmenden backen 29,30 werden mittels einer bügelförmig ge- Radius der Anlageflächen, in einer die Reibung an bogenen Drahtfeder 31 gegen den Innenmantel der dem Innenmantel der Bremstrommel 28 vermin-Bremstrommel 28 gedrückt und sind drehbar auf 55 dernde Stellung gebracht werden, in der sie das Aus-Lagerachsen 33 auf einer um die Achse der Kabel- ziehen des Kabels nicht hindern,
haspel drehbar gelagerten Brücke 34 gelagert. _

Die Bremsbacken 29,20 liegen einander im Patentansprüche:

wesentlichen diametral gegenüber, wobei die Lager- 1. Bremseinrichtung für eine federgetriebene

achse jeder Bremsbacke 29,30, welch letztere aus 60 Kabelhaspel an einem elektrischen Gerät, insbe-

einer im wesentlichen länglichen rechteckigen Platte sondere einem tragbaren elektrischen Haushalts-

besteht, gegenüber der Mittellängsachse der Platte gerät, mit als im wesentlichen radial gerichtete

außermittig versetzt ist. Die Drahtfeder 31 ist be- Hebel ausgebildeten Bremsbacken, die um eine

strebt, die Bremsbacken 29,30 gleichsinnig zu außerhalb gedachter sektorförmiger Bereiche zwidrehen, und greift zu diesem Zweck exzentrisch im 65 sehen ihren Bremsflächen und der Haspelachse

Verhältnis zu den Lagerachsen 33 an den Brems- gelegene Achse verschwenkbar sind und deren

backen an. Die an der Bremstrommel 28 anliegende Bremsflächen beim Verschwenken in Aufspul-

und die Bremsfläche bildende Kante jeder Brems- richtung des Kabels mit der Innenseite einer von

dem einen Seitenflansch der Kabelhaspel gebildeten Bremstrommel verkeilbar und durch Verschwenken in Gegenrichtung lösbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsbacken (29, 30) auf einer gegen Federkraft um die Achse der Haspel in Aufspulrichtung des Kabels begrenzt drehbaren Brücke (34) gelagert sind und daß den Bremsbacken radial außerhalb ihrer Schwenkachsen (33) ortsfeste Anschläge (32) zugeordnet sind, mittels welcher die Bremsbacken beim Drehen der Brücke (34) außer Anlage ihrer Bremsflächen mit der Bremstrommel (28) verschwenkbar sind.

2. Bremseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende eines an der !5 Brücke (34) ansetzenden Hebelarmes durch eine Lasche (35) mit einer Auslöseeinrichtung gelenkig verbunden ist, die einen unter der Wirkung einer Feder (41) stehenden Druckknopf (43, 45) aufweist, mittels welchem die Brücke (34) entgegen der Wirkung der Andruckfeder (31) der Bremsbacken (29, 30) verdrehbar ist.

3. Bremseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsbacken (29. 30) die Form langgestreckter, rechteckiger Platten mit symmetrisch abgerundetem Eingriffende der Bremsfläche besitzen.

4. Bremseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit zwei Bremsbacken, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsbacken (29, 30) einander diametral gegenüberliegen und mit im Verhältnis zu ihren Lagerachsen (33) exzentrischen Verankerungspunkten für eine ihnen gemeinsame Andruckfeder (31) versehen sind.

5. Bremseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckfeder (31) aus einer in Bügelform gebogenen Draht- oder Blattfeder besteht.

6. Bremseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kabelhaspel (10) und die Brücke (34) der Bremseinrichtung auf einer gemeinsamen Achse gelagert sind, deren eines Ende in einer vom Gerät leicht abnehmbaren Dose (24) gelagert ist, die mit einer elektrischen Kontakteinrichtung (23) für den Anschluß einerseits an das mit der Kabelhaspel verbundene Anschlußkabel (14) und andererseits an die mit dem Inneren des Gerätes verbundenen elektrischen Leitungen (16) versehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 657 263, 819 114;
französische Patentschrift Nr. 1 232 387.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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